No to NATO! No to war! Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN

Morgen werde ich bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Brüssel dabei sein. Diesen Text haben wir dazu heute im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN beschlossen:

Mit großer Sorge blickt DIE LINKE auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel, an dem unter anderen auch US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan teilnehmen werden. Auf diesem Gipfel werden voraussichtlich die globalen Spannungen und Kriege verstärkt. Der Aufmarsch an der Grenze Russlands soll evaluiert und verstetigt werden, das gleiche gilt für die atomare Rüstung der NATO.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem voraussichtlich verbindlich auf Militärausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP, die bereits bei früheren Gipfel beschlossen wurden, verpflichtet werden. Die NATO-EU-Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden, so soll die EU zukünftig noch stärker als Militärblock agieren und durch ihre Aufrüstung und ihren Einsatz rund um Europa, im Mittleren Osten und in Afrika den US-amerikanischen Truppen den Rücken freihalten für deren stärkere Konzentration am Pazifikraum.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kriege in der Ukraine, in Syrien und Afghanistan. In Afghanistan z.B. sollen die NATO-Truppen wieder aufgestockt werden.

Trotz der undemokratischen Entwicklung in der Türkei und der jüngsten Ablehnung von Besuchen deutscher Parlamentarier*innen in der Türkei wird der türkische Staatschef voraussichtlich als Weiterlesen

„Miethaie zurückbeißen!“ – Aktion gegen hohe Mieten in Freiburg

Wir beißen die Miethaie zurück! Heute haben wir mit unserem kreativen Infostand über eines der dringendsten Themen in Freiburg informiert: die ständig steigenden Mieten. Es kann nicht sein, dass 50% des Einkommens für die Miete draufgehen! #WohnenIstMenschenrecht

https://www.facebook.com/tpflueger/videos/623338747866082/

„Mehr von euch ist besser für alle!“ – Aktion zum Tag der Pflege

Internationaler Tag der Pflege! Wir waren an der Uni-Klinik Freiburg unterwegs, haben gute Gespräche mit Beschäftigten geführt und sind uns mit vielen einig: gute Gesundheitsversorgung kann nur klappen, wenn es genug Pflegekräfte gibt. Wir fordern deshalb 100.000 Pflegekräfte mehr und eine gesetzliche Personalbemessung! #Hunderttausend #DasMussDrinSein

https://www.facebook.com/tpflueger/videos/619851214881502/

Protest gegen Waffenexporte vor dem Firmensitz von Rheinmetall

Heute habe ich mit vielen anderen vor dem Berliner Firmensitz von Rheinmetall gegen den Export von Panzern in die Türkei demonstriert! Es ist schon unglaublich: die deutsche Bundesregierung lässt zu, dass Waffen in die Türkei geliefert werden, mit denen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung geführt wird, während man gleichzeitig ehemaligen türkischen Militärangehörigen politisches Asyl gewährt. Für mich ist die Position ganz klar: Rüstungsexporte verbieten, immer und egal wohin!

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Vom Gipfel nur Gutes – G-20-Außenministertreffen in Bonn: Gabriel will »mehr Verantwortung übernehmen«

Von Annette Hauschild, Bonn

Die Außenminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich zur Vorbereitung des Gipfels im Juli am Donnerstag und Freitag in Bonn getroffen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte die Konferenz am Donnerstag als wichtiges informelles Treffen zum Austausch »abseits des täglichen Krisenmanagements«. Während die Verhandlungen zum Syrien-Krieg und zum Ukraine-Konflikt an beiden Tagen wichtige Themen waren, wurde nicht bekannt, ob andere Krisenherde ebenfalls erörtert wurden.

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Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.

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LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“

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Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten.

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Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

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„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

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Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Erklärung von Tobias Pflüger zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Nur kurz zur politischen oder rechtlichen Klarstellung: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bzw. wären jederzeit sofort durch einen (mehrheitlichen) Beschluss des Bundestages beendbar. Dies regelt u.a. § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das so genannte ‚Rückholrecht‘. Sämtliche Beteiligungen der Bundeswehr im Rahmen der UN, NATO, EU oder OSZE – auch die ohne Mandat des Bundestages – können bzw. könnten – per Beschluss des Bundestages – beendet werden, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt. Darüber hinaus gibt es keine Verträge, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingen.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Homepage: „Angenommen, das Parlament würde dem Antrag auf Verlängerung des Einsatzes nicht zustimmen, so müsste er beendet werden. Widerruft das Parlament seine Zustimmung zu einem Einsatz, gilt das Gleiche. Dieser Widerruf ist jederzeit möglich. Das Parlament kann einen Antrag der Bundesregierung entweder im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Einzelne Änderungen sind nicht möglich.“

DIE LINKE hat sich im Grundsatzprogramm klar programmatisch festgelegt: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.“ Und: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge Weiterlesen

„Beschaffungsprojekte der Bundeswehr sind Selbstbedienungsladen der Rüstungskonzerne.“

Zur geplanten Überprüfung der laufenden Rüstungsprojekte durch KPMG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

„Grundsätzlich ist eine externe Überprüfung der großen deutschen Rüstungsprojekte zu begrüßen, doch es deutet sich an, dass Ursula von der Leyen auch hier scheitern könnte, sind die großen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr doch häufig wie ein großer Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Bei den großem Rüstungsprojekten sind enorme Planungsüberschreitungen genauso üblich wie hohe Teuerungsraten während der Erstellung. Hier wurden und werden Milliarden an Steuergeldern verpulvert, der Eurofighter war da bisher nur die Spitze des Eisberges. Viele andere Rüstungsprojekte wie der Militärairbus A400 M folgen. Es ist ein Augiasstall der hier auszumisten ist.

Die Rüstungsprojekte sind ein Kernbereich des militärisch-industriellen Komplexes. Sollte Ursula von der Leyen hier wirklich real an Privilegien rütteln wollen, drückt ihr DIE LINKE zur Abwechslung dabei die Daumen. Jede reale Streichung von Rüstungsprojekten begrüßt DIE LINKE. Doch zu befürchten ist, dass es dazu kaum kommen wird, der Lobbyismus in diesem Bereich ist enorm. Zu bedenken ist auch, dass bei vielen Rüstungsprojekten der Export der Kriegswaffen schon mit eingeplant ist. DIE LINKE will Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion verbieten und Konversionsprogramme hin zu zivilen Produkten.“

Berlin, 20.06.2014