Ich unterstütze den „Plan B“ der DGB-Jugend

Als Kandidat für die Bundestagswahl wurde ich von der DGB-Jugend zu gewerkschafts-jugendlichen Themen befragt. Klare Sache: ich unterstütze alle Anliegen der Gewerkschafts-Jugenden und hoffe, dass wir gemeinsam für Punkte wie Ausbildungsgarantie, ein auskömmliches BAföG und eine Vermögenssteuer ein. Hier könnt ihr die Forderungen nochmal im Detail nachlesen.

Die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt.

Folgenden Text habe ich auf meiner (privaten) Facebook-Seite veröffentlicht, hier zur Dokumentation

 

Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es „planmäßig“. Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.

Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.

Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.

Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration „Welcome to hell“ war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war „schlecht“ umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, um zu eskalieren. Dies war der Startpunkt für den weiteren Verlauf. (Dies ist hinreichend medial dokumentiert).

Die nächtlichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Angriffe auf Personen durch wen auch immer z.B. im Bereich Schanzenviertel sind ebenfalls Teil dieses Drehbuches.

(Martialisch ausgerüstete) Polizei schritt teilweise bewusst nicht ein. Welche Idiot*inn*en hier meinen, kleine Geschäfte und Anwohner*innen-Fahrzeuge zerstören und plündern zu müssen, wird noch zu klären sein. Dass dabei auch Trittbrettfahrer*innen und Polizeiprovokateure dabei sind, wissen wir definitiv spätestens seit den Protesten gegen G 8 Heiligendamm.

Das Ganze hat im Übrigen mit dem tatsächlichen – politischen – Protest gegen G20 nichts zu tun und ist – wie die Polizeigewalt – einfach nur testosterongesteuertes Austoben „sinnloser“ Gewalt. Die Verletzung anderer durch körperliche Gewalt, egal von wem ist falsch! Medial wurde und wird über die vielen friedlichen Blockaden und Aktionen wenig berichtet, über martialisches gewaltförmiges Agieren aber um so mehr. Das ist Absicht.

Neu in Hamburg sind die immer offensichtlicheren (auch direkt körperlichen) Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen durch das Bundeskriminalamt, das sind heftige Eingriffe in das Presserecht, würde dies in anderen Staaten passieren, würden hier viele aufschreien.

Ebenfalls neu ist die Heftigkeit, mit der die rechtsstaatliche Begleitung von Festgenommenen durch den ‚Anwaltlichen Notdienst‘ unterbunden und teilweise verhindert wird.

Zusammengefasst: Die politisch Herrschenden, und dazu gehören Bundesregierung und Hamburger Landesregierung, wollen, dass wahrnehmbare Proteste „gewaltförmig“ sind, dazu wurde in Hamburg alles getan, dass es so wurde und wird.
Das macht es ihnen leicht diese Proteste zu delegitimieren und abzulenken. Abzulenken von ihrer gewalttätigen, staatlichen Politik, ob hierzulande oder weltweit durch Kriege und Sozialabbau.

Ich drücke jetzt die Daumen für eine weiterhin kraftvolle, friedliche, große Demonstration gegen den G 20 Gipfel in Hamburg! 200.000 Teilnehmer*innen, das ist super!

 

veröffentlicht in Facebook, 8.7.2017
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10214294576782075&id=1345902078

 


 

Pressemitteilung: Die queer-community hat die “Ehe für alle“ erkämpft – Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Tobias Pflüger, Direktkandidat der LINKEN, wird am kommenden Samstag beim Christopher-Street-Day mitdemonstrieren und mitfeiern.

“Es waren die zahllosen Demonstrationen der queer-community, der jahrelange Druck von unten, der die wahrscheinliche rechtliche Gleichstellung der Ehe im Bundestag erkämpft haben. Darüber freue ich mich!“, so Tobias Pflüger.

DIE LINKE hatte der SPD bereits mehrfach angeboten, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung zu nutzen – leider ohne Erfolg.

“Es ist schon traurig, dass die SPD wartet, bis Kanzlerin Merkel jetzt ‚Ja‘ sagt. Das wäre mit uns viel früher möglich gewesen“, so Pflüger weiter.

DIE LINKE betont aber auch, dass der Kampf für Gleichberechtigung  nicht mit der Öffnung der Ehe endet. “Homophobie in Tat und Wort bleiben eine krasse Gefahr, gegen die wir aufstehen müssen. Gerade durch die AfD erleben diese rückwärtsgewandten Positionen neue Höhepunkte. Alle Menschen sollen lieben und leben können, wie sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert. Genau dafür steht DIE LINKE, stehe ich und genau deshalb werde ich am Samstag am Christopher-Street-Day teilnehmen“, so Pflüger abschließend.

Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematischer Rüstungsprojekte:

So sollen 303 Millionen Euro für den A400M freigegeben werden, obwohl klar ist, dass der Pannenflieger nicht einmal den Anforderungen entspricht, die militärisch an ihn gestellt wurden. DIE LINKE fordert ein Ende dieses Geldverschwendungsfliegers.

Es sollen über eine Milliarde Euro für das umfangreiche Leasingprojekt der bewaffneten israelischen Drohne Heron-TP ausgegeben werden. Dies obwohl ein Prozess mit einer US-amerikanischen Firma noch offen ist. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Auch gegen die Korvetten, gelistet mit fast zwei Milliarden Euro, sind Klagen während des Ausschreibungsprozesses gelaufen und die Bundesregierung hat einem höchst problematischen Geschäft zugestimmt.

DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales.

DIE LINKE hält dagegen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss der Rüstungswahn gestoppt werden!

Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck, Sparpolitik, Militarisierung – Ist Europa noch zu retten?“ – Mit Andrej Hunko und Tiny Kox

Veranstaltung von „Die Linke.SDS Freiburg“

  • Dienstag, 27. Juni, 20 Uhr
  • Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1015

mit:

  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion)
  • Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der Linken der parlamentarischen Versammlung des Europarats)
  • Tobias Pflüger (stellv. Vorsitzender DIE LINKE, Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg)Griechenland wird kaputtgespart, in ganz Europa haben Rechte Hetzer*innen Zulauf und die Militärausgaben sollen in den meisten Mitgliedsstaaten ebenfalls steigen. Nicht zu vergessen: die Festung Europa wird gegenüber Geflüchteten weiterhin auf brutalste Weise abgeschottet, Vorreiter dabei: die europäische Grenzagentur „FRONTEX“.Mit dem Bild, das viele Menschen von einem Europa der Völkerverständigung, des Friedens und der internationalen Solidarität hat die EU wenig zu tun. Mit den Abgeordneten Andrej Hunko und Tiny Kox aus den Niederlanden wollen wir diskutieren, was in Europa falsch läuft, wie eine linke Alternative aussehen kann und welche Rolle dabei die EU spielt.