Bundestagsrede: Keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen

REDETEXT

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal will ich mich ausdrücklich dafür bedanken, dass vonseiten der SPD die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen geschoben wurde. So kommt es diese Legislaturperiode nicht mehr zu einer Beschaffung der Bewaffnung für die Drohne Heron TP. Das begrüßen wir als Linke ausdrücklich.

Bedanken möchte ich mich bei den Akteuren aus der Zivilgesellschaft, der Friedensbewegung, der Wissenschaft, bei der SPD, den Grünen und den Linken, die dieses möglich gemacht haben. „Bundestagsrede: Keine Bewaffnung der Bundeswehr-Drohnen“ weiterlesen

„Der bisher höchste Militärhaushalt der Bundesrepublik muss gestoppt werden“

Dieser unglaubliche Militär-Haushalt, der höchste der Bundesrepublik bisher, muss gestoppt werden! DIE LINKE fordert Abrüstung statt Aufrüstung! Es ist unverantwortlich, weiter solche Unsummen in den Militärbereich zu stecken – gerade in Pandemiezeiten! Das Geld wird dringend gebraucht z.B. im Gesundheitswesen und um denen zu helfen, deren ökonomische Existenz gefährdet ist: Kulturschaffenden, Gastronomie und Einzelhandel. Meine Rede im Bundestag am 09.12.2020:

Hier die Rede:

Tobias Pflüger (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte zuerst eine Vorbemerkung machen, weil mich das hier schon ziemlich geärgert hat. Es gibt offensichtlich neonazistische, rechtsextremistische Aktivitäten insbesondere beim Kommando Spezialkräfte. Es ist einfach geschichtsvergessen – das wundert mich bei Ihnen überhaupt nicht –, so zu tun, als ob es nicht notwendig wäre, etwas dagegen zu tun. Es ist richtig, dass das Ministerium tatsächlich dagegen auch vorgegangen ist. Wir würden uns wünschen, dass mehr gegen diese rechtsextremistischen Aktivitäten vorgegangen wird.

Aber hier so zu tun, als ob das unnötig wäre, ist nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer geschichtsrevisionistischen Politik, die Sie schon immer betrieben haben. „„Der bisher höchste Militärhaushalt der Bundesrepublik muss gestoppt werden““ weiterlesen

Im Bundestag: Meine Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer

Bei einer Fragestunde im Bundestag wollte ich von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wissen, ob und wann eine Vorlage zu bewaffneten Drohnen ins Parlament kommt, warum die Eurodrohne im nächsten Haushalt massiv teurer wird und wie die Ministerin gegen die rechtsextremen Netzwerke, insbesondere beim Kommando Spezialkräfte, weiter vorgeht. Hier die Regierungsbefragung im Parlament:

02:45 Bewaffnete Drohnen und Eurodrohne
33:45 Corona-Hilfen: Missbrauch durch die Bundeswehr?
39:31 Rechte Netzwerke

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Rede Tobias Pflüger, DIE LINKE: Nein zu diesem AfD-Zwangsdienst

Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch unsinnig, sie stellt einen krassen Eingriff in die Grundrechte junger Menschen dar. Deshalb lehnt die LINKE diesen von der AfD geforderten Zwangsdienst ab. Den Rechtspopulisten geht es damit ganz offen um Aufrüstung und deutsche Großmachtphantasien. Dem wird sich die LINKE immer entgegenstellen.

(Redetext nach Video)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst zwei Vorbemerkungen. Eigentlich hat die AfD hier vier Anträge im Kontext der Bundeswehr angekündigt, aber dann offensichtlich nur zwei auf die Reihe gebracht. Das ist auch irgendwie typisch; aber ehrlich gesagt ist es auch besser so. „Rede Tobias Pflüger, DIE LINKE: Nein zu diesem AfD-Zwangsdienst“ weiterlesen

„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich“

Die Rede von Tobias Pflüger zum Verteidigungshaushalt 2021 im Verteidigungsausschuss des Bundestages, 04.11.2020:

„Im Gegensatz zu Herrn Felgentreu, der erklärt, dass seit die SPD mit an der Regierung ist, der Militärhaushalt deutlich gestiegen ist, und das als Erfolg ausgibt, sind wir dafür, dass der Militärhaushalt eben nicht steigen sollte, im Gegenteil.

Es ist unglaublich, wie der Bundeswehr-Haushalt auch in diesem Jahr wieder erhöht wird, als wäre nichts gewesen. „„Dieser Haushalt ist maßlos und unverantwortlich““ weiterlesen