Groko will Zwei-Prozent-Ziel der NATO umsetzen

„Offensichtlich haben sich die Sondierungsteams von CDU/CSU und SPD auf 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr verständigt, diese Summe verteilt sich wohl, da an anderer Stelle im Sondierungspapier der 51. Finanzplan zugrunde gelegt wird, auf 4 Jahre“, erklärt Tobias Pflüger, Militärfachmann der Fraktion DIE LINKE, anlässlich von Äußerungen von Ursula von der Leyen zum Wehretat. Pflüger weiter:

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Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.

„Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung der Beschäftigten in den Uniklinika nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal. Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit der Arbeitgeber“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

Seit Juli gab es immer wieder Angebote von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln doch die Arbeitgeber versuchten mit allen möglichen Tricks – bis hin zu einstweiligen Verfügungen – einen Streik zu verhindern. „Auch das neue, sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. 100 Pflegekräfte mehr auf vier (!) Kliniken lösen das Problem nicht. Auch die zusätzlich vorgeschlagene tarifliche Pausenregelung ist lächerlich: diese Regelungen bestehen bereits gesetzlich und können eben angesichts des Personalnotstands nicht eingehalten werden!“, so Pflüger weiter. „Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.“ weiterlesen

Pressemitteilung: Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik – Mehr von Euch ist besser für alle!

„Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal“, so Tobias Pflüger,
Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

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LINKE fordert: Reform des Polizeigesetz zurücknehmen!

DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert Ministerpräsidenten Kretschmann dazu auf, die geplante Reform des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu stoppen und wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückzukehren. Der veröffentlichte Entwurf hat zu Recht Kritik vom Landesbeauftragten für Datenschutz und vom Richterverein Baden-Württemberg erhalten.

Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter für Freiburg erklärt dazu: „Das vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann vorgelegte Polizeigesetz, soll Baden-Württemberg in einen Polizeistaat verwandeln. Ein solches Gesetz wäre von einer AfD-geführten Landesregierung zu erwarten. Die vorgesehenen so genannten „präventiven“ Maßnahmen zur Überwachung von Bürger*innen in unserem Land sind grundgesetzwidrig und muten an wie anlasslose Vorverurteilungen.
Kretschmann und seine grün-schwarze Regierung sollten diese „Reform“ einstampfen und stattdessen beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Polizist*inn*en einführen oder endlich wirksam gegen rechte Gewalt vorgehen. Statt weiter am Überwachungsstaat zu basteln, sollte sich Kretschmann lieber für eine sozial gerechte Politik einsetzen, in der Menschen nicht von Armut gefährdet sind. Das würde tatsächlich die Sicherheit für alle Menschen erhöhen.

Tobias Pflüger, MdB abschließend: „Wir als LINKE werden Protest gegen dieses baden-württembergische Polizeistaatsgesetz mit organisieren. Dieser Gesetzentwurf darf nicht Wirklichkeit werden. Für eine Landesregierung unter Grüner Führung ist dieses Gesetz eine Schande.“

DIE LINKE: Bundesregierung muss ‚Nukleare Teilhabe‘ beenden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE ist erfreut über die Vergabe des Friedensnobelpreises an ICAN, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen:

DIE LINKE begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. ICAN kämpft seit Jahren für ein vollständiges Verbot von Atomwaffen. ICAN war wesentlich mit daran beteiligt, dass im Juli diesen Jahres 122 Mitgliedsstaaten der UNO ein Abkommen zum Verbot aller Nuklearwaffen vereinbart haben. Inzwischen haben 53 Staaten dieses Abkommen bei der UNO unterzeichnet, es tritt also demnächst in Kraft.

Leider gehört die Bundesregierung bisher nicht zu den Unterzeichnern. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun mit Blick auf die Vergabe des Friedensnobelpreises, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben. Bis heute nimmt die Bundesrepublik durch die so genannte ‚Nukleare Teilhabe‘ an der Atomwaffenpolitik der NATO teil. Bis heute ist der mögliche Einsatz von Atomwaffen Teil der NATO-Doktrin. In Deutschland sind US-amerikanische Atomwaffen in Büchel stationiert. Trägersysteme sind deutsche Bundeswehr-Tornados und derzeit läuft eine „Modernisierung“ dieser Atomwaffen. All dies widerspricht explizit dem Verbotsvertrag.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich diese ‚Nukleare Teilhabe‘ zu beenden, und sich ernsthaft für einen Abzug und die Vernichtung der US-Atomwaffen einzusetzen. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN ist jetzt ein konkreter Anlass für die Bundesregierung endlich zu handeln, das Atomwaffenverbotsabkommen zu unterzeichnen und den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland durchzusetzen.

Fessenheim darf nie wieder ans Netz, Fessenheim muss rückgebaut werden!

Tobias Pflüger, frisch gewählter Abgeordneter für DIE LINKE in Freiburg, drängt auf die endgültige Schließung des Schrottmeilers Fessenheim: “Erneut zeigen Gutachten, wie brandgefährlich die Anlage ist. Sowohl Erdbeben, als auch technische Unsicherheiten gefährden Millionen Menschen im Dreiländereck“; „Fessenheim muss die Betriebserlaubnis entzogen werden“, so Pflüger.

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