Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden

„S. war Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und von 2012 bis zum Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender von »Uniter«. Ernsthafte Konsequenzen hatte bisher die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg, für die in den Chatgruppen geworben wurde, für André S. nicht. Er wurde aus dem KSK versetzt und darf keine Uniform mehr tragen.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein.“

Aus:  Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden, 06.01.2020

Bundestagsrede 20.12.2019: „Bewaffnete Drohnen gehören geächtet“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden soll. Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für völlig falsch.

(Beifall bei der LINKEN – Grigorios Aggelidis (FDP): Es sei denn, sie kommen aus Moskau!)

Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, dass eine gesellschaftliche Debatte stattfinden soll. Jetzt sagen Sie: Wir haben genügend debattiert. – Nein, das haben wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN) „Bundestagsrede 20.12.2019: „Bewaffnete Drohnen gehören geächtet““ weiterlesen

Zur Militärseelsorge

[…] Gänzlich unumstritten ist das System sowieso nicht. „Militärseelsorge an sich lehnen wir ab, da die Militär­seelsorger*innen in das militärische System eingebunden sind“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Wenn es schon Militär­seelsorge gebe, sei eine Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen und Nichtreligiösen nötig. „Dieser Beistand muss jedoch immer völlig unabhängig von der Bundeswehr sein.“

Aus: Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr – Muslime warten, 20.12.2019

Podiumsdiskussion – „Berufsverbote, ein Schaden für die Demokratie?“

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Am 3. November 2019 habe ich anlässlich der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ auf einem Podium mit Gernot Erler (SPD) und Klaus Lipps (Initiative 40 Jahre Radikalenerlass) über Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik diskutiert.
Falls ihr nicht dabei wart, könnt ihr die gesamte Podiumsdiskussion bei O-Ton Playback von Radiodreyeckland an folgenden Terminen nachhören:

 

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab

Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag: „Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab“ weiterlesen