Klimaschutz jetzt!

Zwei Tage vor der Bundestagswahl demonstriert FridaysForFuture bundesweit für konsequenten Klimaschutz. Auch in Freiburg gehen Tausende auf die Straße. Tobias Pflüger und die Freiburger LINKE sind natürlich mittendrin. Schneller Kohleausstieg, erneuerbare Energie, mehr ÖPNV, Schiene vor Straße, dafür setzt sich die LINKE im Bundestag ein.

Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:

1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?

2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?

3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?

Quelle: Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

Das Schweigen der Ministerin

Spiegel TV berichtet über den Fall der afghanischen Ortskraft Wahid, der von 2006 bis 2013 als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat. Tobias Pflüger hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach um Erklärung gebeten, warum Wahid nicht nach Deutschland darf  – bislang vergeblich, die Ministerin schweigt dazu.

Quelle: Spiegel TV, 15.09.2021

Städtetour zur Bundestagswahl in Freiburg

Gemeinsam mit Gökay Akbulut und der LINKEN Freiburg hat Tobias Pflüger den Wahlkampfendspurt eingeläutet mit musikalischer Begleitung und vielen Gesprächen mit Bürger*innen. Die Linke steht für eine solidarische Gesellschaft, die frei ist von Ausgrenzung und Ausbeutung.

Die LINKE: Bundeswehr schadet der Natur und dem Klima

Am 08.September stellte sich Tobias Pflüger den Fragen des NABU zum Verhältnis der Bundeswehr und des Klimas.

[…] Von Tobias Pflüger wurden dazu zwei Punkte eingebracht, auf die seine Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss sichtlich genervt reagierten:
Der Moorbrand bei Meppen (siehe dazu auch: https://umwelt-militaer.org/bundeswehr-und-der-moorbrand-im-emsland/) und die Tötung von Schweinswalen bei der Minenräumung in der Ostsee (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/09/13/von-minen-und-walen/). […]

[…] Zum Thema Klimawandel und Sicherheitspolitik: verwies Tobias Pflüger auf den Widersinn des Bundeswehr-Auslandseinsatzes in Westafrika. Die dort vorhandenen Probleme seien vor allem die spürbaren Folgen des Klimawandels, die sich in dem Verlust von landwirtschaftlich nutzbarer Fläche niederschlage. Dadurch würden ethnische Konflikte verschärft, die bisher aufgrund insgesamt ausreichender Ressourcen für traditionelle Lebens- und Ernährungsweisen friedlich gelöst werden konnten. (siehe dazu auch: http://www.imi-online.de/2021/05/06/globale-oekonomie-militarisierung-und-nachhaltigkeit/) […]

Hier die Aufzeichnung der Diskussion:

Schwere Versäumnisse der Bundesregierung

Massive Kritik am Bundeswehreinsatz in Kabul

Vor der Sitzung sprachen Vertreter der Opposition von schweren Versäumnissen der Bundesregierung. Tobias Pflüger von der Linken sagte: („Wir haben inzwischen die Zahlen bekommen, wer ausgeflogen wurde. Und ich bin da schon sehr irritiert über die Zahl von 138 Ortskräften. Uns wurde suggeriert, dass da umfangreich quasi Menschen mitgenommen wurden.“)

Weiter mit Video bei: stern.de, 07.09.2021

Afghanistan: Statements nach Sondersitzung des Verteidigungsausschusses u.a. mit Tobias Pflüger (DIE LINKE, Verteidigungspolitischer Sprecher):

Aus: phoenix, 07.09.2021

Statements vor der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses:

Aus: phoenix, 07.09.2021

„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“

Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.

Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:

Atomwaffen abschaffen! – aber wie?

Podiumsdiskussion „Atomwaffen abschaffen – aber wie?“ der DFG-VK und Pax Christi mit Tobias Pflüger, Dr. Andreas Nick, Agnieszka Brugger, Karl-Heinz Brunner & Ulrich Lechte (23.08.2021):

Was passiert in Lipa?

Bericht von Tobias Pflüger am Montag, den 16.08.2021

Das Lager Lipa, an der Bosnisch-Kroatischen Grenze gelegen, ist inzwischen ähnlich wie Moria zu einem Synonym für die unmenschliche Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas geworden. Zusammengepfercht in viel zu kleine Zelte, real nicht vorhandene Sanitäranlagen, unzureichende Wasserversorgung im Hochsommer, drangsaliert von Frontex-Einheiten kennzeichnen den Alltag von fast 2000 Menschen, die dort der Behördenwillkür ausgeliefert sind. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Tobias Pflüger war vor Ort, um sich mit den dort aktiven NGOs über die Zustände im Lager zu beraten und politische Ansätze für eine Abschaffung dieser Lagerpolitik zu diskutieren. Der Online-Reisebericht fand zusammen mit der Seebrücke Freiburg statt.

„Der Einsatz in Mali muss endlich beendet werden!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses

Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: In der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 23.06.2021 gab es eine Unterrichtung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.

Meine Einschätzung dazu gibt es im ersten Teil meines Berichts von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

„Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet“

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger weiter:

„Damit sind die Probleme beim KSK größer, als wir vorher vermutet haben. Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommandos Spezialkräfte. Das KSK ist ein Augiasstall und das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.

Mit der Vergabepraxis ist neben den Munitionsverlusten nur ein weiterer Problemkomplex beim KSK abgehandelt. Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen. Die Aufarbeitung der bisher aufgelaufenen KSK-Skandale ist noch längst nicht beendet.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-probleme-beim-ksk-sind-groesser-als-vorher-vermutet/

Anti-Kriegstour 2021: „Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch“ • Oberndorf am Neckar, 29.04.21


Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas größter Schusswaffenproduzent Heckler & Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.

Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.

Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.

Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen türkische Weiterlesen

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Anti-Kriegstour 2021: Aufrüstung in Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf

Am 29.04.21 habe ich im Rahmen meiner diesjährigen Anti-Kriegstour Tannheim besucht. Im badischen Tannheim will die Bundeswehr ein Übungsgelände bauen. Ein abstruses Vorhaben, denn in Tannheim steht eine bekannte Nachsorgeklinik, die sich um krebs-, herz- und mukoviszidosekranke Kinder und deren Familien kümmert. Für ihre Arbeit ist die Klinik natürlich auf die Ruhe der ländlichen Umgebung angewiesen. Das wäre gefährdet, wenn die Bundeswehr großflächig Schieß- und Manöverübungen abhalten würde.

Anfragen von Tobias Pflüger und der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung ergaben, dass es auch möglich wäre den nächstgelegenen Truppenübungsplatz Heuberg am Standort Stettin mitzubenutzen. Doch der liegt 78 Kilometer weit weg, was zwei Stunden Fahrzeit bedeuten würde. Deshalb wurden dieser Pläne wieder fallen gelassen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die umliegenden Gemeinden sind dennoch und ganz zu Recht skeptisch, sie fordern einen Stopp der Pläne. Oberbürgermeister und Gemeinderat von der Stadt Villingen-Schwenningen, zu der Tannheim gehört, sind entschieden gegen die Pläne der Bundeswehr, ebenso der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bis März 2021 wurden mehr als 68.000 Unterschriften gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.

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