Pressemitteilung Pflüger: Zur Entscheidung der SPD gegen Kampfdrohnen

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird. Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen-Bewaffnung bei der Bundeswehr weiter gekämpft werden wird, könnte es sein, dass Grüne das Problem in einer möglichen schwarz-grünen Koalition vorgelegt bekommen.

Danke will ich sagen an die Akteure aus der Zivilgesellschaft, Friedensbewegung, Wissenschaft und Linken, die mit Aufklärung und politischem Druck mit dafür gesorgt haben, dass die SPD nun diese Entscheidung getroffen hat.

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr heißt aber auch, dass dann die Finanzierung der so genannten Eurodrohne gestoppt werden muss. Im Bundeshaushalt 2021 und folgenden ist die Eurodrohne bisher noch eingepreist, das muss dann ebenfalls gestoppt werden.“

Zur Pressemitteilung auf die-linke.de

DIE LINKE zu den Aufrüstungsforderungen von Annalena Baerbock

Zu den Äußerungen der GRÜNEN-Vorsitzenden Annalena Baerbock erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Deutlicher hätte es Annalena Baerbock nicht machen können: Mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, darum geht es (ihr).

Offensichtlich ist das der Weg in die (schwarz-grüne) Regierung, den die Grünen nun gehen wollen.

Mit höheren Rüstungsausgaben werden auch mehr Rüstungsexporte einhergehen.

Nicht erst in der Corona-Pandemie sind die Rücknahme von Rüstungsprojekten und eine Umschichtung von Geldern aus dem Militärbereich zum Beispiel in den Bereich des Gesundheitswesens essentiell.

DIE LINKE fordert die Grünen auf, sich für Abrüstung und Senkung der Rüstungsausgaben einzusetzen.

Die Äußerungen von Baerbock zeigen: Eine starke LINKE gerade auch als Antikriegs- und Abrüstungspartei ist notwendiger denn je.“

Zur Pressemitteilung

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig.

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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem „Feierlichen Gelöbnis“ im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel hat die Bundeswehr jedes Jahr im Schnitt 1 Milliarde Euro mehr bekommen. Inzwischen liegt der Militärhaushalt bei mehr als 50 Milliarden Euro, nach NATO-Kriterien bei 53,1 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord. Nicht mal angesichts der weltweiten Pandemie rücken Union und SPD davon ab. Das Geld wird im Kampf gegen Corona wahrlich dringender gebraucht.

65 Jahre Bundeswehr sind ein guter Anlass, diesen Kurs zu korrigieren:

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Keine bewaffneten Drohnen – die Drohnendebatte war eine Scheindebatte

 

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Annegret Kramp-Karrenbauer hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag keinen Zweifel daran gelassen, dass sie die Entscheidung für bewaffnete Drohnen jetzt durchdrücken will. Die geplante Bewaffnung der Heron TP ist nur der Anfang. Wenn diese Drohne bewaffnet wird, dann wird die anvisierte Eurodrohne erst recht bewaffnet. Eine entsprechende Beschaffungsvorlage hat die Ministerin ja angekündigt. Die Bundesregierung bereitet den deutschen Einstieg in den Drohnenkrieg vor, als gäbe es in Corona-Zeiten nichts Dringenderes als neue Rüstungsprojekte. Wir lehnen die Bewaffnung von Drohnen ab, weil das eine falsche Grundsatzentscheidung ist. Die Kriegsführung, der Einsatz von Sprengmitteln wird damit niederschwelliger, der Trend zur Automatisierung des Krieges ist damit gestartet“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Die insbesondere vom Verteidigungsministerium veranstaltete sogenannte Drohnendebatte 2020 war von Anfang an ein großer Bluff. Intern hat die Bundeswehr die Vorbereitungen für Kampfdrohnen längst getroffen. Es braucht nur noch ein Ja des Bundestages, dann wird die Heron TP sofort mit Waffen ausgestattet. Dementsprechend einseitig war auch die organisierte Debatte: Drohnenopfer wurden nicht gehört, auch keine ehemaligen Drohnenpiloten, die ihren Einsatz heute teilweise sehr kritisch sehen. Bei jeder Debatte wurde akribisch Weiterlesen

Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten! (Erklärung zum Anti-Kriegstag)

Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke veröffentlichten am Montag anlässlich des Antikriegstages 1. September eine Erklärung unter der Überschrift »Auslandseinsätze beenden – Rüstungsexporte verbieten!«:

veröffentlicht in: junge Welt, 31.08.2020

Am 1. September 1939 begann mit dem Angriff der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg. Die Gesamtopfer dieses Krieges, den Nazideutschland verantwortete, sind mehr als 55 Millionen Tote, davon allein 28 Millionen Menschen in der Sowjetunion. Über sechs Millionen Jüdinnen und Juden und 500.000 Sinti und Roma wurden ermordet. Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz, und am 8. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht, die entsetzliche Verbrechen verantwortete, gegenüber der Sowjetunion, den USA, Großbritannien und Frankreich. Europa lag in Trümmern. Alle diejenigen, die ein antifaschistisches Deutschland wiederaufbauen wollten, waren sich einig, dass es nach der Verantwortung für zwei Weltkriege in einem Jahrhundert keine deutsche Armee mehr braucht. Der Schwur von Buchenwald »Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus« schloss mit ein, dass es keine deutsche Wiederbewaffnung geben sollte und keine deutsche Rüstungsindustrie, die aus dem Tod ein Geschäft macht.

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Zum Jahrestag der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki

8.8.2020, Göttingen

Rede von Tobias Pflüger (es gilt das gesprochene Wort)

Liebe Freundinnen und Freunde,

Herzlichen Dank fürs Kommen heute hierher. Ich halte diesen Termin am 6. August für einen der wichtigen Termine der Friedensbewegung.

Wir begehen heute den 75. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima. Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber „Enola Gay“ die mit dem Spitznamen „Little Boy“ benannte erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Den Befehl hatte dazu der US-amerikanische Präsident Harry S. Truman dem General Carl Spaatz gegeben. Der General hatte freie Wahl bei der Zielauswahl. Nur – so wollte es der damalige US-Kriegsminister Stimson – Kyoto war ausgenommen, wegen seiner wichtigen kulturellen Güter. Der Pilot Paul Tibbets erfuhr am 4.8.1945, was sein Auftrag war, nämlich eine Atombombe über Hiroshima abzuwerfen.

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Geplanter US-Truppenabzug reicht nicht aus

Ich begrüße den Teilabzug der US-Streitkräfte. Über die US-Stützpunkte in Deutschland werden Kriege in aller Welt geführt, darunter auch völkerrechtswidrige Drohnenangriffe. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die US-Militärpräsenz um ein Drittel reduziert wird. Der geplante Abzug von fast 12.000 Soldatinnen und Soldaten aus Bayern und Rheinland-Pfalz, sollte er denn kommen, reicht allerdings bei weitem nicht aus:

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Der Heimatschutzdienst löst die Probleme der Bundeswehr nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Der ,Heimatschutzdienst‘ ist ein Wahlkampfmanöver von Annegret Kramp-Karrenbauer. Er löst keines der bestehenden Probleme der Bundeswehr. Die Ministerin kann auch nicht erklären, wozu dieser Dienst überhaupt gut sein soll. Es ist nichts geklärt, zum Beispiel, wo die neuen Heimatschützer bei der Bundeswehr eingesetzt werden sollen. Die Freiwilligen müssen ja betreut werden, aber dafür gibt es keine Kapazitäten und Strukturen. DIE LINKE lehnt diesen Heimatschutzdienst ab“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

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Kretschmann als US-Truppen-Lobbyist

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit drei Amtskollegen aus Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz an US-Senatoren gewandt, um einen Teilabzug der US-Truppen zu verhindern.

Wir begrüßen ausdrücklich, wenn es zu einem Abzug der US-Truppen auch aus Baden-Württemberg kommen würde.

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Nach Razzia in Hausprojekt in Tübingen: Ermittlungen eingestellt

Das Verfahren gegen den Mitarbeiter des stellvertretenden Parteivorsitzenden und Mitglied des Bundestages, Tobias Pflüger, wird eingestellt. Dazu Tobias Pflüger: „Es ist richtig und überfällig, dass angekündigt wurde, das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mitarbeiter jetzt endlich einzustellen. Offensichtlich haben die Ermittlungsbehörden realisiert, dass der Vorwurf keinerlei Substanz hatte.

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Presseerklärung zur Hausdurchsuchung in Tübingen

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu:

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DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter:

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Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

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Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 01. Juli 2020

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:

„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‚verschwundenen‘ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-strukturen-im-kommando-spezialkraefte-ksk-und-der-bundeswehr-bleiben-ein-problem/

 

Tobias Pflüger: Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Tobias Pflüger weiter: „Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Weiterlesen

Zur heutigen Abschaltung des AKW Fessenheim

Zur heutigen Abschaltung des Atomkraftwerkes Fessenheim erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Bundestags (MdB) aus dem Wahlkreis Freiburg und Sprecher der Landesgruppe der baden-württembergischen MdB von DIE LINKE:

„Endlich wird das französische Atomkraftwerk Fessenheim heute vollständig abgeschaltet. Das war ein langer Kampf, die Stilllegung wurde immer wieder verschoben.

Diese Stilllegung von Fessenheim ist vor allem dem Druck der Anti-Atom-Initiativen diesseits und jenseits des Rheins zu verdanken. Dafür will ich mich herzlich bedanken.

Nun gilt es zu verhindern, dass es in Fessenheim zu einer langfristigen Lagerung von Atommüll kommt. Der so genannte post-Fessenheim-Prozess wird von der LINKEN in der Region und mir auch in der Funktion als Mitglied der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung unterstützt. Schön wäre, wenn Fessenheim und die Region eine Modellregion für den notwendigen sozial-ökologischen Umbau werden würde.“

Solidarität mit der HDP in der Türkei

Weitere Eskalation in der Türkei durch Repression gegen die HDP und türkische Bombardierungen im Irak. Die Bundesregierung muss endlich aktiv werden. Demonstrationen an vielen Orten in der Bundesrepublik. Ich war in Berlin dabei.

 

Das türkische Verfassungsgericht hat nun die jahrelange Inhaftierung des ehemaligen Vorsitzenden der HDP, Selahattin Demirtas, als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem ist er nach wie vor inhaftiert.

Drei weiteren Abgeordneten von HDP und CHP wurden Anfang Juni die Abgeordnetenmandate aberkannt.

Zugleich führt die Türkei einen erneuten Angriffskrieg (Operationen „Tigerpranke“ und „Adlerkralle“) im Nachbarland Irak – offiziell gegen die PKK -, tatsächlich treffen die umfangreichen Angriffe aber dort vor allem Zivilbevölkerung, auch ausgerechnet schon vom IS verfolgte Jesiden oder auch Christen, die in der Region leben.

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Nach neuen Erkenntnissen im Verteidigungsausschuss: KSK der Bundeswehr auflösen!

Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ,Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im Verteidigungsministerium“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den rechtsextremen Umtrieben beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, die heute Thema im Verteidigungsausschuss waren.

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