Militarisierung der EU schreitet voran – Militärunion muss gestoppt werden

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

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Frankfurter Rundschau: „Deutsche Militärhilfe für den Irak“

Die Frankfurter Rundschau greift meine Kritik am geplanten, neuen Irak-Mandat auf.

Auch die Linke lehnt die Mandatsvorlage ab: „Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten“, sagte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.„Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch. Die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet.“

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Vage Vorlage von Ministerin von der Leyen lässt alles offen – LINKE gegen neuen Irak-Einsatz

Pressemitteilung, Tobias Pflüger:

„Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr für den Irak.

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Rede im Bundestag: Stopp aller Rüstungsexporte, Schluss mit der Märchenstunde der Großen Koalition

Schluss mit Rüstungsexporten! Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt – entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

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https://www.youtube.com/watch?v=Uptz-1CMIog

Spiegel Online: „Syrischer Kurdenpolitiker in Prag festgenommen“

Der Spiegel berichtet über die Festnahme Salih Muslims und über meine Forderung nach seiner sofortigen Freilassung:

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. „Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet“, kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen. Anfang der Woche war Salih Muslim in Berlin, gab eine Pressekonferenz im Bundespresseamt und nahm an einer Zusammenkunft mit 30 Parlamentariern der Linksfraktion teil.

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