Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise

Einen Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung“ für polizeiliche Aufgaben lehnt DIE LINKE klar ab. DIE LINKE ist gegen jegliche bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Innern. 

Bei der jetzt erfolgten Mobilisierung der Bundeswehr und der dabei aufgebauten Struktur in vier regionale Führungskommandos fällt auf, dass diese verfassungsmäßige Grenze (kein Einsatz der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben und kein bewaffneter Einsatz) nicht klar gezogen ist. Was wird verstanden unter „5500 Soldaten für ‚Absicherung/Schutz'“ und für was sollen die Militärpolizisten der Feldjäger eingesetzt werden? Ist es richtig, dass diese 5.000 Soldat*innen auch für „Raum- und Objektschutz, Schutz kritischer Infrastrukturen und Sicherung“ zuständig sein sollen? Was bedeutet das dann? „Stellungnahme Tobias Pflüger zum Bundeswehreinsatz im Inneren im Zuge der Corona-Krise“ weiterlesen

Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg 

Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg stellt öffentlich Überlegungen für einen Einsatz der Bundeswehr zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung an. Dazu erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN Mitglieder des Bundestags:

„Schon aus historischen Gründen ist ein Einsatz bewaffneter Soldatinnen und Soldaten im Inneren ein Tabubruch und bleibt falsch. Die Erfahrungen aus andern Ländern zeigt übrigens, dass die Anzahl der Straftaten in der Corona-Krise deutlich sinkt und Betrugskriminalität lässt sich nicht mit der Bundeswehr bekämpfen. „Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg “ weiterlesen

Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden. „Aufrüstung der Luftwaffe stoppen“ weiterlesen

Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus

„Die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, zeigt, dass die Bundesregierung über Jahre hinweg falsche Prioritäten gesetzt hat und in der Corona-Krise erneut setzt. Das Geld muss in den Gesundheitsbereich gesteckt werden, der endlich als systemrelevant erkannt wird. Falsch ist es, weiter Milliardenbeträge in Rüstungsprojekte zu stecken.

Katastrophenschutz muss zivil sein. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt die Antwort schuldig, warum ausschließlich die Bundeswehr und nicht zivile Einrichtungen bestimmte Maßnahmen durchführen können. „Tobias Pflüger zum Bundeswehr-Einsatz im Innern angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus“ weiterlesen

Tobias Pflüger zur Einstellung des Großmanövers DEFENDER 2020

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE erklärt:

„DIE LINKE begrüßt, dass nun das US-Manöver Defender 2020 und die logistische Unterstützungsleistungen der Bundeswehr endlich eingestellt werden.

Alle versuchen derzeit zu verhindern, dass die Infektionskurve des Corona-Virus nicht zu heftig steigt, doch die US-Militärführung stand ewig auf der Leitung. Auch die Bundeswehr hat lange gebraucht, um ihre zentrale Teilnahme am US-Manöver Defender 2020 endlich einzustellen.

Die Rolle der Bundeswehr bestand insbesondere darin das US-Manövers Defender 2020 logistisch zu ermöglichen, und durch eigene Übungen und Manöverteilnahmen zu begleiten. Bis heute sind noch Trainingseinheiten und logistische Übungen geplant. Es ist Zeit, das Groß-Manöver Defender 2020 nun vollständig einzustellen; im Sinne der Bevölkerung und im Übrigen auch im Sinne der beteiligten Soldat*innen.

Defender 2020 war und ist politisch falsch (gewesen). DIE LINKE bedankt sich bei denjenigen, die Defender 2020 kritisch begleitet haben. Solche Manöver wie Defender 2020 sind Teil einer falschen Aufrüstungspolitik; notwendig sind Abrüstung und Entspannungspolitik.“

Auf Twitter:

Gegen Kriegsübungen!

Pressemitteilung vom 26.02.2020

„Die Hauptphase des US-Manövers Defender 2020 in Deutschland hat offiziell begonnen, nachdem letzte Woche schweres Kriegsgerät und Truppen eingeflogen bzw. eingeschifft wurden. Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Kriegs werden militärische Auseinandersetzungen geübt, die de facto auch große Verluste an Zivilpersonen und Infrastruktur einkalkulieren. Das geht alle an“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Entgegen allen Beteuerungen von NATO, Bundesregierung und Bundeswehr wird eben doch ein möglicher Krieg gegen Russland und auch gegen China geprobt. US-Militärs reden von ‚Großmachtkonkurrenz‘ und von der Notwendigkeit, sich wieder auf ‚hochintensive Kriegsführung‘ vorzubereiten. Beim größten Manöver seit Ende des kalten Krieges handelt es sich um eine Kriegsübung, und als solche wird DIE LINKE Defender 2020 auch weiterhin bezeichnen.

Bei Defender 2020 und seinen NATO-Bei-Manövern wird die Verlegung von Truppen von West nach Ost, quer durch Europa geübt. Dabei wird auch die ‚zivil-militärische Zusammenarbeit‘ geprobt. Das heißt, Straßenverkehrsämter und kommunale Einrichtungen müssen sich an den Kriegsübungen beteiligen. Die Beeinträchtigungen von Menschen und Natur durch das Manöver werden wir weiterhin kritisch thematisieren.

DIE LINKE stellt sich aktiv gegen das US-Manöver Defender 2020, gegen die umfangreichen logistischen Aktivitäten der Bundeswehr sowie die Unterstützungsaktivitäten der NATO. Die Friedensbewegung und DIE LINKE haben bereits erste erfolgreiche Aktionen gegen das Manöver durchgeführt. Wir rufen weiterhin zu Demonstrationen und Aktionen auch des zivilen Ungehorsams gegen Defender 2020 auf.“

 

Quelle: Linksfraktion im Bundestag