In Breisach hat der Bundestagskandidat Tobias Pflüger für den Wahlkreis 281 eine Rede anlässlich der 502. (!) Anti-Atom-Mahnwache gehalten. Darin: klare Aussagen gegen die nukleare Teilhabe, klare Aussagen gegen Atomschrott in Fessenheim, der Post Fessenheim muss konstant kritisch begleitet werden.
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 30.06.2021 wegen des Anschlags auf die Bundeswehr in Mali und zum Abzug aus Afghanistan von Christine Buchholz und Tobias Pflüger:
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses
Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: In der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 23.06.2021 gab es eine Unterrichtung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.
Meine Einschätzung dazu gibt es im ersten Teil meines Berichts von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:
Nach der 3. und letzten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Kommando Spezialkräfte (KSK) am 22.06.2021. Einschätzungen von Tobias Pflüger:
Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“
Mehr dazu im Video:
Die Chaos-Ministerin werkelt weiter: Zuerst werden Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr bekannt, u.a. mit Auflösung des Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis. Dann will es AKK mal wieder nicht gewesen sein. Sie versucht sich nur noch über die Schlusslinie zu bringen. Offensichtlich hat ihr Agieren in Sachen KSK inzwischen Einzug gehalten in Bezug auf die ganze Bundeswehr. Es zeigt sich mal wieder, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat.
Mehr dazu in meinem neuen Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 14.04.2021
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 12.04.2021
Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.
Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.
Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.
Heute ging es in der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss um die geplante Verlängerung der Bundeswehr in Afghanistan. Die Fortsetzung des Einsatzes gefährdet die Friedensverhandlungen und ist angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ein Skandal.
Heute musste Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Sonderbericht über die Waffen- und Munitionsamnestie beim KSK berichten. Dabei ging der Verteidigungsausschuss der Spur nach, wer wann von der Amnestie – also der Strafvereitelung im Amt – wusste.
Die Affäre um die Waffen- und Munitionsamnestie beim KSK dauert an. Daher muss die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut vor dem Verteidigungsausschuss Fragen beantworten. Diesmal liegt dafür der Zwischenbericht vor:
Heute muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich vor dem Verteidigungsauschuss verantworten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wer wusste von der Waffen- und Munitionsrückgabe-Amnestie beim Kommando Spezialkräfte KSK?
Annegret Kramp-Karrenbauer war im Verteidigungsausschuss und hat ihr Papier „Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt. Die Ministerin will – Überraschung – mehr Geld für die Bundeswehr. Und damit das niemand merkt, soll die Bundeswehr jetzt nicht nur aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus dem sogenannten Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden. Was für eine absurde Haushaltstrickserei! Hier mein ganzer Bericht aus dem Verteidigungsausschuss:
Kurzer Bericht über weitere Beschaffungsprojekte der Bundesregierung für 2021 und meine Reaktion darauf im Verteidigungsausschuss heute.
Kurzer Bericht über das Arbeitsprogramm 2021 der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und meine Reaktion darauf im Verteidigungsausschuss heute:
Mittwochmorgen, 9 Uhr, in der Sitzungswoche heißt: Verteidigungsausschuss. Das sind auf 4 Stunden komprimiert aktuelle Pläne der Bundesregierung zu Rüstungskäufen und Auslandseinsätzen. Wir thematisieren jedoch auch andere politische Skandale, wie den um die Rechtsextremen in der Bundeswehr.
Da die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag als einzige gegen Aufrüstung und Auslandseinsätze eintritt, wird hier von uns ganz besonders konzentriertes Arbeiten verlangt, um unsere Punkte einzubringen und auch außerparlamentarischen Nutzen aus dieser Arbeit zu ziehen.
Jedenfalls merke ich Mittwochmorgens immer ganz besonders, was „Bewegung ins Parlament“ tatsächlich bedeutet.