Gegen EU-Eingreiftruppe

[…] Deutliche Kritik kam allerdings von den Linken. Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, „mit militärischen Mitteln ein Land zu „demokratisieren““. Die EU brauche keine neue Eingreiftruppe, sondern sollte ein ziviles Bündnis sein.

Quellen: t-online, Zeit Online, Süddeutsche, Merkur u.a, 21.101.2021

Gründliche Aufarbeitung statt Zapfenstreich

Verteidigungsexperte Tobias Pflüger von der Partei Die Linke kritisierte gegenüber jW den Zapfenstreich als »völlig deplaziert«. Der Afghanistan-Einsatz sei »komplett gescheitert«, da gebe es nichts zu feiern. Pflüger verwies auf die 59 Bundeswehr-Soldaten, die ums Leben kam. Tiefpunkt sei das »Massaker von Kundus« gewesen. Am 4. September 2009 waren bei der von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung zweier Tanklaster mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Pflüger forderte eine »gründliche Aufarbeitung« des Afghanistan-Einsatzes durch einen Untersuchungsausschuss. Eine Forderung, die auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen mittragen.

Aus: junge Welt, 14.01.2021

Linke-Vizechef Tobias Pflüger forderte, alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. »Auch in Mali soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig«, so Pflüger.

Aus: nd, 13.10.2021

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“

Kritik kam von der Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: rbb, 13.10.2021

An dem geplanten feierlichen Zeremoniell für die Afghanistan-Heimkehrer gibt es deshalb auch Kritik, etwa von den Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, meinte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: FR, 13.101.2021

Kritik an der Veranstaltung kommt auch von der Linkspartei. „Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei komplett gescheitert. „Da gibt es nichts zu feiern mit einem Großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht.“

Aus: taz, 13.10.2021

Der Einsatz sei »komplett gescheitert«, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger. […] »Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert«, erklärte Pflüger. »Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht« und es sei auch nicht gelungen, das Land nachhaltig zu verändern. All dies sei »eine einzige große Illusion« gewesen. Zudem seien beim Abzug die afghanischen Helferinnen und Helfer der Bundeswehr »weitestgehend schmählich im Stich gelassen« worden, kritisierte der Linken-Politiker. Auch Pflüger Weiterlesen

Zum „Großen Zapfenstreich“

Zum Großen Zapfenstreich zum Ende des Afghanistan-Einsatzes erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert. Da gibt es nichts zu „feiern“ mit einem großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht. Jahrelang haben die Bundeswehr und die jeweiligen Bundesregierungen an der Behauptung festgehalten, dass der Bundeswehreinsatz das Land nachhaltig verändert habe. Das schnelle Vorrücken der Taliban und der Fall von Kabul zeigen deutlich, dass das eine einzige große Illusion war.

Nach 20 Jahren bleibt die ernüchternde Bilanz: Alle Investitionen in die afghanische Armee waren letztlich rausgeschmissenes Geld. Und dann hat die Bundesregierung auch noch beim Abzug völlig versagt. Die afghanischen Helfer*innen der Bundeswehr wurden weitestgehend schmählich im Stich gelassen. Auf dem Flughafen Kabul kam es deshalb zu einem humanitären Desaster. Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war auch ein Kriegseinsatz mit allen schrecklichen Konsequenzen. 59 deutsche Bundeswehr-Soldaten kamen dabei ums Leben. Der Tiefpunkt war das Massaker von Kundus, als ein deutscher Offizier zahlreiche afghanische Zivilistinnen und Zivilisten bombardieren ließ. Insofern ist jetzt eine grundlegende Aufarbeitung der verschiedenen Einsätze in Afghanistan dringend nötig, doch Weiterlesen

Afghanistan – Desaster ohne Ende

Von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die Bundesregierung hat beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mehrfach versagt. Sie hat, und dabei vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas, viel zu lange an der Fiktion festgehalten, dass zwanzig Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan das Land nachhaltig verändert hätten und der Aufbau der afghanischen Armee, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangegangen sei. Noch wenige Tage vor dem Fall von Kabul erklärten Vertreter der Bundesregierung vor Abgeordneten im Bundestag, die afghanische Hauptstadt wäre eine «Bastion der Republik» und würde als solche nicht an die Taliban fallen.

Ortskräfte werden zurückgelassen

Bei ihrem Abzug hat die Bundeswehr auch ihre ehemaligen afghanischen Ortskräfte sträflich vernachlässigt. Für sie wurde ein Verfahren entwickelt, das völlig bürokratisch und realitätsfern war. Sie mussten in den Kriegswirren nach Kabul kommen, wo biometrische Daten erfasst und Anträge gestellt werden sollten.

Die Kriterien für die Anerkennung waren sehr eng gefasst und zeugten von wenig Empathie für die Helfer:innen der Bundeswehr, Weiterlesen

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

Weiterlesen

Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

Das Schweigen der Ministerin

Spiegel TV berichtet über den Fall der afghanischen Ortskraft Wahid, der von 2006 bis 2013 als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat. Tobias Pflüger hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach um Erklärung gebeten, warum Wahid nicht nach Deutschland darf  – bislang vergeblich, die Ministerin schweigt dazu.

Quelle: Spiegel TV, 15.09.2021

„Wer Bekenntnisse will, soll in die Kirche gehen“

[…] Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, „soll er in die Kirche gehen“, sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.09.2021

07.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. »Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen«, sagt der Parteivize im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. »Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll«, betonte Pflüger.

Aus: Spiegel Online, 15.09.2021

verbalie zur wahl: „Wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“

Das meinte Tobias Pflüger, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, im Deutschlandfunk Weiterlesen

Der Friedensstreiter: Tobias Pflüger

[…] Er seufzt erstmal am Telefon. „Es ist grad viel los“, sagt Tobias Pflüger. Der Abgeordnete der Linken telefoniert viel herum, um Licht in eines der zahllosen Schicksale in Afghanistan zu bringen: „Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr hat die Nachricht gekriegt, nicht ausgeflogen zu werden“, sagt er. „Nun versuche ich herauszufinden, wer der Absender ist und was das Ganze soll.“ Pflüger klingt bedrückt.

Der 56-Jährige kommt aus der Friedensbewegung, in der er sich seit der Schulzeit engagiert. Dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stand er von Anfang an kritisch gegenüber. Nach diesem desaströsen Ende, was fühlt er da? Genugtuung? „Nein, dafür ist die Situation zu schlimm. Es ist eine einzige Katastrophe.“

„Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam. Es gab eine Reihe von Hinweisen, dass die afghanischen Polizisten und Soldaten für diesen Staat nicht den Kopf hinhalten würden.“ Doch auch Pflüger sah den genauen Ablauf der Machtübernahme durch die Taliban nicht kommen. Eine Woche bevor sie in Kabul kampflos einmarschierten, sah er das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. „Zum damaligen Zeitpunkt sah es aus, dass noch gekämpft wird“, erklärt er.

Und wie geht es nun weiter? Möglichst viele Afghanen sollten jetzt in Deutschland aufgenommen werden. „Das Modell Kanadas mit 20.000 finde ich eine gute Idee.“ Und mit den Taliban Weiterlesen

„Mir war klar, dass das ein Wendepunkt für die Welt sein würde“

Die türkische Zeitung Evrensel hat Tobias Pflüger zu seinen Erinnerungen an den 11. September 2001 befragt. Und zu seiner Einschätzung zum Afghanistan-Kriegseinsatz der NATO, der nach 20 Jahren endlich zu Ende ist.

Das ganze Interview mit Tobias Pflüger bei Evrensel (11.09.2021).

Das Interview auf deutsch.

 

Nukleare Abrüstung voranbringen

Im Interview mit dem NDR Podcast „Streitkräfte und Strategien“ spricht sich Tobias Pflüger für ein Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Ende der nuklearen Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen ein und erklärt die sicherheitspolitischen Forderungen der LINKEN.

Hier das gesamte Interview zum Nachhören. (NDR, 11.09.2021 30Min.)

Schwere Versäumnisse der Bundesregierung

Massive Kritik am Bundeswehreinsatz in Kabul

Vor der Sitzung sprachen Vertreter der Opposition von schweren Versäumnissen der Bundesregierung. Tobias Pflüger von der Linken sagte: („Wir haben inzwischen die Zahlen bekommen, wer ausgeflogen wurde. Und ich bin da schon sehr irritiert über die Zahl von 138 Ortskräften. Uns wurde suggeriert, dass da umfangreich quasi Menschen mitgenommen wurden.“)

Weiter mit Video bei: stern.de, 07.09.2021

Afghanistan: Statements nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses u.a. mit Tobias Pflüger (DIE LINKE, Verteidigungspolitischer Sprecher):

Aus: phoenix, 07.09.2021

Statements vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses:

Aus: phoenix, 07.09.2021

Fehler der Bundesregierung

[…] Tobias Pflüger, der unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, berichtete darüber, wie die Abgeordneten von der Bundesregierung über die Situation in Kabul und rund um den Flughafen informiert worden seien. Es sei zum Beispiel immer von sogenannten „designierten Personen“ die Rede gewesen, die evakuiert werden sollten, niemand könne jedoch sagen wer genau damit gemeint sei.

Pflüger kritisierte auch, dass man die sogenannten Ortskräfte nicht schon früher aus Afghanistan evakuiert habe, obwohl es im April und Juni bereits Anträge aus der Opposition gegeben habe, die die Linke unterstützt hatte. Leider seien diese aber abgelehnt worden. Der Bundeswehreinsatz hat in den vergangenen 20 Jahren über zwölf Milliarden Euro gekostet. Die Abgeordneten der Partei Die Linke haben diese Einsätze bei 19 Abstimmungen immer kritisiert und abgelehnt, weil sie Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt.

Aus: Bietigheimer Zeitung, 03.09.2021

Antikriegstag Freiburg: LINKE bleibt stabile Friedenspartei

Harsche Kritik an der Bundesregierung

[…] Vor dem Uni-Rektorat erinnert Jule Pehnt von Fridays for Future an all die Menschen, die vom Krieg betroffen sind „und gerade in Afghanistan um ihr Leben fürchten.“ Sie kritisiert, dass viel Geld in die Rüstungsherstellung fließt, das dann für den Klimaschutz fehle: „Ein Paradox.“ Zusammen mit Abschlussredner Tobias Pflüger erntet sie am meisten Applaus. Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der Linken wird am Mahnmal für NS-Opfer deutlich: „Es war falsch, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, und es ist falsch, wie es jetzt dort läuft.“

Aus: Badische Zeitung, 01.09.2021

Gegen Gewalt und Krieg

„Afghanistan zeigt auf tragische Weise, dass Auslandseinsätze falsch sind“, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. […] „Ich bin nicht bereit, mich für diese 20 Jahre falsche Afghanistan-Politik in Mithaftung nehmen zu lassen, auch bin ich nicht bereit, die Gefahr einer möglichen erneuten militärischen Eskalation mitzutragen“, erklärte Pflüger sein Verhalten. […]

Tobias Pflüger etwa trat 1981 bei den Grünen ein, animiert von den ökologischen und pazifistischen Grundsätzen der neuen Partei. 1988 wird der Pazifist, geprägt in seiner Kindheit durch Eltern und Großvater, parlamentarischer Mitarbeiter der Tübinger Landtagsabgeordneten Christine Muscheler-Frohner. Die wiederum erregte schon an ihrem zweiten Tag im Parlament Aufsehen, als sie mit einem anderen Linken – Jürgen Rochlitz – während der Vereidigung von Ministerpräsident Erwin Teufel ein Transparent entrollt: „Bei jeder Waffenschieberei ist Baden-Württemberg dabei.“

Anfang der 1990er-Jahre tritt Pflüger wieder aus und will sich eigentlich nie mehr wieder einer Partei anschließen. Seit 2008 ist er aber doch Mitglied bei der Linken, seit inzwischen sieben Jahren sogar einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. „Es war immer klar“, sagt er in einem seiner vielen Interviews, „Gewalt und Krieg geht gar nicht.“ […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 01.09.2021

Zum US-Abzug aus Afghanistan

Am morgigen Dienstag sollen die letzten US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Deutschland fliegt bereits seit vergangenen Freitag keine Personen mehr aus dem von der Taliban eingenommenen Land. Nach der Teilnahme an der Pressekonferenz mit Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN berichtet Radio Corax über die aktuelle Lage in der Region.

Hier hören: Radio Corax, 30.08.2021

 

Weiterhin großzügige Aufnahme von Ortskräften nötig

[…] Tobias Pflüger (Die Linke) übte Kritik am Vorgehen des Auswärtigen Amts: „Durch bürokratische und undurchsichtige Verfahren hat das Auswärtige Amt bis zuletzt die Evakuierung von Ortskräften verschleppt. So mussten Afghanen erst nach Kabul fahren und dort ihre biometrischen Daten aufgeben. Das war und ist realitätsfern angesichts der vielen Ortskräfte, die in anderen Regionen wie Mazar-e Sharif oder Kunduz waren. Die völlig wahnsinnigen bürokratischen Vorgaben haben und werden Ortskräften das Leben kosten.

Ich weiß von der verzweifelten Lage, in der viele der Ortskräfte stecken. Nicht wenige haben sich auch direkt an mich gewandt, ich habe sie so gut es geht und ging unterstützt. Nicht wenige haben sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen und sind im Stich gelassen worden.

Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Afghan:innen. Die Bundesregierung muss die Ausreise in Nachbarstaaten explizit unterstützen und sowohl die Registrierung als auch die weitere Reise nach Deutschland ermöglichen. Dafür muss die Bundesregierung auch mit den Taliban verhandeln über Zusagen zur sicheren Ausreise der Ortskräfte. […]

Aus: Deutscher Bundeswehrverband, 28.08.2021

Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

Weiterlesen

Treffen mit dem afghanischen Botschafter

Besuch vom afghanischen Botschafter Yama Yari: Als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags hatte ich ein interessantes Gespräch mit dem afghanischen Botschafter über die aktuelle Lage in seinem Land.

Die Situation vor Ort ist chaotisch und offensichtlich sind viele Menschen konkret gefährdet. Wie werden sich die Taliban an der Macht verhalten?

Afghanistan darf nicht in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten. Die Bundesregierung muss jetzt den ‚Ortskräften‘ und vielen anderen Gefährdeten wirklich helfen und endlich vor allem ihre restriktive Aufnahmepolitik stoppen. Das heißt konkret auch, dass auch Menschen geholfen werden muss, die andere Fluchtwege nutzen und die sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben.

Vielen Dank an Botschafter Yama Yari für die Einblicke in sein Land und in die Arbeit der Botschaft, die ja auch für hunderttausende Afghan:innen in Deutschland zuständig ist.

Mit diesem Mandat setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort

Erklärung von Tobias Pflüger, 25.08.2021

Wir sind dafür, dass nun endlich Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Die Bundesregierung, namentlich Heiko Maas (SPD) und Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hätten schon sehr viel früher grünes Licht für die Mitnahme z.B. von Ortskräften der Bundeswehr beim Abzug der Soldatinnen und Soldaten geben können. Stattdessen gab es Verweise auf die International Organisation of Migraton (IOM) und bürokratische Hürden (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Kabul!). Rest-Bier und Gedenksteine wurden mit ausgeflogen, Ortskräfte kaum. Ein Großteil der Personen, die gerettet werden müssen, wurden und werden so ihrem womöglich tödlichen Schicksal überlassen.

Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden:

Es geht um

– (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des Afghanistan-Einsatzes.

– (ehemalige) Ortskräfte von staatlichen und zivilen Hilfs- und Entwicklungshilfs-Organisationen und von Menschen, die bei und mit NGOs und Medien in Afghanistan gearbeitet haben und konkret gefährdet sind.

– Menschen, die die letzten Jahre sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, auch solche, die gegenüber den NATO-Truppen (sehr) kritisch waren.

Auf bürokratische Hürden wie angeblich fehlende Nachweise, „Sperrvermerke“, ‚zu alt für die „Kernfamilie“‚ etc. muss bei Weiterlesen

„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“

Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.

Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:

Pflüger: „Es ist ein Kampfeinsatz“

[…] „Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht“, sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden. […]

„Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz.“ Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten. […]

„Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort“, sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: „Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems.“

Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. „Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen.“

Aus: Inforadio, 25.08.2021

Das ganze Interview zum Nachhören bei Inforadio (mp3).

 

Gegen neuen Kampfeinsatz

[…] „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.

Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600 Sol­da­t:in­nen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft werde. […]

Aus: taz, 23.08.2021

 

[…] In dieser Woche entscheidet der Bundestag offiziell über das Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen. Innerhalb der Linkspartei stößt es in seiner geplanten Form auf Kritik. »Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat ist ein Kampfeinsatz«, konstatierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, im »nd«-Gespräch. Das Einsatzgebiet umfasse ganz Afghanistan, zudem solle KSK-Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, »robust zu kämpfen«. Auch seien zu viele Gruppen gefährdeter Afghan*innen außen vor. »So kann ich dem Mandat nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. […]

Aus: nd, 24.08.2021

 

Ortskräfte auf der Balkanroute

Auf der Reise nach Bosnien-Herzegowina hat sich Tobias Pflüger einen Eindruck der Lage der Geflüchteten in den Camps verschafft. Dabei ist er auch auf eine Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan gestoßen. Spiegel TV war vor Ort und berichtet über den Fall. Das Interview mit Tobias Pflüger bei Minute 17.  

Afghanistan: Seit Jahren falsch bewertet

[…] Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Freiburg, findet, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan seit Jahren falsch bewertet habe. Es sei ignoriert worden, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht funktioniert habe. Nun müsse man sich unbürokratisch um alle Ortskräfte und ihre Familien kümmern. Ebenso um Entwicklungshelfer, Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, Medien und des Auswärtigen Amtes.[…]

Aus: Badische Zeitung, 22.06.2021

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen

1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.

Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).

Weiterlesen