Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

Weiterlesen

Mit der Linksfraktion in Israel und Palästina

Einige Reiseeindrücke aus Israel

Rede im Bundestag: Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=gLCTVXQ8w2k

Solidarität mit der HDP und Selahattin Demirtaş!

Am Wochenende sind Wahlen in der Türkei. Meine Kollegin Gökay Akbulut und ich unterstützen Selahattin Demirtaş und die Halkların Demokratik Partisi – HDP, für eine friedliche und gerechte Türkei! DIE LINKE wird am Wochenende die Wahlen direkt in der Türkei beobachten und hofft auf faire Wahlen vor Ort.

Bu haftasonu Türkiye’de seçimler gerçekleşek. Meslektaşım Gökay Akbulut ve ben barışçıl ve adil bir Türkiye için Selahattin Demirtaş ve HDP’yi destekliyoruz! DIE LINKE olarak Türkiye’deki seçimleri yerinden gözlemleyeceğiz. Seçimlerin adil gerçekleşmesini umut ediyoruz.

Seninle degisir – Mit dir kommt der Wandel

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=nm1p6IdcbsQ

 

Rede im Bundestag: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Am Mittwoch entschied sich der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der SPD, für ein Leasing der Drohne „Heron TP“. Es handelt sich um den ersten Schritt hin zur eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne der Bundeswehr. Der ferngesteuerte „Tod aus der Luft“ ist damit auch bei der deutschen Truppe näher gerückt. Wir stellen uns gegen die Anschaffung und fordern die SPD auf zu ihrem Wort zu stehen!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=383gaghzUN0

Kurzintervention zu bewaffnungsfähigen Drohnen

Haushaltswochen sind manchmal Wochen der Wahrheit. Ich fragte die SPD nach ihrer Haltung zu bewaffnungsfähigen Drohnen. Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten die entsprechende Beschaffungsvorlage noch kurzfristig absetzen lassen, aber jetzt „hatten wir eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung“, so der Kollege Fritz Felgentreu. Heißt also: was geht mich mein Geschwätz von Gestern an? Die SPD wird also die Beschaffungsvorlage zu bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP mittragen. DIE LINKE bleibt dabei: wir brauchen überhaupt keine Drohnen, erst recht keine bewaffungsfähigen oder bewaffnete Drohnen!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=C5F8PuVTJDM

ZDF-heute: Traditionserlass der Bundeswehr

Ich wurde in der Sendung ZDF heute zum #Traditionserlass der Bundeswehr interviewt, der gestern von der Verteidigungsministerin unterzeichnet wurde. Ich finde mehrere Passagen problematisch und finde nicht, dass das Papier nach dem Fall Franco A. dazu dient, gegen rechtes Gedankengut in der Truppe vorzugehen.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=not45BGKntA

Bericht aus Berlin: „Wozu mehr Soldaten am Hindukusch?“

Im Bericht aus Berlin komme ich im Zuge der Begleitreise nach Afghanistan zu Wort (ab Minute 2:40). Die Aufstockung der Truppen in Afghanistan auf 1.300, steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen. Die Bundesregierung schreibt in ihrem eigenen Perspektivbericht, dass es nur minimale Fortschritte im Bereich der Ausbildung gibt. Für mich ist klar: seit 2001 ist die Bundeswehr in Afghanistan Teil des Problems und nicht der Lösung.

Hier finden Sie den Beitrag!

Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=Q__JerF4jX8&t=19s

Rede im Bundestag: Militarisierung der Politik schreitet voran

Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin hat vieles nicht enthalten, was de facto passiert ist. Noch unter der geschäftsführenden Regierung wurde PESCO verabschiedet, womit die EU zur Militärunion ausgebaut wird. In den ersten Sitzungswochen sollen ebenso alle sechs Bundeswehrmandate verlängert werden, darunter aufgestockte Einsätze in Afghanistan und in Mali. Und wieder wurde der Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien nicht als das benannt, was er ist: ein einziges Verbrechen. Hier meine Rede:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=5IS6fMTfYfk

Newroz-Demo in Hannover

Hier könnt ihr nochmal meine Rede auf dem Newroz in Hannover vom vergangenen Wochenende nachhören und nachschauen. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch, trotz den Repressionsversuchen durch die deutschen Behörden. Die Nachrichten aus Afrin sind erschütternd und doch: der Widerstand muss weitergehen! Wir werden nicht schweigen, während die Bundesregierung weiter Waffen an die Türkei liefert und damit das Morden in Nordsyrien unterstützt.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://youtu.be/tHNMpmVFGCg

Rede im Bundestag: Stopp aller Rüstungsexporte, Schluss mit der Märchenstunde der Großen Koalition

Schluss mit Rüstungsexporten! Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt – entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=Uptz-1CMIog

Proteste gegen die Sicherheitkonferenz in München

Wir haben dem Wetter getrotzt ;). Es war wichtig, dass wieder viele Menschen gegen die #Sicherheitskonferenz protestiert haben. DIE LINKE war mit vielen Genoss*innen in München vor Ort und hat gegen Krieg und Aufrüstung demonstriert. Hier ein gemeinsames, verschneites Statement von Christine Buchholz und mir.

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=ZTXR2dbU2Qc

Treffen mit Vertreter*innen aus Rojava

Gestern hatte ich die Ehre mehrere Vertreter*innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland bei mir im Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Wir sprachen natürlich über die Folgen des Einmarsches der türkischen Armee in Efrin und über die schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Wir sind uns einig, dass wir konsequent Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen, die nach wie vor Erdogan hofiert. Die Waffenlieferungen in die Türkei müssen sofort eingestellt werden! Es ist schon enorm scheinheilig: zuerst werden die kurdischen Verbände für ihren Einsatz gegen den sogenannten IS gefeiert, nun schaut man zu, wie Erdogan eben diese Verbände angreift.

Weiterlesen

Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen

Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Die Pläne der #GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD, vor allem in Persona Martin Schulz im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: damit muss Schluss sein!

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=_loMUmivgLk

 

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=L6Oo89q4WPw

Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mittlerweile verkaufen sogar hochrangige afghanische Offiziere Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban, dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind.

Weiterlesen