„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

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Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Tobias Pflüger: „Sichere Regionen in Afghanistan gibt es nicht“

[…] Nach einer Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundesregierung auf, Abschiebungen nicht mehr durchzuführen.

»Ich fordere explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben«, teilte Pflüger mit. »Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.« Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes dürften keine Grundlage für die Entscheidungen mehr sein. »Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht«, so Pflüger.

Aus: neues deutschland, 10.08.2021

Linke: „Mit der falschen Methode Richtiges versucht“

[…] Tobias Pflüger von der Linkspartei sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er erhalte auch selbst Hinweise, dass es bei einigen KSK-Soldaten auffällige Tattoos gebe. Kreitmayr habe mit der falschen Methode Richtiges versucht zu ergründen. Aber natürlich sei die ärztliche Schweigepflicht absolut bindend.

Unabhängig von den neuen Vorwürfen steht bereits fest, dass Kreitmayr zum 1. September abgelöst wird. Neuer Kommandeur des KSK wird Brigadegeneral Ansgar Meyer, Kommandeur des letzten deutschen Einsatzkontingents in Afghanistan. […]

 

Aus: Tagesschau, 06.08.2021

Afghanistan: Ziel verfehlt

[…] Die Meinungen darüber, ob der Einsatz erfolgreich war, gehen im Bundestag auseinander. Die Verteidigungsfachleute von Union und SPD, Henning Otte und Siemtje Möller, bejahten diese Frage am Mittwoch mit dem Hinweis, dass von Afghanistan keine terroristischen Aktivitäten mehr ausgingen, die sich auch gegen Deutschland richten könnten. Tobias Pflüger (Linke) widersprach. Der Einsatz habe keine Verbesserung für die Menschen in Afghanistan gebracht, sagte er. […]

Aus. Frankfurter Rundschau, 01.07.2021, S. 2

 

[…] »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehreinsatz müssen klar hinterfragt werden«, bekräftigte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, im Gespräch mit »nd«. Die Linke fordert eine Aufarbeitung der geheimen Einsätze des Kommando Spezialkräfte KSK sowie der Tötung von Zivilisten beim Bombenabwurf auf zwei Tanklaster bei Kundus im Jahr 2009. »Wenn man sich die Begründungen von Gerhard Schröder und Joschka Fischer von 2001 durchliest, wird offensichtlich, dass die Bundeswehr-Einsätze ihr angebliches Ziel nicht erreicht haben«, erklärte Pflüger gegenüber »nd«.

Einen Komplettabzug aus Afghanistan wird es auch nach dem Ende des US-Einsatzes nicht geben. Die afghanischen Truppen scheinen weiterhin nicht in der Lage zu sein, die Sicherheit im Land zu garantieren. »Die angeblichen Fortschritte durch den Bundeswehr-Einsatz müssen klar hinterfragt werden«, sagte Pflüger. »Und es muss Weiterlesen

Linke kritisiert mangelhafte Informationspolitik

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, der auch Mitglied im Ausschuss ist, kritisierte nach der Sitzung im Gespräch mit jW die Informationspolitik des Ministeriums. Die Unterrichtung sei »viel zu spät und unzureichend« erfolgt. Seine Fraktion fordere weiter den Abzug der Bundeswehr aus Mali. […]

Wie vor den Abgeordneten der Ablauf des Anschlags am Freitag morgen nordöstlich der malischen Stadt Goa geschildert worden sei, sei nicht ganz schlüssig gewesen, kritisierte Pflüger. […] »Bei diesen Schilderungen blieben eine ganze Reihe von Fragen offen«, sagte der Linke-Politiker. So habe die Frage nicht beantwortet werden können, ob auf das Fahrzeug des Selbstmordattentäters noch Schüsse abgegeben wurden.

Die Informationen über den Anschlag hätten seine Fraktion erneut in der Ablehnung des Einsatzes in Mali bestätigt, sagte Pflüger. Beide Bundeswehr-Einsätze in dem westafrikanischen Land – neben »Minusma« ist das die EU-»Ausbildungsmission« EUTM – müssten umgehend beendet werden. Sie dienten nur dazu, Frankreichs »nachkoloniale« Agenda in der Sahelregion zu befördern, bei der es im Kern um Flüchtlingsabwehr, Rohstoffe und geostrategische Fragen gehe. Der Verteidigungspolitiker kritisierte, dass der UN-Sicherheitsrat das Mandat für »Minusma« um ein Jahr verlängert und sogar noch ausgeweitet hat. […]

Thema im Verteidigungsausschuss war auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, der Weiterlesen

Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden

Tobias Pflüger zum Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl, eine Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen:

Grundsätzlich ist der Vorschlag gut. Die spannende Frage ist, ob in einer solchen Enquete-Kommission tatsächlich auch eine kritische Aufarbeitung des gesamten Bundeswehreinsatzes über die letzten 20 Jahre erfolgen kann und würde, da bin ich etwas skeptisch, aber wir werden als LINKE dann dafür kämpfen.

Es gibt viel aufzuarbeiten: Das geht von den geheimen KSK-Einsätzen, über die Tötung von Zivilisten u.a. bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der NATO-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan. Die angeblichen Fortschritte müssen klar hinterfragt werden. Und es muss erklärt werden, warum man nun die militärische Infrastruktur z.B. am Flughafen in Kabul ausgerechnet an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergibt. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist, doch das sollte auch zu Ergebnissen und Konsequenzen führen, wie z.B. dass davon abgelassen wird immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali und keine neuen Auslandseinsätze mehr zu beginnen.

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Bundeswehr abziehen, Einsätze aufarbeiten

[…] Grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber einer Aufarbeitung zeigte sich der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. »Es gibt viel aufzuarbeiten«, so Pflüger im Gespräch mit »nd«. Die Themenliste ist lang. »Das geht von den geheimen Einsätzen des Kommando Spezialkräfte (KSK) über die Tötung von Zivilisten bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der Nato-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan«, macht Pflüger deutlich. So müsse geklärt werden, warum die von den internationalen Truppen geschaffene militärische Infrastruktur in Kabul nun an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergeben werde. […]

»Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist«, sagte Pflüger und hofft auf Konsequenzen. Es solle davon abgelassen werden, immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali, so Pflüger weiter.

Aus: nd, 28.06.2021

Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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Afghanischen Ortskräften schnelle und unbürokratische Lösung anbieten

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, 

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn (Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss):

„Wir haben den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt. DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strategie der westlichen Staaten in Afghanistan, auf eine militärische Lösung der Probleme des Landes zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen, um im Land sowohl eine friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Das schließt eine möglichst großzügige Regelung für diejenigen von ihnen ein, die das Land mit den Soldaten der Bundeswehr verlassen möchten. Eine solche Lösung schnell und unbürokratisch allen Ortskräften anzubieten, dafür steht das BMVg jetzt in der Verantwortung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/afghanischen-ortskraeften-schnelle-und-unbuerokratische-loesung-anbieten/

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

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„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

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Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

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„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“

Wir als LINKE appellieren an alle Abgeordneten des gesamten Bundestags, nun endlich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, nach 19 Jahren! Wer jetzt verlängert, nimmt in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert, und gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Es ist notwendig, jetzt den Abzug der Bundeswehr zu beschließen. Meine Rede im Bundestag am 25.03.2021:

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Schriftliche Frage zum Einsatz der Heron TP

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung zum Zeitplan des Einsatzes der bewaffnungsfähigen Drohnen „Heron TP“ nach Afghanistan und Mali mitteilen, wozu es zuletzt hieß, dass die unbemannten Luftfahrzeuge „Nr. 1, 2, 4 und 5“ ab dem 19. März 2021 der Bundeswehr in Tel Nof zur Nutzung bereitgestellt würden, und aus welchem Grund hat sie sich entschlossen, die nach meiner Kenntnis fünfte in Afghanistan abgestürzte „Heron 1“ vor Eintreffen des Nachfolgemodells „Heron TP“ noch zu ersetzen (https://twitter.com/avischarf/sta tus/1371022526541926400 und vgl. Bundestagsdrucksache 19/24734 Frage 11)?

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Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Die Linke: Finanzen für Impfstoff statt fürs Militär

[…] Ein Verbleib westlicher Truppen in Afghanistan wurde kritisiert, ebenso der Verbleib von US-Truppen in Deutschland. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und zugleich Vertreter der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen, forderte unter Applaus den Abzug von US-Militär aus Deutschland, „weil wir nicht wollen, dass Drohnenkriege von Deutschland aus geführt werden“. Statt einen Militärhaushalt von 53 Milliarden Euro zu verwalten, solle Deutschland mit dem Geld lieber dazu beitragen, „dass allen auf der Welt Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2021

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Afghanistan-Mandat nicht verlängern

[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“.

Aus: Berliner Zeitung vom 18.02.2021, Seite 6