LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten.

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.
Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en einführen oder endlich wirksam gegen rechte Gewalt vorgehen. Statt weiter am Überwachungsstaat zu basteln, sollte sich Kretschmann lieber für eine sozial gerechte Politik einsetzen, in der Menschen nicht von Armut gefährdet sind. Das würde tatsächlich die Sicherheit für alle Menschen erhöhen.

Tobias Pflüger, MdB abschließend: „Wir als LINKE werden Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeistaatsgesetz mit organisieren. Dieser Weiterlesen

DIE LINKE: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte ‚Nukleare Teilhabe‘ an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine „Modernisierung“ dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese ‚Nukleare Teilhabe‘ zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Weiterlesen

Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO-Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

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Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!

Tobias Pflüger, frisch gewählter Abgeordneter für DIE LINKE in Freiburg, drängt auf die endgültige Schließung des Schrottmeilers Fessenheim: “Erneut zeigen Gutachten, wie brandgefährlich die Anlage ist. Sowohl Erdbeben, als auch technische Unsicherheiten gefährden Millionen Menschen im Dreiländereck“; „Fessenheim muss die Betriebserlaubnis entzogen werden“, so Pflüger.

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Pressemitteilung zum Antikriegstag am 1. September

Am morgigen Freitag, 1. September 2017 findet um 17:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg die Kundgebung und Demonstration des Freiburger Friedensforums statt. Auch DIE LINKE und Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und langjähriger Friedensaktivist, rufen zur Teilnahme auf.

Mit Informationsmaterialien macht DIE LINKE dabei auf die geplante Aufrüstung durch die Bundesregierung aufmerksam.

„Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung niemanden.“ warnt Tobias Pflüger, Wahlkreiskandidat der LINKEN. in Freiburg. Pflüger weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“

Rede in Breisach: Protest gegen AKW-Fessenheim

Folgende Rede habe ich bei den tapferen Gegner*innen des AKW-Fessenheim am 21. August 2017 gehalten:

Hallo Miteinander,

zuerst einmal ganz herzlichen Dank, dass ihr regelmäßig hier seid. Es ist ja so, dass wenn man sich die bundesweite Anti-Atom-Bewegung anguckt, es nicht unbedingt so ist, dass nach wie vor die Fahnen hochgehalten werden für Anti-Atom-Aktionen. Insofern ist es einfach toll, dass ihr regelmäßig hier seid. Wenn ich es richtig gelesen habe, seit mindestens 2011 jeden Montag – und das ist schon sehr, sehr beeindruckend.

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Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle! Gelungener Wahlkampf-Auftakt in Freiburg!

Ein sehr motivierender Abend liegt hinter uns: gut 50 Personen fanden sich mit uns in der Hebelschule ein um offiziell den LINKE-Wahlkampf in Freiburg einzuläuten. Wir hatten eine spannende Palette an Gästen auf dem Podium: Michel Moos, linkes Urgestein aus Freiburg berichtete darüber, vor welchen Themen und Herausforderungen linke Kommunalpolitik in Freiburg steht, Yvonne Sottorrios, Gewerkschafts-Sekretärin bei der IG Metall schwor uns auf die brennendsten sozialen Themen des Wahlkampfes ein und Franziska Pfab, vom Bundesvorstand von Die Linke.SDS und „Uni für alle“ machte in ihrem tollen Beitrag klar, wie wichtig es ist, dass wir gegen die rassistische Hetze von AfD und Co gemeinsam aufstehen. Ich betonte abschließend, wie froh ich bin gemeinsam mit solchen tollen Mitstreiter*innen in den Wahlkampf zu ziehen und wie wichtig es für mich ist, Teil von sozialen Bewegungen zu sein und gute Opposition auf der Straße und im Parlament zu organisieren. Danke an alle Gäste im Saal und auf dem Podium!

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Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vetrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!

Ich habe den Aufruf der „Pacemakers – für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen“ als Erstunterzeichner unterschrieben. Anfang Juli haben sich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen geeinigt. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu und stellt sich damit weiter hinter die nukleare Aufrüstung. Umso wichtiger, dass wir Druck auf die Regierung ausüben. Unterzeichnen Sie jetzt!

Ich unterstütze den „Plan B“ der DGB-Jugend

Als Kandidat für die Bundestagswahl wurde ich von der DGB-Jugend zu gewerkschafts-jugendlichen Themen befragt. Klare Sache: ich unterstütze alle Anliegen der Gewerkschafts-Jugenden und hoffe, dass wir gemeinsam für Punkte wie Ausbildungsgarantie, ein auskömmliches BAföG und eine Vermögenssteuer ein. Hier könnt ihr die Forderungen nochmal im Detail nachlesen.

Die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt.

Folgenden Text habe ich auf meiner (privaten) Facebook-Seite veröffentlicht, hier zur Dokumentation

 

Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es „planmäßig“. Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.

Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.

Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.

Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration „Welcome to hell“ war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war „schlecht“ umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, Weiterlesen

Energiepolitischer Wahlprüfstein

Für „FESA“ e.V. in Freiburg habe ich diese energiepolitischen Wahlprüfsteine beantwortet. DIE LINKE steht für einen konsequenten und schnellen Ausstieg aus Atom- und Kohleenergie. Für uns ist es wichtig zu betonen: dieser Umbau darf nicht auf Kosten von Verbraucher*innen gehen, zahlen müssen vor allem die Energiekonzerne!

Pressemitteilung: Die queer-community hat die “Ehe für alle“ erkämpft – Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Tobias Pflüger, Direktkandidat der LINKEN, wird am kommenden Samstag beim Christopher-Street-Day mitdemonstrieren und mitfeiern.

“Es waren die zahllosen Demonstrationen der queer-community, der jahrelange Druck von unten, der die wahrscheinliche rechtliche Gleichstellung der Ehe im Bundestag erkämpft haben. Darüber freue ich mich!“, so Tobias Pflüger.

DIE LINKE hatte der SPD bereits mehrfach angeboten, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung zu nutzen – leider ohne Erfolg.

“Es ist schon traurig, dass die SPD wartet, bis Kanzlerin Merkel jetzt ‚Ja‘ sagt. Das wäre mit uns viel früher möglich gewesen“, so Pflüger weiter.

DIE LINKE betont aber auch, dass der Kampf für Gleichberechtigung  nicht mit der Öffnung der Ehe endet. “Homophobie in Tat und Wort bleiben eine krasse Gefahr, gegen die wir aufstehen müssen. Gerade durch die AfD erleben diese rückwärtsgewandten Positionen neue Höhepunkte. Alle Menschen sollen lieben und leben können, wie sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert. Genau dafür steht DIE LINKE, stehe ich und genau deshalb werde ich am Samstag am Christopher-Street-Day teilnehmen“, so Pflüger abschließend.

Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematischer Rüstungsprojekte:

So sollen 303 Millionen Euro für den A400M freigegeben werden, obwohl klar ist, dass der Pannenflieger nicht einmal den Anforderungen entspricht, die militärisch an ihn gestellt wurden. DIE LINKE fordert ein Ende dieses Geldverschwendungsfliegers.

Es sollen über eine Milliarde Euro für das umfangreiche Leasingprojekt der bewaffneten israelischen Drohne Heron-TP ausgegeben werden. Dies obwohl ein Prozess mit einer US-amerikanischen Firma noch offen ist. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Auch gegen die Korvetten, gelistet mit fast zwei Milliarden Euro, sind Klagen während des Ausschreibungsprozesses gelaufen und die Bundesregierung hat einem höchst problematischen Geschäft zugestimmt.

DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales.

DIE LINKE hält dagegen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss Weiterlesen

Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck, Sparpolitik, Militarisierung – Ist Europa noch zu retten?“ – Mit Andrej Hunko und Tiny Kox

Veranstaltung von „Die Linke.SDS Freiburg“

  • Dienstag, 27. Juni, 20 Uhr
  • Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1015

mit:

  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion)
  • Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der Linken der parlamentarischen Versammlung des Europarats)
  • Tobias Pflüger (stellv. Vorsitzender DIE LINKE, Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg)Griechenland wird kaputtgespart, in ganz Europa haben Rechte Hetzer*innen Zulauf und die Militärausgaben sollen in den meisten Mitgliedsstaaten ebenfalls steigen. Nicht zu vergessen: die Festung Europa wird gegenüber Geflüchteten weiterhin auf brutalste Weise abgeschottet, Vorreiter dabei: die europäische Grenzagentur „FRONTEX“.Mit dem Bild, das viele Menschen von einem Europa der Völkerverständigung, des Friedens und der internationalen Solidarität hat die EU wenig zu tun. Mit den Abgeordneten Andrej Hunko und Tiny Kox aus den Niederlanden wollen wir diskutieren, was in Europa falsch läuft, wie eine linke Alternative aussehen kann und welche Rolle dabei die EU spielt.

Bundesparteitag in Hannover

Am kommenden Wochenende findet in Hannover unser Bundesparteitag statt. Ich bin mir sicher: DIE LINKE wird in Niedersachsen mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Wir kämpfen für eine friedlichere und gerechtere Welt, für Umverteilung, gegen den Rechtsruck und für eine echte soziale Politik. Die gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten im Wahlkampf in Freiburg durchzustarten!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=-Q39kDrH6p8