Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

„Fridays for Future ist für mich ein wichtiger Bündnispartner“

Die Linke Baden-Württemberg hat vor der Listenvertreter:innenversammlung am Sonntag, den 09.Mai, vier Regionalkonferenzen abgehalten, bei denen sich die Kandidierenden vorstellen konnten. Es kamen so viele Fragen, dass nicht alle bei den Treffen beantwortet werden konnten. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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Afghanischen Ortskräften schnelle und unbürokratische Lösung anbieten

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, 

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn (Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss):

„Wir haben den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt. DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strategie der westlichen Staaten in Afghanistan, auf eine militärische Lösung der Probleme des Landes zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen, um im Land sowohl eine friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Das schließt eine möglichst großzügige Regelung für diejenigen von ihnen ein, die das Land mit den Soldaten der Bundeswehr verlassen möchten. Eine solche Lösung schnell und unbürokratisch allen Ortskräften anzubieten, dafür steht das BMVg jetzt in der Verantwortung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/afghanischen-ortskraeften-schnelle-und-unbuerokratische-loesung-anbieten/

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

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„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

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Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

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„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“

Wir als LINKE appellieren an alle Abgeordneten des gesamten Bundestags, nun endlich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, nach 19 Jahren! Wer jetzt verlängert, nimmt in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert, und gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Es ist notwendig, jetzt den Abzug der Bundeswehr zu beschließen. Meine Rede im Bundestag am 25.03.2021:

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Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Die Linke: Finanzen für Impfstoff statt fürs Militär

[…] Ein Verbleib westlicher Truppen in Afghanistan wurde kritisiert, ebenso der Verbleib von US-Truppen in Deutschland. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und zugleich Vertreter der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen, forderte unter Applaus den Abzug von US-Militär aus Deutschland, „weil wir nicht wollen, dass Drohnenkriege von Deutschland aus geführt werden“. Statt einen Militärhaushalt von 53 Milliarden Euro zu verwalten, solle Deutschland mit dem Geld lieber dazu beitragen, „dass allen auf der Welt Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2021

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Afghanistan-Mandat nicht verlängern

[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“.

Aus: Berliner Zeitung vom 18.02.2021, Seite 6

AFP: Afghanistan-Mandat zu verlängern ist ein großer Fehler

[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“. […]

Aus: unternehmen-heute.de, 17.02.2021