Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission

Somalia leidet aktuell unter der Covid-19-Pandemie, unter Bürgerkrieg, Dürre und Überschwemmung. Das Land braucht deswegen internationale Hilfe. Die offiziell gegen Piraterie am Horn von Afrika aufgestellte EU-Militärmission Atalanta bekämpft nur die Symptome und löst keines dieser Probleme. In Corona-Zeiten gehören alle Militärausgaben auf den Prüfstand – auch der Atalanta-Einsatz. Meine Rede im Bundestag am 27. Mai 2020: „Covid-19-Hilfe statt Atalanta-Militärmission“ weiterlesen

Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen

Anstatt jährlich den alten Mandatstext zu wiederholen, muss die Bundesregierung jetzt, nach dem Friedensschluss zwischen den USA und den Taliban, einen Plan vorlegen, wie der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan konkret bewerkstelligt werden soll. Sie muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass 19 Jahre Krieg dem Land keinen Frieden gebracht haben. Die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes ist verheerend. Die Rede von Tobias Pflüger am 13.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung von Resolute Support: „Die Bundesregierung muss einen Abzugsplan vorlegen“ weiterlesen

Der Südsudan braucht eine politische Lösung

Der Südsudan leidet unter dem jahrelangen Bürgerkrieg und korrupten Eliten. Das Land braucht deswegen vor allem und dringend grundlegende Reformen. Die Armee muss verkleinert und reorganisiert, der Staatsapparat reformiert werden. 12 Bundeswehrsoldaten können dazu nichts beitragen. Nötig ist dagegen mehr zivile Hilfe und politischer Druck, den Machtkampf zu überwinden, der das Land zerstört hat. Die Rede von Tobias Pflüger (DIE LINKE) am 12.03.2020 im Bundestag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (UNMISS): „Der Südsudan braucht eine politische Lösung“ weiterlesen

Bundestagsrede 20.12.2019: „Bewaffnete Drohnen gehören geächtet“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP und AfD legen Anträge vor, dass bewaffnete Drohnen bzw. die Bewaffnung für bestehende und geplante Drohnen angeschafft bzw. freigegeben werden soll. Ich will es klipp und klar sagen: Wir halten das für völlig falsch.

(Beifall bei der LINKEN – Grigorios Aggelidis (FDP): Es sei denn, sie kommen aus Moskau!)

Es gibt eine Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, dass eine gesellschaftliche Debatte stattfinden soll. Jetzt sagen Sie: Wir haben genügend debattiert. – Nein, das haben wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN) „Bundestagsrede 20.12.2019: „Bewaffnete Drohnen gehören geächtet““ weiterlesen

Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab

Dieser Verteidigungshaushalt ist ein Haushalt der traurigen Rekorde: Noch nie wurde so viel Geld für die Bundeswehr ausgegeben. Und das alles nur, um neue Kriegsabenteuer von Annegret Kramp-Karrenbauer zu finanzieren, um deutsche Machtpolitik zu betreiben und um die Europäische Union im deutschen Interesse aufzurüsten. Das ist ein gefährlicher Irrweg, der den Frieden in Europa gefährdet. Meine Rede im Bundestag: „Bundestagsrede 27.11.2019: Die Bundeswehr ist ein Milliardengrab“ weiterlesen

Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas

Tobias Pflüger (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als Linke missbilligen so manche Äußerungen von Heiko Maas,

(Reinhard Houben (FDP): Sie aber nicht!)

aber dem Antrag der FDP können wir nicht zustimmen, weil er diesen Konflikt so offensichtlich für eine innenpolitische Frage instrumentalisiert.

(Zuruf von der AfD: Oh! – Lachen bei der FDP)

Wenn sich Verteidigungsministerin und Außenminister öffentlich – auch noch im Ausland – streiten, dann ist das keine Glanzleistung dieser Regierung. „Bundestagsrede 7.11.2019: Missbilligung Außenminister Heiko Maas“ weiterlesen