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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021

Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments.
Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:

 

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Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 10. Februar 2021

Annegret Kramp-Karrenbauer war im Verteidigungsausschuss und hat ihr Papier „Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt. Die Ministerin will – Überraschung – mehr Geld für die Bundeswehr. Und damit das niemand merkt, soll die Bundeswehr jetzt nicht nur aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus dem sogenannten Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden. Was für eine absurde Haushaltstrickserei! Hier mein ganzer Bericht aus dem Verteidigungsausschuss:

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Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert

Mittwochmorgen, 9 Uhr, in der Sitzungswoche heißt: Verteidigungsausschuss. Das sind auf 4 Stunden komprimiert aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Rüstungskäufen und Auslandseinsätzen. Wir thematisieren jedoch auch andere politische Skandale, wie den um die Rechtsextremen in der Bundeswehr.

Da die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als einzige gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze eintritt, wird hier von uns ganz besonders konzentriertes Arbeiten verlangt, um unsere Punkte einzubringen und auch außerparlamentarischen Nutzen aus dieser Arbeit zu ziehen.

Jedenfalls merke ich Mittwochmorgens immer ganz besonders, was „Bewegung ins Parlament“ tatsächlich bedeutet.