Zum US-Abzug aus Afghanistan

Am morgigen Dienstag sollen die letzten US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Deutschland fliegt bereits seit vergangenen Freitag keine Personen mehr aus dem von der Taliban eingenommenen Land. Nach der Teilnahme an der Pressekonferenz mit Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN berichtet Radio Corax über die aktuelle Lage in der Region.

Hier hören: Radio Corax, 30.08.2021

 

Linke für Tiefflugverbot

Am 22. Juli donnern zwei Tornados der Luftwaffe über Waldkirch. Die 14-Tonnen-Jets fliegen in rund 700 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von 670 Stundenkilometern durch das Elztal Richtung Schwarzwald und sind in wenigen Sekunden wieder weg. Es ist ein Routine-Trainingsflug, erklärt das Luftfahrtamt der Bundeswehr auf Nachfrage der Badischen Zeitung […] Die Linke im Bundestag forderte ein Tiefflugverbot. „Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht“, sagte der Freiburger Abgeordnete Tobias Pflüger im BZ-Gespräch.

Aus: Badische Zeitung, 30.08.2021

Schriftliche Frage zu Ahrweiler, Corona und KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern geht die Bundesregierung gegen den ehemaligen KSK-Oberstleutnant Maximilian E. wegen des Tragens der Bundeswehruniform im Zusammenhang mit der Besetzung einer Schule in Ahrweiler durch der Querdenken-Szene nahestehenden Personen vor, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Vereinigung bzw. Chatgruppe „Veteran Poll“ vor (www.welt.de/politik/deutschland/plus232657047/Ahrweiler-Welche-Rolle-spielen-Querdenker-im-Katastrophengebiet.html)?

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Weiterhin großzügige Aufnahme von Ortskräften nötig

[…] Tobias Pflüger (Die Linke) übte Kritik am Vorgehen des Auswärtigen Amts: „Durch bürokratische und undurchsichtige Verfahren hat das Auswärtige Amt bis zuletzt die Evakuierung von Ortskräften verschleppt. So mussten Afghanen erst nach Kabul fahren und dort ihre biometrischen Daten aufgeben. Das war und ist realitätsfern angesichts der vielen Ortskräfte, die in anderen Regionen wie Mazar-e Sharif oder Kunduz waren. Die völlig wahnsinnigen bürokratischen Vorgaben haben und werden Ortskräften das Leben kosten.

Ich weiß von der verzweifelten Lage, in der viele der Ortskräfte stecken. Nicht wenige haben sich auch direkt an mich gewandt, ich habe sie so gut es geht und ging unterstützt. Nicht wenige haben sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen und sind im Stich gelassen worden.

Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Afghan:innen. Die Bundesregierung muss die Ausreise in Nachbarstaaten explizit unterstützen und sowohl die Registrierung als auch die weitere Reise nach Deutschland ermöglichen. Dafür muss die Bundesregierung auch mit den Taliban verhandeln über Zusagen zur sicheren Ausreise der Ortskräfte. […]

Aus: Deutscher Bundeswehrverband, 28.08.2021

Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

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Treffen mit dem afghanischen Botschafter

Besuch vom afghanischen Botschafter Yama Yari: Als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags hatte ich ein interessantes Gespräch mit dem afghanischen Botschafter über die aktuelle Lage in seinem Land.

Die Situation vor Ort ist chaotisch und offensichtlich sind viele Menschen konkret gefährdet. Wie werden sich die Taliban an der Macht verhalten?

Afghanistan darf nicht in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten. Die Bundesregierung muss jetzt den ‚Ortskräften‘ und vielen anderen Gefährdeten wirklich helfen und endlich vor allem ihre restriktive Aufnahmepolitik stoppen. Das heißt konkret auch, dass auch Menschen geholfen werden muss, die andere Fluchtwege nutzen und die sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben.

Vielen Dank an Botschafter Yama Yari für die Einblicke in sein Land und in die Arbeit der Botschaft, die ja auch für hunderttausende Afghan:innen in Deutschland zuständig ist.

Abbruchquote beim Heimatschutz bleibt hoch

[…] Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 Freiwilligen Wehrdienst Leistende im Bereich des Heimatschutzes den Dienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbrecherquote von 21 Prozent (siehe hier). Diese Zahlen nannte am 7. Juni der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn. Er beantwortete damit eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke). Die Linken halten die Quote „insbesondere nach gerade einmal zwei Monaten“ für „äußerst hoch“. Sie könnte zurückzuführen sein „auf eine romantisierte und dadurch verzerrte Darstellung des militärischen Alltags in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, meint die Fraktion.

Jetzt erkundigten sich Abgeordnete der Links-Fraktion – unter ihnen Christine Buchholz, Andrej Hunko und erneut Tobias Pflüger – nach weiterem Zahlenmaterial zum Thema „Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“. […]

Aus: bundeswehr-journal, 22.08.2021

Hier die Anfrage von Tobias Pflüger zum Heimatschutz.

Mit diesem Mandat setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort

Erklärung von Tobias Pflüger, 25.08.2021

Wir sind dafür, dass nun endlich Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Die Bundesregierung, namentlich Heiko Maas (SPD) und Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hätten schon sehr viel früher grünes Licht für die Mitnahme z.B. von Ortskräften der Bundeswehr beim Abzug der Soldatinnen und Soldaten geben können. Stattdessen gab es Verweise auf die International Organisation of Migraton (IOM) und bürokratische Hürden (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Kabul!). Rest-Bier und Gedenksteine wurden mit ausgeflogen, Ortskräfte kaum. Ein Großteil der Personen, die gerettet werden müssen, wurden und werden so ihrem womöglich tödlichen Schicksal überlassen.

Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden:

Es geht um

– (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des Afghanistan-Einsatzes.

– (ehemalige) Ortskräfte von staatlichen und zivilen Hilfs- und Entwicklungshilfs-Organisationen und von Menschen, die bei und mit NGOs und Medien in Afghanistan gearbeitet haben und konkret gefährdet sind.

– Menschen, die die letzten Jahre sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, auch solche, die gegenüber den NATO-Truppen (sehr) kritisch waren.

Auf bürokratische Hürden wie angeblich fehlende Nachweise, „Sperrvermerke“, ‚zu alt für die „Kernfamilie“‚ etc. muss bei Weiterlesen

„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“

Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.

Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:

Pflüger: „Es ist ein Kampfeinsatz“

[…] „Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht“, sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden. […]

„Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz.“ Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten. […]

„Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort“, sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: „Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems.“

Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. „Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen.“

Aus: Inforadio, 25.08.2021

Das ganze Interview zum Nachhören bei Inforadio (mp3).

 

Zum Gedenken an die zwang­sein­ge­zo­ge­nen Elsäs­ser und Mosel­la­ner

Gruß­wort von Tobias PFLÜGER, Bundes­tag­sab­geord­ne­ter der LINKEN

24.08.2021

Mes chers amis,

Leider kann ich heute nicht persön­lich bei Euch sein, weil ich in Berlin bei einer drin­gen­den Sitzung des Bundes­tages u.a. zu den Evakuie­run­gen aus Afgha­nis­tan sein muss. Herz­lich möchte ich mich bedan­ken für die Einla­dung zu dieser Gedenk­ve­rans­tal­tung und für die Gele­gen­heit ein paar Worte an Euch zu rich­ten.

Deut­schland hat im Zwei­ten Welt­krieg viel Schuld auf sich gela­den. Am 25. August 1942 wurden zahl­reiche Elsäs­ser und Mosel­la­ner zwang­sein­ge­zo­gen in die deut­sche Wehr­macht. Ich will in aller Deut­li­ch­keit beto­nen, dass diese jungen Männer nicht frei­willig in den Krieg gezo­gen sind. 500 junge Männer wurden von den Deut­schen hinge­rich­tet, weil sie sich gegen diese Zwang­sre­kru­tie­rung ­ge­wehrt haben. Auch die Fami­lien waren durch die Sippen­haf­tung gefähr­det. Über 40.000 der Zwang­sein­ge­zo­ge­nen konn­ten nicht mehr zu ihren Fami­lien zurü­ck­keh­ren. Sie waren Väter, Onkel und Cousins.

Den Kindern, die ohne ihre Väter aufwach­sen muss­ten, ist mehr­faches Leid wieder­fah­ren.

Deut­schland hat sich mittels des Deutsch-franzö­si­schen Abkom­men von 1981 mit der einma­li­gen Zahlung von gerade einmal 250 Millio­nen DM versucht frei­zu­kau­fen. Die Bundes­re­gie­rung ist der Ansicht keine weite­ren Entschä­di­gun­gen mehr leis­ten zu müssen. Ledi­glich dieje­ni­gen, die daue­rhaft­ ge­sund­heit­lich Weiterlesen

Gegen neuen Kampfeinsatz

[…] „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.

Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600 Sol­da­t:in­nen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft werde. […]

Aus: taz, 23.08.2021

 

[…] In dieser Woche entscheidet der Bundestag offiziell über das Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen. Innerhalb der Linkspartei stößt es in seiner geplanten Form auf Kritik. »Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat ist ein Kampfeinsatz«, konstatierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, im »nd«-Gespräch. Das Einsatzgebiet umfasse ganz Afghanistan, zudem solle KSK-Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, »robust zu kämpfen«. Auch seien zu viele Gruppen gefährdeter Afghan*innen außen vor. »So kann ich dem Mandat nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. […]

Aus: nd, 24.08.2021

 

Atomwaffen abschaffen! – aber wie?

Podiumsdiskussion „Atomwaffen abschaffen – aber wie?“ der DFG-VK und Pax Christi mit Tobias Pflüger, Dr. Andreas Nick, Agnieszka Brugger, Karl-Heinz Brunner & Ulrich Lechte (23.08.2021):

Ortskräfte auf der Balkanroute

Auf der Reise nach Bosnien-Herzegowina hat sich Tobias Pflüger einen Eindruck der Lage der Geflüchteten in den Camps verschafft. Dabei ist er auch auf eine Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan gestoßen. Spiegel TV war vor Ort und berichtet über den Fall. Das Interview mit Tobias Pflüger bei Minute 17.  

Afghanistan: Seit Jahren falsch bewertet

[…] Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Linken für den Wahlkreis Freiburg, findet, dass die Bundesregierung die Lage in Afghanistan seit Jahren falsch bewertet habe. Es sei ignoriert worden, dass der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte nicht funktioniert habe. Nun müsse man sich unbürokratisch um alle Ortskräfte und ihre Familien kümmern. Ebenso um Entwicklungshelfer, Mitarbeiter von Nichtregierungs- und Hilfsorganisationen, Medien und des Auswärtigen Amtes.[…]

Aus: Badische Zeitung, 22.06.2021

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den (laufenden) Evakuierungen

Briefing nach den Sitzungen des Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschusses am 17.08.2021 zur Situation in Afghanistan und den
(laufenden) Evakuierungen

1. Weder Außenminister Heiko Maas noch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) konnten schlüssig erklären, warum die Evakuierungen nicht früher begonnen wurden und warum nicht mehr Ortskräfte beim Abzug der Bundeswehr mitgenommen wurden. AKK gab den indirekten Hinweis auf das Bundesinnenministerium. So wurde insbesondere von Seiten des Bundesinnenministeriums (aber auch vom Auswärtigen Amt) auf formalen Kriterien (biometrische Daten mussten in Kabul aufgenommen
werden) lange beharrt. Die Fälle, die sich bei der IOM (International Organization for Migration) in Kabul nach Aufforderung gemeldet und registriert haben, lagern da offensichtlich unbearbeitet bis heute.

Wir fordern ja richtigerweise nicht nur eine Aufnahme der Ortskräfte der Bundeswehr (und hier nicht nur seit 2013, sondern auch davor), sondern auch von Ortskräften staatlicher und ziviler Entwicklungs- und Hilfsorganisationen sowie von Mitarbeitenden von Medien. Mit gemeint sind dabei immer auch die Familien der Ortskräfte. Selbst gegenüber dem Verteidigungsausschuss kam die Formulierung, schon bei den bisher benannten Ortskräften käme die Mehrzahl aus dem Bereich des BMZ (Entwicklungshilfeministerium).

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„Das Vietnam der Grünen“

[…]  Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erinnerte gegenüber jW daran, dass die Grünen im Gegensatz zur Linken den Einsatz in Afghanistan stets mitgetragen hätten. »Der Afghanistan-Krieg ist das Vietnam der NATO und auch das Vietnam der Grünen, die den Einsatz seinerzeit mitbeschlossen haben«, sagte er. Die ganze Aufbauhilfe der NATO sei »rausgeschmissenes Geld«, so Pflüger. […]

Aus: junge Welt, 19.08.2021

Die LINKE: Evakuierung hätte früher erfolgen müssen

Die Wirtschaftswoche berichtet über die Sondersitzung des Verteidigungsausschuss am 18.08.2021 zur Evakuierung aus Kabul.

[…] Die Opposition warf der Bundesregierung Schönfärberei und Versagen bei der Lageeinschätzung in den letzten Wochen vor. […]
Tobias Pflüger von der Linken hatte denn auch den „Eindruck, die Evakuierung wäre zu einem früheren Zeitpunkt unter deutlich einfacheren Bedingungen möglich gewesen“. […]

Aus: Wirtschaftswoche, 18.08.2021

Zur dramatischen Lage in Afghanistan

Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

LINKEN-Presseerklärung von Tobias Pflüger, 17.08.2021

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.

Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.

Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen Weiterlesen

Was passiert in Lipa?

Bericht von Tobias Pflüger am Montag, den 16.08.2021

Das Lager Lipa, an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gelegen, ist inzwischen ähnlich wie Moria zu einem Synonym für die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas geworden. Zusammengepfercht in viel zu kleine Zelte, real nicht vorhandene Sanitäranlagen, unzureichende Wasserversorgung im Hochsommer, drangsaliert von Frontex-Einheiten kennzeichnen den Alltag von fast 2000 Menschen, die dort der Behördenwillkür ausgeliefert sind. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger war vor Ort, um sich mit den dort aktiven NGOs über die Zustände im Lager zu beraten und politische Ansätze für eine Abschaffung dieser Lagerpolitik zu diskutieren. Der Online-Reisebericht fand zusammen mit der Seebrücke Freiburg statt.

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

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Schriftliche Frage zur Ständigen Reserve (Frontex)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der neuen „Ständigen Reserve“ (Bundestagsdrucksache 19/19456) bzw. aus dem Verwaltungsrat von Frontex darüber bekannt, wie viele bis jetzt rekrutierte Angehörigen der Kategorie 1 einen militärischen Hintergrund haben, also zuvor in den EU-Mitgliedstaaten entweder ausschließlich militärisch verwendet wurden oder nach einer militärischen Grundausbildung in einer Gendarmerie (etwa wie in der italienischen Carabinieri oder der spanischen Guradia Civil) gedient haben, und inwiefern ist für solches, aus dem Militär stammendes Personal im Rahmen der „Ständigen Reserve“ eine zusätzliche Ausbildung vorgesehen?

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Schriftliche Frage zum Bundeswehr-Einsatz gegen Hacker

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern übernimmt die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Amtshilfeersuchen des Landkreises Bitterfeld-Anhalt nach einem mutmaßlich kriminell motivierten Hacker-Angriff auch forensische Aufgaben bzw. Aufgaben der Strafverfolgung, und über welche Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr dafür, die von ziviler Seite (z. B. BSI oder Polizei) nicht vorhanden sind (https://augengeradeaus.net/2021/08/amtshilfe-nach-cyberangriff-bundeswehr-unterstuetzt-wiederherstellung-von-kommunalem-it-system-neufassung/)?

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Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Fragwürdige Bundeswehr-Werbung

 […] Im Rahmen der Personalwerbung informiere die Bundeswehr »umfassend, verantwortungsvoll, authentisch und zeitgemäß über die Besonderheiten des Arbeitgebers Bundeswehr, der sinnstiftende und qualifizierende Berufe bietet«, heißt es in den Antworten der Bundesregierung.

Das sieht die Fraktion ganz anders. Es sei vor allem bedenklich, formuliert sie in den Anfragen, dass bei der Bundeswehr-Werbung »vor allem sehr junge, häufig sogar minderjährige Personen angesprochen werden«. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, erklärte am Montag gegenüber jW, die Bundeswehr sei »offensichtlich nicht attraktiv genug« und müsse dieses Manko mit Werbung kompensieren. Die Methoden der Nachwuchswerbung würden »immer fragwürdiger«, so Pflüger: »Statt sachlich zu informieren, setzt die Bundeswehr in den sozialen Medien auf emotionale Unterhaltungsformate.«

Die Formate stellten die Bundeswehr und ihre Einsätze »unkritisch und beschönigend« dar. Das Militär informiere mit seinen Youtube-Serien eben nicht »authentisch und zeitgemäß«, wie die Bundesregierung behaupte. »Solche Serien sind Scripted reality und keine objektive Information«, so Pflüger. Die Linke sei gegen den Einsatz von Jugendoffizieren, die an Schulen gezielt Minderjährige anwerben sollten, sagte der Linke-Politiker: »Schulen sind nicht der Personalpool der Bundeswehr«.

Aus: junge Welt, 10.08.2021

Hier die beiden Anfragen der LINKEN:

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