Pflüger: Rechte Bundeswehr-Netzwerke gehören aufgelöst

Mi 01.07.2020, 07:05, zum Audio-Interview

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant eine Teilauflösung des KSK nach massiven Vorwürfen rechtsextremistischer Tendenzen. Für Tobias Pflüger ist dies aber nur die Speerspitze des Problems, so der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Besonders im Bereich der Ausbildung hätten sich rechte, rechtsextreme und neonazistische Akteur*innen festgesetzt, so Pflüger. „Toxic Leadership“, wörtlich „giftige Führung“, beschreibt dabei einen Führungsstil mit verfassungsfeindlicher Gesinnung innerhalb der Truppe.

Die Teilauflösung des KSK sei „folgerichtig“, sagte Pflüger. Doch das Problem beim KSK sei nur eine Speerspitze und nach wie vor ungelöst. Innerhalb der Bundeswehr hätten sich rechtsextreme Netzwerke gebildet, diese stünden zudem im Verdacht, Munition in hoher Stückzahl entwendet zu haben. Einige rechtsgesinnte Akteure des KSK seien zudem weiterhin auf verantwortungsvollen Posten innerhalb der Bundeswehr zu finden. Es müsse schnell gehandelt werden, so der Linken-Politiker.

Aus: rbb inforadio, 1.7.2020

KSK wird in Teilen aufgelöst

[…] »Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag Tobias Pflüger. »Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen.« […]

Aus: Neues Deutschland, 1.7.2020

Tobias Pflüger: Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Tobias Pflüger weiter: „Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Wenn der Drohnenschütze im Einsatzgebiet sitzt, nimmt das der Zivilbevölkerung nicht die Angst vor einem Drohneneinsatz. Dass Gabriela Heinrich genau in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen aufwirft, lässt tief blicken. „Völkerrechtliche Verwerfungen“ entstehen, weil Drohneneinsätze eben nicht nur Schutz eigener Soldaten bedeuten können, sondern weil sie das Abschießen von „Gegnern“ oder unbeteiligten Zivilpersonen sein können. Ich bezweifle, dass es tatsächlich zur „Offenlegung von Einsatzregeln“ kommen wird, wie von Heinrich gefordert. Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht.  Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft. Eine Information nach erfolgten Drohneneinsätzen löst das Problem nicht.

DIE LINKE ist strikt gegen die Bewaffnung von Drohnen. Dies gilt auch für die jetzige Heron TP oder die als bewaffnete Drohne geplante Eurodrohne.

DIE LINKE wird die Bewaffnung von Drohnen umfangreich – auch gegenüber allen SPD-Gliederungen – kritisieren. Wir hoffen auf eine breite gesellschaftliche Stimmung gegen diese Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr und setzen auf eine Ablehnung.

Link zur Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.

Neonazis in der Bundeswehr. Neuer Anstrich für das KSK

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Tobias Pflüger, kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. »Der Aufbau eines zweiten Standortes – wie von der CDU vorgeschlagen – wird das systemische Problem des KSK nicht lösen«, erklärte er am Montag gegenüber jW. Eine »kampforientierte, sich selbst als Elite verstehende Einheit« werde nicht weniger anziehend für Rechte, »wenn es mehrere Standorte davon gibt«. Pflüger wiederholte seine Überzeugung, dass das KSK nicht reformierbar ist (siehe jW vom 22.6.). »Das einzig richtige, was Kramp-Karrenbauer heute machen kann, ist die Auflösung des KSK einzuleiten«, sagte der Linke-Politiker. […]

Aus: junge welt, 30.06.2020

DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“.

Tobias Pflüger im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Hier das volle Interview zum Nachlesen, oder als Audio-Datei:

Zurheide: Wenn der MAD schon eine neue Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr allgemein sieht, fühlen Sie sich bestätigt?

Pflüger: Ja. – Es ist tatsächlich so, dass wir seit längerem, seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Rechten innerhalb der Bundeswehr gibt, rechtsextreme, Neonazistische Netzwerke. Und über Jahre hinweg wurde uns gesagt: Nein, es sind keine Netzwerke, sondern das sind quasi Einzelfälle, und es ist unangenehm, dass es diese Einzelfälle gibt. Heute hat jetzt Herr Grimm vom Militärischen Abschirmdienst erstmals selbst explizit davon gesprochen, dass es Netzwerke von neonazistischen Rechtsextremisten gibt innerhalb der Bundeswehr, und insofern fühlen wir uns bestätigt. Es ist erschreckend, dass es so ist, aber es ist tatsächlich eine Bestätigung. „DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren“ weiterlesen