Pressemitteilung: Die queer-community hat die “Ehe für alle“ erkämpft – Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Tobias Pflüger, Direktkandidat der LINKEN, wird am kommenden Samstag beim Christopher-Street-Day mitdemonstrieren und mitfeiern.

“Es waren die zahllosen Demonstrationen der queer-community, der jahrelange Druck von unten, der die wahrscheinliche rechtliche Gleichstellung der Ehe im Bundestag erkämpft haben. Darüber freue ich mich!“, so Tobias Pflüger.

DIE LINKE hatte der SPD bereits mehrfach angeboten, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung zu nutzen – leider ohne Erfolg.

“Es ist schon traurig, dass die SPD wartet, bis Kanzlerin Merkel jetzt ‚Ja‘ sagt. Das wäre mit uns viel früher möglich gewesen“, so Pflüger weiter.

DIE LINKE betont aber auch, dass der Kampf für Gleichberechtigung  nicht mit der Öffnung der Ehe endet. “Homophobie in Tat und Wort bleiben eine krasse Gefahr, gegen die wir aufstehen müssen. Gerade durch die AfD erleben diese rückwärtsgewandten Positionen neue Höhepunkte. Alle Menschen sollen lieben und leben können, wie sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert. Genau dafür steht DIE LINKE, stehe ich und genau deshalb werde ich am Samstag am Christopher-Street-Day teilnehmen“, so Pflüger abschließend.

Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematischer Rüstungsprojekte:

So sollen 303 Millionen Euro für den A400M freigegeben werden, obwohl klar ist, dass der Pannenflieger nicht einmal den Anforderungen entspricht, die militärisch an ihn gestellt wurden. DIE LINKE fordert ein Ende dieses Geldverschwendungsfliegers.

Es sollen über eine Milliarde Euro für das umfangreiche Leasingprojekt der bewaffneten israelischen Drohne Heron-TP ausgegeben werden. Dies obwohl ein Prozess mit einer US-amerikanischen Firma noch offen ist. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Auch gegen die Korvetten, gelistet mit fast zwei Milliarden Euro, sind Klagen während des Ausschreibungsprozesses gelaufen und die Bundesregierung hat einem höchst problematischen Geschäft zugestimmt.

DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales.

DIE LINKE hält dagegen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss der Rüstungswahn gestoppt werden!

Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck, Sparpolitik, Militarisierung – Ist Europa noch zu retten?“ – Mit Andrej Hunko und Tiny Kox

Veranstaltung von „Die Linke.SDS Freiburg“

  • Dienstag, 27. Juni, 20 Uhr
  • Uni Freiburg, Kollegiengebäude I, Hörsaal 1015

mit:

  • Andrej Hunko (Bundestagsabgeordneter, Europapolitischer Sprecher der Linksfraktion)
  • Tiny Kox (Fraktionsvorsitzender der Linken der parlamentarischen Versammlung des Europarats)
  • Tobias Pflüger (stellv. Vorsitzender DIE LINKE, Direktkandidat im Wahlkreis Freiburg)Griechenland wird kaputtgespart, in ganz Europa haben Rechte Hetzer*innen Zulauf und die Militärausgaben sollen in den meisten Mitgliedsstaaten ebenfalls steigen. Nicht zu vergessen: die Festung Europa wird gegenüber Geflüchteten weiterhin auf brutalste Weise abgeschottet, Vorreiter dabei: die europäische Grenzagentur „FRONTEX“.Mit dem Bild, das viele Menschen von einem Europa der Völkerverständigung, des Friedens und der internationalen Solidarität hat die EU wenig zu tun. Mit den Abgeordneten Andrej Hunko und Tiny Kox aus den Niederlanden wollen wir diskutieren, was in Europa falsch läuft, wie eine linke Alternative aussehen kann und welche Rolle dabei die EU spielt.

Bundesparteitag in Hannover

Am kommenden Wochenende findet in Hannover unser Bundesparteitag statt. Ich bin mir sicher: DIE LINKE wird in Niedersachsen mit großer Mehrheit ein gutes Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Wir kämpfen für eine friedlichere und gerechtere Welt, für Umverteilung, gegen den Rechtsruck und für eine echte soziale Politik. Die gibt es nur mit der LINKEN und ich freue mich mit diesen Inhalten im Wahlkampf in Freiburg durchzustarten!

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https://www.youtube.com/watch?v=-Q39kDrH6p8