Tobias Pflüger: Privater Wachschutz vor Kasernen ohne parlamentarische Kontrolle

„[…] Insgesamt verfügt die Bundeswehr über gut 700 „bewachungsrelevante Liegenschaften“. Etwa 300 von ihnen sind jedoch nur „baulich abgesichert“, etwa durch Alarmanlagen. Die anderen 400 werden von circa 8000 privaten Wachleuten gesichert.

Der Verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Tobias Pflüger, kritisiert, das Bundesverteidigungsministerium habe den Grundbetrieb outgesourct, um Auslandseinsätze zu forcieren. „Die Bundeswehr vergibt inzwischen hoheitliche Aufgaben wie das Bewachen von Kasernen umfangreich an private Dienstleister“, sagte er dem Tagesspiegel. „Hoheitliche Aufgaben dürfen aber nicht einfach aus der Hand gegeben werden. Private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle.““

Aus: Tagesspiegel, 10.03.2020

Und hier die Anfrage.

 

Rechtsextremisten in der Bundeswehr

„[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, kritisiert, dass sich der MAD vollkommen veralteter Forschung bediene: Noch immer verwende er die Extremismustheorie, nach der rechts und links gleichgesetzt werden. `Doch allein die jeweiligen Verdachtsfälle im linken beziehungweise rechten Spektrum sowie der Terror der letzten Monate zeigen, dass die Gefahr rechts lauert.´“

Aus: taz, 4.3.2020

Gegen Kriegsübungen!

Pressemitteilung vom 26.02.2020

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten. Beim größten Manöver seit Ende des kalten Krieges handelt es sich um eine Kriegsübung, und als solche wird DIE LINKE Defender 2020 auch weiterhin bezeichnen.

Bei Defender 2020 und seinen NATO-Bei-Manövern wird die Verlegung von Truppen von West nach Ost, quer durch Europa geübt. Dabei wird auch die ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ geprobt. Das heißt, Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen müssen sich an den Kriegsübungen beteiligen. Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, gegen die umfangreichen logistischen Aktivitäten der Bundeswehr sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben bereits erste erfolgreiche Aktionen gegen das Manöver durchgeführt. Wir rufen weiterhin zu Demonstrationen und Aktionen auch des zivilen Ungehorsams gegen Defender 2020 auf.“

 

Quelle: Linksfraktion im Bundestag

Fessenheim: Erster Reaktor des Atomkraftwerks abgeschaltet

„[…] Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) verwies auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des Atomkraftwerks gekommen, teilte er am Sonntag mit. […]“

Aus: Stuttgarter Zeitung, 23.02.2020

Tobias Pflüger zur Abschaltung des ersten Reaktors des AKW Fessenheim am 22.02.2020

LINKE-MdB aus Freiburg, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung und des deutsch-französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ)

„Endlich! Ausdrücklich begrüße ich, dass heute endlich der erste Reaktor des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim vom Stromnetz genommen wurde. Ganz besonders bedanken will ich mich bei der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner*innen auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter*innen wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des AKWs gekommen. Dass nun nach vielfachen Verschiebungen endlich der erste Fessenheim-Atomreaktor vom Netz ist, war überfällig. „Tobias Pflüger zur Abschaltung des ersten Reaktors des AKW Fessenheim am 22.02.2020“ weiterlesen