„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“

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Rede beim Ostermarsch 2019 in München, 20.04.2019

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid!

Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Und jetzt hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump genau diesen INF-Vertrag gekündigt. Und wir sagen von hier aus klipp und klar: Wir wollen nicht, dass dieser INF-Vertrag endgültig gekündigt wird. Und wir wollen keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Mitteleuropa.

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Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

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Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

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Der Südsudan braucht zivile Entwicklung

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Rede von Tobias Pflüger, 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.

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Ziehen Sie die deutschen Soldaten aus Resolute Support ab

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Rede von Tobias Pflüger, 

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: Nein, wir wollen kein neues Mandat, stattdessen muss die Bundeswehr abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.

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Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt

Wenn es nicht eigentlich so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Verteidigungsministerin bekam von mir diese Woche den Titel „Raupe Nimmersatt“ verpasst. Milliardenbeträge werden im Verteidigungsministerium quasi verschluckt und tauchen nicht wieder auf.

Ich persönlich bin zwar nicht traurig, wenn Panzer nicht rollen und Kampfjets nicht fliegen, aber wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, während sie woanders dringend benötigt werden, dann wird mir ganz anders. Hier meine Rede:

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Rede im Bundestag: Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=gLCTVXQ8w2k

Rede im Bundestag: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

Am Mittwoch entschied sich der Verteidigungsausschuss, mit den Stimmen der SPD, für ein Leasing der Drohne „Heron TP“. Es handelt sich um den ersten Schritt hin zur eigenen, bewaffnungsfähigen Drohne der Bundeswehr. Der ferngesteuerte „Tod aus der Luft“ ist damit auch bei der deutschen Truppe näher gerückt. Wir stellen uns gegen die Anschaffung und fordern die SPD auf zu ihrem Wort zu stehen!

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Rede beim Ostermarsch 2018 in Stuttgart

Mit vielen Kriegsgegner*innen war ich am Samstag, den 31. März beim Ostermarsch in Stuttgart. Es war sehr ermutigend mit so vielen Menschen gegen Aufrüstung, Krieg und Waffenexporte auf der Straße zu sein. Hier mein Redebeitrag, den ich auf der Kundgebung halten durfte:

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Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

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Newroz-Demo in Hannover

Hier könnt ihr nochmal meine Rede auf dem Newroz in Hannover vom vergangenen Wochenende nachhören und nachschauen. Die Stimmung war entschlossen und kämpferisch, trotz den Repressionsversuchen durch die deutschen Behörden. Die Nachrichten aus Afrin sind erschütternd und doch: der Widerstand muss weitergehen! Wir werden nicht schweigen, während die Bundesregierung weiter Waffen an die Türkei liefert und damit das Morden in Nordsyrien unterstützt.

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Rede im Bundestag: Stopp aller Rüstungsexporte, Schluss mit der Märchenstunde der Großen Koalition

Schluss mit Rüstungsexporten! Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt – entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

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Bundestagsdebatte: Kurzintervention zur Situation im Jemen, Nachfrage zu Atomwaffen

Bei der heutigen Debatte im Bundestag habe ich mich zwei Mal zu Wort gemeldet.

  • Zum Einen: Die neue Große Koalition lässt sich durchaus Hintertüren, was die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien angeht. Damit feuert sie die humanitäre Katastrophe im Jemen weiter an. Das habe ich heute nochmal im Parlament deutlich gemacht. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
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  • Zum Zweiten: Atomwaffen: ja oder nein, liebe SPD? Bei meinem SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner musste ich dann doch mal im Plenum nachhaken: mich wundert es ja schon, dass die SPD für das Verbot von Atomwaffen spricht und dennoch im Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist. Da war der ehemalige Außenminister Westerwelle weiter, als die SPD es heute ist.
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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen!

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.

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Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der Nato ablehnen

Die Mitgliedsstaaten der NATO planen eine Erhöhung der Rüstungsetats auf 2% des jeweiligen Bruttoinlandsprodukt. Die Pläne der #GroKo-Sondierer sehen vor, dass der Militärhaushalt bis 2019 auf 39,6 Milliarden anwächst, während die SPD, vor allem in Persona Martin Schulz im Wahlkampf von Abrüstung getönt hatte. Während Kitaplätze fehlen, Schulen saniert werden müssten und Arbeitslosen gepredigt wird, sie sollen den Gürtel enger schnallen, fließen also Unsummen in die Rüstung: damit muss Schluss sein!

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Grußwort an die Streikenden an der Uniklinik Freiburg

Liebe Beschäftigte an der Uniklinik,

ich schicke euch heute meine Solidarität aus Berlin. Dieser Streik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit des Arbeitgebers und der dahinter stehenden Landesregierung. Die Zustände Eures Arbeitsalltags sind unzumutbar und die Angebote von Seiten der Arbeitgeber beim letzten Verhandlungsversuch grenzen an Respektlosigkeit. 100 Pflegekräfte mehr – verteilt auf das ganze Land – und Pausen, die gesetzlich sowieso schon festgeschrieben sind, da wurde offensichtlich das grundlegende Problem nicht erkannt.

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Fragestunde im Bundestag zu PESCO

In der Heutigen Fragestunde im Bundestag ging es unter anderem auch um die Frage der Ausgestaltung der PESCO. Dabei beteiligt sich auch die (Geschäftsführende-) Bundesregierung an mehreren Projekten im Rahmen der Vereinbarung. Nun wollte ich wissen wie hoch die Zusatzkosten dieser Projekte sein werden. Die Antwort wie immer wenig befriedigend. (Zu sehen ab Min 4:10).

 

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Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

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Die heute beschlossene Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für Afghanistan ist absurd! Erneut sollen 980 Soldat*innen in einen erfolglosen Einsatz geschickt werden. Die Ausbildung von Soldaten und Polizisten ist offensichtlich nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Mittlerweile verkaufen sogar hochrangige afghanische Offiziere Waffen, Treibstoff und Ausrüstung unter anderem an die Taliban, dabei sind sie es, die von der Bundeswehr ausgebildet worden sind.

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Rede im Bundestag: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr

Meine gestrige Rede im Bundestag in der Debatte um den Bundeswehreinsatz im Südsudan im Rahmen von UNMISS in voller Länge:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang eine Vorbemerkung von mir als neu gewähltem Abgeordneten. Wir diskutieren heute sage und schreibe sieben Bundeswehrmandate.

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Rede im Bundestag: Entwicklungsperspektive für den Südsudan statt Bundeswehr

Meine erste Rede im Bundestag, Thema Südsudan: 1,25 Millionen Menschen im Südsudan sind vom Hungertod betont. Anstatt diesen Hunger zu bekämpfen trägt die Europäische Union und die Bundesrepublik zu den Konflikten vor Ort bei und liefert Kleinwaffen und Munition an den jungen Staat. Als LINKE fordern wir eine langfristige Perspektive, die den Menschen in Südsudan Lebensmittel, und eine selbstbestimmte Zukunft bietet. Der Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNMISS trägt dazu nicht bei.

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