+++Pressemitteilung. MdB Pflüger an Bord des Seenot-Rettungsschiffes Sea-Watch-3+++

Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“

„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

Pflüger weiter:
„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt in Libyen entkommen und können nicht dorthin zurück. Verschiedene europäische Städte wollen die Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg und Heidelberg. Die Regierungen stellen sich jedoch gegen die Zivilgesellschaft und gegen das Seerecht und versuchen dies zu verhindern. DIE LINKE fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine unmenschliche Blockadepolitik zu beenden.“

Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. „Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag“ weiterlesen

Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. weiterlesen

Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger „Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium“ weiterlesen