Kategorie: Presseerklärung

Pressemitteilung vom 02.07.2019

Für die Partei DIE LINKE erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin:

„Dieser Vorschlag ist eigentlich ein Witz, aber offensichtlich ein ernst gemeinter.“, so Tobias Pflüger, „Ursula von der Leyen ist als Verteidigungsministerin in Deutschland mitten im Beratersumpf und hat kein einziges Problem der Bundeswehr gelöst, im Gegenteil: milliardenschwere Fehlinvestitionen, eine Gorch-Fock-Affäre, die sich inzwischen gewaschen hat und Berater, überall Berater und Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium.“ Wo genau die Qualifikation von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin liegen soll, bleibt ein Rätsel. Wie Angela Merkel die SPD bei der Nominierung übergangen und brüskiert hat, muss die SPD diskutieren, ist aber unter normalen Umständen keine Grundlage für eine gemeinsame Regierungskoalition. DIE LINKE lehnt den Vorschlag Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.

Zur aktuellen Eskalation durch die US-Regierung gegenüber dem Iran und einem möglichen Krieg gegen den Iran erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Wir stellen in diesem Zusammenhang Forderungen an die Bundesregierung:

— Die Bundesregierung muss sich weiterhin zum UN-Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) bekennen und dies auch gegenüber der US-Regierung mit aller Deutlichkeit klar machen.

— Wir fordern Initiativen der Bundesregierung z.B. im Rahmen der UN oder der EU und auch direkt mit den USA und dem Iran für den Erhalt des JCPOA.

— Die Bundesregierung muss sich klar gegen den militärischen Aufmarsch der USA gegen den Iran positionieren. Im konkreten heißt das, dass die Bundesregierung eine Nutzung militärischer Infrastruktur in Deutschland (Ramstein, Spangdahlem, EUCOM etc.) für den weiteren Aufmarsch, die Kriegsvorbereitungen und einen möglichen Krieg gegen den Iran untersagen muss.

— Die Bundesregierung muss verschärfte Sanktionen gegen den Iran ablehnen. Sanktionen treffen in den allermeisten Fällen die Bevölkerung, die Sanktionen werden von den USA als Teil der Kriegsvorbereitung eingesetzt. DIE LINKE lehnt Sanktionen auch gegenüber dem Iran klar ab.

Sowohl die USA, als auch der Iran müssen sich (auch in Zukunft) an das JCPOA halten. Um gegen einen Krieg gegen den Iran zu sein, muss man kein Unterstützer des iranischen Regimes sein.

Ein Krieg gegen den Iran würde sehr viel Leid in der Zivilbevölkerung bedeuten. Durch einen Angriff auf den Iran würde die Situation in der Nahost-Region weiter eskalieren. Die Bundesregierung muss sehr viel deutlicher als bisher gegenüber dem „strategischen Partner“ Saudi-Arabien Stellung beziehen, Saudi-Arabien eskaliert die Situation gegenüber dem Iran erheblich.

DIE LINKE wird sich an Mobilisierungen der Friedensbewegung gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran aktiv beteiligen. Es ist jetzt an der Zeit, klar gegen einen möglichen Krieg gegen den Iran auf die Straße zu gehen.“