Pressemitteilung zur Eskalation USA/Iran

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

— Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

— Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

— Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss.

— Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab.

Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem „strategischen Partner“ Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich.

DIE LINKE wird sich an Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aktiv beteiligen. Es ist jetzt an der Zeit, klar gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße zu gehen.“

Zum Absturz der Eurofighter

Presseerklärung von Tobias Pflüger am 25.06.2019

Am Montag kam es zu einem Zusammenstoß und Absturz zweier Eurofighter in Mecklenburg-Vorpommern. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE, dazu:

„Wir fordern jetzt sofort die Einstellung von allen Tiefstflügen von Bundeswehr-Kampffliegern,“ so Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. „Tiefflüge gefährden das Leben von den Piloten und der Bevölkerung vor Ort. Mit Tiefflügen – insbesondere über bevölkertem Gebiet – muss Schluss sein!“

„Der Tod eines jungen Bundeswehr-Offiziers ist sehr zu bedauern. Wir fordern von der Bundesregierung Aufklärung über die konkreten Kriegsübungen („Air Combat Mission“), die über der Müritz durchgeführt wurden. Was wurde geübt und warum wurde es geübt? Warum werden Tiefstflüge über Touristenregionen, wie beispielsweise der Müritz, die gerade jetzt ziemlich bevölkert sind, durchgeführt? Teile eines abgestürzten Eurofighters schlugen nur wenige Meter von einer Kindertagesstätte entfernt ein. Das zeigt, wie leichtsinnig die Bundeswehrführung mit unser aller Leben umgeht. Die Waldbrandgefahr wurde komplett missachtet. Falls die Gründe für den Unfall mit Todesfolge im Einsatzbefehl der Piloten liegen, stehen strukturelle Änderungen an.“

 

Parlamentsvorbehalt nicht aushöhlen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als „Entgegenkommen“ gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

„Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben muss. Dass der Bundestag nicht mehr bei EU-Einsätzen entscheiden können soll, wird DIE LINKE niemals akzeptieren. Ich fordere die CDU-Vorsitzende auf, die Angriffe auf den Parlamentsvorbehalt sofort zu unterlassen. Wir weisen den Versuch, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, in aller Schärfe zurück.

Frau Kramp-Karrenbauer ist offensichtlich auch in Sachen EU-Militärpolitik inkompetent und handelt fahrlässig. Der Vorschlag, den Parlamentsvorbehalt auszuhöhlen, ist nach dem Anstoß zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger die nächste skurrile Idee zur europäischen Militärpolitik aus dem Hause Kramp-Karrenbauer.

 

Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger

„Die Bundesregierung duckt sich weg und weigert sich, auf die massive Kritik von Belegschaft, Unternehmen, Medien und Politik an den misslungenen und geschmacklosen Werbekampagnen bei Ford Köln und Volkswagen Wolfsburg auch nur einzugehen. Wir bleiben bei unserer Kritik: Wenn Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren, dann ist es nicht Aufgabe von staatlichen Stellen wie der Bundeswehr, sich mit vermeintlich witzigen Sprüchen wie ‚Job Fort? Mach, was wirklich zählt.‘ darüber lustig zu machen. Die Bundeswehr verhöhnt mit solchen Werbekampagnen die Menschen, die ihre Jobs verlieren“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zur „Bundeswehr-Werbung bei Stellenabbau von Unternehmen“ „Von der Leyen muss Bundeswehr-Werbung stoppen“ weiterlesen

GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch

„DIE LINKE lehnt dieses Riesen-Rüstungsprojekt entschieden ab. Es ist ein Symbol für eine neue Art der Kriegsführung, Bomben und Drohnenkriegsführung eingeschlossen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Konzeptstudie der Bundesregierung zur Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS), ein Verbund aus bemannten und ferngesteuerten Kampfflugzeugen sowie landgestützten Leitsystemen. Das Mega-Projekt wird gemeinsam mit Frankreich geplant, Spanien will ebenfalls einsteigen. Pflüger weiter:

„GroKo drückt milliardenschweres Rüstungsprojekt durch“ weiterlesen

Versteckte Rüstungsausgaben

Die Kommission schlägt vor, im nächsten EU-Haushalt 13 Mrd. Euro für den  Europäischen Verteidigungsfonds‘ (EVF) und 6,5 Mrd. für ‚Military Mobility‘ einzustellen. Der EVF dient der Erforschung und Entwicklung von Rüstungsgütern, während ‚Military Mobility‘ nach rein militärischen Gesichtspunkten die Infrastruktur in Osteuropa ‚ertüchtigen‘ soll, um schneller Truppen in Richtung Russland verlagern zu können.

Auf meine Anfrage an die Bundesregierung, wie hoch bei einer Verabschiedung des Kommissionsvorschlages der deutsche Anteil wäre und aus welchem Haushalt die Gelder entnommen werden würden, antwortete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn: ‚Nach einem Austritt des Vereinigten Königreichs würde er [der deutsche Anteil] auf 25 % steigen. Beiträge für den EU-Haushalt werden im Einzelplan 60 (Allgemeine Finanzverwaltung) etatisiert.‘ „Versteckte Rüstungsausgaben“ weiterlesen