Kommando Spezialkräfte bleibt Skandaltruppe

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die heute gefallene Entscheidung, das im baden-württembergischen Calw befindliche Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht aufzulösen:

„Die Verteidigungsministerin will jetzt einen Schlussstrich unter die Skandalserie des KSK setzen. Dass sie das KSK nicht auflöst, wird sich rächen. Die Probleme in der Skandaleinheit und ihre strukturellen Ursachen sind nämlich keinesfalls beseitigt. Das zeigt sich schon allein an Formulierungen wie, ‚der überwiegende Teil‘ des KSK trage die Reformen mit.

Jetzt so zu tun, als wäre alles wieder gut, wird dieses Problem nicht lösen. Die Chance wurde versäumt, die Skandalserie ein für alle Mal durch die Auflösung des KSK zu beenden. Wir werden schon bald wieder ähnliche Skandale haben wie vor den Reformen.

Bei der Polizei in Hessen und Sachsen waren die politisch Verantwortlichen durchaus bereit, Spezialeinheiten nach Skandalen wegen Rechtsextremismus aufzulösen.

Zentral ist für die Ministerin hingegen die sofortige Einsatzfähigkeit des KSK, offensichtlich wird dazu über strukturelle und einzelne Problemfälle großzügig hinweggesehen. So wird das KSK weiter eine Skandaltruppe bleiben, für jeden der nun aufploppenden Skandale ist dann die Ministerin verantwortlich.“

Wiedervorlage: Malis Militärherrscher

[…] Denn die ganzen Informationen (danke für den Leserhinweis!) hatte die Bundesregierung bereits im September vergangenen Jahres in einer Antwort auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger veröffentlicht:

Assimi Goita nahm in den Jahren 2008 und 2016 an militärischer Ausbildung in Deutschland teil. […]

Quelle: Augen geradeaus!, 09.06.2021

Hier die ganze Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage von Tobias Pflüger.

 

Im Bundestag – die ersten 4 Jahre

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU beschäftigen Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN. Außerdem ist er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger: