Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019: „Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan“ weiterlesen

Red Hand Day

Heute ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für die Partei DIE LINKE. ist dieses Anliegen sehr wichtig, weshalb eine Gruppe von Angehörigen der Linksfraktion im Bundestag sich bereits gestern mit Vertreter*innen der Kinderkommission (UNICEF) getroffen hat.

Weitere Informationen auf der Seite von UNICEF.

Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

DIE LINKE lehnt jegliche politische Deals gegen die Bevölkerung Syriens ab. Dies schließt auch politisch-militärische Deals ein, die sich gegen die Bevölkerung in der autonomen Region Rojava richten. Sollte es zu Vereinbarungen zwischen den syrischen Machthabern und Vertretern der autonomen Region Rojava kommen, sind diese die neue Grundlage der Situation vor Ort. Die Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechende Vereinbarungen zu respektieren und zu unterstützen.

DIE LINKE fordert die türkische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besatzung der syrischen Region Afrin sofort zu beenden. Die Bundesregierung muss jegliche polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung einstellen, nicht nur aufgrund der umfangreichen Repression gegen Oppositionelle u.a. in der Türkei, sondern auch aufgrund dieser völkerrechtswidrigen Aktionen in Afrin und der drohenden völkerrechtswidrigen Aktionen in der gesamten nordsyrischen Region „Rojava“.

DIE LINKE fordert alle Konfliktparteien auf, die Kampfhandlungen in Syrien einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Die Bundesregierung muss sämtliche Waffenlieferungen in die Region und an Konfliktakteure in Syrien, wie die Türkei, einstellen. Die seit acht Jahren geplagte Bevölkerung braucht humanitäre Hilfe, keine Waffen. Die Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung in Syrien treffen, müssen aufgehoben werden.

Die LINKE fordert die sofortige Beendigung der Finanzierung des Syria Recovery Trust Fund, die auch islamistischen Milizen zugutekommt. Dieser Fonds hat nie Geld in Rojava investiert.

DIE LINKE fordert insbesondere ein Ende des derzeit laufenden Bundeswehreinsatzes im Kontext von Syrien („Counter Daesh“ in Syrien / Irak im Rahmen der Operation „Inherent Resolve“).

DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.
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Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements

Am 28. Dezember überfielen israelische Siedler*innen in Hebron die Nichtregierungsorganisation Youth Against Settlements, die gewaltfreie Aktionen gegen die Übernahme ihrer Stadt durch israelische Siedlungstätigkeit organisiert. Sechs Personen wurden verletzt, Material zerstört. Nur drei Wochen vorher besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag die Organisation in Hebron, bestehend aus Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat. „Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements“ weiterlesen