Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten. „Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien“ weiterlesen

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
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Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen

Der von FDP, Linken und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD im Verteidigungsausschuss verhindert und in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen“ weiterlesen

Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler und Tobias Pflüger

Tobias Pflüger/Kathrin Vogler, 14.01.2018 – Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. „Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?“ weiterlesen