Pressemitteilung: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt

Tobias Pflüger,

„Annegret Kramp-Karrenbauer glaubt hoffentlich nicht, dass damit schon der Koalitionsvertrag erfüllt ist. Eine einzelne Diskussion, noch dazu unter Corona-Einschränkungen, macht noch keine breite gesellschaftliche Debatte“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte um bewaffnete Drohnen im Bundesverteidigungsministerium, an der er teilgenommen hat. Pflüger weiter:

„DIE LINKE lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt, bewaffnete Drohnen sind der Einstieg in tödliche Autonome Waffensysteme und völkerrechtswidrige gezielte Tötungen. Das Verteidigungsministerium kann nicht schlüssig erklären, warum die Kriegsführung mit bewaffneten Drohnen bei der Bundeswehr anders als etwa beim US-Militär nicht zu vielen zivilen Toten führen soll. Hier bleibt die Bundesregierung eine Antwort schuldig. „Pressemitteilung: Mit bewaffneten Drohnen sinkt die Schwelle zum Einsatz von Gewalt“ weiterlesen

Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr

Zur Äußerung des NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg, der sich positiv auf die geplante Anschaffung von Kampfflugzeugen für die nukleare Teilhabe Deutschlands bezieht, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Nukleare Teilhabe heißt, mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen. Damit sollte nun wirklich endlich Schluss sein. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Logik des Kalten Krieges, wenn er die nukleare Teilhabe weiter forciert. „Stopp der nuklearen Teilhabe – keine neuen Atombomber-Jets für die Bundeswehr“ weiterlesen

Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!

Zu den Ostermärschen 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der deutsche Außenminister, Heiko Maas, hat sich gerade fatalerweise erneut – auch in der Corona-Krise – zum 2 Prozent Aufrüstungsziel der NATO bekannt. Dies ist das völlig falsche Signal in einer Zeit, in der immer offensichtlicher wird, dass finanzielle Anstrengungen in ganz anderen Feldern als für Militärausgaben notwendig sind. Gerade jetzt sind die Forderungen der Ostermärsche, die für Abrüstung kämpfen, nötiger denn je.

Die Corona-Krise ist eine weltweite Krise, die nur durch globale Zusammenarbeit und internationale Solidarität bewältigt werden kann, wie sie die Ostermärsche mit ihren Demonstrationen und Friedensaktionen seit nunmehr 60 Jahren zur Osterzeit einfordern. „Aufruf zu den (virtuellen) Ostermärschen – Für Abrüstung – auch und gerade in der Corona-Krise!“ weiterlesen

Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise

Einen Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ für polizeiliche Aufgaben lehnt DIE LINKE klar ab. DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern. 

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung der Bundeswehr und der dabei aufgebauten Struktur in vier regionale Führungskommandos fällt auf, dass diese verfassungsmäßige Grenze (kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und kein bewaffneter Einsatz) nicht klar gezogen ist. Was wird verstanden unter „5500 Soldaten für ‚Absicherung/Schutz'“ und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden? Ist es richtig, dass diese 5.000 Soldat*innen auch für „Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung“ zuständig sein sollen? Was bedeutet das dann? „Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise“ weiterlesen