Zusammen mit FDP und GRÜNEN im Verteidigungsausschuss haben wir heute beschlossen, dass wir zu den externen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium einen zeitlich begrenzten Untersuchungsausschuss einrichten werden. „Untersuchungsausschuss zu Beraterverträgen kommt“ weiterlesen
Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht
Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:
„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. weiterlesen
Report Mainz: Bewaffnete Drohnen geplant
Fernseh-Tipp für heute Abend (21:45, ARD): die Öffentlichkeit wurde (mal wieder) von der GroKo getäuscht. Die von Israel geleaste Drohne „Heron TP“ wird natürlich doch bewaffnet geplant. „Report Mainz: Bewaffnete Drohnen geplant“ weiterlesen
Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger „Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium“ weiterlesen
Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.
Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:
Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.
Trident Juncture absagen
„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“. Pflüger weiter: