Bundeswehr darf nicht mit Kampfdrohnen ausgerüstet werden

„Die angesetzte Debatte im Verteidigungsministerium soll der Türöffner werden, um die Bundeswehr mit Kampfdrohnen auszurüsten. DIE LINKE lehnt das strikt ab. Das Argument, wonach bewaffnete Drohnen der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten dienen, ist vorgeschoben. Kriege wie in Afghanistan zeigen, Drohnen werden für gezielte Tötungen eingesetzt. Drohnen senken außerdem die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt und führen zu einer Entgrenzung des Krieges, wie zahlreiche Drohneneinsätze in Jemen und Somalia zeigen. An Drohnenkriegen darf sich die Bundeswehr nicht beteiligen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur geplanten Debatte um bewaffnete Drohnen. Pflüger weiter:

„Bedenklich ist auch, dass Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer weitere Diskussionsveranstaltungen etwa an Universitäten plant, um dem Koalitionsvertrag Genüge zu tun, wonach bewaffnete Drohnen nur nach ‚ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ angeschafft werden dürfen. Universitäten sollten in Zeiten von Corona und dem Hochfahren des Lehrangebots ihre Ressourcen nicht für solche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr verschwenden. Forschung und Lehre müssen Vorrang haben.

Dass Annegret Kramp-Karrenbauer gerade nichts anderes zu tun hat, als die Anschaffung bewaffneter Drohnen voranzutreiben, ist merkwürdig. Schon rein finanziell sind wegen der Corona-Krise keine neuen Beschaffungsprojekte drin. Die Verteidigungsministerin sollte besser Sparvorschläge machen. Das wäre ein sinnvoller Beitrag der Bundeswehr zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie.“

Freiburger Behörden setzen Erdogans Repressionspolitik fort

Heute hätte der Prozess von Mustafa C. gegen die Ablehnung seines Einbürgerungsantrags stattfinden sollen.

Mustafa lebt seit über 30 Jahren, die meiste Zeit seines Lebens, in Deutschland. Ihm wurde die Einbürgerung verweigert, weil er eine zeitlang im Vorstand eines Vereins war, dem „PKK-Nähe“ unterstellt wird und er auf Demonstrationen ein Schild mit „Friede für Kurdistan“ trug. Das politische Engagement wird zum Verhängnis.

Diese Art von Repression, vor der sie normalerweise aus der Türkei fliehen mussten, erleben viele Kurd*innen in Deutschland. Auch hier können Sie nicht frei ihre Meinung äußern oder sich für ihre politischen Interessen einsetzen, wenn damit z.B. eine Einbürgerung unmöglich gemacht wird. Die angebliche PKK-Nähe wird in der Türkei und auch fortgesetzt hierzulande umfangreich benutzt, um jegliche Kritik an der türkischen Politik (Abbau demokratischer Rechte, Invasion in Nordsyrien, etc.) mundtot zu machen.

Stellvertretend für tausende andere hat Mustafa gegen die Ablehnung seines Antrags Klage eingereicht. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus setzt das Verwaltungsgericht nun alle Prozesstermine bis zum 19.4.20 aus. Das betrifft auch Mustafas Termin, der nun auf unbestimmte Zeit verschoben ist.

Gleichzeitig bleibt das Amt für Migration Freiburg nicht untätig und fordert von Mustafa in einem Schreiben vom 16.3.20 Einkommensnachweise der letzten sechs Monate. Vorlagefrist war der 24.3.20. Diese Frist von einer Woche ist schon unter normalen Bedingungen zu kurz. Unter den jetzigen Umständen, wo es noch viel schwieriger ist, alle nötigen Papiere zusammenzustellen, grenzt dieses Vorgehen jedoch an Schikane.

Ein Treffen mit seiner Anwältin ist coronabedingt für Mustafa so schnell nicht möglich, die Stadtverwaltung ist auf Notbetrieb und auch das Amt für Migration ist wie alle Ämter für den Publikumsverkehr geschlossen.Die situationsbedingte Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Stellen ist für von Abschiebung bedrohte Menschen eine große Belastung, zusätzlich zum Umgang mit der Corona-Krise. Der Einbürgerungsantrag könnte wegen fehlendem Einkommen abgelehnt werden. Dieses Vorgehen des Amts für Migration ist ein weiteres Beispiel dafür, welche Steine Menschen in den Weg gelegt werden, die (noch) keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

Ich kenne Mustafa selbst seit Jahren. Wir arbeiten politisch besonders viel zusammen im Bereich Frieden und haben viele Demonstrationen und Aktionen für Rüstungskonversion, gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze gemeinsam bestritten. Als Mitglied in der Linken in Freiburg setzt er sich außerdem für soziale Gerechtigkeit, Antirassismus und Klimagerechtigkeit ein.Über unsere politische Zusammenarbeit hinaus sind wir befreundet und treffen uns, wenn in Freiburg neben der Politik dafür Zeit ist, auch privat.

Mustafa C. gehört zu Freiburg. Ihn mit einer zweifelhaft erwiesenen “PKK-Nähe” in die Ecke “Terrorismus” zu stellen, ist eine Zumutung. Für Mustafa, der sich als Antimilitarist seit Jahren für Frieden und Gerechtigkeit engagiert, lege ich meine Hand ins Feuer.

Weitere Informationen findet ihr unter https://www.hatin-ankommen.de/

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

„Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige““ weiterlesen

Zum geplanten NATO-Manöver „Defender 2020“

[…] „Defender 2020 ist gefährliches Säbelrasseln, es ist kein Beitrag, die Beziehungen zwischen Russland und der Nato zu verbessern“, moniert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linken im Bundestag. Mit der Verlegung Zehntausender US-Soldaten an die russische Grenze werde „ganz konkret Krieg geübt, der militärische Aufmarsch gegen Russland“. Schon macht die Friedensbewegung mobil, ruft zu Protesten auf. Für Linken-Politiker Pflüger ist Defender 2020 „auch eine klimafeindliche Materialschlacht. Die Truppentransporte sind eine unnötige Belastung für Straßen und Schienennetz, die die Bürgerinnen und Bürger spüren werden.“ Wer so mit der Umwelt umgehe und Ressourcen verschwende, habe aus Fridays for Future nichts gelernt. Die Bundesregierung müsse ihre „Gewehr-bei-Fuß-Politik“ sofort beenden. […]

Aus: Neue Osnabrücker Zeitung: Wiederentdeckung des militärischen Kräftemessens im Ostseeraum, 14.01.2020

Bundeswehr aus Irak abziehen, US-Angriff verurteilen

  1. Januar 2020 Tobias Pflüger

Zur Tötung des iranischen General Qasem Soleimani und des irakischen Militärführers Jamal Jaafar al-Ibrahimi (Abu Mahdi al-Muhandis) durch eine Drohne im Irak, befohlen von US-Präsident Trump, und den neuesten Entwicklungen dazu, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Eine Aussetzung des Bundeswehreinsatzes reicht bei weitem nicht aus. Will die Bundesregierung nicht Teil des drohenden Krieges zwischen den USA und dem Iran im Irak und anderswo werden, muss sie die Bundeswehr sofort aus dem Irak vollständig abziehen. Durch die jetzt entstandene Situation sind die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr konkret gefährdet. Wenn die Bundesregierung die Bundeswehr nicht abzieht, macht sie sich mitschuldig an der Eskalation des Konfliktes.

Ich fordere die Bundesregierung auf, der US-Regierung umgehend die Nutzung der militärischen Infrastruktur in Deutschland zu untersagen. Die US-Regierung hat eine extralegale Tötung mit einer bewaffneten Drohne auf dem Gebiet eines anderen Staates, des Iraks, durchgeführt.

Das ist einerseits völkerrechtswidrig, andererseits politisch ein Brandbeschleuniger schlimmster Sorte. Die Untersagung der Nutzung von Ramstein und weiterer involvierter Militäreinrichtungen der USA in Deutschland ist notwendig, um nicht als Bundesrepublik Deutschland an völkerrechtswidrigen Aktionen der USA beteiligt zu sein. Auf dem US-Stützpunkt Ramstein befindet sich die Relaisstation für Drohnenangriffe der USA, ohne diese Relaisstation sind solche Drohnenangriffe der USA deutlich erschwert.

Diese so genannte „gezielte Tötung“ des iranischen Generals Soleimani und des irakischen Militärführers al-Ibrahimi, befohlen durch US-Präsident Donald Trump, hat die Situation im Nahen Osten schlagartig enorm eskaliert. Dass sowohl Qasem Soleimani als auch al-Ibrahimi mutmaßliche Kriegsverbrecher sind, rechtfertigt ihre „gezielte Tötung“ natürlich absolut nicht. Zentral ist, dieser Mord ist völkerrechtswidrig und ein enormer Brandbeschleuniger der Konflikte vor Ort – es droht ein großer Krieg.

Al-Ibrahimi befehligte die „al-Haschd asch-Schaʿbī“, diese sind offizieller Teil der irakischen Streitkräfte. Im Irak waren seit längerem Protestierende gegen die korrupte irakische Regierung, für soziale Forderungen und gegen den Einfluss verschiedener anderer Staaten u.a. der USA und des Iran im Irak auf der Straße. Die irakischen „Sicherheitskräfte“ haben bei den Protesten mehrere hundert Demonstrierende getötet und viele verletzt. Dass das irakische Parlament nun den Abzug aller ausländischen Truppen fordert, ist bezeichnend. Im Irak tritt bei den politischen Auseinandersetzungen nun die Kritik an der korrupten Regierung in den Hintergrund. US-Präsident Trump hat mit seinem Mord auch politische Hardliner im Iran und im Irak gestärkt.

Im Iran gab und gibt es Proteste gegen das dortige Regime, auch dort wurden von Regierungsseite viele Demonstrierende getötet. Die extralegale Hinrichtung der beiden Militärs im Irak durch die US-Regierung ist nicht nur völkerrechtswidrig und politisch hochgradig gefährlich, sondern stärkt auch das Regime im Iran. Denn nun kann das iranische Regime die Menschen hinter sich versammeln, der Iran ist von außen angegriffen worden. Die USA haben dem Iran de facto den Krieg erklärt. Welche Gegenaktionen der Iran nun durchführen wird ist offen, die Gefahr einen großen Krieges ist durch den wahnsinnigen Angriff von Trump enorm gestiegen. Trotz alledem muss alles getan werden, um das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, umgehend die extralegale Tötung der beiden iranischen und irakischen Militärs durch eine US-Killer-Drohne klar zu verurteilen, ernsthafte diplomatische Initiativen zu ergreifen, um eine weitere Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, die Bundeswehr aus dem Irak sofort vollständig abzuziehen und die Nutzung der involvierten US-Stützpunkte in Deutschland umgehend zu untersagen.

DIE LINKE wird sich an Aktionen der Friedensbewegung gegen einen Krieg gegen den Iran beteiligen.

 

—————————————————————————-

Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77795