Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!

Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ,Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren. „Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!“ weiterlesen

Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter (DIE LINKE) für den Wahlkreis Freiburg und stellvertretender Parteivorsitzender, zeigt sich entsetzt über die Planungen, das baden-württembergische Polizeigesetz erneut zu verschärfen.

Im aktuellen Gesetzesentwurf, der am 15. Juli 2020 im Landtag verabschiedet werden soll, sind u.a. erleichterte Vorkontrollen bei Demonstrationen, geringere Hürden für zahlreiche Überwachungsmaßnahmen sowie eine Ausweitung der öffentlichen Videoüberwachung vorgesehen. „Pressemitteilung : Keine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!“ weiterlesen