Salih Muslim muss freigelassen werden!

Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Union PYD und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, ist auf Anforderung der Türkei in Prag festgenommen worden. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

„DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einsetzen. Salih Muslim ist Repräsentant der kurdischen Region in Nordsyrien und wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.“

Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe“

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar ,mit Leben füllen‘ und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen.

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Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Pflüger zum Koalitionsvertrag: „Von einem Durchbruch kann keine Rede sein“

Tobias Pflüger, LINKE-Bundestagsabgeordneter aus Freiburg, sieht keine Verbesserungen durch den Koalitionsvertrag, ganz im Gegenteil: „Die GroKo – und vor allem die SPD – gibt Verbesserungen auf und führt Verschlechterungen ein. Keine Bürgerversicherung, das marode Rentensystem bleibt wie es ist und die Klimaziele hat man ganz aufgegeben. Das ist kein ‚Aufbruch’ noch steckt da ‚Dynamik‘ drin, es ist ein Rückschritt“, so Pflüger.

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Gemeinsamer Brief an das Verkehrsministerium: Lärmschutz an der Rheintalbahn

Zusammen mit meinen MdB-Kolleg*innen aus Südbaden, Kerstin Andreae, Dr. Johannes Fechner und Dr. Christoph Hoffmann, habe ich den anhängenden Brief an den Staatssekretär im Verkehrsministerium, Odenwald, unterzeichnet. Wir fordern darin einen menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn.

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Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter:

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Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.

„Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung der Beschäftigten in den Uniklinika nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal. Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit der Arbeitgeber“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

Seit Juli gab es immer wieder Angebote von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln doch die Arbeitgeber versuchten mit allen möglichen Tricks – bis hin zu einstweiligen Verfügungen – einen Streik zu verhindern. „Auch das neue, sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. 100 Pflegekräfte mehr auf vier (!) Kliniken lösen das Problem nicht. Auch die zusätzlich vorgeschlagene tarifliche Pausenregelung ist lächerlich: diese Regelungen bestehen bereits gesetzlich und können eben angesichts des Personalnotstands nicht eingehalten werden!“, so Pflüger weiter.

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Das „Fessenheim-Versprechen“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

„Das „Fessenheim-Versprechen“ wird von jedem französischen Präsident aufs Neue gebrochen, jetzt – mit Macron und seinem Umweltminister Hulot – sind wir bereits im Jahr 2025 oder noch später. Dass Macron, der Lieblingspräsident Frankreichs von Merkel bis Grünen weiter auf die gefährliche Atomkarte setzt, ist absehbar gewesen.

Ich halte es mit AKW-Gegner*innen auf beiden Seiten des Rheins: Der Gefahrenmeiler muss abgeschaltet werden. Nicht morgen, nicht 2025… sondern sofort!“

 

 

Pressemitteilung: Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik – Mehr von Euch ist besser für alle!

„Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

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LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten.

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.
Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en einführen oder endlich wirksam gegen rechte Gewalt vorgehen. Statt weiter am Überwachungsstaat zu basteln, sollte sich Kretschmann lieber für eine sozial gerechte Politik einsetzen, in der Menschen nicht von Armut gefährdet sind. Das würde tatsächlich die Sicherheit für alle Menschen erhöhen.

Tobias Pflüger, MdB abschließend: „Wir als LINKE werden Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeistaatsgesetz mit organisieren. Dieser Weiterlesen

DIE LINKE: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte ‚Nukleare Teilhabe‘ an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine „Modernisierung“ dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese ‚Nukleare Teilhabe‘ zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Weiterlesen

Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!

Tobias Pflüger, frisch gewählter Abgeordneter für DIE LINKE in Freiburg, drängt auf die endgültige Schließung des Schrottmeilers Fessenheim: “Erneut zeigen Gutachten, wie brandgefährlich die Anlage ist. Sowohl Erdbeben, als auch technische Unsicherheiten gefährden Millionen Menschen im Dreiländereck“; „Fessenheim muss die Betriebserlaubnis entzogen werden“, so Pflüger.

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Pressemitteilung zum Antikriegstag am 1. September

Am morgigen Freitag, 1. September 2017 findet um 17:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg die Kundgebung und Demonstration des Freiburger Friedensforums statt. Auch DIE LINKE und Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und langjähriger Friedensaktivist, rufen zur Teilnahme auf.

Mit Informationsmaterialien macht DIE LINKE dabei auf die geplante Aufrüstung durch die Bundesregierung aufmerksam.

„Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung niemanden.“ warnt Tobias Pflüger, Wahlkreiskandidat der LINKEN. in Freiburg. Pflüger weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“

Pressemitteilung: Die queer-community hat die “Ehe für alle“ erkämpft – Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Tobias Pflüger, Direktkandidat der LINKEN, wird am kommenden Samstag beim Christopher-Street-Day mitdemonstrieren und mitfeiern.

“Es waren die zahllosen Demonstrationen der queer-community, der jahrelange Druck von unten, der die wahrscheinliche rechtliche Gleichstellung der Ehe im Bundestag erkämpft haben. Darüber freue ich mich!“, so Tobias Pflüger.

DIE LINKE hatte der SPD bereits mehrfach angeboten, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung zu nutzen – leider ohne Erfolg.

“Es ist schon traurig, dass die SPD wartet, bis Kanzlerin Merkel jetzt ‚Ja‘ sagt. Das wäre mit uns viel früher möglich gewesen“, so Pflüger weiter.

DIE LINKE betont aber auch, dass der Kampf für Gleichberechtigung  nicht mit der Öffnung der Ehe endet. “Homophobie in Tat und Wort bleiben eine krasse Gefahr, gegen die wir aufstehen müssen. Gerade durch die AfD erleben diese rückwärtsgewandten Positionen neue Höhepunkte. Alle Menschen sollen lieben und leben können, wie sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert. Genau dafür steht DIE LINKE, stehe ich und genau deshalb werde ich am Samstag am Christopher-Street-Day teilnehmen“, so Pflüger abschließend.

Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematischer Rüstungsprojekte:

So sollen 303 Millionen Euro für den A400M freigegeben werden, obwohl klar ist, dass der Pannenflieger nicht einmal den Anforderungen entspricht, die militärisch an ihn gestellt wurden. DIE LINKE fordert ein Ende dieses Geldverschwendungsfliegers.

Es sollen über eine Milliarde Euro für das umfangreiche Leasingprojekt der bewaffneten israelischen Drohne Heron-TP ausgegeben werden. Dies obwohl ein Prozess mit einer US-amerikanischen Firma noch offen ist. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Auch gegen die Korvetten, gelistet mit fast zwei Milliarden Euro, sind Klagen während des Ausschreibungsprozesses gelaufen und die Bundesregierung hat einem höchst problematischen Geschäft zugestimmt.

DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales.

DIE LINKE hält dagegen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss Weiterlesen

No to NATO! No to war! Erklärung des geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN

Morgen werde ich bei den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Brüssel dabei sein. Diesen Text haben wir dazu heute im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN beschlossen:

Mit großer Sorge blickt DIE LINKE auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten am Donnerstag in Brüssel, an dem unter anderen auch US-Präsident Trump und der türkische Präsident Erdogan teilnehmen werden. Auf diesem Gipfel werden voraussichtlich die globalen Spannungen und Kriege verstärkt. Der Aufmarsch an der Grenze Russlands soll evaluiert und verstetigt werden, das gleiche gilt für die atomare Rüstung der NATO.

Die Mitgliedstaaten sollen zudem voraussichtlich verbindlich auf Militärausgaben in Höhe von mindestens 2 Prozent des BIP, die bereits bei früheren Gipfel beschlossen wurden, verpflichtet werden. Die NATO-EU-Zusammenarbeit soll weiter verstärkt werden, so soll die EU zukünftig noch stärker als Militärblock agieren und durch ihre Aufrüstung und ihren Einsatz rund um Europa, im Mittleren Osten und in Afrika den US-amerikanischen Truppen den Rücken freihalten für deren stärkere Konzentration am Pazifikraum.

Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kriege in der Ukraine, in Syrien und Afghanistan. In Afghanistan z.B. sollen die NATO-Truppen wieder aufgestockt werden.

Trotz der undemokratischen Entwicklung in der Türkei und der jüngsten Ablehnung von Besuchen deutscher Parlamentarier*innen in der Türkei wird der türkische Staatschef voraussichtlich als Weiterlesen

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.

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LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“

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Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

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Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“