Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Genehmigungen hat die Bundesregierung erteilt, damit die ägyptische Werftgesellschaft Alexandria Shipyard Company im nächsten Jahr zunächst wie geplant mit ThyssenKrupp Marine Systems mit der Fertigung einer ersten ägyptischen Fregatte der Klasse Meko A-200EN beginnen kann und anschließend möglicherweise an der Fertigung weiterer aus Deutschland zu liefernden Fregatten des gleichen Typs in Ägypten beteiligt wird („Egypt boosts naval power in deal with German shipbuilder“, www.al-monitor.com vom 25. September 2020), und auf welche Weise war die Bundesregierung am Zustandekommen des Rüstungsgeschäfts mit der ägyptischen Regierung beteiligt? „Schriftliche Frage zu Rüstungsexporten nach Ägypten“ weiterlesen

Schriftliche Frage zur Ausbildung von Mali-Putschisten durch die Bundeswehr

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Inwiefern ist es zutreffend, dass der mutmaßliche Anführer des Putschs in Mali, Assimi Goita, in Deutschland ausgebildet wurde, und worin bestand diese Ausbildung nach Kenntnis der Bundesregierung (https://allafrica.com/stories/202008220125.html)? „Schriftliche Frage zur Ausbildung von Mali-Putschisten durch die Bundeswehr“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Stellen führen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Ermittlungen zur Aufklärung des Verbleibs eines Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK), und inwiefern prüfte die Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren an sich zu ziehen (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermisstenksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu Ermittlung wegen fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen

Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK

Frage von Tobias Pflüger an die Bundesregierung: Welche Ermittlungsergebnisse liegen welchen jeweils ermittelnden Behörden nach Kenntnis der Bundesregierung zum Verbleib des Fehlbestands von 62 Kilogramm Sprengstoff und zehntausenden Schuss Munition beim Kommando Spezialkräfte (KSK) vor (vgl. www.swp.de/politik/inland/_gefaehrdungspotenzial_-kramp-karrenbauer-besorgt-ueber-vermissten-ksk-sprengstoff-47482224.html)? „Schriftliche Frage zu fehlender Munition beim KSK“ weiterlesen