Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag. „Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi“ weiterlesen

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Partnerländern dann Konsultationen durchgeführt werden, wie zum Beispiel auch mit der britischen Regierung zurzeit, dass diese Zulieferungen erfolgen, dass alle auch die Auslieferungen an alle Länder erfolgt, außer an die, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das Ergebnis kann ich allerdings nicht vorweg nehmen, weil das im Ergebnis immer schwierig sein wird, demjenigen rechtlich zu untersagen, wohin ausgeliefert werden darf, aber das ist der Prozess. 20 % De-minimis-Regel ist Gegenstand gegenwärtiger Verhandlungen und darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin an Gemeinschaftsprojekten beteiligen. Wenn allerdings Saudi Arabien auf der Empfängerliste steht, setzen sogenannte Konsultationen mit der jeweiligen Regierung ein, die für uns zum Ziel haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen, die unproblematisch sind, die Rüstungsgüter auch bekommen können. Nicht aber Saudi Arabien, aufgrund der Beschlusslage der Bundesregierung.

Meine zweite Frage. Mein Wahlkreis ist Freiburg. Wir haben direkt an der Grenze ein französisches Atomkraftwerk, Fessenheim, über das wir regelmäßig hören, es soll stillgelegt werden. Ebenso regelmäßig wird mitgeteilt, dass es doch wieder später wird. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Frau Montchalin: Wann wird Fessenheim nun wirklich stillgelegt und wie sind dort die Konsultationen?

Amélie de Montchalin: Zu Fessenheim: Sie wissen, dass das ein Regierungsprojekt ist, was festgeschrieben wurde, das tatsächlich auch im Energiemix die Nuklearenergie zurückgefahren werden soll. Fessenheim gehört sicherlich dazu – prioritär – und es wird geschlossen. Das ist kein Geheimnis. Das wird offiziell angekündigt. Sicherlich nicht hier in der parlamentarischen Versammlung. Die Ministerin Wargon hat für den 26. September eine lokale Versammlung angekündigt. Und ich glaube bei dem nächsten deutsch-französischen Gipfel werden wahrscheinlich dazu sicherlich auch präzisere Angaben gemacht. Wichtiges Thema. Eins, das wir behandeln ist, dass dieses Gebiet wieder eine neue Dynamik erfährt, auch für Arbeitsplätze und dass wir damit tatsächlich wirtschaftlich gut dastehen in der Region und neue Energien ausgehen. Brigitte Klinkert, die auf der anderen Seite der Grenze arbeitet, die hat da schon sehr viele Aktionen, sehr viele Bemühungen gezeigt. Auf jeden Fall werden wir vorhaben, sie zu unterstützen, auch was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar angelangt, sind wir absolut dafür, dass es eine solche Verbindung gibt. Und wir hoffen, dass wir dort tatsächlich auch konkret in den nächsten Jahren vorankommen.


In Videoform lassen sich die Fragen auch ab 01:03:00 hier finden:

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung

 

 

IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge. „IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben“ weiterlesen

Zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Nach ihrer Haltung bezüglich des im Juli stattgefundenen Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, und dem „Führer“ der offen hindu-nationalistischen Organisation RSS Mohan Bhagwat habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt.

Die Antwort ist wenig überraschend, deshalb aber nicht weniger alarmierend.  So sei der „Kontakt mit […] einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, NGOs und Religionsgemeinschaften“ Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung, da er die Gelegenheit böte, „gesellschaftlich und politisch relevante Entwicklungen […] kontrovers zu diskutieren.“ Warum ist diese Aussage besonders bei der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) so problematisch?

Die mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindu-nationalistische und damit anti-christliche und vor allem anti-muslimische Ressentiments und sorgt damit für ein Klima nationalistischer Gewalt, die sich nicht selten in Form von grausamen Lynchmorden an Muslimen äußert.

Die paramilitärisch agierende und streng hierarchisch geordnete Organisation bedient sich darüberhinaus verschiedener Einschüchterungs- und Provokationsstrategien. Mit Angriffen auf Minderheitenrechte, Säkularismus und Pluralität, will die RSS den sozio-politischen Diskurs in Indien ändern, um eine nicht-egalitäre, Hindu-hegemoniale Nation, eine Hindu Rashtra, zu errichten, die ausschließlich „ethnisch und kulturelle Hindus“ impliziert. Andersgläubige würden zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert.
Auch aus ihrer Bewunderung für Hitler und Mussolini machte die RSS nie einen Hehl.

Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass sie die hindu-nationalistische, patriarchale, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig hält, ich tue das nicht. Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt.

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.
Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen. Die USA kündigten an, in Deutschland bereits stationierte Atomwaffen zu modernisieren. Durch das Ende des INF-Vertrages ist es jetzt sogar möglich, dass zusätzliche US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden könnten.
Die LINKE ist gegen ein neues (atomares) Wettrüsten und fordert die Bundesregierung auf, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.
Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.
Für die Bundesrepublik muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, das heißt keine atomaren Trägersysteme auf Bundeswehr-Tornados und keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme der Bundeswehr.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, nun nach dem erschreckenden Ende des INF-Vertrags für eine Neuauflage zu kämpfen. Einem neuen Atomwaffenverbotsabkommen müssen nun alle Atommächte und Länder, in denen diese Waffen stationiert sind, beitreten. Neben den USA und Russland wären das etwas auch Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, China und Israel.
Die Bundesregierung muss auch dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) endlich beitreten und diesen ratifizieren.
Die hunderttausenden zivilen Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuarbeiten und nicht zum Aufbau von Atomarsenalen, mit denen die Erde mehrfach zerstört werden könnte.

Zum Absturz der Eurofighter

Presseerklärung von Tobias Pflüger am 25.06.2019

Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:

„Wir fordern jetzt sofort die Einstellung von allen Tiefstflügen von Bundeswehr-Kampffliegern,“ so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Tiefflüge gefährden das Leben von den Piloten und der Bevölkerung vor Ort. Mit Tiefflügen – insbesondere über bevölkertem Gebiet – muss Schluss sein!“

„Der Tod eines jungen Bundeswehr-Offiziers ist sehr zu bedauern. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung über die konkreten Kriegsübungen („Air Combat Mission“), die über der Müritz durchgeführt wurden. Was wurde geübt und warum wurde es geübt? Warum werden Tiefstflüge über Touristenregionen, wie beispielsweise der Müritz, die gerade jetzt ziemlich bevölkert sind, durchgeführt? Teile eines abgestürzten Eurofighters schlugen nur wenige Meter von einer Kindertagesstätte entfernt ein. Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht. Die Waldbrandgefahr wurde komplett missachtet. Falls die Gründe für den Unfall mit Todesfolge im Einsatzbefehl der Piloten liegen, stehen strukturelle Änderungen an.“