Militarisierung der EU schreitet voran – Militärunion muss gestoppt werden

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

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Vage Vorlage von Ministerin von der Leyen lässt alles offen – LINKE gegen neuen Irak-Einsatz

Pressemitteilung, Tobias Pflüger:

„Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr für den Irak.

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Salih Muslim muss freigelassen werden!

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Union PYD und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, ist auf Anforderung der Türkei in Prag festgenommen worden. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

„DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einsetzen. Salih Muslim ist Repräsentant der kurdischen Region in Nordsyrien und wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.“

Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe“

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar ,mit Leben füllen‘ und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen. „Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe““ weiterlesen

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.

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