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Verstöße gegen Menschenrechte in Ägypten: Keine Waffenlieferungen

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger setzt sich für die Freiheit des Anwalts und Politikers Zyad el-Elaimy ein, der im Tora-Gefängnis eingesperrt ist. Der Sozialdemokrat war 2011 als jüngster Politiker ins Parlament gewählt worden. Vor eineinhalb Jahren wurde er festgenommen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vorgeworfen.

Pflüger spricht von „offensichtlich fabrizierten Haftgründen“ und ärgert sich zugleich über die Bundesregierung: Diese kritisiere zwar Menschenrechtsverstöße in Ägypten, liefere aber zugleich Waffen. „Das zeigt der ägyptischen Regierung, dass diese offizielle Kritik aus Deutschland nur leeres Gerede und nicht ernst gemeint ist.“ […]

Aus: Migazin, 25.01.2021

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Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt? „Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten“ weiterlesen

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Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrer Kooperation mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/272) die Verhaftungen ohne Anklage angesprochen, die von dieser Behörde als Repressionsmittel eingesetzt werden (vgl. Egypt: State Security prosecution operating as a ‘sinister tool of repression’, Amnesty International vom 27. November 2019), und von wie vielen Menschen, die in Ägypten ohne Haftbefehl einsitzen oder als verschwunden gelten, geht die Bundesregierung derzeit aus? „Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten“ weiterlesen

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Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag. „Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi“ weiterlesen