Pressemitteilung zum Antikriegstag am 1. September

Am morgigen Freitag, 1. September 2017 findet um 17:30 Uhr auf dem Rathausplatz in Freiburg die Kundgebung und Demonstration des Freiburger Friedensforums statt. Auch DIE LINKE und Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und langjähriger Friedensaktivist, rufen zur Teilnahme auf.

Mit Informationsmaterialien macht DIE LINKE dabei auf die geplante Aufrüstung durch die Bundesregierung aufmerksam.

„Außer der Rüstungsindustrie nutzt Aufrüstung niemanden.“ warnt Tobias Pflüger, Wahlkreiskandidat der LINKEN. in Freiburg. Pflüger weiter: „Mit der Summe von jährlich 33 Milliarden Euro, die Union und SPD zukünftig mehr für Rüstung ausgeben wollen, könnten im ersten Jahr alle Schulen in Deutschland saniert werden. In den darauf folgenden Jahren könnten mit dem Geld dringend notwendige Rentenerhöhungen finanziert werden.“

Pressemitteilung: Die queer-community hat die “Ehe für alle“ erkämpft – Gemeinsam gegen rechte Hetze!

Tobias Pflüger, Direktkandidat der LINKEN, wird am kommenden Samstag beim Christopher-Street-Day mitdemonstrieren und mitfeiern.

“Es waren die zahllosen Demonstrationen der queer-community, der jahrelange Druck von unten, der die wahrscheinliche rechtliche Gleichstellung der Ehe im Bundestag erkämpft haben. Darüber freue ich mich!“, so Tobias Pflüger.

DIE LINKE hatte der SPD bereits mehrfach angeboten, die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Gleichstellung zu nutzen – leider ohne Erfolg.

“Es ist schon traurig, dass die SPD wartet, bis Kanzlerin Merkel jetzt ‚Ja‘ sagt. Das wäre mit uns viel früher möglich gewesen“, so Pflüger weiter.

DIE LINKE betont aber auch, dass der Kampf für Gleichberechtigung  nicht mit der Öffnung der Ehe endet. “Homophobie in Tat und Wort bleiben eine krasse Gefahr, gegen die wir aufstehen müssen. Gerade durch die AfD erleben diese rückwärtsgewandten Positionen neue Höhepunkte. Alle Menschen sollen lieben und leben können, wie sie wollen, ohne dass ein Gesetz sie daran hindert. Genau dafür steht DIE LINKE, stehe ich und genau deshalb werde ich am Samstag am Christopher-Street-Day teilnehmen“, so Pflüger abschließend.

Gegen den Aufrüstungswahn der großen Koalition

Zur Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, bei der Rüstungsprojekte in Höhe von 16 Milliarden Euro beschlossen werden sollen, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN:

An diesem Mittwoch ist geplant, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages Rüstungsprojekte für sage und schreibe 16 Milliarden Euro durchwinken soll. Es geht hier um eine Reihe besonders problematischer Rüstungsprojekte:

So sollen 303 Millionen Euro für den A400M freigegeben werden, obwohl klar ist, dass der Pannenflieger nicht einmal den Anforderungen entspricht, die militärisch an ihn gestellt wurden. DIE LINKE fordert ein Ende dieses Geldverschwendungsfliegers.

Es sollen über eine Milliarde Euro für das umfangreiche Leasingprojekt der bewaffneten israelischen Drohne Heron-TP ausgegeben werden. Dies obwohl ein Prozess mit einer US-amerikanischen Firma noch offen ist. DIE LINKE ist grundsätzlich gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr.

Auch gegen die Korvetten, gelistet mit fast zwei Milliarden Euro, sind Klagen während des Ausschreibungsprozesses gelaufen und die Bundesregierung hat einem höchst problematischen Geschäft zugestimmt.

DIE LINKE kritisiert dieses Rüstungsfieber der großen Koalition aus CDU/CSU/SPD. Es zeigen sich die Prioritäten der Parteien der großen Koalition, Geld für Rüstung ist da, aber nicht für Soziales.

DIE LINKE hält dagegen: Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Statt diese Rüstungsprojekte zu beschließen, muss der Rüstungswahn gestoppt werden!

Aufrüstung ist hochgradig skandalös

Zu der heutigen Äußerung von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Geld für mehr Militärausgaben sei vorhanden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Tobias Pflüger:

Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen.

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LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes

Der Verband der Reservisten der Bundeswehr hat heute das diesjährige „Sicherheitspolitische Forum Süd – Königsbronn“ – auch als „Königsbronner Gespräche“ bekannt – abgesagt. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagskandidat für Baden-Württemberg:

„Wir begrüßen die diesjährige Absage und gehen davon aus, dass damit das Ende der Königsbronner Gespräche eingeleitet wurde. Damit ist der Versuch gescheitert, in der Provinz eine ‚kleine Sicherheitskonferenz‘ zu etablieren. Die Themen der Königsbronner Gespräche waren über die Jahre hinweg politisch einseitig, militärorientiert und ein Profilierungspodium für zweitklassige angebliche Sicherheitspolitiker_innen.“ „LINKE begrüßt Absage der „Königsbronner Gespräche“ des Reservistenverbandes“ weiterlesen

Ein neuer Abgeordneter für Freiburg? Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN gewählt

Auf dem Landesparteitag der LINKEN wurde der Freiburger Bundeskandidat der LINKEN, Tobias Pflüger, auf Platz 4 gewählt. Bisher stellt DIE LINKE 5 Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg. Mit der Wahl von Tobias Pflüger auf Platz 4 der Landesliste der LINKEN besteht eine sehr gute Chance, dass Freiburg und die Region einen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bekommen können.

„Wir freuen uns sehr über diesen Listenplatz, der auch Ausdruck der erfolgreichen Arbeit in Freiburg ist. Das Ergebnis freut uns sehr!“, so Lothar Schuchmann, für den Freiburger LINKE-Vorstand.

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