Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt? „Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten“ weiterlesen
Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrer Kooperation mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/272) die Verhaftungen ohne Anklage angesprochen, die von dieser Behörde als Repressionsmittel eingesetzt werden (vgl. Egypt: State Security prosecution operating as a ‘sinister tool of repression’, Amnesty International vom 27. November 2019), und von wie vielen Menschen, die in Ägypten ohne Haftbefehl einsitzen oder als verschwunden gelten, geht die Bundesregierung derzeit aus? „Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten“ weiterlesen
Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi
Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.
Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag. „Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi“ weiterlesen
Schriftliche Frage zu Ausbildung an Bundeswehrhochschulen
Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie viele Offiziere aus dem Sudan, Ägypten, Tunesien und Algerien wurden an Bundeswehrhochschulen ausgebildet (bitte nach der Gesamtzahl vor 2011 und nach 2011 für jedes Land auflisten)? „Schriftliche Frage zu Ausbildung an Bundeswehrhochschulen“ weiterlesen