Bundestagsdebatte: Kurzintervention zur Situation im Jemen, Nachfrage zu Atomwaffen

Bei der heutigen Debatte im Bundestag habe ich mich zwei Mal zu Wort gemeldet.

  • Zum Einen: Die neue Große Koalition lässt sich durchaus Hintertüren, was die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien angeht. Damit feuert sie die humanitäre Katastrophe im Jemen weiter an. Das habe ich heute nochmal im Parlament deutlich gemacht. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
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https://www.youtube.com/watch?v=ulV0rSCNnWM
  • Zum Zweiten: Atomwaffen: ja oder nein, liebe SPD? Bei meinem SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner musste ich dann doch mal im Plenum nachhaken: mich wundert es ja schon, dass die SPD für das Verbot von Atomwaffen spricht und dennoch im Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist. Da war der ehemalige Außenminister Westerwelle weiter, als die SPD es heute ist.
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https://www.youtube.com/watch?v=9TGi69LA3Ho&t=8s

Solidarität mit Emin Şakir! Journalismus ist kein Verbrechen! Gazetecilik suç değildir – Emin Şakir’e özgürlük!

Viele tausende oppositionelle Politiker*innen, kritische Journalist*innen sind in der Türkei inhaftiert. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützen diese Gefangenen auf unterschiedliche Art und Weise. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Christine Buchholz, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erkläre ich mich in folgendem Brief (auf deutsch und türkisch) solidarisch mit Emin Şakir. Emin wurde im vergangenen November festgenommen, alles was ihm vorgeworfen wird, ist die Gründung und Betreibung eines linken Online-Archivs, das reicht in der Türkei unter Erdogan schon aus. Wir fordern die türkischen Behörden auf, Emir sofort freizulassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen! Unten findet ihr die Briefe in deutsch und türkisch (pdf)

18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir 18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir_Türkçe

Badische Zeitung: „Verbot steht zur Debatte“

In der Badischen Zeitung kam auch ich zum „Cannabis-Antrag“ unserer Fraktion zu Wort:

Es gebe in der Justiz notwendige Verfahren, doch „eines gegen jemanden, der hier und da mal Cannabis nutzt, gehört nicht dazu“, sagt Tobias Pflüger. Der Freiburger sitzt seit Oktober für die Linke im Bundestag, die diese Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag „gegen die Kriminalisierung der Konsumenten“ angekündigt hat.

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Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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