Zum geplanten NATO-Manöver „Defender 2020“

[…] „Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern“, moniert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Mit der Verlegung Zehntausender US-Soldaten an die russische Grenze werde „ganz konkret Krieg geübt, der militärische Aufmarsch gegen Russland“. Schon macht die Friedensbewegung mobil, ruft zu Protesten auf. Für Linken-Politiker Pflüger ist Defender 2020 „auch eine klimafeindliche Materialschlacht. Die Truppentransporte sind eine unnötige Belastung für Straßen und Schienennetz, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden.“ Wer so mit der Umwelt umgehe und Ressourcen verschwende, habe aus Fridays for Future nichts gelernt. Die Bundesregierung müsse ihre „Gewehr-bei-Fuß-Politik“ sofort beenden. […]

Aus: Neue Osnabrücker Zeitung: Wiederentdeckung des militärischen Kräftemessens im Ostseeraum, 14.01.2020

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

  1. Januar 2020 Tobias Pflüger

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.

Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert.

Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre „gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort – es droht ein großer Krieg.

Al-Ibrahimi befehligte die „al-Haschd asch-Schaʿbī“, diese sind offizieller Teil der irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße. Die irakischen „Sicherheitskräfte“ haben bei den Protesten mehrere hundert Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt.

Im Iran gab und gibt es Proteste gegen das dortige Regime, auch dort wurden von Regierungsseite viele Demonstrierende getötet. Die extralegale Hinrichtung der beiden Militärs im Irak durch die US-Regierung ist nicht nur völkerrechtswidrig und politisch hochgradig gefährlich, sondern stärkt auch das Regime im Iran. Denn nun kann das iranische Regime die Menschen hinter sich versammeln, der Iran ist von außen angegriffen worden. Die USA haben dem Iran de facto den Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen, die Gefahr einen großen Krieges ist durch den wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.

DIE LINKE wird sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen einen Krieg gegen den Iran beteiligen.

 

—————————————————————————-

Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77795

 

Keine Eskalation gegen und im Iran!

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung des Iran, nicht die theokratisch-autoritäre Führung.

Die iranische Regierung geht nun gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Mehr als 100 Menschen sollen nach Angaben von Amnesty International bereits getötet worden sein.

Daher fordert Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das iranische Regime muss die Gewalt gegen die Demonstranten sofort beenden und die verhafteten Protestierenden umgehend frei lassen. Die Bundesregierung muss nun deeskalierend wirken, eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen ist überfällig. Im Kontext des Iran-Atomabkommen sind von Seiten der EU-Staaten konkrete Zusagen gemacht worden. Diese müssen endlich umgesetzt werden.

Und im geopolitischen Kontext muss die Bundesregierung auf Verbündete wie die USA ernsthaft einwirken, die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran zu stoppen. In diesem Kontext ist die endgültige Absage eines möglichen Einsatzes der Bundeswehr in der Straße von Hormus notwendig. Die geopolitische Eskalation des Iran-Konflikts verschärft die innenpolitische Situation im Iran und stärkt nur die Hardliner des Regimes.“

Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag. „Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi“ weiterlesen

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Partnerländern dann Konsultationen durchgeführt werden, wie zum Beispiel auch mit der britischen Regierung zurzeit, dass diese Zulieferungen erfolgen, dass alle auch die Auslieferungen an alle Länder erfolgt, außer an die, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das Ergebnis kann ich allerdings nicht vorweg nehmen, weil das im Ergebnis immer schwierig sein wird, demjenigen rechtlich zu untersagen, wohin ausgeliefert werden darf, aber das ist der Prozess. 20 % De-minimis-Regel ist Gegenstand gegenwärtiger Verhandlungen und darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin an Gemeinschaftsprojekten beteiligen. Wenn allerdings Saudi Arabien auf der Empfängerliste steht, setzen sogenannte Konsultationen mit der jeweiligen Regierung ein, die für uns zum Ziel haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen, die unproblematisch sind, die Rüstungsgüter auch bekommen können. Nicht aber Saudi Arabien, aufgrund der Beschlusslage der Bundesregierung.

Meine zweite Frage. Mein Wahlkreis ist Freiburg. Wir haben direkt an der Grenze ein französisches Atomkraftwerk, Fessenheim, über das wir regelmäßig hören, es soll stillgelegt werden. Ebenso regelmäßig wird mitgeteilt, dass es doch wieder später wird. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Frau Montchalin: Wann wird Fessenheim nun wirklich stillgelegt und wie sind dort die Konsultationen?

Amélie de Montchalin: Zu Fessenheim: Sie wissen, dass das ein Regierungsprojekt ist, was festgeschrieben wurde, das tatsächlich auch im Energiemix die Nuklearenergie zurückgefahren werden soll. Fessenheim gehört sicherlich dazu – prioritär – und es wird geschlossen. Das ist kein Geheimnis. Das wird offiziell angekündigt. Sicherlich nicht hier in der parlamentarischen Versammlung. Die Ministerin Wargon hat für den 26. September eine lokale Versammlung angekündigt. Und ich glaube bei dem nächsten deutsch-französischen Gipfel werden wahrscheinlich dazu sicherlich auch präzisere Angaben gemacht. Wichtiges Thema. Eins, das wir behandeln ist, dass dieses Gebiet wieder eine neue Dynamik erfährt, auch für Arbeitsplätze und dass wir damit tatsächlich wirtschaftlich gut dastehen in der Region und neue Energien ausgehen. Brigitte Klinkert, die auf der anderen Seite der Grenze arbeitet, die hat da schon sehr viele Aktionen, sehr viele Bemühungen gezeigt. Auf jeden Fall werden wir vorhaben, sie zu unterstützen, auch was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar angelangt, sind wir absolut dafür, dass es eine solche Verbindung gibt. Und wir hoffen, dass wir dort tatsächlich auch konkret in den nächsten Jahren vorankommen.


In Videoform lassen sich die Fragen auch ab 01:03:00 hier finden:

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung

 

 

IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge. „IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben“ weiterlesen