Schutz vor Bahnlärm verbessern

Beim Sonntags-Matinee der Gundelfinger Initiative ATOKK diskutierte Tobias Pflüger über den Schutz vor Barmlärm. Die Wochenzeitung berichtet:

[…] Tobias Plüger (Die Linke) verwies auf regelmäßige Nachfragen der DB,die sich als sehr unzugänglich erweise, und definierte seine wie die Rolle der MdB-Kollegen hierzu mit „man muss Druck machen, denn wie seitens der Bahn mit Lärmschutz umgegangen wird, ist nicht hinnehmbar.“ […]

Aus: Die Wochenzeitung, 09.09.21, S.13

Die LINKE: Bundeswehr schadet der Natur und dem Klima

Am 08.September stellte sich Tobias Pflüger den Fragen des NABU zum Verhältnis der Bundeswehr und des Klimas.

[…] Von Tobias Pflüger wurden dazu zwei Punkte eingebracht, auf die seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sichtlich genervt reagierten:
Der Moorbrand bei Meppen (siehe dazu auch: https://umwelt-militaer.org/bundeswehr-und-der-moorbrand-im-emsland/) und die Tötung von Schweinswalen bei der Minenräumung in der Ostsee (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/09/13/von-minen-und-walen/). […]

[…] Zum Thema Klimawandel und Sicherheitspolitik: verwies Tobias Pflüger auf den Widersinn des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Westafrika. Die dort vorhandenen Probleme seien vor allem die spürbaren Folgen des Klimawandels, die sich in dem Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche niederschlage. Dadurch würden ethnische Konflikte verschärft, die bisher aufgrund insgesamt ausreichender Ressourcen für traditionelle Lebens- und Ernährungsweisen friedlich gelöst werden konnten. (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/05/06/globale-oekonomie-militarisierung-und-nachhaltigkeit/) […]

Hier die Aufzeichnung der Diskussion:

Linke – Der Wahlkrimi beginnt

[…] Da von den größeren politischen Wettbewerbern  weder die SPD noch die Grünen eine Koalition mit der Partei „Die  Linke“ für eine Regierungsbildung komplett ausschließen, werden  auch die betont linken Kandidaten im ReblandKurier vorgestellt. Tobias Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg ist zurzeit Abgeordneter im Bundestag – ob er es bleibt, hängt vom Ergebnis seiner Partei im Land ab, weiß er. Da zählt  jede Stimme und es wird unglaublich eng. […]

Aus: WochenZeitungen am Oberrhein (WZO),  08.09.2021

„Der Klimaschutz muss jetzt politisch angegangen werden“

Der Dreisamtäler hat alle in deutschen Parlamenten vertretenen Parteien angeschrieben und sie um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

 

  1. Ist der Klimaschutz wichtig für Sie? Wenn ja: wie wollen Sie ihn vorantreiben?
  2. Angesichts der Coronapandemie, der verheerenden Hochwasserkatastrophe und der anstehenden Investitionen für den Klimaschutz: Halten sie an der schwarzen Null fest? Wie soll unser Wirtschaftssystem in Zukunft aussehen?
  3. Wie wollen Sie bezahlbaren Wohnraum schaffen?
  4. Die soziale Schere in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander – wie wollen Sie darauf reagieren?

Tobias Pflüger hat darauf geantwortet:

1.) Klimaschutz

Klimaschutz müsse jetzt angegangen werden, sowohl individuell als auch politisch. Das sei eine Überlebensfrage und es werde jetzt darüber entschieden, ob weite Teile des Planeten noch bewohnbar sein werden, ist Tobias Pflüger überzeugt. Konzernen, die einen hohen CO2- Ausstoß verursachen, müssten klare Vorgaben gemacht werden. Für Die Linke ist Klimagerechtigkeit von zentraler Bedeutung. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssten zusammen gedacht werden. Die Linke habe ein umfangreiches Paket von Forderungen entwickelt: das Klima dürfe sich nicht um mehr als 1,5 Grad erwärmen und der Ausstieg aus dem Verbrauch fossiler Energieträger müsse 2030 abgeschlossen sein. Dazu seien große Investitionen in den Bereich des ÖPNV zum Erhalt der Mobilität und in eine klimaneutrale Infrastruktur nötig. Verbrennungsmotoren müssten der Vergangenheit angehören. Konkret hat Pflüger sich immer für den Ausbau der Bahnstrecken eingesetzt, insbesondere die zwischen Freiburg-Colmar.

2.) Schwarze Null

Die Schuldenbremse war und ist ein Fehler, konstatiert Pflüger, dadurch würden notwendige staatliche Investitionen verhindert. Mitten in der Corona-Pandemie habe die Bundesregierung die Rekordsumme von über 56 Milliarden Euro fürs Militär ausgegeben, Geld, das in anderen Bereichen wie dem Gesundheitswesen oder für Weiterlesen

Schwere Versäumnisse der Bundesregierung

Massive Kritik am Bundeswehreinsatz in Kabul

Vor der Sitzung sprachen Vertreter der Opposition von schweren Versäumnissen der Bundesregierung. Tobias Pflüger von der Linken sagte: („Wir haben inzwischen die Zahlen bekommen, wer ausgeflogen wurde. Und ich bin da schon sehr irritiert über die Zahl von 138 Ortskräften. Uns wurde suggeriert, dass da umfangreich quasi Menschen mitgenommen wurden.“)

Weiter mit Video bei: stern.de, 07.09.2021

Afghanistan: Statements nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses u.a. mit Tobias Pflüger (DIE LINKE, Verteidigungspolitischer Sprecher):

Aus: phoenix, 07.09.2021

Statements vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses:

Aus: phoenix, 07.09.2021

Fehler der Bundesregierung

[…] Tobias Pflüger, der unter anderem Mitglied im Verteidigungsausschuss ist, berichtete darüber, wie die Abgeordneten von der Bundesregierung über die Situation in Kabul und rund um den Flughafen informiert worden seien. Es sei zum Beispiel immer von sogenannten „designierten Personen“ die Rede gewesen, die evakuiert werden sollten, niemand könne jedoch sagen wer genau damit gemeint sei.

Pflüger kritisierte auch, dass man die sogenannten Ortskräfte nicht schon früher aus Afghanistan evakuiert habe, obwohl es im April und Juni bereits Anträge aus der Opposition gegeben habe, die die Linke unterstützt hatte. Leider seien diese aber abgelehnt worden. Der Bundeswehreinsatz hat in den vergangenen 20 Jahren über zwölf Milliarden Euro gekostet. Die Abgeordneten der Partei Die Linke haben diese Einsätze bei 19 Abstimmungen immer kritisiert und abgelehnt, weil sie Krieg und Gewalt als Mittel der Politik ablehnt.

Aus: Bietigheimer Zeitung, 03.09.2021

Antikriegstag Freiburg: LINKE bleibt stabile Friedenspartei

Harsche Kritik an der Bundesregierung

[…] Vor dem Uni-Rektorat erinnert Jule Pehnt von Fridays for Future an all die Menschen, die vom Krieg betroffen sind „und gerade in Afghanistan um ihr Leben fürchten.“ Sie kritisiert, dass viel Geld in die Rüstungsherstellung fließt, das dann für den Klimaschutz fehle: „Ein Paradox.“ Zusammen mit Abschlussredner Tobias Pflüger erntet sie am meisten Applaus. Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der Linken wird am Mahnmal für NS-Opfer deutlich: „Es war falsch, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, und es ist falsch, wie es jetzt dort läuft.“

Aus: Badische Zeitung, 01.09.2021

Gegen Gewalt und Krieg

„Afghanistan zeigt auf tragische Weise, dass Auslandseinsätze falsch sind“, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. […] „Ich bin nicht bereit, mich für diese 20 Jahre falsche Afghanistan-Politik in Mithaftung nehmen zu lassen, auch bin ich nicht bereit, die Gefahr einer möglichen erneuten militärischen Eskalation mitzutragen“, erklärte Pflüger sein Verhalten. […]

Tobias Pflüger etwa trat 1981 bei den Grünen ein, animiert von den ökologischen und pazifistischen Grundsätzen der neuen Partei. 1988 wird der Pazifist, geprägt in seiner Kindheit durch Eltern und Großvater, parlamentarischer Mitarbeiter der Tübinger Landtagsabgeordneten Christine Muscheler-Frohner. Die wiederum erregte schon an ihrem zweiten Tag im Parlament Aufsehen, als sie mit einem anderen Linken – Jürgen Rochlitz – während der Vereidigung von Ministerpräsident Erwin Teufel ein Transparent entrollt: „Bei jeder Waffenschieberei ist Baden-Württemberg dabei.“

Anfang der 1990er-Jahre tritt Pflüger wieder aus und will sich eigentlich nie mehr wieder einer Partei anschließen. Seit 2008 ist er aber doch Mitglied bei der Linken, seit inzwischen sieben Jahren sogar einer ihrer stellvertretenden Bundesvorsitzenden. „Es war immer klar“, sagt er in einem seiner vielen Interviews, „Gewalt und Krieg geht gar nicht.“ […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 01.09.2021

Bahnlinie Colmar-Freiburg: „Das wichtigste Verkehrsprojekt der Region „

Franzosen machen Tempo für die Bahnlinie Colmar-Freiburg. […] Unterstützung erhoffen sich die französischen Politiker von den aktuellen Bundestagskandidaten. […]

MdB Tobias Pflüger (Linke) betont, er habe sich in der Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Schaffung der Haushaltsmittel eingesetzt. „Es braucht parlamentarischen, aber auch außerparlamentarischen Druck, um die Finanzierung dieses vor allen Straßen wichtigsten Verkehrsprojektes der Region zu sichern“, so Pflüger.

Aus: Badische Zeitung, 31.08.2021

Straßenwahlkampf in Ulm

Die [Linke] hatte ihren großen Auftritt bereits am Abend zuvor, als der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger in der Hirschstraße vor Ort war und vor etwa einem Dutzend Zuhörer Militäreinsätze wie den in Afghanistan scharf kritisierte. „Man darf kein Geld verdienen mit Waffen“, lautete einer seiner Kernsätze. […]

Aus: Südwest Presse, 30.08.2021

Zum US-Abzug aus Afghanistan

Am morgigen Dienstag sollen die letzten US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Deutschland fliegt bereits seit vergangenen Freitag keine Personen mehr aus dem von der Taliban eingenommenen Land. Nach der Teilnahme an der Pressekonferenz mit Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN berichtet Radio Corax über die aktuelle Lage in der Region.

Hier hören: Radio Corax, 30.08.2021

 

Linke für Tiefflugverbot

Am 22. Juli donnern zwei Tornados der Luftwaffe über Waldkirch. Die 14-Tonnen-Jets fliegen in rund 700 Metern Höhe mit einer Geschwindigkeit von 670 Stundenkilometern durch das Elztal Richtung Schwarzwald und sind in wenigen Sekunden wieder weg. Es ist ein Routine-Trainingsflug, erklärt das Luftfahrtamt der Bundeswehr auf Nachfrage der Badischen Zeitung […] Die Linke im Bundestag forderte ein Tiefflugverbot. „Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht“, sagte der Freiburger Abgeordnete Tobias Pflüger im BZ-Gespräch.

Aus: Badische Zeitung, 30.08.2021

Weiterhin großzügige Aufnahme von Ortskräften nötig

[…] Tobias Pflüger (Die Linke) übte Kritik am Vorgehen des Auswärtigen Amts: „Durch bürokratische und undurchsichtige Verfahren hat das Auswärtige Amt bis zuletzt die Evakuierung von Ortskräften verschleppt. So mussten Afghanen erst nach Kabul fahren und dort ihre biometrischen Daten aufgeben. Das war und ist realitätsfern angesichts der vielen Ortskräfte, die in anderen Regionen wie Mazar-e Sharif oder Kunduz waren. Die völlig wahnsinnigen bürokratischen Vorgaben haben und werden Ortskräften das Leben kosten.

Ich weiß von der verzweifelten Lage, in der viele der Ortskräfte stecken. Nicht wenige haben sich auch direkt an mich gewandt, ich habe sie so gut es geht und ging unterstützt. Nicht wenige haben sich auf die Zusagen der Bundesregierung verlassen und sind im Stich gelassen worden.

Nun braucht es endlich großzügige Zusagen für die Aufnahme von Ortskräften und anderen gefährdeten Afghan:innen. Die Bundesregierung muss die Ausreise in Nachbarstaaten explizit unterstützen und sowohl die Registrierung als auch die weitere Reise nach Deutschland ermöglichen. Dafür muss die Bundesregierung auch mit den Taliban verhandeln über Zusagen zur sicheren Ausreise der Ortskräfte. […]

Aus: Deutscher Bundeswehrverband, 28.08.2021

Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

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Treffen mit dem afghanischen Botschafter

Besuch vom afghanischen Botschafter Yama Yari: Als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags hatte ich ein interessantes Gespräch mit dem afghanischen Botschafter über die aktuelle Lage in seinem Land.

Die Situation vor Ort ist chaotisch und offensichtlich sind viele Menschen konkret gefährdet. Wie werden sich die Taliban an der Macht verhalten?

Afghanistan darf nicht in einen neuen Bürgerkrieg abgleiten. Die Bundesregierung muss jetzt den ‚Ortskräften‘ und vielen anderen Gefährdeten wirklich helfen und endlich vor allem ihre restriktive Aufnahmepolitik stoppen. Das heißt konkret auch, dass auch Menschen geholfen werden muss, die andere Fluchtwege nutzen und die sich für Demokratie in Afghanistan eingesetzt haben.

Vielen Dank an Botschafter Yama Yari für die Einblicke in sein Land und in die Arbeit der Botschaft, die ja auch für hunderttausende Afghan:innen in Deutschland zuständig ist.

Abbruchquote beim Heimatschutz bleibt hoch

[…] Mit Stand vom 2. Juni 2021 haben 63 Freiwilligen Wehrdienst Leistende im Bereich des Heimatschutzes den Dienst abgebrochen, 235 setzen ihren Dienst weiterhin fort. Dies entspricht einer Abbrecherquote von 21 Prozent (siehe hier). Diese Zahlen nannte am 7. Juni der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn. Er beantwortete damit eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Die Linke). Die Linken halten die Quote „insbesondere nach gerade einmal zwei Monaten“ für „äußerst hoch“. Sie könnte zurückzuführen sein „auf eine romantisierte und dadurch verzerrte Darstellung des militärischen Alltags in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr“, meint die Fraktion.

Jetzt erkundigten sich Abgeordnete der Links-Fraktion – unter ihnen Christine Buchholz, Andrej Hunko und erneut Tobias Pflüger – nach weiterem Zahlenmaterial zum Thema „Abbruchquoten beim Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“. […]

Aus: bundeswehr-journal, 22.08.2021

Hier die Anfrage von Tobias Pflüger zum Heimatschutz.

Mit diesem Mandat setzt die Bundesregierung ihre unsägliche Afghanistanpolitik fort

Erklärung von Tobias Pflüger, 25.08.2021

Wir sind dafür, dass nun endlich Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Die Bundesregierung, namentlich Heiko Maas (SPD) und Annegret Kamp-Karrenbauer (CDU) hätten schon sehr viel früher grünes Licht für die Mitnahme z.B. von Ortskräften der Bundeswehr beim Abzug der Soldatinnen und Soldaten geben können. Stattdessen gab es Verweise auf die International Organisation of Migraton (IOM) und bürokratische Hürden (wie die Aufnahme biometrischer Daten in Kabul!). Rest-Bier und Gedenksteine wurden mit ausgeflogen, Ortskräfte kaum. Ein Großteil der Personen, die gerettet werden müssen, wurden und werden so ihrem womöglich tödlichen Schicksal überlassen.

Der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden müssen, muss deutlich ausgeweitet werden:

Es geht um

– (ehemalige) Ortskräfte der Bundeswehr, aber nicht nur solche ab 2013, sondern um alle ehemaligen Ortskräfte während der gesamten Dauer des Afghanistan-Einsatzes.

– (ehemalige) Ortskräfte von staatlichen und zivilen Hilfs- und Entwicklungshilfs-Organisationen und von Menschen, die bei und mit NGOs und Medien in Afghanistan gearbeitet haben und konkret gefährdet sind.

– Menschen, die die letzten Jahre sich für Demokratie und Menschenrechte in Afghanistan eingesetzt haben, auch solche, die gegenüber den NATO-Truppen (sehr) kritisch waren.

Auf bürokratische Hürden wie angeblich fehlende Nachweise, „Sperrvermerke“, ‚zu alt für die „Kernfamilie“‚ etc. muss bei Weiterlesen

„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“

Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.

Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:

Pflüger: „Es ist ein Kampfeinsatz“

[…] „Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht“, sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden. […]

„Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz.“ Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten. […]

„Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort“, sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: „Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems.“

Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. „Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen.“

Aus: Inforadio, 25.08.2021

Das ganze Interview zum Nachhören bei Inforadio (mp3).

 

Zum Gedenken an die zwang­sein­ge­zo­ge­nen Elsäs­ser und Mosel­la­ner

Gruß­wort von Tobias PFLÜGER, Bundes­tag­sab­geord­ne­ter der LINKEN

24.08.2021

Mes chers amis,

Leider kann ich heute nicht persön­lich bei Euch sein, weil ich in Berlin bei einer drin­gen­den Sitzung des Bundes­tages u.a. zu den Evakuie­run­gen aus Afgha­nis­tan sein muss. Herz­lich möchte ich mich bedan­ken für die Einla­dung zu dieser Gedenk­ve­rans­tal­tung und für die Gele­gen­heit ein paar Worte an Euch zu rich­ten.

Deut­schland hat im Zwei­ten Welt­krieg viel Schuld auf sich gela­den. Am 25. August 1942 wurden zahl­reiche Elsäs­ser und Mosel­la­ner zwang­sein­ge­zo­gen in die deut­sche Wehr­macht. Ich will in aller Deut­li­ch­keit beto­nen, dass diese jungen Männer nicht frei­willig in den Krieg gezo­gen sind. 500 junge Männer wurden von den Deut­schen hinge­rich­tet, weil sie sich gegen diese Zwang­sre­kru­tie­rung ­ge­wehrt haben. Auch die Fami­lien waren durch die Sippen­haf­tung gefähr­det. Über 40.000 der Zwang­sein­ge­zo­ge­nen konn­ten nicht mehr zu ihren Fami­lien zurü­ck­keh­ren. Sie waren Väter, Onkel und Cousins.

Den Kindern, die ohne ihre Väter aufwach­sen muss­ten, ist mehr­faches Leid wieder­fah­ren.

Deut­schland hat sich mittels des Deutsch-franzö­si­schen Abkom­men von 1981 mit der einma­li­gen Zahlung von gerade einmal 250 Millio­nen DM versucht frei­zu­kau­fen. Die Bundes­re­gie­rung ist der Ansicht keine weite­ren Entschä­di­gun­gen mehr leis­ten zu müssen. Ledi­glich dieje­ni­gen, die daue­rhaft­ ge­sund­heit­lich Weiterlesen

Gegen neuen Kampfeinsatz

[…] „Ich persönlich würde das Bundeswehrmandat der Regierung ablehnen“, sagte Friedenspolitiker Tobias Pflüger der taz. Er werbe aber dafür, dass die Fraktion geschlossen abstimme – und könne daher auch den Kompromiss mittragen, der „Enthaltung“ heißt.

Pflüger kritisiert scharf, dass es sich um einen weiteren „Kampfeinsatz“ der Bundeswehr handelte. Das habe Annegret Kramp-Karrenbauer im Verteidigungsausschuss vergangene Woche deutlich gemacht. Pflüger moniert auch, dass Angehörige des Kommando Spezialkräfte (KSK) unter den bis zu 600 Sol­da­t:in­nen sind. Es bestehe, die Gefahr, dass wieder aktiv gekämpft werde. […]

Aus: taz, 23.08.2021

 

[…] In dieser Woche entscheidet der Bundestag offiziell über das Mandat für die Bundeswehr zur Evakuierung von Menschen. Innerhalb der Linkspartei stößt es in seiner geplanten Form auf Kritik. »Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Mandat ist ein Kampfeinsatz«, konstatierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, im »nd«-Gespräch. Das Einsatzgebiet umfasse ganz Afghanistan, zudem solle KSK-Soldaten die Möglichkeit gegeben werden, »robust zu kämpfen«. Auch seien zu viele Gruppen gefährdeter Afghan*innen außen vor. »So kann ich dem Mandat nicht zustimmen«, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken. […]

Aus: nd, 24.08.2021

 

Atomwaffen abschaffen! – aber wie?

Podiumsdiskussion „Atomwaffen abschaffen – aber wie?“ der DFG-VK und Pax Christi mit Tobias Pflüger, Dr. Andreas Nick, Agnieszka Brugger, Karl-Heinz Brunner & Ulrich Lechte (23.08.2021):