Versteckte Rüstungsausgaben

Die Kommission schlägt vor, im nächsten EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für den  Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) und 6,5 Mrd. für ‚Military Mobility‘ einzustellen. Der EVF dient der Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, während ‚Military Mobility‘ nach rein militärischen Gesichtspunkten die Infrastruktur in Osteuropa ‚ertüchtigen‘ soll, um schneller Truppen in Richtung Russland verlagern zu können.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie hoch bei einer Verabschiedung des Kommissionsvorschlages der deutsche Anteil wäre und aus welchem Haushalt die Gelder entnommen werden würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: ‚Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs würde er [der deutsche Anteil] auf 25 % steigen. Beiträge für den EU-Haushalt werden im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) etatisiert.‘ „Versteckte Rüstungsausgaben“ weiterlesen

Keine EU-Großmacht

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)

Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen. „Keine EU-Großmacht“ weiterlesen

Keine Aufstockung der Bundeswehr

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“ „Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier““ weiterlesen

„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden. „„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen““ weiterlesen