„Der Einsatz in Mali muss endlich beendet werden!“

Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses

Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: In der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 23.06.2021 gab es eine Unterrichtung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.

Meine Einschätzung dazu gibt es im ersten Teil meines Berichts von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

„Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet“

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger weiter:

„Damit sind die Probleme beim KSK größer, als wir vorher vermutet haben. Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommandos Spezialkräfte. Das KSK ist ein Augiasstall und das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.

Mit der Vergabepraxis ist neben den Munitionsverlusten nur ein weiterer Problemkomplex beim KSK abgehandelt. Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen. Die Aufarbeitung der bisher aufgelaufenen KSK-Skandale ist noch längst nicht beendet.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-probleme-beim-ksk-sind-groesser-als-vorher-vermutet/

Anti-Kriegstour 2021: „Die Rüstungsschmiede Heckler & Koch“ • Oberndorf am Neckar, 29.04.21


Nach meinem Besuch in Tannheim, ging es am 29.04.2021 im Rahmen meiner Anti-Kriegstour 2021 weiter in das baden-württembergische Oberndorf am Neckar. Hier hat Europas größter Schusswaffenproduzent Heckler & Koch seinen Sitz. Bekannt ist das Unternehmen für das Schnellfeuergewehr G3 und das Nachfolgemodell G36. Und dafür, dass mit seinen Gewehre in aller Welt gemordet wird – so auch in Mexiko, weshalb der Rüstungskonzern 2019 vor dem Landgericht in Stuttgart verurteilt wurde, weil es über mehrere Jahre hinweg illegal Sturmgewehre in mexikanische Krisengebiete geliefert hat. Diese Urteil wurde im März 2021 vom BGH bestätigt.

Eine Seltenheit ist das nicht: Waffen und Kriegsgeräte aus deutscher Produktion geraten immer wieder trotz gegenteiliger Verpflichtungen in Krisengebieten, für die ein Exportverbot gilt. Und auch die Produzenten, an denen Herstellungslizenzen vergeben wurden, fallen durch ihre viel zu laxen Exportbedingungen auf.

Auch auf der Anklagebank ist der Konzern kein Unbekannter: immer wieder gibt es Ermittlungen gegen Heckler & Koch mit den Vorwürfen, dass der Konzern ersucht habe mittels Parteispenden und Spenden an einzelne Abgeordnete Exportgenehmigungen zu erhalten.

Aber auch legale Rüstungsexporte von Heckler und Koch sind in massive Verbrechen gegen die Menschlichkeit verstrickt: So genehmigt die Bundesregierung immer wieder Waffenlieferungen an die Türkei. Trotz der massiven Repression gegen die HDP und der Kampfhandlungen gegen türkische Weiterlesen

Heraus zum 1.Mai!

Der 1.Mai ist ein wichtiger und hart erkämpfter Feiertag. Das Waldheim Gaisburg hat sich für diesen Tag und in Zeiten der Pandemie etwas besonderes einfallen lassen: eine virtuelle 1.Maifeier, mit politischen Beiträgen und musikalischer Rahmung, bei der auch ich zu Wort komme.

 

Hier die Rede zum Nachhören:

 

Anti-Kriegstour 2021: Aufrüstung in Tannheim, Oberndorf und Pfullendorf

Am 29.04.21 habe ich im Rahmen meiner diesjährigen Anti-Kriegstour Tannheim besucht. Im badischen Tannheim will die Bundeswehr ein Übungsgelände bauen. Ein abstruses Vorhaben, denn in Tannheim steht eine bekannte Nachsorgeklinik, die sich um krebs-, herz- und mukoviszidosekranke Kinder und deren Familien kümmert. Für ihre Arbeit ist die Klinik natürlich auf die Ruhe der ländlichen Umgebung angewiesen. Das wäre gefährdet, wenn die Bundeswehr großflächig Schieß- und Manöverübungen abhalten würde.

Anfragen von Tobias Pflüger und der LINKEN im Bundestag an die Bundesregierung ergaben, dass es auch möglich wäre den nächstgelegenen Truppenübungsplatz Heuberg am Standort Stettin mitzubenutzen. Doch der liegt 78 Kilometer weit weg, was zwei Stunden Fahrzeit bedeuten würde. Deshalb wurden dieser Pläne wieder fallen gelassen. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Die umliegenden Gemeinden sind dennoch und ganz zu Recht skeptisch, sie fordern einen Stopp der Pläne. Oberbürgermeister und Gemeinderat von der Stadt Villingen-Schwenningen, zu der Tannheim gehört, sind entschieden gegen die Pläne der Bundeswehr, ebenso der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Bis März 2021 wurden mehr als 68.000 Unterschriften gegen den Truppenübungsplatz gesammelt.

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Antikriegstour 2021 – Müllheim und Eschbach

Die Regionen, in denen Krieg herrscht, scheinen weit weg, dabei beginnt Krieg direkt vor unserer Haustür. In Müllheim residiert der Stab der Deutsch-Französischen Brigade, in Eschbach üben die Soldat*innen auf der modernsten Schießanlage der Bundeswehr unter anderem für den Mali-Einsatz.

Rolf Seifert, Kreisrat in Breisgau-Hochschwarzwald und Tobias Pflüger, MdB, berichten von ihrem Besuch der beiden Bundeswehrstandorte.

Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“

Wir als LINKE appellieren an alle Abgeordneten des gesamten Bundestags, nun endlich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, nach 19 Jahren! Wer jetzt verlängert, nimmt in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert, und gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Es ist notwendig, jetzt den Abzug der Bundeswehr zu beschließen. Meine Rede im Bundestag am 25.03.2021:

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„Atalanta endlich beenden“

Die Bundeswehr hat vor Somalia nichts verloren. Die Operation Atalanta dient nur geostrategischen Interessen am Horn von Afrika, wo die EU mit anderen Großmächten gleichziehen will. DIE LINKE lehnt diese militärische Großmachtpolitik entschieden ab. Die Operation Atalanta muss endlich beendet und die deutschen Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden. Meine Rede im Bundestag am 24.03.2021:

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Das Friedensabkommen im Südsudan muss umgesetzt werden

Ohne politische und ökonomische Entwicklung bleibt der Südsudan ein gescheiterter Staat. Daran ändert auch die kleine UN-Mission nichts und schon gar nicht die elf Bundeswehr-Soldaten, die dort stationiert sind. Das Land, das vor zehn Jahren mit Unterstützung des Westens unabhängig geworden ist, braucht zivile Hilfe, keine militärische. Meine Rede im  Bundestag am 03.03.2021:

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Politischer Neujahrstreff am Bodenseekreis

Mitten in der Pandemie liegt dem Verteidigungsausschuss eine Tischvorlage mit über 5,4 Milliarden Euro für neue Eurofighter vor. Finanzen, die im sozialen Bereich dringend benötigt werden.

Für die Linke ist klar: Die Bundes- und Landesregierung setzt die falschen Prioritäten. Was es braucht ist die Stärkung des Sozialen: ein ausfinanziertes Gesundheitssystem, in dem die Kliniken in öffentlicher Hand sind und ein Mietenmoratorium, für alle, die sich die Miete nicht mehr leisten können.

Für welche Politik sich die Linke im Landtag einsetzen will und wie dafür die parlamentarische Kontrolle genutzt werden kann, stellt Tobias Pflüger dar.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 30.01.2021:

Diskussion: Deutsch-französische Zusammenarbeit

Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wichtig für den Breisgau. Etwa wenn es um das Atomkraftwerk Fessenheim geht, dass diesen Juni vom Netz gehen soll und dessen Areal als zukünftige Schmelzanlage für strahlende Reaktorteile im Gespräch ist.

Zudem stehen diesseits und jenseits des Rheines wichtige grenzüberschreitende Projekte an, wie die geplante Bahnstrecke, die Colmar mit Freiburg zusammenbringen soll, oder das deutsch-französische Krankenhaus.

Wie diese Entwicklungen zwischen den deutschen und französischen Abgeordneten diskutiert wird und wie der Stand der Planungen ist, berichtet Tobias Pflüger, der Mitglied in der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung ist und seinen Wahlkreis in Freiburg hat.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 27.01.2021.

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Youtube: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Für manche überraschend hat die SPD kurz vor Jahresende 2020 beschlossen eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu entscheiden. Der Koalitionspartner CDU/CSU, die Ministerin und oberste Militärs toben, doch die Entscheidung ist bis September 2021 vertragt.

Ein politischer Erfolg, den auch DIE LINKE begrüßt hätte, wenn es zu einer endgültigen Ablehnung der Drohnenbewaffnung gekommen wäre.

Wie es dazu kam und wie es nun weiter geht, dazu berichtet Tobias Pflüger. Er war direkt an der Entscheidung beteiligt.

Hier der Mitschnitt der Online-Veranstaltung vom 21.01.2021:

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=Da1R1ukN6DI&feature=youtu.be&ab_channel=KV-RTReutlingen