LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“ „LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes“ weiterlesen

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

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Solidarität mit der HDP

In der vergangenen Nacht wurden in der Türkei die beiden Vorsitzenden der linkskurdischen Halkların Demokratik Partisi – HDP sowie weitere Abgeordnete der Partei festgenommen.

Dazu der stellvertretende LINKE-Vorsitzende Tobias Pflüger: „Das ist wie eine Organisierung eines Bürgerkrieges von „oben“. An Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier: Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, Erdogan klar in die Schranken zu weisen, ansonsten machen Sie sich mitschuldig an der Einführung der Diktatur und der Todesstrafe in der Türkei und dem Beginn eines Bürgerkriegs. Wir als LINKE sind solidarisch mit den festgenommenen HDP-Abgeordneten.“

Erklärung von Tobias Pflüger zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Nur kurz zur politischen oder rechtlichen Klarstellung: Auslandseinsätze der Bundeswehr sind bzw. wären jederzeit sofort durch einen (mehrheitlichen) Beschluss des Bundestages beendbar. Dies regelt u.a. § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, das so genannte ‚Rückholrecht‘. Sämtliche Beteiligungen der Bundeswehr im Rahmen der UN, NATO, EU oder OSZE – auch die ohne Mandat des Bundestages – können bzw. könnten – per Beschluss des Bundestages – beendet werden, vorausgesetzt, es ist politisch gewollt. Darüber hinaus gibt es keine Verträge, die zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zwingen.

Die Bundeswehr selbst schreibt auf ihrer Homepage: „Angenommen, das Parlament würde dem Antrag auf Verlängerung des Einsatzes nicht zustimmen, so müsste er beendet werden. Widerruft das Parlament seine Zustimmung zu einem Einsatz, gilt das Gleiche. Dieser Widerruf ist jederzeit möglich. Das Parlament kann einen Antrag der Bundesregierung entweder im Ganzen zustimmen oder ablehnen. Einzelne Änderungen sind nicht möglich.“

DIE LINKE hat sich im Grundsatzprogramm klar programmatisch festgelegt: „Wir fordern das sofortige Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen.“ Und: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt, die Privatisierungen der Daseinsvorsorge oder Sozialabbau betreibt, deren Politik die Aufgabenerfüllung des Öffentlichen Dienstes verschlechtert, werden wir uns nicht beteiligen.“

Gerade in einer Zeit, in der Bundespräsident Joachim Gauck es ständig für erforderlich hält, „auch zu den Waffen zu greifen“, ist eine LINKE als klare und eindeutige Antikriegspartei im Bundestag und auf der Strasse unbedingt notwendig, und dazu gehört die Forderung nach einem Ende der Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Berlin, 23.06.2014

„Beschaffungsprojekte der Bundeswehr sind Selbstbedienungsladen der Rüstungskonzerne.“

Zur geplanten Überprüfung der laufenden Rüstungsprojekte durch KPMG erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger:

„Grundsätzlich ist eine externe Überprüfung der großen deutschen Rüstungsprojekte zu begrüßen, doch es deutet sich an, dass Ursula von der Leyen auch hier scheitern könnte, sind die großen Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr doch häufig wie ein großer Selbstbedienungsladen für Rüstungskonzerne. Bei den großem Rüstungsprojekten sind enorme Planungsüberschreitungen genauso üblich wie hohe Teuerungsraten während der Erstellung. Hier wurden und werden Milliarden an Steuergeldern verpulvert, der Eurofighter war da bisher nur die Spitze des Eisberges. Viele andere Rüstungsprojekte wie der Militärairbus A400 M folgen. Es ist ein Augiasstall der hier auszumisten ist.

Die Rüstungsprojekte sind ein Kernbereich des militärisch-industriellen Komplexes. Sollte Ursula von der Leyen hier wirklich real an Privilegien rütteln wollen, drückt ihr DIE LINKE zur Abwechslung dabei die Daumen. Jede reale Streichung von Rüstungsprojekten begrüßt DIE LINKE. Doch zu befürchten ist, dass es dazu kaum kommen wird, der Lobbyismus in diesem Bereich ist enorm. Zu bedenken ist auch, dass bei vielen Rüstungsprojekten der Export der Kriegswaffen schon mit eingeplant ist. DIE LINKE will Rüstungsexporte und Rüstungsproduktion verbieten und Konversionsprogramme hin zu zivilen Produkten.“

Berlin, 20.06.2014