Brief an die Kolleginnen und Kollegen an der Uniklinik: Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit Eurer Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

An die Kolleg*innen der Uni-Klinik geht – trotz des vorerst von den Arbeitgebern verhinderten Warnstreiks – der folgende Brief von mir. Solidarität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Bringen wir es auf den Punkt: die einstweilige Verfügung der Arbeitgeber gegen Euren geplanten Warnstreik ist ein Armutszeugnis. Statt sich mit dem realen Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie nun mit allen möglichen und (unmöglichen) Maßnahmen gegen Eure gerechtfertigten Forderungen zu ergreifen. Es ist großartig, dass Ihr heute trotzdem eine Demonstration organisiert!

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Pressemitteilung: Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik – Mehr von Euch ist besser für alle!

„Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

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LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten.

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.
Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en einführen oder endlich wirksam gegen rechte Gewalt vorgehen. Statt weiter am Überwachungsstaat zu basteln, sollte sich Kretschmann lieber für eine sozial gerechte Politik einsetzen, in der Menschen nicht von Armut gefährdet sind. Das würde tatsächlich die Sicherheit für alle Menschen erhöhen.

Tobias Pflüger, MdB abschließend: „Wir als LINKE werden Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeistaatsgesetz mit organisieren. Dieser Gesetzentwurf darf nicht Wirklichkeit werden. Für eine Landesregierung unter Grüner Führung ist dieses Gesetz eine Schande.“

DIE LINKE: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte ‚Nukleare Teilhabe‘ an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine „Modernisierung“ dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese ‚Nukleare Teilhabe‘ zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Anlass für die Bundesregierung endlich zu handeln, das Atomwaffenverbotsabkommen zu unterzeichnen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen.

Rede in Kalkar: Aktionstage gegen die Bundeswehr- und NATO- Kommandozentrale

Folgende Rede habe ich am 3. Oktober bei den Protesttagen in Kalkar gehalten:

Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben hier in Kalkar und Uedem eigentlich alle militärischen Strukturen mit denen zurzeit Krieg geführt wird. Wir haben hier US-amerikanische Einrichtungen, wir haben hier NATO-Einrichtungen und wir haben hier Bundeswehr-Einrichtungen. Und von allen dreien, wird derzeit konkret Krieg geführt. Deshalb ist die Formel, die ihr auf eurem Flugblatt habt „Der Krieg beginnt hier“ so zutreffend. Weil von hier aus werden die Flugzeuge, die im Baltikum stationiert sind, koordiniert. Die Bundeswehr-Flugzeuge genauso wie die US-amerikanischen. Von hier wird der Einsatz der Bundeswehr in Syrien koordiniert. Dort, wo die Bundeswehr Datenfür spätere Bombardierung zur Verfügung stellt. Insofern ist die Formel richtig. Der Krieg beginnt hier und deswegen sind wir hier richtig an diesem Ort, um hier zu demonstrieren. Ich will klipp und klar sagen, wir sind hier und demonstrieren damit diese militärischen Einrichtungen geschlossen werden, damit endlich kein Krieg mehr geführt wird.

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