Schriftliche Frage zu Ahrweiler, Corona und KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern geht die Bundesregierung gegen den ehemaligen KSK-Oberstleutnant Maximilian E. wegen des Tragens der Bundeswehruniform im Zusammenhang mit der Besetzung einer Schule in Ahrweiler durch der Querdenken-Szene nahestehenden Personen vor, und welche Informationen liegen der Bundesregierung zur Vereinigung bzw. Chatgruppe „Veteran Poll“ vor (www.welt.de/politik/deutschland/plus232657047/Ahrweiler-Welche-Rolle-spielen-Querdenker-im-Katastrophengebiet.html)?

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Schriftliche Frage zur Ständigen Reserve (Frontex)

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was ist der Bundesregierung aus ihrer Mitarbeit in der neuen „Ständigen Reserve“ (Bundestagsdrucksache 19/19456) bzw. aus dem Verwaltungsrat von Frontex darüber bekannt, wie viele bis jetzt rekrutierte Angehörigen der Kategorie 1 einen militärischen Hintergrund haben, also zuvor in den EU-Mitgliedstaaten entweder ausschließlich militärisch verwendet wurden oder nach einer militärischen Grundausbildung in einer Gendarmerie (etwa wie in der italienischen Carabinieri oder der spanischen Guradia Civil) gedient haben, und inwiefern ist für solches, aus dem Militär stammendes Personal im Rahmen der „Ständigen Reserve“ eine zusätzliche Ausbildung vorgesehen?

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Schriftliche Frage zum Bundeswehr-Einsatz gegen Hacker

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern übernimmt die Bundeswehr im Zusammenhang mit dem Amtshilfeersuchen des Landkreises Bitterfeld-Anhalt nach einem mutmaßlich kriminell motivierten Hacker-Angriff auch forensische Aufgaben bzw. Aufgaben der Strafverfolgung, und über welche Fähigkeiten verfügt die Bundeswehr dafür, die von ziviler Seite (z. B. BSI oder Polizei) nicht vorhanden sind (https://augengeradeaus.net/2021/08/amtshilfe-nach-cyberangriff-bundeswehr-unterstuetzt-wiederherstellung-von-kommunalem-it-system-neufassung/)?

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Schriftliche Frage zu Blue Guardian

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Aus welchen Erwägungen hat die Bundesregierung mit Luftwaffen aus den USA, Frankreich, Italien und Großbritannien an der zweiwöchigen Übung „Blue Guardian“ teilgenommen, die von der israelischen Luftwaffe in der Palmahim Air Force Base ausgerichtet wurde und bei der eine bewaffnungsfähige „Hermes 450“ des israelischen Rüstungskonzerns Elbit geflogen wurde („Israeli Air Force leads international drone drill“, Jerusalem Post vom 13. Juli 2021), und welche Szenarien wurden dort geprobt?

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Schriftliche Frage zu Unfall bei Militärtransport

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie war der militärische Transport, bei dem ein 19-Jähriger in Tübingen ums Leben kam, als er auf einen Panzer kletterte, der auf dem dortigen Güterbahnhof abgestellt war, nach Kenntnis der Bundesregierung (BMVg, Bundespolizei und Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) gesichert, und inwiefern wurde auch Munition transportiert (www.swp.de/blaulicht/reutlingen/unfall-tuebingen-lebensgefaehrliche-verletzungen-durch-stromschlag-am-tuebinger-gueterbahnhof-58084439.html)?

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Schriftliche Frage zum Einsatz der Drohne „Reaper“

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: „Inwiefern hat die Firma General Atomics für ihre im Sommer 2021 in Nordeuropa geplanten Flüge ihrer Drohe MQ-9B „Reaper“ (in der Ausführung „SeaGuardian“) eine Genehmigung zum Flug im deutschen Luftraum beantragt bzw. erhalten (falls ja, bitte Zeitraum und genutzte Luftkorridore darstellen), und welche Notlandeplätze wurden dafür festgelegt (vgl. http://www.gaasi.com/2021-european-maritime-demo)?“

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Schriftliche Frage zur Drohne EURO HAWK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Gelder hat das Bundesverteidigungsministerium insgesamt für das anfangs für die Drohne EURO HAWK vorgesehene, luftgestützte Systems zur elektronischen Signalaufklärung ISIS verausgabt, und welche weiteren Mittel werden aufgewendet, um das bereits flugerprobte ISIS zur „hochperformante[n] HENSOLDT Aufklärungslösung KALAETRON“ weiterzuentwickeln, die der Rüstungskonzern im Projekt PEGASUS inklusive dreier Flugzeuge des Typs Bombardier „Global 6000“ an das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr verkauft („HENSOLDT gewinnt Milliardenauftrag für ,PEGASUSʻ-Aufklärungssystem“, Hensoldt vom 30. Juni 2021)?

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Schriftliche Frage zu Drohnen im Schwarmflug

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie viele Luftfahrzeuge wurden bzw. werden bei den Tests von Drohnen im Schwarmflug zur Erprobung von „MannedUnmanned-Teaming“ mit einem Führungsflugzeug wie geplant in diesen Tagen (Kalenderwoche 25) auf dem Truppenübungsplatz in Todendorf getestet (Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30370), und in welchem Zusammenhang stehen diese Tests mit derzeitigen oder geplanten Rüstungsvorhaben?

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Schriftliche Frage zu Drohnenschwärmen

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kosten entstehen für die in der Antwort zu Frage 9 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/30370 genannten Tests mit Drohnenschwärmen auf dem Truppenübungsplatz in Todendorf sowie in Rovajärvi/Finnland, und von wem werden die Drohnen dort gesteuert?

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Schriftliche Frage zur LUNA-Drohne

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche über eine Zeitungsmeldung weitergehenden Informationen kann das Bundesministerium der Verteidigung zum Absturz einer Drohne des Typs „Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung“ (LUNA) des nunmehr in Besitz des israelischen Rüstungskonzerns Rafale übergehenden Herstellers EMT mitteilen, der sich am 28. Mai 2021 in Cröchern (Börde) aufgrund eines technischen Defektes ereignet und einen Schaden von mehreren 100.000 Euro verursacht haben soll („Kein Funksignal mehr: Drohne der Bundeswehr stürzt bei Cröchern ab“, Volksstimme vom 31. Mai 2021; vgl. auch meine Mündliche Frage 71, Plenarprotokoll 19/223), und wie viele LUNA der Bundeswehr sind damit insgesamt verlustig gegangen (bitte wie auf Bundestagsdrucksache 19/11278, Frage 12 ausweisen nach Absturz und „kontrollierte Landung“ mit dadurch erfolgter Zerstörung sowie „Landeschäden“ des Luftfahrzeugs)?

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Schriftliche Frage zu Covid-19-Hilfe

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen zur Unterstützung der Länder der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe (Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka) in ihren Bemühungen gegen die Covid-19-Pandemie hat die Bundesregierung bereits ergriffen, und welche weiteren konkreten Maßnahmen plant sie (vergleiche www. n-tv.de/ticker/Nepal-bittet-Weltgemeinschaft-um-CoronaImpfstoffspenden-article22567197.html; bitte aufschlüsseln nach Land, bereits geleisteten Maßnahmen und geplanten Maßnahmen)?

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Schriftliche Frage zu Maximilian E.

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Zeitraum war der ehemalige KSK-Soldat und Oberst a. D. Maximilian E., der durch die Aussage auffiel, man „sollte das KSK mal nach Berlin schicken und hier mal ordentlich aufräumen“, für die Bundeswehr tätig (bitte aufschlüsseln nach Verbänden, in denen er aktiv war), und inwiefern ist dieser nach Kenntnis der Bundesregierung mit rechtsextremen Kräften, auch in der Bundeswehr, vernetzt (www.youtube.com/watch?v=GsoRJj6Gh_k; 7:40)?

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Schriftliche Frage zu Evakuierung in Mali

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern erfolgte nach Kenntnis der Bundesregierung die Verletzung und Evakuierung eines schwedischen Soldaten in Mali am 6. Mai 2021 in zeitlicher oder räumlicher Nähe zu einem Gefecht, und in welchem Umfang waren deutsche Einsatzkräfte an dem Vorfall beteiligt (https://twitter.com/Bw_Einsatz/status/139058491431634125 7?s=19)?

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Schriftliche Frage zu Heron-TP-Training

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wann beginnen oder begannen die Trainings deutscher Soldatinnen und Soldaten an den möglicherweise zu bewaffnenden Drohnen „Heron TP“, die die Bundeswehr in Israel stationiert und deren Auslieferung im dritten Quartal 2021 beginnen soll (vgl. Antwort auf meine Schriftliche Frage 51 auf Bundestagsdrucksache 19/27994; bitte in Pilotinnen und Piloten, Nutzlastbedienerinnen und -bediener sowie sonstiges ausgebildetes Personal differenzieren), und wie ist Airbus daran beteiligt, da nach meiner Kenntnis geplant ist, dass die Drohnen in Einsatzgebieten der Bundeswehr von Angehörigen des Rüstungskonzerns gestartet und gelandet und teilweise auch geflogen werden?

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Schriftliche Frage zu Uran in Lenkflugkörper

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Sprengköpfe der in den 1980er-Jahren von Messerschmitt Bölkow-Blohm (MBB) entwickelten und von EADS produzierten Lenkflugkörper Kormoran 2 abgereichertes Uran enthielten (vergleiche https://taz.de/Muellkippe-der-Nato/!5107013/), und wann erfolgte deren Außerdienststellung aus den Bundeswehrbeständen?

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Schriftliche Frage zum Lenkflugkörper Kormoran 2

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Aus welchen Erwägungen ist die Außerdienststellung der Kormoran-2-Lenkflugkörper ab 2012 erfolgt, und wie wurde diese durchgeführt (bitte nach Ort sowie Art und Weise der Entsorgung aufschlüsseln; vergleiche www.bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/plaedoyer-fuer-dasmaritime-patrol-aircraft)?

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Schriftliche Frage zum Flughafen Leipzig/Halle

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/ Halle in der Zeit von 2016 bis 2020 für militärische Zwecke genutzt wurde (bitte nach Nutzerin und Nutzer, Zweck der Nutzung, Umfang und Jahren aufschlüsseln), und inwiefern ist eine stärkere militärische Nutzung beispielsweise durch den Abzug der Bundeswehr und NATO-Truppen aus Afghanistan zu erwarten (vgl. https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2021/02/laerm-ueber-klotzsche-warum-am-flughafen-dresden-jedes-jahr-hunderte-militaerhubschrauber-landen-374122)?

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Schriftliche Frage zur Bundeswehr-Planung in Tannheim

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern gedenkt das Bundesverteidigungsministerium an den Plänen festzuhalten, einen Standortübungsplatz in direkter Nähe zu der Nachsorgeklinik für krebskranke Kinder und deren Familien in Tannheim zu schaffen, und wie ist diesbezüglich der Stand des Genehmigungsverfahrens (https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald/schwarzwald-baar-kreis/mit-handgranaten-und-panzerfaeusten-bundeswehr-will-bei-tannheim-ueben;art372502,10569448)?

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Schriftliche Frage zu Drohnendiensten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Drohnendienste haben oder hatten Bundesbehörden bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) beantragt, und wann wurden oder werden diese durchgeführt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19557, Antwort zu Frage 1)?

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Schriftliche Frage zu Drohne LUNA

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Was kann die Bundesregierung dazu mitteilen, nach welchem Zeitplan die vor der Insolvenz der Herstellerfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.- Ing. Hartmut Euer mbH vereinbarte Auslieferung der Starrflügler-Drohnen LUNA NG an das Heer erfolgen sollte (vgl. Plenarprotokoll 19/214, meine Mündliche Frage 68; bitte für jedes Los einzeln darstellen), und inwiefern war oder ist die Bundeswehr auch daran interessiert, das ursprünglich für die Netzlandung mit automatischem Landeanflug konzipierte System auch mit VTOL-Fähigkeit für senkrechte Starts und Landungen zu beschaffen (www.emt-penzberg.de/luna-ng-vtol)?

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Schriftliche Frage zur KSK-Reform

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Schlüsse bezüglich der Reformierbarkeit und Kontrollierbarkeit des KSK zieht das Bundesministerium der Verteidigung aus sich nach meiner Kenntnis ereigneten Unregelmäßigkeiten bei der Munitionsübergabe?

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Schriftliche Frage zu Angriff in Mali

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Wie interpretiert die Bundesregierung die am 25. März 2021 veröffentlichten Ergebnisse der MINUSMA-Untersuchung, die feststellte, dass es sich bei den 22 Getöteten um Teile einer Hochzeitsgesellschaft handelte (https://news.un.org/en/story/2021/03/1088722), und wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, dass die französische Regierung weiterhin den UNBericht als unglaubwürdig zurückweist (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/streit-zwischen-paris-und-un-ueberbombenangriff-in-mali-17272447.html)?

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Schriftliche Frage zur Drohnen-Rüstungskooperation

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche laufenden Verträge bzw. Vorabsprachen für zukünftige Verträge hat die Bundeswehr mit der israelischen Rüstungsfirma Rafael Advanced Defense Systems Ltd. geschlossen, und ist der Bundesregierung bekannt, inwiefern der Waffenhersteller erwägt oder plant, die insolvente deutsche Drohnenfirma EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.-Ing. Hartmut Euer mbH und damit auch die Verpflichtung zur Auslieferung der Drohnen LUNA NG an die Bundeswehr zu übernehmen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf die mündliche Frage 68, Plenarprotokoll 19/214)?

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Schriftliche Frage zur NATO-Pipeline

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern spielte die Nähe zur NATO-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und die US-Spezialkräfte eine Rolle, und wann rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Vorhaben?

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Schriftliche Frage zur Autonomie der Eurodrohne

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welchem Umfang soll die Eurodrohne, über deren Entwicklung und Produktion der Deutsche Bundestag demnächst entscheiden soll (Plenarprotokoll 19/217, meine mündliche Frage 71), nach Willen der Bundesregierung hardwareseitig auch für Kampfeinsätze „autonomy ready“ sein, also ohne menschliches Zutun bestimmte Routinen erledigen können, und welchen Autonomiegrad strebt die Bundesregierung für das Future Combat Air System (FCAS) an, über das wir Abgeordnete ebenfalls in diesem Jahr entscheiden sollen (Bundestagsdrucksache 19/26997)?

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Schriftliche Frage zu Verzögerungen bei Heron TP

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: In welcher Höhe beziffert das Bundesministerium der Verteidigung die Mehrkosten, die durch die weiter verzögerte Auslieferung der Drohnen Heron TP durch den israelischen Hersteller IAI entstehen (Bundestagsdrucksache 19/27994, meine schriftliche Frage 51), wozu die Bundeswehr bereits seit zwei Jahren einen Stützpunkt auf einem Militärflughafen bei Tel Aviv bezogen und Personal dorthin entsandt hat (Bundestagsdrucksache 19/3787), und welche Kompensationen will das Bundesministerium hierzu bei der Herstellerfirma oder dem Hauptauftragnehmer Airbus geltend machen?

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