Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen!

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen

Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Die Pläne der #GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD, vor allem in Persona Martin Schulz im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: damit muss Schluss sein!

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https://www.youtube.com/watch?v=_loMUmivgLk

 

Gemeinsamer Brief an das Verkehrsministerium: Lärmschutz an der Rheintalbahn

Zusammen mit meinen MdB-Kolleg*innen aus Südbaden, Kerstin Andreae, Dr. Johannes Fechner und Dr. Christoph Hoffmann, habe ich den anhängenden Brief an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Odenwald, unterzeichnet. Wir fordern darin einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn. 

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter:

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Aufruf: „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE“

Ein Debattenbeitrag, der nach vorne gerichtet ist und klar macht, welche Herausforderungen, Perspektiven und Chancen auf DIE LINKE warten: zusammen mit vielen bewegungsorientierten Genoss*innen habe ich gerne unterzeichnet! Freue mich über weitere Unterzeichner*innen, hier geht es zur Seite!

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Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?

„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“ „Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?“ weiterlesen