Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger

Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:

„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.

Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.
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Es geht voran mit den Projekten zur Wiederherstellung der Brücken zwischen Deutschland und Frankreich

Verständigung zu grenzüberschreitenden Schienenprojekten Freiburg-Colmar und Rastatt-Hagenau

Steffen Bilger, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) und Winfried Hermann, Minister für Verkehr in Baden Württemberg, freuen sich, dass sich die Parlamentarier verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu verständigt haben, im Bundeshaushalt einen zusätzlich Haushaltstitel „Umsetzung des Aachener Vertrags / Grenzüberschreitende Verkehrsprojekte“ zu schaffen.
Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, weitere vertiefende Untersuchungen zur Umsetzung des Schienenprojektes Freiburg-Colmar voranzubringen. „Es geht voran mit den Projekten zur Wiederherstellung der Brücken zwischen Deutschland und Frankreich“ weiterlesen

Gemeinsamer Brief an das Verkehrsministerium: Lärmschutz an der Rheintalbahn

Zusammen mit meinen MdB-Kolleg*innen aus Südbaden, Kerstin Andreae, Dr. Johannes Fechner und Dr. Christoph Hoffmann, habe ich den anhängenden Brief an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Odenwald, unterzeichnet. Wir fordern darin einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn.

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Herzlich Willkommen auf www.tobias-pflueger.de

„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.

Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.

Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.

Ihr Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden

Das „Fessenheim-Versprechen“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das „Fessenheim-Versprechen“ wird von jedem französischen Präsident aufs Neue gebrochen, jetzt – mit Macron und seinem Umweltminister Hulot – sind wir bereits im Jahr 2025 oder noch später. Dass Macron, der Lieblingspräsident Frankreichs von Merkel bis Grünen weiter auf die gefährliche Atomkarte setzt, ist absehbar gewesen.

Ich halte es mit AKW-Gegner*innen auf beiden Seiten des Rheins: Der Gefahrenmeiler muss abgeschaltet werden. Nicht morgen, nicht 2025… sondern sofort!“