Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden
Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:
Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.
Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden. „Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden“ weiterlesen
Deutsche Welle: Can Germany bring India and Pakistan closer together?
In an interview with DW, Tobias Pflüger, chairman of the German-South Asian parliamentary group, says that Berlin can mediate the Kashmir conflict between India and Pakistan.
„Rüstet endlich ab!“
Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,
wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System! „„Rüstet endlich ab!““ weiterlesen
Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.
„Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf“ weiterlesen
Die LINKE stimmt gegen Verlängerung des Aghanistan-Einsatz
„Wenn die Nato das Abkommen mit den Taliban brechen sollte und länger im Land verweilt, gefährdet sie die westlichen Truppen und verharrt in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann.“ zitiert die Tagesschau Tobias Pflüger.
„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“
Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert
Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss • Di, 23.03.2021
Heute ging es in der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss um die geplante Verlängerung der Bundeswehr in Afghanistan. Die Fortsetzung des Einsatzes gefährdet die Friedensverhandlungen und ist angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ein Skandal.
„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“
[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]
Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021
Afghanistan: Konkursverschleppung
[…] Linken-Vizechef Tobias Pflüger sprach von „Konkursverschleppung“ und verlangte einen Truppenabzug. […]
Aus: Schwäbisches Tagblatt, 22.02.2021
Die Linke: Finanzen für Impfstoff statt fürs Militär
[…] Ein Verbleib westlicher Truppen in Afghanistan wurde kritisiert, ebenso der Verbleib von US-Truppen in Deutschland. Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke und zugleich Vertreter der „Informationsstelle Militarisierung“ in Tübingen, forderte unter Applaus den Abzug von US-Militär aus Deutschland, „weil wir nicht wollen, dass Drohnenkriege von Deutschland aus geführt werden“. Statt einen Militärhaushalt von 53 Milliarden Euro zu verwalten, solle Deutschland mit dem Geld lieber dazu beitragen, „dass allen auf der Welt Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“. […]
Aus: Süddeutsche Zeitung, 20.02.2021
Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär
Afghanistan-Mandat nicht verlängern
[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“.
Aus: Berliner Zeitung vom 18.02.2021, Seite 6
AFP: Afghanistan-Mandat zu verlängern ist ein großer Fehler
[…] Die Linke im Bundestag forderte ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. „Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert“, erklärte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Tobias Pflüger. „Der 19 Jahre lange Bundeswehreinsatz ist de facto gescheitert.“ Mit einer Verlängerung betreibe die Bundesregierung „Konkursverschleppung“. […]
Aus: unternehmen-heute.de, 17.02.2021
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden
Zum NATO-Verteidigungsministertreffen und zur geplanten Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien des Deutschen Bundestags:
Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Doha-Abkommen wieder einzukassieren. Nach 19 Jahren ist es endlich Zeit, die Bundeswehr abzuziehen. Die Verhandlungen in Doha waren, bei aller Kritik am Format und den bisher unzureichenden Ergebnissen, immerhin laufende Verhandlungen, die zu einem Kriegsende führen könnten. Die Bundesregierung macht einen großen Fehler, wenn sie das Afghanistan-Mandat wie geplant jetzt verlängert. Damit verpasst sie eine einmalige Chance zum geordneten Abzug der Bundeswehr. „Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan beenden“ weiterlesen
„Die Ministerin hat ein reales Problem“
[…] Einfach ist die Lage auch für Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht: Sie muss nämlich demnächst einen Text für eine mögliche Verlängerung des Afghanistan-Bundestags-Mandats vorlegen, das zum 31. März ausläuft. Ohne bislang genau zu wissen, in welche Richtung es von Seiten der USA gehen soll: „Die Ministerin hat ein reales Problem“, meint der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. […]
Quelle: http://tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-afghanistan-161.html
Schriftliche Frage zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, dass Soldaten des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan erfahren haben sollen, dass amerikanische Soldaten „gefangene Taliban exekutierten“ und „bei Operationen der amerikanischen Spezialkräfte Zivilisten auch mal im dreistelligen Bereich umkamen“ (Historiker Sönke Neitzel laut FAS, 25. Oktober 2020, S. 40), und wie geht das Verteidigungsministerium mit Erkenntnissen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in Afghanistan um? „Schriftliche Frage zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Afghanistan“ weiterlesen
Buch-Rezension „Deutsche Krieger“ von Sönke Neitzel
[…] Aber leider reichten die elektronischen Auswertungen wegen des Datenschutzes nur bis 2016 zurück, sodass es keine Erkenntnisse zu Neitzels Schilderungen gebe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass es Meldungen und disziplinarische Konsequenzen gegeben habe. Damit dürfte sich die Politik nicht zufriedengeben. LINKE-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger kündigte an, das Ministerium zum Thema „Lage in den Einsatzgebieten“ zu fragen, wie es mit den Erkenntnissen umgehe. […]
Aus: Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 23.11.2020
Schriftliche Frage zum Zivilen Friedensdienst (ZFD) und Bundeswehr-Einsätzen
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchen Ländern und in welchen Zeiträumen hatte der Zivile Friedensdienst (ZFD) seit 2010 nach Kenntnis des BMZ Projekte, bevor die Bundeswehr dort im Einsatz war? „Schriftliche Frage zum Zivilen Friedensdienst (ZFD) und Bundeswehr-Einsätzen“ weiterlesen