Rede in Breisach: Protest gegen AKW-Fessenheim

Folgende Rede habe ich bei den tapferen Gegner*innen des AKW-Fessenheim am 21. August 2017 gehalten:

Hallo Miteinander,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass ihr regelmäßig hier seid. Es ist ja so, dass wenn man sich die bundesweite Anti-Atom-Bewegung anguckt, es nicht unbedingt so ist, dass nach wie vor die Fahnen hochgehalten werden für Anti-Atom-Aktionen. Insofern ist es einfach toll, dass ihr regelmäßig hier seid. Wenn ich es richtig gelesen habe, seit mindestens 2011 jeden Montag – und das ist schon sehr, sehr beeindruckend.

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! Gelungener Wahlkampf-Auftakt in Freiburg!

Ein sehr motivierender Abend liegt hinter uns: gut 50 Personen fanden sich mit uns in der Hebelschule ein um offiziell den LINKE-Wahlkampf in Freiburg einzuläuten. Wir hatten eine spannende Palette an Gästen auf dem Podium: Michel Moos, linkes Urgestein aus Freiburg berichtete darüber, vor welchen Themen und Herausforderungen linke Kommunalpolitik in Freiburg steht, Yvonne Sottorrios, Gewerkschafts-Sekretärin bei der IG Metall schwor uns auf die brennendsten sozialen Themen des Wahlkampfes ein und Franziska Pfab, vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS und „Uni für alle“ machte in ihrem tollen Beitrag klar, wie wichtig es ist, dass wir gegen die rassistische Hetze von AfD und Co gemeinsam aufstehen. Ich betonte abschließend, wie froh ich bin gemeinsam mit solchen tollen Mitstreiter*innen in den Wahlkampf zu ziehen und wie wichtig es für mich ist, Teil von sozialen Bewegungen zu sein und gute Opposition auf der Straße und im Parlament zu organisieren. Danke an alle Gäste im Saal und auf dem Podium!

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Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vetrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!

Ich habe den Aufruf der „Pacemakers – für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen“ als Erstunterzeichner unterschrieben. Anfang Juli haben sich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen geeinigt. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu und stellt sich damit weiter hinter die nukleare Aufrüstung. Umso wichtiger, dass wir Druck auf die Regierung ausüben. Unterzeichnen Sie jetzt!

Ich unterstütze den „Plan B“ der DGB-Jugend

Als Kandidat für die Bundestagswahl wurde ich von der DGB-Jugend zu gewerkschafts-jugendlichen Themen befragt. Klare Sache: ich unterstütze alle Anliegen der Gewerkschafts-Jugenden und hoffe, dass wir gemeinsam für Punkte wie Ausbildungsgarantie, ein auskömmliches BAföG und eine Vermögenssteuer ein. Hier könnt ihr die Forderungen nochmal im Detail nachlesen.

Die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt.

Folgenden Text habe ich auf meiner (privaten) Facebook-Seite veröffentlicht, hier zur Dokumentation

 

Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es „planmäßig“. Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.

Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.

Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.

Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration „Welcome to hell“ war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war „schlecht“ umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, um zu eskalieren. Dies war der Startpunkt für den weiteren Verlauf. (Dies ist hinreichend medial dokumentiert).

Die nächtlichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Angriffe auf Personen durch wen auch immer z.B. im Bereich Schanzenviertel sind ebenfalls Teil dieses Drehbuches.

(Martialisch ausgerüstete) Polizei schritt teilweise bewusst nicht ein. Welche Idiot*inn*en hier meinen, kleine Geschäfte und Anwohner*innen-Fahrzeuge zerstören und plündern zu müssen, wird noch zu klären sein. Dass dabei auch Trittbrettfahrer*innen und Polizeiprovokateure dabei sind, wissen wir definitiv spätestens seit den Protesten gegen G 8 Heiligendamm.

Das Ganze hat im Übrigen mit dem tatsächlichen – politischen – Protest gegen G20 nichts zu tun und ist – wie die Polizeigewalt – einfach nur testosterongesteuertes Austoben „sinnloser“ Gewalt. Die Verletzung anderer durch körperliche Gewalt, egal von wem ist falsch! Medial wurde und wird über die vielen friedlichen Blockaden und Aktionen wenig berichtet, über martialisches gewaltförmiges Agieren aber um so mehr. Das ist Absicht.

Neu in Hamburg sind die immer offensichtlicheren (auch direkt körperlichen) Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen durch das Bundeskriminalamt, das sind heftige Eingriffe in das Presserecht, würde dies in anderen Staaten passieren, würden hier viele aufschreien.

Ebenfalls neu ist die Heftigkeit, mit der die rechtsstaatliche Begleitung von Festgenommenen durch den ‚Anwaltlichen Notdienst‘ unterbunden und teilweise verhindert wird.

Zusammengefasst: Die politisch Herrschenden, und dazu gehören Bundesregierung und Hamburger Landesregierung, wollen, dass wahrnehmbare Proteste „gewaltförmig“ sind, dazu wurde in Hamburg alles getan, dass es so wurde und wird.
Das macht es ihnen leicht diese Proteste zu delegitimieren und abzulenken. Abzulenken von ihrer gewalttätigen, staatlichen Politik, ob hierzulande oder weltweit durch Kriege und Sozialabbau.

Ich drücke jetzt die Daumen für eine weiterhin kraftvolle, friedliche, große Demonstration gegen den G 20 Gipfel in Hamburg! 200.000 Teilnehmer*innen, das ist super!

 

veröffentlicht in Facebook, 8.7.2017
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10214294576782075&id=1345902078