Rede

Gesundheitssystem stärken, nicht die Bundeswehr

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Das Höchstalter für Reservisten abschaffen, um sie in der Covid-19-Pandemie einzusetzen? Das ist keine Lösung für den Personalmangel im Gesundheitssystem. Wir fordern: Keine Milliarden in Rüstungsprojekte versenken, sondern das Geld in den Aufbau unseres Gesundheitssystems investieren – auch über die Pandemie hinaus. Alte Reservisten lösen die Probleme nicht. Corona-Hilfe geht nur solidarisch und miteinander, zivil und nicht militärisch. Rede von Tobias Pflüger im Bundestag am 09.06.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der FDP liegt jetzt zum vierten Mal vor. Dreimal wurde er eingebracht und dann wieder von der Tagesordnung genommen. Offensichtlich scheint er nicht so wichtig zu sein – oder vielleicht doch. Ich habe außerdem festgestellt: Dieser Antrag wurde nie in den Verteidigungsausschuss eingebracht, sondern ausschließlich hier ins Plenum. Ich glaube, da ist die Vermutung des Kollegen Brecht, dass das etwas mit der Wahl zu tun hat, nicht ganz unzutreffend.

Jetzt zu dem, was Sie vorschlagen. Sie schlagen vor, dass die Altersgrenze für Reservistinnen und Reservisten fallen soll, und begründen das unter anderem damit, dass Lungenfachärzte im Ruhestand der Bundeswehr bei der Pandemiebekämpfung helfen sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn es darum geht, kommt der Antrag reichlich spät. Corona zeigt deutlich, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen ist. Dort muss mehr investiert Weiterlesen

Tobias Pflüger, DIE LINKE: Rechtsextreme Strukturen zerschlagen

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Gegen rechtsextreme Netzwerke und Strukturen in der Bundeswehr muss hart vorgegangen werden. Der Militärische Abschirmdienst MAD ist dafür aber denkbar ungeeignet: Der MAD hat sich bisher eher um das Ansehen der Bundeswehr gekümmert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus hat er dagegen versagt, der Militärgeheimdienst war selbst in zahlreiche Affären verwickelt. Meine Bundestagsrede am 20.05.2021:

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sicherheitsüberprüfung bei der Bundeswehr ausgeweitet werden; der Kollege Felgentreu hat den Sachverhalt geschildert. Als Linke begrüßen wir es ausdrücklich, wenn nun endlich auch über Gesetzesverschärfungen verstärkt gegen Akteure in rechten Netzwerken in der Bundeswehr vorgegangen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Rechtsextreme und neonazistische Akteure dürfen keinen Einfluss haben, auch nicht in der Bundeswehr und auch nicht bei Reservistinnen und Reservisten.

(Beifall bei der LINKEN)

Besonders gefährlich ist, wenn neonazistische Akteure an Waffen gelangen, und das ist offensichtlich mehrfach geschehen; auch in der Bundeswehr sind neonazistische Akteure an Waffen gekommen. Der neonazistische KSK-Soldat Philipp S. hat Waffen auch aus Beständen der Bundeswehr bei sich im Garten vergraben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab Halle, es gab Hanau: Das darf nie wieder geschehen!

(Beifall bei der LINKEN)

Eine schärfere Sicherheitsüberprüfung von Menschen, die Weiterlesen

„Rüstet endlich ab!“

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Immer noch werden Milliarden für unnötige Rüstungs- und Militärausgaben verschwendet. Auch unter den schwierigen Pandemiebedingungen gehen wir deshalb wie jedes Jahr auf die Straße. Meine Rede auf dem Ostermarsch 2021 in Stuttgart unter dem Motto „Abrüsten! Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!“.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, die das von hier aus noch hören,

wir haben vor Kurzem im Bundestag einen Haushalt vorgelegt bekommen für den Militärbereich, der sage und schreibe nach NATO-Kriterien 53 Milliarden Euro betragen hat. Ich kann nur klipp und klar sagen: wir stehen hier, weil wir das nicht richtig finden, dass so viel Geld für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird! Es ist unerträglich, was diese Bundesregierung an Geld ausgibt für diesen Militärbereich. Es werden eine Reihe von Großprojekten damit finanziert. Im Moment sind es zwei, die ihnen besonders wichtig sind; das sogenannte Future Air Combat System, das ist ein Kampfflieger und dieser Kampfflieger soll europaweit – also zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland gemacht werden. Wir lesen, dass dieser Kampfflieger bis zu 100 Milliarden Euro kosten soll. Es braucht endlich einen Stopp dieser Rüstungsprojekte. Wir fordern ein Ende von diesem Future Air Combat System!

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„Jetzt endlich aus Afghanistan abziehen“

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Wir als LINKE appellieren an alle Abgeordneten des gesamten Bundestags, nun endlich den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu beenden, nach 19 Jahren! Wer jetzt verlängert, nimmt in Kauf, dass die Situation vor Ort eskaliert, und gefährdet die bisherigen Verhandlungserfolge. Es ist notwendig, jetzt den Abzug der Bundeswehr zu beschließen. Meine Rede im Bundestag am 25.03.2021:

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„Atalanta endlich beenden“

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Die Bundeswehr hat vor Somalia nichts verloren. Die Operation Atalanta dient nur geostrategischen Interessen am Horn von Afrika, wo die EU mit anderen Großmächten gleichziehen will. DIE LINKE lehnt diese militärische Großmachtpolitik entschieden ab. Die Operation Atalanta muss endlich beendet und die deutschen Soldatinnen und Soldaten zurückgeholt werden. Meine Rede im Bundestag am 24.03.2021:

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Das Friedensabkommen im Südsudan muss umgesetzt werden

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Ohne politische und ökonomische Entwicklung bleibt der Südsudan ein gescheiterter Staat. Daran ändert auch die kleine UN-Mission nichts und schon gar nicht die elf Bundeswehr-Soldaten, die dort stationiert sind. Das Land, das vor zehn Jahren mit Unterstützung des Westens unabhängig geworden ist, braucht zivile Hilfe, keine militärische. Meine Rede im  Bundestag am 03.03.2021:

Lockdown für Rüstung, Krieg und Militär

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Rede bei der AntiSiko Kundgebung am 20.02.2021 in München

Die Rekordsumme von 53 Mrd. Euro versenkt die Bundesregierung ins Militär, um Kriegseinsätze wie in Afghanistan zu führen. Das ist politisch falsch und zudem wird das Geld dringend bei der weltweiten Verteilung von Impfstoffen gebraucht.

Bei den Protesten gegen die Sicherheitskonferenz erteilt Tobias Pflüger der NATO und den militärischen Strukturen der EU eine klare Absage:

Bundestagsrede: Keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

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REDETEXT

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.

Bedanken möchte ich mich bei den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Friedensbewegung, der Wissenschaft, bei der SPD, den Grünen und den Linken, die dieses möglich gemacht haben.

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„Der bisher höchste Militärhaushalt der Bundesrepublik muss gestoppt werden“

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Dieser unglaubliche Militär-Haushalt, der höchste der Bundesrepublik bisher, muss gestoppt werden! DIE LINKE fordert Abrüstung statt Aufrüstung! Es ist unverantwortlich, weiter solche Unsummen in den Militärbereich zu stecken – gerade in Pandemiezeiten! Das Geld wird dringend gebraucht z.B. im Gesundheitswesen und um denen zu helfen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist: Kulturschaffenden, Gastronomie und Einzelhandel. Meine Rede im Bundestag am 09.12.2020:

Hier die Rede:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Aktivitäten insbesondere beim Kommando Spezialkräfte. Es ist einfach geschichtsvergessen – das wundert mich bei Ihnen überhaupt nicht –, so zu tun, als ob es nicht notwendig wäre, etwas dagegen zu tun. Es ist richtig, dass das Ministerium tatsächlich dagegen auch vorgegangen ist. Wir würden uns wünschen, dass mehr gegen diese rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen wird.

Aber hier so zu tun, als ob das unnötig wäre, ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer geschichtsrevisionistischen Politik, die Sie schon immer betrieben haben.

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Im Bundestag: Fragen zu Drohnen

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Die Bundeswehr hält anders als bisher geheim, welche Drohnen sie hat. Mir erschließt sich nicht, warum das so sein soll. Im Bundestag habe ich die Bundesregierung nach einer Erklärung gefragt. Hier die Fragestunde mit den Antworten von Staatssekretär Thomas Silberhorn:

Teil 1:

Teil 2:

Teil 3:

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Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

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Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

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Rede Tobias Pflüger, DIE LINKE: Nein zu diesem AfD-Zwangsdienst

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Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unsinnig, sie stellt einen krassen Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar. Deshalb lehnt die LINKE diesen von der AfD geforderten Zwangsdienst ab. Den Rechtspopulisten geht es damit ganz offen um Aufrüstung und deutsche Großmachtphantasien. Dem wird sich die LINKE immer entgegenstellen.

(Redetext nach Video)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst zwei Vorbemerkungen. Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Das ist auch irgendwie typisch; aber ehrlich gesagt ist es auch besser so.

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„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

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Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen.

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Antikriegstag: Entschieden gegen Faschismus

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[…] Tobias Pflüger erinnerte in seiner Rede daran, warum der Antikriegstag begangen wird. Am 1. September 1939 griff Deutschland Polen an und löste damit den zweiten Weltkrieg aus. Dieser Krieg hat Millionen Tote verursacht. Millionen JüdInnen, Sinti und Roma, politische Widerständler starben in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern. Mit Blick auf die „Anti-Corona“- Proteste vergangenes Wochenende in Berlin sagte Pflüger: „Wer eine Demonstration mitmacht, in der gleichzeitig Neonazis mitlaufen, in der Reichsflaggen und Reichskriegsflaggen getragen werden, der verharmlost gleichzeitig das, was ich gerade als Geschichte beschrieben habe, und das darf nicht mehr sein, und es ist ein Symbol, dass es Rechten gelungen ist, mit Reichsflaggen vor dem deutschen Bundestag aufzutauchen. Ich halte das für unerträglich, und den letzten klaren Ruf: Wir müssen alle gemeinsam gegen Rechts kämpfen, das darf nie wieder geschehen“. Man müsse klipp und klar gegen diese rechten Positionen vorgehen, „es darf nie wieder passieren, dass so etwas in dieser Republik stattfindet“.

Weiter hier: https://beobachternews.de/2020/09/03/entschieden-gegen-faschismus/

Solidarität mit den Näher*innen in Bangladesch

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[…] „Zur Solidaritätsaktion mit den  Näher*innen der Firma „Dragon Sweater“  kamen ca. 30 Menschen vor die Freiburger Filiale des“ New Yorker“ in der Kajo. Es gab Redebeiträge, die Solidaritätserklärung der FAU, Tobias Pflüger von der Linken mit einem Situationsbericht vor Ort“ […]

Rede von Tobias Pflüger

Quelle: radio dreyeckland, Morgenradio, 18.07.2020

Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission

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Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020:

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Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

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Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support:

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Der Südsudan braucht eine politische Lösung

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Der Südsudan leidet unter dem jahrelangen Bürgerkrieg und korrupten Eliten. Das Land braucht deswegen vor allem und dringend grundlegende Reformen. Die Armee muss verkleinert und reorganisiert, der Staatsapparat reformiert werden. 12 Bundeswehrsoldaten können dazu nichts beitragen. Nötig ist dagegen mehr zivile Hilfe und politischer Druck, den Machtkampf zu überwinden, der das Land zerstört hat. Die Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) am 12.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS):

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Bundestagsrede 20.12.2019: „Bewaffnete Drohnen gehören geächtet“

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Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden soll. Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für völlig falsch.

(Beifall bei der LINKEN – Grigorios Aggelidis (FDP): Es sei denn, sie kommen aus Moskau!)

Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, dass eine gesellschaftliche Debatte stattfinden soll. Jetzt sagen Sie: Wir haben genügend debattiert. – Nein, das haben wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

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Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab

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Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag:

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Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

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Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung.

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Bundestagsrede: Deutsch-indische Beziehungen

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Bundestags-Rede von Tobias Pflüger, 24.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.

(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)

Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.

Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.

Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Weiterlesen

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

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Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Weiterlesen

Keine EU-Großmacht

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Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)

Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen.

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Keine Aufstockung der Bundeswehr

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Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

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„Wir brauchen Wohnungen und keine weiteren Kasernen“

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Rede von Tobias Pflüger beim Ostermarsch 2019 in Ulm, 18.04.2019

Liebe Ulmerinnen und Ulmer,

liebe Demonstranten,

zuerst mal von meiner Seite aus: Eine herzliche Gratulation an Euch! Weil es ist Gründonnerstag, und normalerweise sind Ostermärsche Ostersamstag und Ostermontag. Und Ihr habt das Wagnis gestartet, einen Ostermarsch am Gründonnerstag zu machen. Und nach dem, was ich sehe, es ist gelungen. Wunderbar, dass auch viele da sind! Herzliche Gratulation an Euch!

Der Anlass, warum wir hier in Ulm einen Ostermarsch machen, ist die Gründung dieses NATO-Kommandos oben an der Wilhelmsburg-Kaserne. Dieses Kommando heißt Joint Support and Enabling Command. Und jeder normaler Mensch fragt sich: Was ist damit gemeint? Mit dem Joint Support and Enabling Command ist gemeint, dass zwei zentrale neue Kommandos von der NATO geschaffen wurden. Und davon ist das eine, was neu geschaffen wurde hier in Ulm. Und es ist zuständig für den Transport, die Logistik und die Befehlsgewalt über sämtliche Truppen in gesamt Europa, die von einer Ecke zur anderen transportiert werden.

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„Wir müssen uns als Friedensbewegung in den Europawahlkampf einmischen“

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Rede beim Ostermarsch 2019 in München, 20.04.2019

Liebe Münchnerinnen und Münchner,

liebe Ostermarschiererinnen und Ostermarschierer,

zuerst mal: Ihr seid richtig viele! Gratulation dazu! Bei diesem schönen Wetter lohnt es sich, nicht nur einkaufen zu gehen, sondern auch für den Frieden zu demonstrieren. Wunderbar, dass Ihr so viele seid!

Gerade eben wurde beschrieben, seit wann die Friedensbewegung auf die Straße geht. Ein ganz wichtiger Punkt, warum wir zum Beispiel in den 80er Jahren auf die Straße gegangen sind: damit es keine Stationierung von Mittelstreckenraketen gibt. Die sind damals stationiert worden, aber im Jahr 1987 gab es dann den sogenannten INF-Vertrag. Der hat geregelt, dass in Mitteleuropa keine atomaren Mittelstreckenraketen stationiert werden. Ronald Reagan und Gorbatschow haben das damals unterschrieben, und wir als Friedensbewegung waren ein wesentlicher Teil dafür, dass es diesen Vertrag gegeben hat. Und jetzt hat der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump genau diesen INF-Vertrag gekündigt. Und wir sagen von hier aus klipp und klar: Wir wollen nicht, dass dieser INF-Vertrag endgültig gekündigt wird. Und wir wollen keine neue Stationierung von Mittelstreckenraketen hier in Mitteleuropa.

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Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

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Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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