Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

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Debatte um Drohnenbewaffnung. SPD knickt ein?

[…] Doch sieben Jahre geschah nichts. Im Mai nun lud das Verteidigungsministerium zu einer Drohnendebatte ein, bei der »die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten«, wie Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Linken, kritisierte.

Aus: Neues Deutschland, 2.7.2020

Toxische Führungskultur im KSK

[…] »Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. Die jetzt verkündete Teilauflösung löse das Grundproblem nicht: »Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin.« Ein Blick in das Papier lasse nur altbekannte Maßnahmen wie Umstrukturierungen, neue Stellen, Lehrgänge und eine reformierte Öffentlichkeitsarbeit erkennen.

Aus: Neues Deutschland, 1.7.2020

Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 01. Juli 2020

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:

„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‚verschwundenen‘ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-strukturen-im-kommando-spezialkraefte-ksk-und-der-bundeswehr-bleiben-ein-problem/

 

Radio Z-Beitrag: „Das KSK ist durchsetzt von rechten Akteuren und muss komplett aufgelöst werden“

Skandale mit extrem rechten Tendenzen gabs bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, schon lange. Doch nun häufen sie sich so stark, dass etwas getan wird. Zumindest ein bisschen. Es soll Strukturreformen geben, und Teilauflösungen. Konsequenzen, die Tobias Pflüger, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei nicht reichen.

Das Interview zum Hören:

Hitler-Gruß, Neonazi-Chiffres, verschwundener Sprengstoff, rechte Netzwerke. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, die Elitetruppe der Bundeswehr sorgt mit seinen jüngsten Skandalen für Diskussionen. Nirgendwo in der Bundeswehr gibt es mehr extrem rechte Vorfälle als beim KSK. Neu ist das nicht, doch nach einem Brandbrief eines KSK-Hauptmanns an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer persönlich, soll es nun eine Strukturreform fürs KSK geben. Das reicht nicht, meint Tobias Pflüger. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der Linkspartei und Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Und er beschäftigt sich schon viele Jahre mit dem Kommando Spezialkräfte. Heike Demmel hat mit Tobias Pflüger über rechte Strukturen beim KSK und die geplante Reform gesprochen.