Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt?

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Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Stellen führen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbleibs eines Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK), und inwiefern prüfte die Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren an sich zu ziehen (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermisstenksk-sprengstoff-47482224.html)?

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Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ermittlungsergebnisse liegen welchen jeweils ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verbleib des Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vor (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermissten-ksk-sprengstoff-47482224.html)?

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Schriftliche Frage zur Corona-Amtshilfe

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was beinhalteten die zwei Anträge des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat auf Amtshilfe seitens der Bundesregierung im Zuge der Corona-Krise, und weshalb wurden diese zurückgezogen bzw. gebilligt (vgl. Regelmäßige Unterrichtung der Obleute des Verteidigungsausschusses über die Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in der Corona-Pandemie, Präsentation vom 7. Juni 2020, S. 3)?

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Schriftliche Frage zum geplanten Militärflugplatz Haiterbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie ist der momentane Stand bei den jeweiligen Genehmigungsunterlagen (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungsbericht, Fluglärmgutachten, FFH-Verträglichkeitsvorprüfung – FFH: Fauna, Flora, Habitat –, Luftschadstoffgutachten) des Genehmigungsverfahrens für den bei Haiterbach geplanten Militärflugplatz des Kommandos Spezialkräfte (https://beteiligungsportal.baden-wuerttemb erg.de/de/fehler/), und wann ist jeweils mit dem Abschluss zu rechnen?

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Schriftliche Frage zur militärmedizinischen Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wer hat entschieden, dass das Feldlazarett im EUTM-Camp in Koulikoro in Mali künftig von einer zivilen Firma betrieben wird (bitte begründen; https://augengeradeaus.net/2020/05/neue-mal i-mandate-deutsches-militaerisches-engagement-i m-sahel-wird-ausgeweitet/), und gab es vorher schon vergleichbare Fälle, in denen die militärmedizinische Versorgung der Bundeswehr im Auslandseinsatz oder Teile davon an ein Unternehmen ausgelagert wurden (bitte auflisten)?

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Schriftliche Frage zu Manövern in Corona-Zeiten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Warum führt die Bundeswehr trotz der gegenwärtigen COVID-19-Gefahr und den deswegen geltenden Veranstaltungsverboten, Geschäftsschließungen und Abstandsregelungen eine Übung mit 1600 Soldatinnen und Soldaten in der Altmark in Sachsen-Anhalt durch (www.mdr.de/nachrichten/ panorama/corona-bundeswehr-normalbetrieb-10 0.html), und sind weitere Übungen oder Manöver (mit jeweils wie viel Soldatinnen und Soldaten) in den nächsten sechs Monaten geplant?

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Schriftliche Frage zum Militärszenario OCCASUS und Defender

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Inhalte aus dem Szenario OCCASUS, das dem Großmanöver DEFENDER-Europe 20 zugrunde lag (Bundestagsdrucksache 19/18460, Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE.), sind der Bundesregierung bekannt, und wie entsteht bzw. entwickelt sich der fiktive Konflikt des Szenarios?

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Schriftliche Frage zu Erkenntnissen aus Defender 2020

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Erkenntnisse, die während der knapp zwei Monate, die das Manöver DEFENDER-Europe 20 durchgeführt werden konnte, oder danach aus dem Übungsverlauf gewonnen wurden, sind der Bundesregierung bekannt, insbesondere hinsichtlich des PESCO-Projekts Military Mobility, und welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung diesbezüglich?

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Schriftliche Frage zu Ausfuhrgenehmigungen nach Pakistan

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung:  Welche Anträge der deutschen Firma FinFisher GmbH mit Sitz in München auf Ausfuhrgenehmigungen für Spyware (auch bekannt als „FinSpy“) nach Pakistan liegen der Bundesregierung für die Jahre 2010 bis 2019 vor (https://citizenlab.ca/2015/03/finfisher-lawsuit-to-be-heard-in-pakistans-lahore-high-court/), und welche dieser Anträge wurden genehmigt (bitte um chronologische Auflistung)?

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Schriftliche Frage zu Defender 2020 im Corona-Lockdown

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung:  Welche Truppenbewegungen und logistischen Unterstützungen wurden von US-Truppen nach Kenntnis der Bundesregierung und der Bundeswehr im Kontext von DEFENDER-Europe 20 nach der Verkündigung des offiziellen Stopps (www.eucom.mil/news-room/pressrelease/41095/exercise-defender-europe-20-update-march-16) am 13. März 2020 in Deutschland und Europa noch durchgeführt, und warum?

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Schriftliche Frage zu libyschen Milizen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie viele Angehörige libyscher Milizen („Ein mutmaßlicher Mafia-Pate aus Montenegro wird in Hannover operiert“, in: DIE ZEIT, S. 63) wurden seit 2014 nach Kenntnis der Bundesregierung in öffentlichen oder privaten Kliniken in Deutschland medizinisch behandelt, und welche sicherheitsrelevanten Kriterien sind die Grundlage für eine Visumserteilung zur Einreise nach Deutschland für Angehörige libyscher Milizen?

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Schriftliche Frage zur Kooperation mit Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung in ihrer Kooperation mit dem ägyptischen Staatssicherheitsdienst (Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/272) die Verhaftungen ohne Anklage angesprochen, die von dieser Behörde als Repressionsmittel eingesetzt werden (vgl. Egypt: State Security prosecution operating as a ‘sinister tool of repression’, Amnesty International vom 27. November 2019), und von wie vielen Menschen, die in Ägypten ohne Haftbefehl einsitzen oder als verschwunden gelten, geht die Bundesregierung derzeit aus?

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Schriftliche Frage zum Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem neuen Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation „Yesh-Din“, in dem der israelischen Polizei systematisches Versagen bei der Ahndung von Verbrechen gegen palästinensisches Leben und Besitz attestiert wird (von 1.252 angezeigten Fällen, die die Organisation seit 2005 begleitet, kam es nur in 100 Fällen überhaupt zu einem Strafverfahren, siehe: www.yesh-din.org/en/data-sheet-december-2019-law-enforcement-on-israeli-civilians-in-the-west-bank/), und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aus völkerrechtlicher Perspektive hinsichtlich des Schutzes der Palästinenserinnen und Palästinenser unter israelischer Besatzung, insbesondere vor dem Hintergrund der engen Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Sicherheitsbehörden?

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