Rede Tobias Pflüger, DIE LINKE: Nein zu diesem AfD-Zwangsdienst

Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unsinnig, sie stellt einen krassen Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar. Deshalb lehnt die LINKE diesen von der AfD geforderten Zwangsdienst ab. Den Rechtspopulisten geht es damit ganz offen um Aufrüstung und deutsche Großmachtphantasien. Dem wird sich die LINKE immer entgegenstellen.

(Redetext nach Video)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst zwei Vorbemerkungen. Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Das ist auch irgendwie typisch; aber ehrlich gesagt ist es auch besser so. „Rede Tobias Pflüger, DIE LINKE: Nein zu diesem AfD-Zwangsdienst“ weiterlesen

Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde

Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern: „Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde“ weiterlesen

DLF: Pflüger sieht steigende Verteidigungsausgaben kritisch

[…] „Er spricht von einem NATO-Angriffskrieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem die Bundeswehr damals beteiligt war. Einsätze wie heute in Afghanistan und in Mali sieht er kritisch, ebenso wie die steigenden Verteidigungsausgaben. „Ich würde insgesamt in Frage stellen, ob es tatsächlich sinnvoll ist, so viel Geld in militärische Strukturen zu stecken. Wir wissen, dass die eigentlichen Konflikte nicht militärisch lösbar sind. Und dass tatsächlich Gelder woanders dringender notwendig wären“, so Pflüger gegenüber unserem Hauptstadtstudio.“ […]

Aus: http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2020/11/12/65_jahre_bundeswehr_steinmeier_fordert_mehr_verantwortung_dlf_20201112_2346_18ccfbe9.mp3

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig. „Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden“ weiterlesen

65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren: „65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs“ weiterlesen