Gegen neue Polizeigesetze: Offener Brief an die Linksfraktion im Brandenburger Landtag

Liebe Linksfraktion im Brandenburger Landtag,

Ein offener Brief von Gegner*innen einer verschärften Law-and-Order-Politik mit und ohne Mitgliedschaft in der Partei DIE LINKE

wir, die Unterzeichnenden dieses offenen Briefes, unterstützen alle verschiedene Bündnisse, die sich einer verschärften Law-and-Order-Politik und speziell den autoritären Entwicklungen in den Weg stellen, die im letzten Jahr mit der Novellierung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) eingeleitet wurden.

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Kandidatur für den Parteivorstand, DIE LINKE

Ich kandidiere erneut als stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE auf dem nächsten Parteitag vom 8.-10. Juni in Leipzig.

Angesichts der weltpolitischen Lage und der Lage in der Bundesrepublik braucht es DIE LINKE dringender denn je, insbesondere als Oppositionskraft für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Die neue-alte Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD will Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht aufstellen. Der neue Außenminister Heiko Mass schlägt sehr harte Töne gegenüber Russland an. Wir LINKE wollen statt Eskalation und neuem kalten Krieg, Abrüstungs- und Entspannungspolitik!

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Gemeinsamer Brief an das Verkehrsministerium: Lärmschutz an der Rheintalbahn

Zusammen mit meinen MdB-Kolleg*innen aus Südbaden, Kerstin Andreae, Dr. Johannes Fechner und Dr. Christoph Hoffmann, habe ich den anhängenden Brief an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Odenwald, unterzeichnet. Wir fordern darin einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn. 

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Herzlich Willkommen auf www.tobias-pflueger.de

„Die sozialen Unterschiede sind größer geworden. Die Menschen in Europa spüren das. Mieten und Lebenshaltungs-kosten sind für viele Menschen kaum mehr bezahlbar. Milliarden Euro für Banken und Superreiche – Leiharbeit, Niedriglöhne, Erwerbslosigkeit und befristete Jobs für uns BürgerInnen.

Das alles hat Gründe: Ob SPD, Grüne, CDU, FDP, sie haben mit Agenda 2010, Hartz IV und ‚Bankenrettung‘ die soziale Spaltung verschärft. Gleichzeitig wurde die Außenpolitik stetig militarisiert. Deutschland schickt immer mehr Waffen und Soldaten in alle Welt.

Ich stehe für eine andere Sozial- und Friedenspolitik, die auch gegen die Interessen von Großkonzernen, wie Rüstung- und Atomindustrie und deren Lobbyisten gerichtet ist.

Ihr Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und seit der Bundestagswahl 2017 gewählter Bundestagsabgeordneter der LINKEN für Freiburg und die Region Südbaden