LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“ „LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes“ weiterlesen

Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten. „Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen“ weiterlesen

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

„Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt“ weiterlesen

„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

„„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf“ weiterlesen

Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Erklärung von Tobias Pflüger zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Nur kurz zur politischen oder rechtlichen Klarstellung: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bzw. wären jederzeit sofort durch einen (mehrheitlichen) Beschluss des Bundestages beendbar. Dies regelt u.a. § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das so genannte ‚Rückholrecht‘. Sämtliche Beteiligungen der Bundeswehr im Rahmen der UN, NATO, EU oder OSZE – auch die ohne Mandat des Bundestages – können bzw. könnten – per Beschluss des Bundestages – beendet werden, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt. Darüber hinaus gibt es keine Verträge, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingen.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Homepage: „Angenommen, das Parlament würde dem Antrag auf Verlängerung des Einsatzes nicht zustimmen, so müsste er beendet werden. Widerruft das Parlament seine Zustimmung zu einem Einsatz, gilt das Gleiche. Dieser Widerruf ist jederzeit möglich. Das Parlament kann einen Antrag der Bundesregierung entweder im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Einzelne Änderungen sind nicht möglich.“

DIE LINKE hat sich im Grundsatzprogramm klar programmatisch festgelegt: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.“ Und: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Gerade in einer Zeit, in der Bundespräsident Joachim Gauck es ständig für erforderlich hält, „auch zu den Waffen zu greifen“, ist eine LINKE als klare und eindeutige Antikriegspartei im Bundestag und auf der Strasse unbedingt notwendig, und dazu gehört die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Berlin, 23.06.2014