Erneuerbare Energien für Fessenheim

Gustav Rosa, der Initiator der Mahnwachen gegen Atomstrom auf dem Neutorplatz in Breisach, hatte in dieser Woche zu einer weiteren, der mittlerweile 502. Mahnwache eingeladen. Gefeiert wurde der Jahrestag der endgültigen Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim vom 29. Juni des vergangenen Jahres. […]

Er begrüßte neben einigen Stadträten, die zur Wache gekommen waren, vor allem die „Treuesten der Treuen“, die die Mahnwachen stets begleitet haben. Zu den Gästen gehörten der Geschäftsführer des BUND-Regionalverbandes südlicher Oberrhein, Stefan Auchter, sowie dessen Vorgänger Axel Mayer, die SPD-Bundestagskandidatin Julia Söhne und der Bundestagsabgeordnete der Linken Tobias Pflüger sowie weitere Politiker und zahlreiche Freunde aus dem Elsass. […]

In seiner kurzen Ansprache lobte Pflüger den Druck, den die Protestbewegung ausgeübt habe. Es gebe Stimmen, die nach dem Kohleausstieg aus der Energiegewinnung wieder zur Atomkraft zurückkehren wollten. Das Problem des Atomstroms sei mit der Abschaltung des Kernkraftwerkes noch nicht gelöst, schließlich benötige man sichere Endlager für den Atommüll, da dieser noch über 35 000 Jahre lang strahlen werde. Gemeinsam müsse man aufpassen, welche Entwicklung in Fessenheim anstehe, gefordert seien jetzt Modelle für erneuerbare Energien. […]

Aus: Badische Zeitung, 09.07.2021

Linken-Anfrage: Kein Export-Verbot für Kernbrennstoff

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 6

[…] Innerhalb der Regierung habe es Gespräche darüber gegeben, wie der Export von Brennelementen an bestimmte ausländische Atomkraftwerke verboten werden könne, teilt das Bundesumweltministerium auf eine Anfrage des Freiburger Linken-Politikers Tobias Pflüger mit. Gegen eine entsprechende Änderung des Atomgesetzes gebe es aber „europarechtliche wie auch verfassungsrechtliche Bedenken“, heißt es in dem Schreiben an den Bundestagsabgeordneten. […]

Während das Aus aller deutschen Atomkraftwerke bis 2022 beschlossene Sache ist, können die Brennstoffexporte also weitergehen. Das ist nach Pflügers Einschätzung nicht nur „absurd“, sondern sei besonders für Baden-Württemberg auch eine schlechte Nachricht. „Solche Exporte gehen zum Beispiel an das Atomkraftwerk Leibstadt in der Schweiz, das in der Nähe der Grenze zu Baden-Württemberg steht“, sagt Pflüger unserer Zeitung. „Der Südwesten Deutschlands wäre bei einem radioaktiven Unfall besonders schwer betroffen.“[…]

Badische Zeitung vom 08.07.2021, Seite 1:

[…] Der Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert scharf, dass die Große Koalition an dem Exportverbot gescheitert ist. „Die Bundesregierung hat sich zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen, zumindest unsichere Akws nicht mehr zu beliefern“, sagte er der BZ. „Das hat sie in vier Jahren nicht hinbekommen.“ Der Atomausstieg Weiterlesen

Diskussion: Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig für den Breisgau. Etwa wenn es um das Atomkraftwerk Fessenheim geht, dass diesen Juni vom Netz gehen soll und dessen Areal als zukünftige Schmelzanlage für strahlende Reaktorteile im Gespräch ist.

Zudem stehen diesseits und jenseits des Rheines wichtige grenzüberschreitende Projekte an, wie die geplante Bahnstrecke, die Colmar mit Freiburg zusammenbringen soll, oder das deutsch-französische Krankenhaus.

Wie diese Entwicklungen zwischen den deutschen und französischen Abgeordneten diskutiert wird und wie der Stand der Planungen ist, berichtet Tobias Pflüger, der Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung ist und seinen Wahlkreis in Freiburg hat.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 27.01.2021.

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Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen.

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Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE:

„Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben.

Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken.

Nun gilt es zu verhindern, dass es in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und die Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde.“

Fessenheim: Erster Reaktor des Atomkraftwerks abgeschaltet

„[…] Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) verwies auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des Atomkraftwerks gekommen, teilte er am Sonntag mit. […]“

Aus: Stuttgarter Zeitung, 23.02.2020

Tobias Pflüger zur Abschaltung des ersten Reaktors des AKW Fessenheim am 22.02.2020

LINKE-MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

„Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner*innen auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter*innen wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des AKWs gekommen. Dass nun nach vielfachen Verschiebungen endlich der erste Fessenheim-Atomreaktor vom Netz ist, war überfällig.

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Zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Zu den Plänen nach der Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim, an der Grenze zu Baden-Württemberg, und dessen Überführung in ein „Techno-Centre“ mit noch unbestimmter, aber eventuell nuklearer Ausrichtung heißt es:

„[…] bereits jetzt wird über die deutsche Beteiligung an dem Projekt spekuliert. Auch hier halten sich alle bedeckt. „Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke in Deutschland im Allgemeinen und die schadlose Verwertung der beim Abbau anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie ausgebauten oder abgebauten Anlagenteile im Besonderen sind die jeweiligen Betreiber“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger und Gesine Lötzsch (alle Linkspartei). „Nähere Informationen zu einer etwaigen deutsch-französischen Unternehmung zur Betreibung eines solchen ,Techno-Centre‘ oder dessen möglicher Beauftragung durch Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es weiter.“

Aus: Saarbrücker Zeitung, 29.01.2020

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Weiterlesen

Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

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Schriftliche Frage zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Projektgelder von Euratom, z. B. im Rahmen des Euratom-Projekts SAMOFAR zu Thorium-Flüssigsalzreaktoren, die eine integrierte Wiederaufarbeitung von waffenfähigem Uran 233 ermöglichen können, fließen und flossen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und das Joint Research Centre (JRC) auf dem Gebiet des KIT (Quelle: Tagesspiegel (Background), 23. Oktober 2017)?

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Das „Fessenheim-Versprechen“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das „Fessenheim-Versprechen“ wird von jedem französischen Präsident aufs Neue gebrochen, jetzt – mit Macron und seinem Umweltminister Hulot – sind wir bereits im Jahr 2025 oder noch später. Dass Macron, der Lieblingspräsident Frankreichs von Merkel bis Grünen weiter auf die gefährliche Atomkarte setzt, ist absehbar gewesen.

Ich halte es mit AKW-Gegner*innen auf beiden Seiten des Rheins: Der Gefahrenmeiler muss abgeschaltet werden. Nicht morgen, nicht 2025… sondern sofort!“

 

 

Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

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Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!

Tobias Pflüger, frisch gewählter Abgeordneter für DIE LINKE in Freiburg, drängt auf die endgültige Schließung des Schrottmeilers Fessenheim: “Erneut zeigen Gutachten, wie brandgefährlich die Anlage ist. Sowohl Erdbeben, als auch technische Unsicherheiten gefährden Millionen Menschen im Dreiländereck“; „Fessenheim muss die Betriebserlaubnis entzogen werden“, so Pflüger.

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Rede in Breisach: Protest gegen AKW-Fessenheim

Folgende Rede habe ich bei den tapferen Gegner*innen des AKW-Fessenheim am 21. August 2017 gehalten:

Hallo Miteinander,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass ihr regelmäßig hier seid. Es ist ja so, dass wenn man sich die bundesweite Anti-Atom-Bewegung anguckt, es nicht unbedingt so ist, dass nach wie vor die Fahnen hochgehalten werden für Anti-Atom-Aktionen. Insofern ist es einfach toll, dass ihr regelmäßig hier seid. Wenn ich es richtig gelesen habe, seit mindestens 2011 jeden Montag – und das ist schon sehr, sehr beeindruckend.

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