Antikriegstour 2021 – Müllheim und Eschbach

Die Regionen, in denen Krieg herrscht, scheinen weit weg, dabei beginnt Krieg direkt vor unserer Haustür. In Müllheim residiert der Stab der Deutsch-Französischen Brigade, in Eschbach üben die Soldat*innen auf der modernsten Schießanlage der Bundeswehr unter anderem für den Mali-Einsatz.

Rolf Seifert, Kreisrat in Breisgau-Hochschwarzwald und Tobias Pflüger, MdB, berichten von ihrem Besuch der beiden Bundeswehrstandorte.

Erneuter Bruch der UN-Kinderrechtskonvention

[…] „Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern sei der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürften diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr wolle mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen.“ […]

Das Interview mit Radio Lora vom 08.04.2021  in voller Länge

Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021

Heimatschutz-Dienst de facto Rekrutierung

[…] Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger erklärte in Berlin, es gehe der Bundeswehrführung mit dem Heimatschutz-Dienst de facto „um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr“. Gleichzeitig werde den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz gemacht. Damit schwäche die Bundeswehr „bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.“ […]

Aus: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-325-freiwillige-beginnen-heimatschutz-dienst_aid-57191529

Die Bundeswehr schwächt zivile Freiwilligendienste

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 06. April 2021

„De facto geht es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern ist der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürfen diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr will mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen. DIE LINKE lehnt den heute gestarteten sogenannten Heimatschutzdienst ab“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

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„Rüstet endlich ab!“

Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

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Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger

Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:

„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.

Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.

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Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Elitekampfeinheit zieht rechte Akteure an

[…] Die Hoffnung einiger Verantwortlicher, dass die Probleme des KSK schnell durch Reformen behoben werden können, teilt der Linken-Politiker nicht. „Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten.“ Er glaubt, dass sich die Problembereiche des KSK eher noch vergrößern könnten, als das eine schnelle Lösung in Sicht sei.

An eine demokratische Zukunft des KSK glaubt Pflüger nicht. „Das kann schon von der Grundanlage her nicht funktionieren.“ Eine Elitekampfeinheit ziehe nun einmal besonders bestimmte Akteure an. Er sehe zwar die Bemühungen, die aktuell unternommen werden. Doch Pflüger bleibt skeptisch, ob sich die strukturellen Probleme des KSK mit Einzelmaßnahmen lösen lassen.

Hier das Interview vom 30.03.2021  in voller Länge zum Nachhören

Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Besuch von jemandem, der behauptet, Sie seien rechtsradikaler Umtriebe schuldig und der Ihre komplette Existenz infrage stellt. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie seien durchtrainiert und in einigen Kampftechniken geschult, nein, das vielleicht nicht, das geht zu weit.

Aber im Prinzip ist das eine Situation, zu der es heute in Calw kommt. Besucher ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Besuchte sind die Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, über die Pflüger zum Beispiel diese Sätze gesagt hat:

  • Er habe den Eindruck, »dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren«.
  • Rechtsradikale Umtriebe seien ein »systemisches Problem« des KSK.
  • »Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Eingreiftruppe gibt.«
  • »Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.«

Nun stellen Sie sich vor, wie dieser Besuch heute abläuft, welche Gesichter gezogen werden, welche verblümten Sätze man sagt, welche Gedanken man sich so macht, aber lieber für sich behält. Dazu Brötchen mit leuchtend roten Seelachsschnitzeln, die bei der Bundeswehr immer beliebt waren. […]

Aus: DER SPIEGEL, Die Lage am Morgen, 30.03.2021

Die Skandale im KSK häufen sich

Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.

 

Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

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„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“

Wir als LINKE appellieren an alle Abgeordneten des gesamten Bundestags, nun endlich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, nach 19 Jahren! Wer jetzt verlängert, nimmt in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert, und gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Es ist notwendig, jetzt den Abzug der Bundeswehr zu beschließen. Meine Rede im Bundestag am 25.03.2021:

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„Atalanta endlich beenden“

Die Bundeswehr hat vor Somalia nichts verloren. Die Operation Atalanta dient nur geostrategischen Interessen am Horn von Afrika, wo die EU mit anderen Großmächten gleichziehen will. DIE LINKE lehnt diese militärische Großmachtpolitik entschieden ab. Die Operation Atalanta muss endlich beendet und die deutschen Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden. Meine Rede im Bundestag am 24.03.2021:

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021

Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.

Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.

Neuer Skandal beim KSK: Nebentätigkeiten der Soldaten

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen. […]

Aus: junge Welt, 24.03.2021

Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.