Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?

„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“ „Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?“ weiterlesen

Grußwort an die Streikenden an der Uniklinik Freiburg

Liebe Beschäftigte an der Uniklinik,

ich schicke euch heute meine Solidarität aus Berlin. Dieser Streik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit des Arbeitgebers und der dahinter stehenden Landesregierung. Die Zustände Eures Arbeitsalltags sind unzumutbar und die Angebote von Seiten der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungsversuch grenzen an Respektlosigkeit. 100 Pflegekräfte mehr – verteilt auf das ganze Land – und Pausen, die gesetzlich sowieso schon festgeschrieben sind, da wurde offensichtlich das grundlegende Problem nicht erkannt. „Grußwort an die Streikenden an der Uniklinik Freiburg“ weiterlesen

Fragestunde im Bundestag zu PESCO

In der Heutigen Fragestunde im Bundestag ging es unter anderem auch um die Frage der Ausgestaltung der PESCO. Dabei beteiligt sich auch die (Geschäftsführende-) Bundesregierung an mehreren Projekten im Rahmen der Vereinbarung. Nun wollte ich wissen wie hoch die Zusatzkosten dieser Projekte sein werden. Die Antwort wie immer wenig befriedigend. (Zu sehen ab Min 4:10).

 

Hier geht’s zum Video

 

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

„Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support““ weiterlesen

Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.

„Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung der Beschäftigten in den Uniklinika nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal. Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit der Arbeitgeber“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

Seit Juli gab es immer wieder Angebote von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln doch die Arbeitgeber versuchten mit allen möglichen Tricks – bis hin zu einstweiligen Verfügungen – einen Streik zu verhindern. „Auch das neue, sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. 100 Pflegekräfte mehr auf vier (!) Kliniken lösen das Problem nicht. Auch die zusätzlich vorgeschlagene tarifliche Pausenregelung ist lächerlich: diese Regelungen bestehen bereits gesetzlich und können eben angesichts des Personalnotstands nicht eingehalten werden!“, so Pflüger weiter. „Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.“ weiterlesen

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.
https://www.youtube.com/watch?v=L6Oo89q4WPw

Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mittlerweile verkaufen sogar hochrangige afghanische Offiziere Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban, dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind. „Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support““ weiterlesen