„Wir brauchen einen Mietendeckel für den Bund“
Am Sonntag ist Bundestagswahl. Politikreporter David Zastrow von Baden TV Süd hat mit dem Linken-Kandidaten Tobias Pflüger gesprochen.
Tobias direkt
Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:
1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?
2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?
3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?
Wahlaufruf
Hallo zusammen,
In wenigen Tagen ist Bundestagswahl. Bekanntlich kandidiere ich ja wieder für DIE LINKE, als Wahlkreiskandidat in Freiburg und auf der Landesliste Ba-Wü, Platz 6. Für die vielen positiven Rückmeldungen bedanke ich mich, ebenfalls für die konstruktive Kritik an meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter. Gerne würde ich weiter machen. Derzeit sieht es nach Umfragen so aus, dass mein Platz zumindest wackelt. Es kann sehr knapp werden.
Der einzige Weg, dass ich wieder im Bundestag sein kann, ist ein starkes Zweitstimmen-Ergebnis für DIE LINKE. Dabei zählt zuerst das Bundesergebnis für DIE LINKE und dann das Landesergebnis in Baden-Württemberg.
Es zählt also tatsächlich jede Zweitstimme für DIE LINKE (bundesweit), ob ich weiter im Bundestag arbeiten kann oder nicht.
Deshalb auch meine persönliche Bitte: Bitte mindestens mit der Zweitstimme am 26.09. (oder vorher per Briefwahl) DIE LINKE wählen!
Beste Grüße Tobias Pflüger
Tobias Pflüger im BZ-Fragenwirbel
Kurze Fragen, schnelle Antworten: Bundestagskandidaten aus Südbaden stellen bei diesem Format ihre Schlagfertigkeit unter Beweis. In dieser Folge: Tobias Pflüger von der Partei DIE LINKE.
Mehr Informationen gibt es unter: https://www.badische-zeitung.de
Antikriegstag Freiburg: LINKE bleibt stabile Friedenspartei
Harsche Kritik an der Bundesregierung
[…] Vor dem Uni-Rektorat erinnert Jule Pehnt von Fridays for Future an all die Menschen, die vom Krieg betroffen sind „und gerade in Afghanistan um ihr Leben fürchten.“ Sie kritisiert, dass viel Geld in die Rüstungsherstellung fließt, das dann für den Klimaschutz fehle: „Ein Paradox.“ Zusammen mit Abschlussredner Tobias Pflüger erntet sie am meisten Applaus. Der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der Linken wird am Mahnmal für NS-Opfer deutlich: „Es war falsch, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, und es ist falsch, wie es jetzt dort läuft.“
Aus: Badische Zeitung, 01.09.2021
Rede beim alljährlichen Picknick des kurdischen Vereins in Freiburg
Am Sonntag (29.08.21) war ich zu Gast beim Sommerfest des Kurdischen Vereins Freiburg. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Erdogan und die unsäglichen Repressionen gegenüber unseren Mitbürger:innen mit kurdischer Herkunft endlich ein Ende haben müssen!
„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“
Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.
Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:
Tobias Pflüger: „Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel“
In der Gesprächsrunde des DGB hat Tobias Pflüger über Wohnen und Mieten aus einer sozial-ökologischen Perspektive diskutiert.
Hier die Aufzeichnung zum Nachsehen:
Menschen vor Profite!
Die Situation der Gesundheitsversorgung in Breisach, das Management der Giftmülldeponie Stocamine und der Abbau des ehemaligen Atomkraftwerk Fessenheim: Drei Brennpunkte in der Region in denen sich zeigt: Die Interesse der Menschen müssen vor wirtschaftlichen Profitüberlegungen gestellt werden.
Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg und Kandidat für die Bundestagswahl 2021 gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Dinge und darüber was die LINKE vorhat. Hier der Mitschnitt des Vortrags vom 14.Juli 2021:
Tobias bei der Anti-Atom-Mahnwache in Breisach
In Breisach hat der Bundestagskandidat Tobias Pflüger für den Wahlkreis 281 eine Rede anlässlich der 502. (!) Anti-Atom-Mahnwache gehalten. Darin: klare Aussagen gegen die nukleare Teilhabe, klare Aussagen gegen Atomschrott in Fessenheim, der Post Fessenheim muss konstant kritisch begleitet werden.
Anschlag auf Soldaten in Mali & Abzug aus Afghanistan
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 30.06.2021 wegen des Anschlags auf die Bundeswehr in Mali und zum Abzug aus Afghanistan von Christine Buchholz und Tobias Pflüger:
„Der Einsatz in Mali muss endlich beendet werden!“
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses
Die letzte Sitzungswoche im Deutschen Bundestag: In der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 23.06.2021 gab es eine Unterrichtung zum Auslandseinsatz der Bundeswehr in Mali.
Meine Einschätzung dazu gibt es im ersten Teil meines Berichts von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:
„Das KSK wird uns weiter beschäftigen“
Nach der 3. und letzten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zum Kommando Spezialkräfte (KSK) am 22.06.2021. Einschätzungen von Tobias Pflüger:
„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“
Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021
Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“
Mehr dazu im Video:
„Strukturreform bei der Bundeswehr? AKK hat das Verteidigungsministerium nicht im Griff!“
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 05.05.21
Die Chaos-Ministerin werkelt weiter: Zuerst werden Umstrukturierungspläne für die Bundeswehr bekannt, u.a. mit Auflösung des Sanitätsdienst und der Streitkräftebasis. Dann will es AKK mal wieder nicht gewesen sein. Sie versucht sich nur noch über die Schlusslinie zu bringen. Offensichtlich hat ihr Agieren in Sachen KSK inzwischen Einzug gehalten in Bezug auf die ganze Bundeswehr. Es zeigt sich mal wieder, dass sie ihr Ministerium nicht im Griff hat.
Mehr dazu in meinem neuen Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses:
Wie die Eurodrohne im Bundestag beschlossen wurde
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 14.04.2021
Das KSK ist nicht reformierbar und muss aufgelöst werden
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 12.04.2021
Die Skandale im KSK häufen sich
Am Dienstag, den 30.03. besuche ich das Kommando Spezialkräfte in Calw. Diese Eliteeinheit der Bundeswehr ist in der Vergangenheit vor allem durch Rechtsextremismus, den massenhaften Verlust von Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie und dubiose Vergaben von Aufträgen und allerlei Nebenbeschäftigungen aufgefallen. In meinem Video der Bericht zum Stand der KSK-Skandalgeschichte.
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24.03.2021
Im Verteidigungsausschuss ging es diesmal unter anderem um den Antrag der LINKEN, der angesichts des von Erdogan angekündigten Verbot der HDP und dem Ausstiegs der Türkei aus der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen einen Stopp der Rüstungsexporte an die Türkei fordert.
Außerdem habe ich den Chef des französischen Generalstabs dazu befragt, welche Schritte zur atomaren Abrüstung Frankreich bereit wäre mitzugehen und habe meine Kritik an den französischen Einsätzen in der Sahel-Zone deutlich gemacht.Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert
Voller könnte die Tagesordnung für diese Sitzung des Verteidigungsausschuss nicht sein. Unter anderem haben wir als Fraktion DIE LINKE einen Antrag zum Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei eingebracht und der Chef des Generalsstabs der französischen Armee wird über die gemeinsamen Einsätze von Deutschland und Frankreich befragt werden.
Bericht von der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss • Di, 23.03.2021
Heute ging es in der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss um die geplante Verlängerung der Bundeswehr in Afghanistan. Die Fortsetzung des Einsatzes gefährdet die Friedensverhandlungen und ist angesichts der aktuellen Lage in Afghanistan ein Skandal.
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 03. März 2021
Heute musste Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Sonderbericht über die Waffen- und Munitionsamnestie beim KSK berichten. Dabei ging der Verteidigungsausschuss der Spur nach, wer wann von der Amnestie – also der Strafvereitelung im Amt – wusste.
Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert • 03. März 2021
Die Affäre um die Waffen- und Munitionsamnestie beim KSK dauert an. Daher muss die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut vor dem Verteidigungsausschuss Fragen beantworten. Diesmal liegt dafür der Zwischenbericht vor:
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 24. Februar 2021
Die Verteidigungsministerin musste sich zur Munitionsrückgabe-Amnestie im Verteidigungsausschuss erklären. Wusste sie nichts von den Vorgängen, wie sie sagt, scheitert sie an ihrer politischen Verantwortung. Wusste sie davon, wäre es sogar ein noch größerer Skandal. Fest steht: In seinem Zwischenbericht zu Rechtsextremismus beim KSK verschweigt Generalinspekteur Zorn, dass die Amnestie angeordnet wurde. Das ist eine klare Täuschung des Parlaments.
Wie es nun weiter geht und welcher neue Skandal beim KSK bereits lauert, dass seht ihr in meinem Bericht:
Was am Mittwoch im Verteidigungsausschuss passiert
Heute muss sich Annegret Kramp-Karrenbauer persönlich vor dem Verteidigungsauschuss verantworten. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wer wusste von der Waffen- und Munitionsrückgabe-Amnestie beim Kommando Spezialkräfte KSK?
Bericht von der Sitzung des Verteidigungsausschusses • Mi, 10. Februar 2021
Annegret Kramp-Karrenbauer war im Verteidigungsausschuss und hat ihr Papier „Gedanken zur Zukunft der Bundeswehr“ vorgestellt. Die Ministerin will – Überraschung – mehr Geld für die Bundeswehr. Und damit das niemand merkt, soll die Bundeswehr jetzt nicht nur aus dem Verteidigungshaushalt, sondern auch aus dem sogenannten Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) finanziert werden. Was für eine absurde Haushaltstrickserei! Hier mein ganzer Bericht aus dem Verteidigungsausschuss: