Schriftliche Frage zur Rüstungsmesse ITEC

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Bei welchen Vertreterinnen und Vertretern, die an der vom 15. bis 17. Mai 2018 stattfindenden Rüstungsmesse ITEC in Stuttgart teilnehmen wollen, äußerte die hierfür zuständige Behörde Bedenken bei der Ausstellung der Visa, und aus welchen Ländern kommen diese Vertreterinnen und Vertreter?

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Schriftliche Frage zur Ausbildung von Bundeswehrpiloten beim ADAC

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie sehen die Details und der Umfang des Vertrages aus, den das Bundesministerium der Verteidigung für rund 21 Mio. Euro für 6 500 Flugstunden per Vertrag beim Automobilclub ADAC e.V. eingekauft hat, mit dem ab März 2018 Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung bzw. zum Erhalt von Fluglizenzen die nötigen Stunden abfliegen sollen (DER SPIEGEL vom 23. Dezember 2017 und DIE ZEIT vom 23. Dezember 2017)?

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Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung um eine Umsetzung der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, zu verhindern und damit auch weiterhin – wie die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versichert – am Minsk-II-Abkommen festzuhalten (Handelsblatt vom 23. Dezember 2017)?

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Schriftliche Frage zur Fregatte „Baden-Württemberg“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche genauen Funktionsnachweise wurden („lange Liste der Mängel“, so der NDR am 22. Dezember 2017) – nach Informationen der Bundesregierung bzw. von nachgeordneten Behörden wie dem Bundesamt für Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnik der Bundeswehr – bei der von der Bundeswehr wieder an die Arbeitsgemeinschaft (Arge) F125 (Thyssen Krupp Marine Systems – TKMS/Kiel –, zu dem Blohm + Voss gehört, und Lürssen – Bremen) zurückgegebene 650 Mio. Euro teure Fregatte „Baden-Württemberg“ nicht erbracht, und wie hoch sind die Kosten (für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen) für die Nachbesserungen und die Verzögerung (Kieler Nachrichten, 22. Dezember 2017 und NDR, 22. Dezember 2017)?

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Schriftliche Frage zum Entscheid gegen Bundeswehr-Absetzgelände in Haiterbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die mehrheitliche Entscheidung der Einwohner von Haiterbach (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.haiterbach-ksk-biabsetzgelaende-de-facto-vom-tisch.1c9f16a9-b70b-465d-a378-818fe495ddd0.html) gegen ein Bundeswehr-Absetzgelände respektiert wird und dafür Sorge tragen, dass das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Pläne zu den Akten legt?

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Schriftliche Frage zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse und Daten liegen der Bundesregierung zur Behauptung im Bericht eines „FOCUS“-Journalisten vor, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der Fraktion DIE LINKE. sei im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) – für wen ist dies einsehbar (z. B. Verfassungsschutz, BND, türkischer Geheimdienst) – registriert (FOCUS vom 24. November 2017)?

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Schriftliche Frage zu Flüchtlingen in Libyen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Situation von in Libyen ankommenden Flüchtlingen, vor allem in Bezug auf vermehrte Berichte über organisierte Sklaverei (www.deutschlandfunk.de/aftika-macht-druckschluss-mit-sklaverei-in-libyen.1773.de.html?dram:article_id=401447, abgerufen am 29. November 2017), und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese Berichte in weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Libyen über mögliche Flüchtlingsabkommen?

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Schriftliche Frage zu EU-Krisenübungen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, in welchem Umfang bei den diesjährigen Krisenübungen der Europäischen Union zu sogenannten hybriden Bedrohungen (,,EU CYBRID 2017“, „PACE 17“) eingestufte Informationen auch an die NATO gelangt sind, die mit „CMX 17“ eine ähnliche Übung abhielt, die inhaltlich und zeitlich mit den EU-Veranstaltungen abgestimmt war (siehe Bundestagsdrucksache 18/13503, bitte die Sender und Empfänger sowie Themenfeld der eingestuften Informationen angeben), und wie soll ein solcher etwaiger Datenabfluss bei zukünftigen Krisenübungen unterbunden werden?

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Schriftliche Frage zum Bau einer Panzerfabrik in der Türkei

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was genau sind nach Kenntnis der Bundesregierung nun die Planungen bezüglich des vorgesehenen Baus einer Panzerfabrik in der Türkei mit Beteiligung des Konzerns Rheinmetall AG, und beabsichtigt die Bundesregierung, das Rüstungsprojekt endgültig zu stoppen (Quelle u. a. FAZ (dpa), 29. Oktober 2017)?

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Schriftliche Frage zum Menschenrechtsschutz

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern hat sich die Bundesregierung angesichts der Pläne für eine weiter vorangetriebene Integration der militärischen Kapazitäten und Einsatzfähigkeiten der EU mit der Frage des Menschenrechtsschutzes angesichts der expliziten Nichtzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des noch nicht verwirklichten, obwohl gemäß der EU-Verträge verpflichtend vorgesehenen, Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention auseinandergesetzt, und wie sollte nach der Vorstellung der Bundesregierung mit diesem Problem im Bereich der Militärpolitik umgegangen werden?

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Schriftliche Frage zum Karlsruher Institut für Technologie (KIT)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Projektgelder von Euratom, z. B. im Rahmen des Euratom-Projekts SAMOFAR zu Thorium-Flüssigsalzreaktoren, die eine integrierte Wiederaufarbeitung von waffenfähigem Uran 233 ermöglichen können, fließen und flossen in den Jahren 2016 und 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung an das Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und das Joint Research Centre (JRC) auf dem Gebiet des KIT (Quelle: Tagesspiegel (Background), 23. Oktober 2017)?

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