Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag

Vom 1.-7. Dezember besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag Israel und Palästina. Sie kamen durchaus mit den pluralen Sichtweisen dorthin, die die demokratische Linke in Deutschland ausmachen. Die neun Abgeordneten – Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Diether Dehm, Heike Hänsel, Achim Kessler, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Tobias Pflüger, Jessica Tatti – trafen, unter anderen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft sowohl in Israel, als auch in den besetzten palästinensischen Gebieten. „Pressemitteilung Delegationsreise nach Israel und Palästina der Linksfraktion im Bundestag“ weiterlesen

Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. weiterlesen

Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium

„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger „Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium“ weiterlesen

Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.

Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:

Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.

„Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.“ weiterlesen