SR.de: „Das ist Staatsterrorismus“

Zum Nachhören: Der saarländische Rundfunk hat mit mir über den Fall Khashoggi gesprochen. Die Bundesregierung hat ja trotz vielfacher Menschenrechtsverletzungen wenig Probleme mit der saudischen Diktatur eng zusammenzuarbeiten. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung jegliche Zusammenarbeit einstellen und alle Waffenexporte stoppen.

Hier finden Sie das gesamte Interview.

Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger „Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium“ weiterlesen

taz: „Vertuschung statt Aufklärung“ rechter Vorfälle bei der Bundeswehr?

In Zusammenarbeit mit der „Informationsstelle Militarisierung (IMI)“, haben wir in der Vergangenheit viel zu rechten Umtrieben bei der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw gearbeitet. Die TAZ hat in diesem Zusammenhang nochmal die vielen Einzelfälle zusammengetragen:

„taz: „Vertuschung statt Aufklärung“ rechter Vorfälle bei der Bundeswehr?“ weiterlesen

Deutschlandfunk: „Vielfältiger Protest gegen den Staatsbesuch“

Unter anderem hat der Deutschlandfunk über die Proteste gegen den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan berichtet:

„Erdogan ist nicht willkommen hier in Berlin.“ Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Linken, spricht auf einer Demonstration, zu der PKK-nahe kurdische Organisationen aufgerufen haben. Unterstützt wird die Veranstaltung von einem breiten Bündnis kleinerer Vereine und Gruppen aus dem türkischen, kurdischen und deutschen linken Spektrum. Auch die Antifa ist mit einem großen Block dabei.

„Deutschlandfunk: „Vielfältiger Protest gegen den Staatsbesuch““ weiterlesen

Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

„Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.“ weiterlesen