„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

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Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Erklärung von Tobias Pflüger zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Nur kurz zur politischen oder rechtlichen Klarstellung: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bzw. wären jederzeit sofort durch einen (mehrheitlichen) Beschluss des Bundestages beendbar. Dies regelt u.a. § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das so genannte ‚Rückholrecht‘. Sämtliche Beteiligungen der Bundeswehr im Rahmen der UN, NATO, EU oder OSZE – auch die ohne Mandat des Bundestages – können bzw. könnten – per Beschluss des Bundestages – beendet werden, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt. Darüber hinaus gibt es keine Verträge, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingen.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Homepage: „Angenommen, das Parlament würde dem Antrag auf Verlängerung des Einsatzes nicht zustimmen, so müsste er beendet werden. Widerruft das Parlament seine Zustimmung zu einem Einsatz, gilt das Gleiche. Dieser Widerruf ist jederzeit möglich. Das Parlament kann einen Antrag der Bundesregierung entweder im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Einzelne Änderungen sind nicht möglich.“

DIE LINKE hat sich im Grundsatzprogramm klar programmatisch festgelegt: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.“ Und: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Gerade in einer Zeit, in der Bundespräsident Joachim Gauck es ständig für erforderlich hält, „auch zu den Waffen zu greifen“, ist eine LINKE als klare und eindeutige Antikriegspartei im Bundestag und auf der Strasse unbedingt notwendig, und dazu gehört die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Berlin, 23.06.2014

„Beschaffungsprojekte der Bundeswehr sind Selbstbedienungsladen der Rüstungskonzerne.“

Zur geplanten Überprüfung der laufenden Rüstungsprojekte durch KPMG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

„Grundsätzlich ist eine externe Überprüfung der großen deutschen Rüstungsprojekte zu begrüßen, doch es deutet sich an, dass Ursula von der Leyen auch hier scheitern könnte, sind die großen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr doch häufig wie ein großer Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Bei den großem Rüstungsprojekten sind enorme Planungsüberschreitungen genauso üblich wie hohe Teuerungsraten während der Erstellung. Hier wurden und werden Milliarden an Steuergeldern verpulvert, der Eurofighter war da bisher nur die Spitze des Eisberges. Viele andere Rüstungsprojekte wie der Militärairbus A400 M folgen. Es ist ein Augiasstall der hier auszumisten ist.

Die Rüstungsprojekte sind ein Kernbereich des militärisch-industriellen Komplexes. Sollte Ursula von der Leyen hier wirklich real an Privilegien rütteln wollen, drückt ihr DIE LINKE zur Abwechslung dabei die Daumen. Jede reale Streichung von Rüstungsprojekten begrüßt DIE LINKE. Doch zu befürchten ist, dass es dazu kaum kommen wird, der Lobbyismus in diesem Bereich ist enorm. Zu bedenken ist auch, dass bei vielen Rüstungsprojekten der Export der Kriegswaffen schon mit eingeplant ist. DIE LINKE will Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion verbieten und Konversionsprogramme hin zu zivilen Produkten.“

Berlin, 20.06.2014