Schriftliche Frage zur Ausbildung von Bundeswehrpiloten beim ADAC

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie sehen die Details und der Umfang des Vertrages aus, den das Bundesministerium der Verteidigung für rund 21 Mio. Euro für 6 500 Flugstunden per Vertrag beim Automobilclub ADAC e.V. eingekauft hat, mit dem ab März 2018 Bundeswehrpiloten am Truppenstandort im niedersächsischen Bückeburg auf Hubschraubern vom Typ EC 135 für ihre Basisausbildung bzw. zum Erhalt von Fluglizenzen die nötigen Stunden abfliegen sollen (DER SPIEGEL vom 23. Dezember 2017 und DIE ZEIT vom 23. Dezember 2017)? „Schriftliche Frage zur Ausbildung von Bundeswehrpiloten beim ADAC“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung um eine Umsetzung der Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, zu verhindern und damit auch weiterhin – wie die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versichert – am Minsk-II-Abkommen festzuhalten (Handelsblatt vom 23. Dezember 2017)? „Schriftliche Frage zu Waffenlieferungen an die Ukraine“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur Fregatte „Baden-Württemberg“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche genauen Funktionsnachweise wurden („lange Liste der Mängel“, so der NDR am 22. Dezember 2017) – nach Informationen der Bundesregierung bzw. von nachgeordneten Behörden wie dem Bundesamt für Ausrüstung, Nutzung und Informationstechnik der Bundeswehr – bei der von der Bundeswehr wieder an die Arbeitsgemeinschaft (Arge) F125 (Thyssen Krupp Marine Systems – TKMS/Kiel –, zu dem Blohm + Voss gehört, und Lürssen – Bremen) zurückgegebene 650 Mio. Euro teure Fregatte „Baden-Württemberg“ nicht erbracht, und wie hoch sind die Kosten (für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen) für die Nachbesserungen und die Verzögerung (Kieler Nachrichten, 22. Dezember 2017 und NDR, 22. Dezember 2017)? „Schriftliche Frage zur Fregatte „Baden-Württemberg““ weiterlesen

Schriftliche Frage zum Entscheid gegen Bundeswehr-Absetzgelände in Haiterbach

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die mehrheitliche Entscheidung der Einwohner von Haiterbach (www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.haiterbach-ksk-biabsetzgelaende-de-facto-vom-tisch.1c9f16a9-b70b-465d-a378-818fe495ddd0.html) gegen ein Bundeswehr-Absetzgelände respektiert wird und dafür Sorge tragen, dass das Bundesministerium der Verteidigung entsprechende Pläne zu den Akten legt? „Schriftliche Frage zum Entscheid gegen Bundeswehr-Absetzgelände in Haiterbach“ weiterlesen

Schriftliche Frage zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Erkenntnisse und Daten liegen der Bundesregierung zur Behauptung im Bericht eines „FOCUS“-Journalisten vor, die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut der Fraktion DIE LINKE. sei im Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS) – für wen ist dies einsehbar (z. B. Verfassungsschutz, BND, türkischer Geheimdienst) – registriert (FOCUS vom 24. November 2017)? „Schriftliche Frage zum Nachrichtendienstlichen Informationssystem (NADIS)“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Flüchtlingen in Libyen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die derzeitige Situation von in Libyen ankommenden Flüchtlingen, vor allem in Bezug auf vermehrte Berichte über organisierte Sklaverei (www.deutschlandfunk.de/aftika-macht-druckschluss-mit-sklaverei-in-libyen.1773.de.html?dram:article_id=401447, abgerufen am 29. November 2017), und inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung diese Berichte in weiteren Verhandlungen zwischen der EU und Libyen über mögliche Flüchtlingsabkommen? „Schriftliche Frage zu Flüchtlingen in Libyen“ weiterlesen