„Die Ministerin hat ein reales Problem“

[…] Einfach ist die Lage auch für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht: Sie muss nämlich demnächst einen Text für eine mögliche Verlängerung des Afghanistan-Bundestags-Mandats vorlegen, das zum 31. März ausläuft. Ohne bislang genau zu wissen, in welche Richtung es von Seiten der USA gehen soll: „Die Ministerin hat ein reales Problem“, meint der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. […]

Quelle: http://tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-afghanistan-161.html

Schriftliche Frage zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erfahren haben sollen, dass amerikanische Soldaten „gefangene Taliban exekutierten“ und „bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen“ (Historiker Sönke Neitzel laut FAS, 25. Oktober 2020, S. 40), und wie geht das Verteidigungsministerium mit Erkenntnissen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan um?

Weiterlesen

Buch-Rezension „Deutsche Krieger“ von Sönke Neitzel

[…] Aber leider reichten die elektronischen Auswertungen wegen des Datenschutzes nur bis 2016 zurück, sodass es keine Erkenntnisse zu Neitzels Schilderungen gebe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Meldungen und disziplinarische Konsequenzen gegeben habe. Damit dürfte sich die Politik nicht zufriedengeben. LINKE-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kündigte an, das Ministerium zum Thema „Lage in den Einsatzgebieten“ zu fragen, wie es mit den Erkenntnissen umgehe. […]

Aus: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 23.11.2020

Tobias Pflüger zur Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr

[…] Auch eine Exitstrategie für die Bundeswehr gebe es nicht. Der Linken-Politiker Tobias Pflüger nannte es „skandalös“, dass die Regierung den gleichen Mandatstext vorgelegt habe wie zuvor. Er forderte einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und betonte, 19 Jahre lang habe es einen „falschen Bundeswehreinsatz“ gegeben. […]

Aus: Tagesspiegel, 13.03.2020

Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support:

Weiterlesen

Schriftliche Frage zur Entschädigung wegen Kundus

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung für den Afghanistan-Einsatz in Bezug auf den Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten sowie die Entschädigung von möglichen Opfern von militärischen Entscheidungen der Bundeswehr aus den Ereignissen von Kundus am 3./4. September 2009?

Weiterlesen

Schriftliche Frage zu Söldner-Armee in Afghanistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Informationen hat die Bundesregierung über Pläne der US-Regierung, in Afghanistan eine Armee aus 6 000 Söldnerinnen und Söldnern (ohne Hoheitszeichen) aufzustellen, und ist für die Bundesregierung eine Zusammenarbeit der Bundeswehr mit einer solchen Formation vorstellbar (www.independent.co.uk/news/world/middle-east/syria-us-troop-withdrawal-private-contractors-blackwater-erik-prince-trump-military-a8729121.html)?

Weiterlesen

Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

Weiterlesen

Rede im Bundestag: Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=gLCTVXQ8w2k

Bericht aus Berlin: „Wozu mehr Soldaten am Hindukusch?“

Im Bericht aus Berlin komme ich im Zuge der Begleitreise nach Afghanistan zu Wort (ab Minute 2:40). Die Aufstockung der Truppen in Afghanistan auf 1.300, steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Die Bundesregierung schreibt in ihrem eigenen Perspektivbericht, dass es nur minimale Fortschritte im Bereich der Ausbildung gibt. Für mich ist klar: seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung.

Hier finden Sie den Beitrag!

Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=Q__JerF4jX8&t=19s

Rede im Bundestag: Militarisierung der Politik schreitet voran

Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin hat vieles nicht enthalten, was de facto passiert ist. Noch unter der geschäftsführenden Regierung wurde PESCO verabschiedet, womit die EU zur Militärunion ausgebaut wird. In den ersten Sitzungswochen sollen ebenso alle sechs Bundeswehrmandate verlängert werden, darunter aufgestockte Einsätze in Afghanistan und in Mali. Und wieder wurde der Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien nicht als das benannt, was er ist: ein einziges Verbrechen. Hier meine Rede:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=5IS6fMTfYfk

GroKo marschbereit, LINKE für die Beendigung aller Auslandseinsätze

Zu den heutigen Kabinettsvorlagen zu sechs Auslandseinsätzen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN: „Das Erste, was die neue Bundesregierung, noch nicht einmal gewählt, auf den Weg bringt, sind Vorlagrn zur Verlängerung von sechs (!) Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die enorme Aufstockung des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist gefährlich und zeugt davon, dass offenbar keine Mittel gefunden werden, der Eskalation vor Ort zu begegnen. Der Bundeswehreinsatz ist offensichtlich nicht hilfreich.

Weiterlesen

Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe“

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar ,mit Leben füllen‘ und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen.

Weiterlesen

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Weiterlesen

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=L6Oo89q4WPw

Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mittlerweile verkaufen sogar hochrangige afghanische Offiziere Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban, dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind.

Weiterlesen