Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 01. Juli 2020

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:

„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‚verschwundenen‘ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-strukturen-im-kommando-spezialkraefte-ksk-und-der-bundeswehr-bleiben-ein-problem/

 

Radio Z-Beitrag: „Das KSK ist durchsetzt von rechten Akteuren und muss komplett aufgelöst werden“

Skandale mit extrem rechten Tendenzen gabs bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, schon lange. Doch nun häufen sie sich so stark, dass etwas getan wird. Zumindest ein bisschen. Es soll Strukturreformen geben, und Teilauflösungen. Konsequenzen, die Tobias Pflüger, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei nicht reichen.

Das Interview zum Hören:

Hitler-Gruß, Neonazi-Chiffres, verschwundener Sprengstoff, rechte Netzwerke. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, die Elitetruppe der Bundeswehr sorgt mit seinen jüngsten Skandalen für Diskussionen. Nirgendwo in der Bundeswehr gibt es mehr extrem rechte Vorfälle als beim KSK. Neu ist das nicht, doch nach einem Brandbrief eines KSK-Hauptmanns an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer persönlich, soll es nun eine Strukturreform fürs KSK geben. Das reicht nicht, meint Tobias Pflüger. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der Linkspartei und Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Und er beschäftigt sich schon viele Jahre mit dem Kommando Spezialkräfte. Heike Demmel hat mit Tobias Pflüger über rechte Strukturen beim KSK und die geplante Reform gesprochen.

Pflüger: Rechte Bundeswehr-Netzwerke gehören aufgelöst

Mi 01.07.2020, 07:05, zum Audio-Interview

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant eine Teilauflösung des KSK nach massiven Vorwürfen rechtsextremistischer Tendenzen. Für Tobias Pflüger ist dies aber nur die Speerspitze des Problems, so der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Besonders im Bereich der Ausbildung hätten sich rechte, rechtsextreme und neonazistische Akteur*innen festgesetzt, so Pflüger. „Toxic Leadership“, wörtlich „giftige Führung“, beschreibt dabei einen Führungsstil mit verfassungsfeindlicher Gesinnung innerhalb der Truppe.

Die Teilauflösung des KSK sei „folgerichtig“, sagte Pflüger. Doch das Problem beim KSK sei nur eine Speerspitze und nach wie vor ungelöst. Innerhalb der Bundeswehr hätten sich rechtsextreme Netzwerke gebildet, diese stünden zudem im Verdacht, Munition in hoher Stückzahl entwendet zu haben. Einige rechtsgesinnte Akteure des KSK seien zudem weiterhin auf verantwortungsvollen Posten innerhalb der Bundeswehr zu finden. Es müsse schnell gehandelt werden, so der Linken-Politiker.

Aus: rbb inforadio, 1.7.2020

KSK wird in Teilen aufgelöst

[…] »Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag Tobias Pflüger. »Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen.« […]

Aus: Neues Deutschland, 1.7.2020

Tobias Pflüger: Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Tobias Pflüger weiter: „Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Wenn der Drohnenschütze im Einsatzgebiet sitzt, nimmt das der Zivilbevölkerung nicht die Angst vor einem Drohneneinsatz. Dass Gabriela Heinrich genau in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen aufwirft, lässt tief blicken. „Völkerrechtliche Verwerfungen“ entstehen, weil Drohneneinsätze eben nicht nur Schutz eigener Soldaten bedeuten können, sondern weil sie das Abschießen von „Gegnern“ oder unbeteiligten Zivilpersonen sein können. Ich bezweifle, dass es tatsächlich zur „Offenlegung von Einsatzregeln“ kommen wird, wie von Heinrich gefordert. Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht.  Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft. Eine Information nach erfolgten Drohneneinsätzen löst das Problem nicht.

DIE LINKE ist strikt gegen die Bewaffnung von Drohnen. Dies gilt auch für die jetzige Heron TP oder die als bewaffnete Drohne geplante Eurodrohne.

DIE LINKE wird die Bewaffnung von Drohnen umfangreich – auch gegenüber allen SPD-Gliederungen – kritisieren. Wir hoffen auf eine breite gesellschaftliche Stimmung gegen diese Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr und setzen auf eine Ablehnung.

Link zur Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.