Protest gegen Waffenexporte vor dem Firmensitz von Rheinmetall

Heute habe ich mit vielen anderen vor dem Berliner Firmensitz von Rheinmetall gegen den Export von Panzern in die Türkei demonstriert! Es ist schon unglaublich: die deutsche Bundesregierung lässt zu, dass Waffen in die Türkei geliefert werden, mit denen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung geführt wird, während man gleichzeitig ehemaligen türkischen Militärangehörigen politisches Asyl gewährt. Für mich ist die Position ganz klar: Rüstungsexporte verbieten, immer und egal wohin!

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Vom Gipfel nur Gutes – G-20-Außenministertreffen in Bonn: Gabriel will »mehr Verantwortung übernehmen«

Von Annette Hauschild, Bonn

Die Außenminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich zur Vorbereitung des Gipfels im Juli am Donnerstag und Freitag in Bonn getroffen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte die Konferenz am Donnerstag als wichtiges informelles Treffen zum Austausch »abseits des täglichen Krisenmanagements«. Während die Verhandlungen zum Syrien-Krieg und zum Ukraine-Konflikt an beiden Tagen wichtige Themen waren, wurde nicht bekannt, ob andere Krisenherde ebenfalls erörtert wurden.

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Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.

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Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2017

Zusammen mit vielen Tausenden Menschen habe ich heute gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Statt immer weiter aufzurüsten, setzen wir uns für konsequente Abrüstung ein. Ein gutes Zeichen heute in München!

LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“ „LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes“ weiterlesen

Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten. „Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen“ weiterlesen