Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben die Bundesregierung jetzt offiziell angefragt, die Bundeswehr in den Persischen Golf zu schicken. Wenn das stimmt, dann kann die Antwort nur Nein heißen. So ein Einsatz wäre militärisches Abenteurertum mit unabsehbaren Folgen. „Nein zu militärischen Abenteuern am Persischen Golf“ weiterlesen
Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus
Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:
DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt.
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Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt
Die neue Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) wurde unter sehr ungewöhnlichen Umständen vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Am 24.07. fand eine Sondersitzung, nicht im Bundestagsgebäude sondern im „Paul-Löbe-Haus“ statt. Die Vereidigung war innerhalb weniger Minuten vollzogen. Doch dann folgte die Regierungserklärung der neuen „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer, und die hatte es in sich, so wie ihre bisherigen Äußerungen es vermuten ließen.
Unkonkret und allgemein für mehr Aufrüstung, das war der wahrnehmbare Impetus. „Die Aufrüstungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wurde vor dem Bundestag vereidigt“ weiterlesen
Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin
Zur Ernennung von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„Dass ausgerechnet die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nun Verteidigungsministerin wird, ist garantiert nicht ihrer Kompetenz im Themenbereich Militärpolitik geschuldet,“ so Tobias Pflüger. „Das Verteidigungsministerium als Karriere-Sprungbrett zur Kanzlerin zu nutzen ist fatal. Angela Merkel und die CDU zeigen damit, dass sie die Besetzung des Verteidigungsministeriums nur instrumentell nutzen“. Die von Annegret Kramp-Karrenbauer bekannten Äußerungen zur Bundeswehr und zur Militärpolitik vor ihrem jetzt geplanten Amtsantritt waren immer wieder von gefährlicher Unkenntnis geprägt: „Presseerklärung zur Ernennung von Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin“ weiterlesen
Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!
Tobias Pflüger, Sprecher der Landesgruppe der LINKE-MdBs aus Baden-Württemberg, Freiburger Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Parteivorsitzender DIE LINKE, ist entrüstet über die Planungen, in Baden-Württemberg ähnlich wie in Bayern eine Haft für sogenannte „Gefährder“ einzuführen, die ohne Verurteilung verhängt und dann beliebig verlängert werden kann. Auch die geplante Einführung der Online-Durchsuchung, bei der technische Geräte mit einer polizeilichen Schadsoftware infiziert werden, sei nicht hinnehmbar. Anlasslose Polizeikontrollen in Grenznähe, wie sie sich Innenminister Strobl (CDU) wünscht, widersprechen der Unschuldsvermutung. Auch ganze Städte wie Freiburg oder Karlsruhe wären davon betroffen. „Keine (weitere) Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg!“ weiterlesen
LINKE lehnt Einsatz deutschen Bodentruppen in Syrien ab
Zur Anfrage der USA, Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu entsenden, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:
„DIE LINKE warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Bundeswehreinsatz in Syrien auszuweiten. Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien zu schicken, lehnen wir strikt ab, das wäre ein Tabubruch. Es braucht ein klares Bekenntnis der Bundesregierung, den Einsatz deutscher Truppen in Syrien abzulehnen. Gedankenspiele, dies sorgfältig zu prüfen, erklären wir eine klare Absage.“ Zudem wäre eine solche Entsendung völkerrechtswidrig. Ersatz für US-amerikanische Truppen in Syrien zu stellen, ermöglicht den USA, ihre Truppen anderweitig einzusetzen. „Statt über Bodentruppen zu diskutieren, ist es dringend geboten, die Tornados aus dem laufenden Einsatz abzuziehen und den Einsatz nicht zu verlängern.“