Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes: „Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist. Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“ „Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes“ weiterlesen

Trident Juncture absagen

„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“. Pflüger weiter:

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Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau

Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.

Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über. „Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau“ weiterlesen

Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“

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Die Jamaika-Koalition aus Syrien-Interventionisten stoppen – Kein Bundeswehreinsatz in Syrien – schon gar nicht am Parlament vorbei

Nach dem Verteidigungsministerium wird nun auch bei mehreren Oppositionsparteien über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Syrien diskutiert.
„DIE LINKE lehnt den diskutierten Militäreinsatz klar ab. Eine Eilentscheidung ohne dass der Bundestag über einen Einsatz abstimmt, ist völlig unangemessen und das wird DIE LINKE nicht mit machen“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der LINKEN.

Es sprachen sich beispielsweise mit Franziska Brantner von den Grünen und Bijan Djir-Sarai von der FDP zwei Außenpolitiker*innen für mögliche Vergeltungsschläge aus. „Es ist bezeichnend, dass die Verteidigungsministerin ruft und die Grünen und die FDP sofort Gewehr bei Fuß stehen. Ursula von der Leyen denkt sogar darüber nach, das Parlament erst im Nachhinein über einen möglichen Einsatz abstimmen zu lassen. DIE LINKE lehnt den diskutierten Militäreinsatz klar ab. Ich hoffe, dass wenigstens die SPD zu ihrem Wort steht und bei ihrem „Nein“ zum Bundeswehreinsatz bleibt“, so Tobias Pflüger.

„Wir müssen alles tun, um eine weitere Eskalation in Idlib zu vermeiden. Der Krieg in Syrien hat genug Todesopfer gefordert. Die Bundesregierung ist aufgefordert alles dafür zu tun, um eine Verhandlungslösung auf den Weg zu bringen um die Zivilist*innen in der Stadt zu schützen. Ein Bundeswehreinsatz ist das Letzte, was dazu beitragen würde.“, so Pflüger abschließend.