Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden soll. Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für völlig falsch.
(Beifall bei der LINKEN – Grigorios Aggelidis (FDP): Es sei denn, sie kommen aus Moskau!)
Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, dass eine gesellschaftliche Debatte stattfinden soll. Jetzt sagen Sie: Wir haben genügend debattiert. – Nein, das haben wir nicht.
Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag: „Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab“ weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.
(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)
Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.
Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.
In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.
Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Jammu und Kaschmir gekündigt. Alle Kommunikationskanäle wurden gekappt. Weitere 38 000 indische Soldaten wurden nach Jammu und Kaschmir geschickt. Es sind schon 300 000 bis 500 000 dort. Die Menschen leben im indischen Teil Kaschmirs de facto unter einer Besatzung.
Die Modi-Regierung hat Artikel 370 der indischen Verfassung aufgehoben. Dieser Artikel ist die Grundlage dafür, dass Indien seinerzeit überhaupt die Hoheit über dieses Gebiet Kaschmirs bekam. Jetzt sind Landkäufe durch alle Inderinnen und Inder möglich, und es droht eine Vertreibung der derzeitigen Bevölkerung von Kaschmir. Das, was dort passiert, ist völkerrechtswidrig und muss sofort beendet werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Auch im Bundesstaat Assam werden anhand eines neuen Staatsbürgerregisters fast 2 Millionen Menschen für staatenlos erklärt. Die BJP argumentiert, es handele sich um illegale Ausländer aus dem mehrheitlich muslimischen Nachbarland Bangladesch. Die Menschen haben keine Papiere und werden in Auffanglagern zwischen Indien und Pakistan festgehalten.
Warum kommen Sie mit Ihrem Antrag gerade jetzt? Das kann nur als Unterstützung dieser gefährlichen Politik der BJP-Regierung verstanden werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Nun zu einem speziellen Bereich der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung liefert umfangreich Waffen an Indien. Die Exportgenehmigungen für Rüstungslieferungen von Januar 2017 bis Juli 2019 beliefen sich auf 278 Millionen Euro.
(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)
Damit liegt Indien auf Platz zwei der Empfängerländer für Rüstungsgüter unter den sogenannten Entwicklungsländern.
Zugleich gab es Exportgenehmigungen für den Nachbarn und Rivalen Indiens, Pakistan, in Höhe von 247 Millionen Euro. Das ist Platz fünf. Die letzten Waffenlieferungen wurden noch im August 2019 genehmigt.
Wir fordern in unserem Antrag, den wir vorgelegt haben: Stopp aller Waffenlieferungen an Indien und Pakistan! Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! So stand es auch mal in der Koalitionsvereinbarung. Stimmen Sie wenigstens unserem Antrag zu!
18 000 NGOs wurden in den letzten Jahren in Indien geschlossen. Organisationen wie Amnesty International gehören dazu. Was wir brauchen, ist eine Stärkung der bedrohten indischen Zivilgesellschaft. Aber das interessiert Sie offensichtlich nicht. Es geht um den Ausbau der deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen.
Ich sage klipp und klar: Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist Schönrednerei. Diesen Antrag werden wir als Linke ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.
(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)
Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen. „Keine EU-Großmacht“ weiterlesen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.
Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden. „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen
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