Den Beschäftigten weiterhin den Rücken stärken! LINKE solidarisch mit den Protestaktionen für mehr Personal im Krankenhaus

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Freiburg, erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten der Uniklinik bei ihren möglichen Streikaktionen und bei der Demonstration am kommenden Freitag. „Das Hin und Her der Arbeitgeber ist unglaublich. Anstatt über echte Verbesserungen bei der Personalsituation zu verhandeln, verschleppen sie weiterhin eine Lösung.Die Entschlossenheit der Beschäftigten hat den Arbeitgebern offensichtlich Angst eingejagt, so dass heute neu verhandelt wird“, so Pflüger.

Der Klinikvorstand versucht den Streik der Pflegekräfte durch vorgeschobene Gründe wie eine Grippewelle hinauszuzögern und die zum Streik bereiten Beschäftigten in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei sind es die schlechten Arbeitsbedingungen und die Unterbesetzung, die das Patientenwohl gefährden und nicht der Kampf für eine Besserung.

Laut ver.di fehlen bundesweit über 150.000 Stellen an den Krankenhäusern, um eine ordentliche Versorgung der Patient*innen zu gewährleisten. DIE LINKE fordert weiterhin eine feste Mindestpersonalbemessung im Krankenhaus. „Es ist weiterhin kein Zustand, dass im Schnitt auf eine Pflegekraft 13 Patient*innen kommen. Durch den Pflegenotstand ist die Gesundheit des Pesonals und der Patient*innen gefährdet“, so Pflüger weiter. „Ich stehe weiterhin solidarisch hinter den Forderungen der Beschäftigten und wünsche ihnen allen viel Kraft für die kommenden Tage und Auseinandersetzungen. Mehr von euch ist besser für alle!“

GroKo marschbereit, LINKE für die Beendigung aller Auslandseinsätze

Zu den heutigen Kabinettsvorlagen zu sechs Auslandseinsätzen erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der LINKEN: „Das Erste, was die neue Bundesregierung, noch nicht einmal gewählt, auf den Weg bringt, sind Vorlagrn zur Verlängerung von sechs (!) Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Die enorme Aufstockung des NATO-Einsatzes in Afghanistan ist gefährlich und zeugt davon, dass offenbar keine Mittel gefunden werden, der Eskalation vor Ort zu begegnen. Der Bundeswehreinsatz ist offensichtlich nicht hilfreich.

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Militarisierung der EU schreitet voran – Militärunion muss gestoppt werden

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

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Vage Vorlage von Ministerin von der Leyen lässt alles offen – LINKE gegen neuen Irak-Einsatz

Pressemitteilung, Tobias Pflüger:

„Es ist falsch, nun eine Ausbildungsmission auf den gesamten Irak auszuweiten. Schon das bisherige Ausbildungsmandat der Peschmerga war hochproblematisch, die an die Peschmerga gelieferten Waffen aus Deutschland finden sich im gesamten Konfliktgebiet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Kabinettsvorlage für das neue Mandat der Bundeswehr für den Irak.

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Salih Muslim muss freigelassen werden!

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Union PYD und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, ist auf Anforderung der Türkei in Prag festgenommen worden. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

„DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einsetzen. Salih Muslim ist Repräsentant der kurdischen Region in Nordsyrien und wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.“

Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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