Entschiedenster Widerspruch gegen Kampfdrohnen von links

Zur Diskussion über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr im Verteidigungsministerium schreibt die „Neue Osnabrücker Zeitung“:

[…] Der entschiedenste Widerspruch kam vom Linken-Politiker Tobias Pflüger. Er verwies auf andere Staaten, die bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen einsetzen. Mit den Drohnen komme die „Schwelle zu einer anderen Form der Kriegsführungen“. Die Linke sage dazu: „Wir wollen nicht, dass es bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr gibt.“ […]

Aus: Neue Osnabrücker Zeitung, 11.05.2020

Pressemitteilung: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt

Tobias Pflüger,

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat. Pflüger weiter:

„DIE LINKE lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt, bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in tödliche Autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Das Verteidigungsministerium kann nicht schlüssig erklären, warum die Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen bei der Bundeswehr anders als etwa beim US-Militär nicht zu vielen zivilen Toten führen soll. Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. „Pressemitteilung: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt“ weiterlesen

Bundeswehr darf nicht mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden

„Die angesetzte Debatte im Verteidigungsministerium soll der Türöffner werden, um die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. DIE LINKE lehnt das strikt ab. Das Argument, wonach bewaffnete Drohnen der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dienen, ist vorgeschoben. Kriege wie in Afghanistan zeigen, Drohnen werden für gezielte Tötungen eingesetzt. Drohnen senken außerdem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt und führen zu einer Entgrenzung des Krieges, wie zahlreiche Drohneneinsätze in Jemen und Somalia zeigen. An Drohnenkriegen darf sich die Bundeswehr nicht beteiligen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Debatte um bewaffnete Drohnen. Pflüger weiter:

„Bedenklich ist auch, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitere Diskussionsveranstaltungen etwa an Universitäten plant, um dem Koalitionsvertrag Genüge zu tun, wonach bewaffnete Drohnen nur nach ‚ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ angeschafft werden dürfen. Universitäten sollten in Zeiten von Corona und dem Hochfahren des Lehrangebots ihre Ressourcen nicht für solche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr verschwenden. Forschung und Lehre müssen Vorrang haben.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nichts anderes zu tun hat, als die Anschaffung bewaffneter Drohnen voranzutreiben, ist merkwürdig. Schon rein finanziell sind wegen der Corona-Krise keine neuen Beschaffungsprojekte drin. Die Verteidigungsministerin sollte besser Sparvorschläge machen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag der Bundeswehr zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.“

Bundeswehrmanöver trotz Corona

[…] Im Bendlerblock hält man alle 101 Übungen und Ausbildungsvorhaben für unabdingbar. „Ziel der Bundeswehr bleibt es stets, unter Minimierung des Risikos der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für Hilfsleistungen im Inneren und die Einsätze im Ausland sowie die Beiträge zur Landes- und Bündnisverteidigung aufrechtzuerhalten“, schreibt Staatssekretär Peter Tauber zur Begründung in einer Antwort auf eine Schriftliche Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger zu Bundeswehr-Übungen während der Covid-19-Gefahr.

[…] Für grundsätzlich „absurd“ und „unverantwortlich“ hält der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundeswehrübungen. „Solche Manöver könnten schnell zu neuen Corona-Herden werden“, sagte er dem Tagesspiegel.

Wie riskant diese seien, sehe man schon daran, dass alle Teilnehmer danach geschlossen in eine 14-tägige Quarantäne sollen. „Die Bundeswehr sollte sich an den Vorgaben der zivilen staatlichen Stellen zum Umgang mit Covid-19 orientieren und mehr Manöver und Übungen absagen.“ […]

Aus: Tagesspiegel, 4.5.2020

Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert. „Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr“ weiterlesen