Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Partnerländern dann Konsultationen durchgeführt werden, wie zum Beispiel auch mit der britischen Regierung zurzeit, dass diese Zulieferungen erfolgen, dass alle auch die Auslieferungen an alle Länder erfolgt, außer an die, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das Ergebnis kann ich allerdings nicht vorweg nehmen, weil das im Ergebnis immer schwierig sein wird, demjenigen rechtlich zu untersagen, wohin ausgeliefert werden darf, aber das ist der Prozess. 20 % De-minimis-Regel ist Gegenstand gegenwärtiger Verhandlungen und darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin an Gemeinschaftsprojekten beteiligen. Wenn allerdings Saudi Arabien auf der Empfängerliste steht, setzen sogenannte Konsultationen mit der jeweiligen Regierung ein, die für uns zum Ziel haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen, die unproblematisch sind, die Rüstungsgüter auch bekommen können. Nicht aber Saudi Arabien, aufgrund der Beschlusslage der Bundesregierung.

Meine zweite Frage. Mein Wahlkreis ist Freiburg. Wir haben direkt an der Grenze ein französisches Atomkraftwerk, Fessenheim, über das wir regelmäßig hören, es soll stillgelegt werden. Ebenso regelmäßig wird mitgeteilt, dass es doch wieder später wird. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Frau Montchalin: Wann wird Fessenheim nun wirklich stillgelegt und wie sind dort die Konsultationen?

Amélie de Montchalin: Zu Fessenheim: Sie wissen, dass das ein Regierungsprojekt ist, was festgeschrieben wurde, das tatsächlich auch im Energiemix die Nuklearenergie zurückgefahren werden soll. Fessenheim gehört sicherlich dazu – prioritär – und es wird geschlossen. Das ist kein Geheimnis. Das wird offiziell angekündigt. Sicherlich nicht hier in der parlamentarischen Versammlung. Die Ministerin Wargon hat für den 26. September eine lokale Versammlung angekündigt. Und ich glaube bei dem nächsten deutsch-französischen Gipfel werden wahrscheinlich dazu sicherlich auch präzisere Angaben gemacht. Wichtiges Thema. Eins, das wir behandeln ist, dass dieses Gebiet wieder eine neue Dynamik erfährt, auch für Arbeitsplätze und dass wir damit tatsächlich wirtschaftlich gut dastehen in der Region und neue Energien ausgehen. Brigitte Klinkert, die auf der anderen Seite der Grenze arbeitet, die hat da schon sehr viele Aktionen, sehr viele Bemühungen gezeigt. Auf jeden Fall werden wir vorhaben, sie zu unterstützen, auch was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar angelangt, sind wir absolut dafür, dass es eine solche Verbindung gibt. Und wir hoffen, dass wir dort tatsächlich auch konkret in den nächsten Jahren vorankommen.


In Videoform lassen sich die Fragen auch ab 01:03:00 hier finden:

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung

 

 

IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge. „IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben“ weiterlesen

Zum Antikriegstag 2019

2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.

Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 die schockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.

Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.

 

Zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Nach ihrer Haltung bezüglich des im Juli stattgefundenen Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, und dem „Führer“ der offen hindu-nationalistischen Organisation RSS Mohan Bhagwat habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt.

Die Antwort ist wenig überraschend, deshalb aber nicht weniger alarmierend.  So sei der „Kontakt mit […] einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, NGOs und Religionsgemeinschaften“ Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung, da er die Gelegenheit böte, „gesellschaftlich und politisch relevante Entwicklungen […] kontrovers zu diskutieren.“ Warum ist diese Aussage besonders bei der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) so problematisch?

Die mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindu-nationalistische und damit anti-christliche und vor allem anti-muslimische Ressentiments und sorgt damit für ein Klima nationalistischer Gewalt, die sich nicht selten in Form von grausamen Lynchmorden an Muslimen äußert.

Die paramilitärisch agierende und streng hierarchisch geordnete Organisation bedient sich darüberhinaus verschiedener Einschüchterungs- und Provokationsstrategien. Mit Angriffen auf Minderheitenrechte, Säkularismus und Pluralität, will die RSS den sozio-politischen Diskurs in Indien ändern, um eine nicht-egalitäre, Hindu-hegemoniale Nation, eine Hindu Rashtra, zu errichten, die ausschließlich „ethnisch und kulturelle Hindus“ impliziert. Andersgläubige würden zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert.
Auch aus ihrer Bewunderung für Hitler und Mussolini machte die RSS nie einen Hehl.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie die hindu-nationalistische, patriarchale, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig hält, ich tue das nicht. Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt.

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.
Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen. Die USA kündigten an, in Deutschland bereits stationierte Atomwaffen zu modernisieren. Durch das Ende des INF-Vertrages ist es jetzt sogar möglich, dass zusätzliche US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden könnten.
Die LINKE ist gegen ein neues (atomares) Wettrüsten und fordert die Bundesregierung auf, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.
Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.
Für die Bundesrepublik muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, das heißt keine atomaren Trägersysteme auf Bundeswehr-Tornados und keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme der Bundeswehr.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, nun nach dem erschreckenden Ende des INF-Vertrags für eine Neuauflage zu kämpfen. Einem neuen Atomwaffenverbotsabkommen müssen nun alle Atommächte und Länder, in denen diese Waffen stationiert sind, beitreten. Neben den USA und Russland wären das etwas auch Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, China und Israel.
Die Bundesregierung muss auch dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) endlich beitreten und diesen ratifizieren.
Die hunderttausenden zivilen Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuarbeiten und nicht zum Aufbau von Atomarsenalen, mit denen die Erde mehrfach zerstört werden könnte.