65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren: „65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs“ weiterlesen

Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

 

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Wir lehnen die Bewaffnung von Drohnen ab, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist damit gestartet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch darauf geachtet, dass diejenigen, die die Drohnen-Bewaffnung befürworten, deutlich ausführlicher zu Wort kommen. Selbst aus den Reihen der Bundeswehr war keine Kritik zugelassen.“

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! (PDF)

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-bewaffneten-drohnen-die-drohnendebatte-war-eine-scheindebatte/

 

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht. „Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)“ weiterlesen

Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen. „Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki“ weiterlesen

Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus: „Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus“ weiterlesen

Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Der ,Heimatschutzdienst‘ ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter: „Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht“ weiterlesen