In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler und Tobias Pflüger
Tobias Pflüger/Kathrin Vogler, 14.01.2018 – Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. „Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?“ weiterlesen
Das Bundeskabinett hat den neuen deutsch-französischen Vertrag gebilligt, der die Zusammenarbeit beider Länder insbesondere auch in der Militär-und Rüstungspolitik vertiefen soll. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger: „Aachener Vertrag ist Abkehr von friedlicher Europäischen Union“ weiterlesen
Höchste Zeit für eine sofortige
humanitäre Lösung
„Vor Ort haben wir eine schwierige und absurde Lage vorgefunden. Auf der "Sea Watch 3“ ebenso wie auf der "Professor Albrecht Penck“ leiden 49 Menschen in Sichtweite der maltesischen Küste aufgrund der fehlenden Einigungsfähigkeit europäischer Staaten. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt.
Viele Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, die Menschen aufzunehmen. Die Staaten müssen das umgehend ermöglichen. Da beide Schiffe von deutschen Organisationen betrieben werden, kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen eine Lösung JETZT!“
Die fünf Abgeordneten waren heute auf der Sea Watch 3, um sich vor Ort eine Einschätzung der Lage zu bilden.
Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“
„Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.
Pflüger weiter:
„Die 32 Menschen wurden am 22. Dezember von der ‚Sea-Watch‘ im zentralen Mittelmeer gerettet. Sie sind rassistischer Gewalt in Libyen entkommen und können nicht dorthin zurück. Verschiedene europäische Städte wollen die Flüchtlinge aufnehmen, darunter auch Berlin, Bremen, Hamburg, Marburg und Heidelberg. Die Regierungen stellen sich jedoch gegen die Zivilgesellschaft und gegen das Seerecht und versuchen dies zu verhindern. DIE LINKE fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, seine unmenschliche Blockadepolitik zu beenden.“
Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. „Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag“ weiterlesen
Zusammen mit FDP und GRÜNEN im Verteidigungsausschuss haben wir heute beschlossen, dass wir zu den externen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einen zeitlich begrenzten Untersuchungsausschuss einrichten werden. „Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen kommt“ weiterlesen