In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.
Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde. „Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist“ weiterlesen
Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt. Dazu Tobias Pflüger: „Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte. „Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt“ weiterlesen
Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu: „Presseerklärung zur Hausdurchsuchung in Tübingen“ weiterlesen
Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher von der Linkspartei fordert eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Er sagt: „Mit Kampfdrohnen entsteht eine andere Form der Kriegsführung.“
Badische Zeitung vom 09.07.2020, Seite 2
Die Linkspartei lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab. Sie führten zwingend zu einer Eskalation militärischer Konflikte, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag.
BZ: Herr Pflüger, wie stehen Sie zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr?
Pflüger: Wir von der Linken lehnen Kampfdrohnen strikt ab und werden gegen diesen Plan gesellschaftlichen Widerstand sammeln.
Das ganze Interview: https://www.badische-zeitung.de/sie-eskalieren-zwingend-die-kriegsfuehrung
[…] Auch der langjährige Militarismuskritiker Tobias Pflüger, der für die Linke im Bundestag sitzt, kritisiert Högls Gedankenspiele nach Wiedereinführung der Wehrpflicht: Die Tageszeitung Neues Deutschland zitiert ihn mit folgenden Statement:
Um trübes Wasser klar zu kriegen, muss Braunes systematisch und engmaschig ausgefiltert, nicht nur durch Masse verdünnt werden.
Tobias Pflüger
Aus: telepolis, 8.7.2020
Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020
„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter: „DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“ weiterlesen