EUropas (digitale) Aufrüstung

Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein massiver Ausbau des Militärapparates statt, bei dem die „Digitalisierung des Krieges“ eine wesentliche Rolle spielt. Dies gilt besonders für die Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO), die künftig über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Kommission mit 13 Mrd. Euro EU-Geldern befüllt werden (wobei sich über einzelstaatliche Ko-Finanzierungen eine weitaus höhere Summe ergeben soll). Ein fester Teil dieser Gelder ist explizit für die Erforschung und Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien reserviert, wodurch die EU ihre Position im neuen Wettrüsten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken will.

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Tobias Pflüger sagt KSK-Visite ab

[…] „Der verteidigungspolitische Sprecher der Die-Linke-Fraktion hat die für Montag und Dienstag (16./17. März) geplanten Termine – Besuch beim Kommando Spezialkräfte in Calw, Gespräch in der Calwer Ratsstube, Besuch des geplanten Absetzgeländes Haiterbach – auf unbestimmte Zeit verschoben. „Diese Entscheidung fiel nicht leicht, aber gerade jetzt gilt es, die Infektionskurve so niedrig wie möglich zu halten“, so Pflüger. Die Veranstaltungen sollen zu gegebener Zeit nachgeholt werden.“

Aus: Schwarzwälder Bote, 15.03.2020

Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support: „Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen“ weiterlesen

Der Südsudan braucht eine politische Lösung

Der Südsudan leidet unter dem jahrelangen Bürgerkrieg und korrupten Eliten. Das Land braucht deswegen vor allem und dringend grundlegende Reformen. Die Armee muss verkleinert und reorganisiert, der Staatsapparat reformiert werden. 12 Bundeswehrsoldaten können dazu nichts beitragen. Nötig ist dagegen mehr zivile Hilfe und politischer Druck, den Machtkampf zu überwinden, der das Land zerstört hat. Die Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) am 12.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS): „Der Südsudan braucht eine politische Lösung“ weiterlesen