Unbürokratische Aufnahme von allen Ortskräften und gefährdeten Afghan:innen

Nach dem Terroranschlag am Kabuler Flughafen kritisiert Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkfraktion im Bundestag und Mitglied im Verteidigungsausschuss, das SPD-geführte Außenministerium für das bürokratische Evakuierungsverfahren der deutschen Bundeswehr:

„Das bürokratische und undurchsichtige Verfahren zur Evakuierung von Ortskräften bedeutet, dass man die Leute, die jetzt noch in Afghanistan sind, ihrem Schicksal und damit womöglich auch ihrem Tod überlässt.“

Tobias Pflüger erläutert, dass alle, die aus Afghanistan raus wollten, nach Kabul kommen und dort biometrische Daten aufgeben mussten. Sehr viele Ortskräfte der Bundeswehr, die in anderen Regionen wie Masar-e Sharif oder Kundus waren, hätten keine Chance gehabt, nach Kabul zu kommen.

„Ich will ganz klar sagen, das Auswärtige Amt hat es versäumt, dass eine unbürokratische Aufnahme möglich wurde. Und das CDU-geführte Verteidigungsministerium hat den Fehler gemacht, dass nicht mehr Ortskräfte gleich beim Abzug mitgenommen wurden. Die von Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer geführten Ministerien sind ganz wesentlich für das Desaster verantwortlich, in dem wir jetzt stecken,“ so Tobias Pflüger.

Weiterlesen

„De facto ein Kampfeinsatz für Gesamt-Afghanistan“

Evakuierungen aus Afghanistan sind dringend nötig. Ja, der Kreis der Personen, die ausgeflogen werden, muss sogar deutlich ausgeweitet werden. Das Bundeswehr-Mandat, wie es vom Verteidigungsministerium formuliert wurde, ist aber so nicht zustimmungsfähig.

Meine Bedenken dagegen sind heute im Verteidigungsausschuss nicht ausgeräumt worden. Mehr dazu in meinem Pressestatement nach der heutigen Sondersitzung:

Zur dramatischen Lage in Afghanistan

Afghanistan: Deutschland für Katastrophe mit verantwortlich

LINKEN-Presseerklärung von Tobias Pflüger, 17.08.2021

Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses zur aktuellen Lage in Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Die chaotischen Szenen am Kabuler Flughafen hat auch das Außenministerium mit seiner Hinhaltepolitik mitzuverantworten. Das begann mit einem bürokratischen Verfahren, im Zuge dessen Menschen trotz Kriegswirren nach Kabul kommen mussten, um biometrische Daten aufzunehmen und Anträge zu stellen. Mit engen Kriterien und wenig Empathie wurde selbst ehemaligen Ortskräften der Bundeswehr die Möglichkeit, nach Deutschland aufgenommen zu werden, vielfach verbaut.

Das Auswärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Kabinetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. Dadurch wurde wertvolle Zeit verloren.

Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine „gerettet“, aber kaum Ortskräfte. Das ist und bleibt skandalös. Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von der Bundesregierung in Kauf genommen worden.

Wichtig ist es jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammengearbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Menschen Weiterlesen

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“

[…] „Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan bis zuletzt völlig falsch eingeschätzt“, kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger. „Die Fehlannahme war, dass man nur militärisch ausbilden und ausrüsten muss und dann funktioniert das schon“, sagte er der taz. Die Nato und die Bundeswehr hätten „hier regelrechte Potemkin’sche Dörfer errichtet“.

Bei dem „Knall auf Fall“-Abzug aus Afghanistan habe die Bundesregierung dann die Prioritäten allein darauf gelegt, die Bundeswehr und das militärische Gerät zurückzuholen. „Die Bundeswehr hat bei ihren Flügen raus aus Afghanistan zwar Rest-Bier und Gedenksteine mitgenommen, aber kaum Ortskräfte“, sagte Pflüger. „Das ist und bleibt skandalös.“

Weiterlesen

Tobias Pflüger in Bosnien und Kroatien: Menschen an den EU-Außengrenzen nicht vergessen.

In dieser Woche unterbricht Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, den Bundestagswahlkampf für eine viertägige Reise nach Bosnien und Kroatien. Anlass der Reise ist die immer schlimmer werdende Situation von geflüchteten Menschen in diesem Grenzgebiet.

Auf dem Programm stehen Begegnungen mit Menschen auf der Flucht, NGOs, Menschenrechtsaktivist:innen und Flüchtlingshilfsorganisationen, wie SOS Bihac. Außerdem wird Tobias Pflüger Michael Scanlan, den stellvertretenden Hohen Repräsentanten Bosnien-Herzegowinas, und Benjamina Karić, die Bürgermeisterin von Sarajevo, treffen.

Ziel der Reise ist, inmitten der Pandemie und den Umweltkatastrophen das Schicksal der Menschen an Europas Außengrenzen ins Bewusstsein zu rücken und in direktem Kontakt mit den Betroffenen, Aktivisten und lokal Verantwortlichen Lösungsansätze wie die Auflösung der Lager diskutieren.

„Die Situation ist dramatisch,“ so Tobias Pflüger. „Diese Bundesregierung hat entscheidend den Tod zehntausender Menschen an Europas Außengrenzen während der ablaufenden Legislaturperiode zu verantworten. Das Sterbenlassen muss ein Ende haben.“

Politisch ist für Tobias Pflüger in diesem Kontext wichtig, das Augenmerk auf die so genannte Grenzschutzagentur Frontex zu richten. Zahlreiche Gesetzesverstöße, wie Pushbacks, Diebstähle, Körperverletzung werden der EU-Skandalagentur zur Last gelegt. Weiterlesen

Methoden der Nachwuchswerbung immer fragwürdiger

Tobias Pflüger erklärt in der Jungen Welt zu seiner kleinen Anfrage zur Werbung der Bundeswehr:
[…] Es sei vor allem bedenklich, formuliert sie in den Anfragen, dass bei der Bundeswehr-Werbung »vor allem sehr junge, häufig sogar minderjährige Personen angesprochen werden«. Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher, erklärte am Montag gegenüber jW, die Bundeswehr sei »offensichtlich nicht attraktiv genug« und müsse dieses Manko mit Werbung kompensieren. Die Methoden der Nachwuchswerbung würden »immer fragwürdiger«, so Pflüger: »Statt sachlich zu informieren, setzt die Bundeswehr in den sozialen Medien auf emotionale Unterhaltungsformate.«

Die Formate stellten die Bundeswehr und ihre Einsätze »unkritisch und beschönigend« dar. Das Militär informiere mit seinen Youtube-Serien eben nicht »authentisch und zeitgemäß«, wie die Bundesregierung behaupte. »Solche Serien sind Scripted reality und keine objektive Information«, so Pflüger. Die Linke sei gegen den Einsatz von Jugendoffizieren, die an Schulen gezielt Minderjährige anwerben sollten, sagte der Linke-Politiker: »Schulen sind nicht der Personalpool der Bundeswehr«. […]

Aus: Junge Welt, 10.08.2021

Tobias Pflüger: „Sichere Regionen in Afghanistan gibt es nicht“

[…] Nach einer Unterrichtung der Obleute im Verteidigungsausschuss des Bundestages forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die Bundesregierung auf, Abschiebungen nicht mehr durchzuführen.

»Ich fordere explizit das SPD-geführte Auswärtige Amt auf, die Lageberichte über Afghanistan zu ändern und die Lage realistischer zu beschreiben«, teilte Pflüger mit. »Afghanistan ist nicht nur aufgrund des Vorrückens der Taliban im Zustand kurz vor einem Bürgerkrieg.« Die unrealistischen Lageberichte des Auswärtigen Amtes dürften keine Grundlage für die Entscheidungen mehr sein. »Sichere Regionen in Afghanistan, wie vom CSU-geführten Bundesinnenministerium immer wieder behauptet, gibt es einfach nicht«, so Pflüger.

Aus: neues deutschland, 10.08.2021

Deutschland muss den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung. Die Atombombenabwürfe von damals mahnen uns, den Wahnsinn von Atomwaffen endlich zu beenden.

Die derzeitige Bundesregierung versagt aber bei der atomaren Abrüstung. Sie boykottiert den Atomwaffenverbotsvertrag und setzt weiter auf die nukleare Teilhabe. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will dazu die veralteten Tornado-Flugzeuge durch F-18 von Boeing als neue Trägerflugzeuge ersetzen. Aus der SPD kam sogar der Vorschlag, statt F-18 die teureren und moderneren F-35 anzuschaffen. Die konkrete Entscheidung dazu soll in der nächsten Legislaturperiode fallen. Das alles wäre vor allem ein teures Geschenk an die US-Rüstungsindustrie. Auf die milliardenschweren Trägersysteme für die US-Atomwaffen muss verzichtet werden.

Weiterlesen

Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn

„Die militärische Nutzung des Weltraums lehnt DIE LINKE klar ab, das Weltraumkommando ist falsch und ein gefährlicher Unsinn. Geld, das für Soziales dringend benötigt wird, wandert nun an bekannte Rüstungsfirmen für Gutachten, Forschungsvorhaben und andere Aufträge“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Start des neuen „Weltraumkommando“ der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Die offizielle Begründung für das Weltraumkommando ist, dass auf mögliche Auseinandersetzungen oder Angriffe reagiert werden soll. Real ist das der Startschuss für eine Beteiligung der Bundeswehr an der militärischen Nutzung des Weltraums. Die Bundeswehr will hier in der neuen militärischen Dimension von Konflikten mitspielen.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/weltraumkommando-ist-falsch-und-ein-gefaehrlicher-unsinn/

Bundeswehr auch aus Mali abziehen

Zur Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr in Mali erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender und Verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern auch die Bundeswehreinsätze nichts. Die bisherigen französischen Kriegseinsätze wie Barkhane sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Die dort stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten sind immer gefährdeter. In Mali droht immer mehr ein zweites ,Afghanistan‘.

Es war richtig, die Sondersitzungen im Bundestag als LINKE beantragt zu haben. Die Informationspolitik des Verteidigungsministeriums gegenüber dem Verteidigungsausschuss bezüglich des Anschlages gegen Bundeswehr-Soldaten in Mali ist absolut unzureichend. Wir wissen nun zwar mehr, aber immer noch nichts über den Täter und seine Hintergründe und den genauen Ablauf und nichts über das Agieren der Bundeswehr dabei.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet. Und das, obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von der malischen Regierung nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Heute wurde nun vom Auswärtigen Amt die weitere Ausweitung der Einsätze der Bundeswehr in Mali angekündigt.

Die Bundeswehreinsätze in Mali müssen beendet werden. Sie helfen nicht, Weiterlesen

Kriegseinsätze sind offensichtlich kontraproduktiv

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

Die Situation in Mali verschlechtert sich immer weiter. Daran ändern die  Bundeswehreinsätze nichts, die bisherigen französischen Kriegseinsätze (bisher Barkhane) sind offensichtlich kontraproduktiv und eskalieren die Situation weiter. Zunehmend sind die stationierten Bundeswehrsoldaten immer gefährdeter, darauf haben wir wiederholt hingewiesen.

Wir forderten schon bisher ein Ende der Bundeswehreinsätze, nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten tun wir dies erneut.

Die Bundeswehr-Einsätze (EUTM Mali und MINUSMA) in Mali wurden mit den letzten Mandatserteilungen leider ausgeweitet statt beendet, dies obwohl es in Mali einen Putsch im Putsch gegeben hat und offensichtlich von malischer „Regierungs“-Seite nichts unternommen wird, um zu einer Befriedigung der Situation zu kommen, im Gegenteil.

Mali-Einsatz beenden, nicht ausweiten

Tobias Pflüger zur Diskussion um den Bundeswehr-Einsatz in Mali: 

DIE LINKE fordert – nicht erst seit dem Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten – den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Die Bundesregierung weitet gerade den Bundeswehreinsatz aus auf die gesamte Sahelregion. Dass es in Mali zum Putsch im Putsch gekommen ist und im Tschad einfach der Sohn des Autokraten Deby übernommen hat, stört die ‚Demokratiefreunde‘ nicht. Die französische Regierung wird vermutlich den ‚Antiterror‘-Einsatz Barkhane umbenennen und irgendwie fortführen. Mit der neuen Mission Takuba werden zudem europäische Verbündete mit ins Boot geholt.

Und die Bundesregierung, macht einfach weiter wie bisher. Die Bundeswehreinsätze in Mali sind falsch und gefährlich, sie sind nichts anderes als Ko-Nach-Kolonialeinsätze zum Agieren Frankreichs in der Sahelregion. Flüchtlingsabwehr und nach-koloniale Präsenz sind die eigentlichen Gründe für die Präsenz Frankreichs und seiner Verbündeten. DIE LINKE sagt, spätestens jetzt nach dem schlimmen Anschlag gegen Bundeswehrsoldaten müssen die Bundeswehreinsätze in Mali und der Sahelregion beendet statt ausgeweitet werden.

Am Mittwochmorgen um 8 Uhr findet eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu Mali statt.

Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden

Tobias Pflüger zum Vorschlag der Wehrbeauftragten Eva Högl, eine Enquete-Kommission zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes in der nächsten Legislaturperiode einzusetzen:

Grundsätzlich ist der Vorschlag gut. Die spannende Frage ist, ob in einer solchen Enquete-Kommission tatsächlich auch eine kritische Aufarbeitung des gesamten Bundeswehreinsatzes über die letzten 20 Jahre erfolgen kann und würde, da bin ich etwas skeptisch, aber wir werden als LINKE dann dafür kämpfen.

Es gibt viel aufzuarbeiten: Das geht von den geheimen KSK-Einsätzen, über die Tötung von Zivilisten u.a. bei den Tanklastern bei Kundus, über die Ausbildung der afghanischen bewaffneten Kräfte von Militär und Polizei und deren Agieren bis hin zu Themen, wie der Zerstörung des Landes auch durch den Nato-Einsatz und die fatalen Auswirkungen der NATO-Präsenz auf die einfache Bevölkerung in Afghanistan. Die angeblichen Fortschritte müssen klar hinterfragt werden. Und es muss erklärt werden, warum man nun die militärische Infrastruktur z.B. am Flughafen in Kabul ausgerechnet an Länder wie die Türkei, Pakistan und Ungarn übergibt. Dieser Einsatz der Bundeswehr ist ein solches Desaster, dass Aufarbeitung dringend nötig ist, doch das sollte auch zu Ergebnissen und Konsequenzen führen, wie z.B. dass davon abgelassen wird immer neue Auslandseinsätze zu beginnen und damit in ähnlicher Weise Länder an die Wand zu fahren wie jetzt in Mali und keine neuen Auslandseinsätze mehr zu beginnen.

Weiterlesen

Pflüger kritisiert Rüstungsprojekte

Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche des 18. Deutschen Bundestages erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Diese Woche ist eine Woche der traurigen Rekorde. Diese Bundesregierung hat an nur einem Tag 27 neue Rüstungsprojekte durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages gepeitscht. Diese Rüstungsprojekte haben eine Gesamthöhe von fast 20 Milliarden Euro. Fünf Projekte kosten sogar jeweils mehr als 1 Milliarde Euro. Dazu gehören das Future Combat Air System (FCAS), der Seefernaufklärer P-8A Poseidon, die U-Boote der Klasse 212 Common Design (U212CD), das Überwachungssystem PEGASUS sowie die Nachrüstung des Schützenpanzers PUMA.

Besonders skandalös ist das Future Combat Air System (FCAS), für dessen nächste Entwicklungsphase rund 4,5 Milliarden Euro genehmigt wurden. Der endverhandelte Vertrag liegt noch gar nicht vor. Der Bundesrechnungshof und das Beschaffungsamt der Bundeswehr hatten die Vorlage scharf kritisiert. Trotzdem verfolgt das CDU-Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer das Projekt unbeirrt weiter.

Und das Finanzministerium unter SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat grünes Licht gegeben. So konnte und wollte die SPD am Ende das Projekt nicht mehr kippen, obwohl einzelne SPD-Abgeordnete durchaus Bedenken hatten. Aber sie spielten bei der Entscheidungsfindung keine Rolle. Stattdessen setzte die Weiterlesen

Zum Anschlag in Mali

Wir sind erschüttert, dass es zu einem Anschlag gegen Bundeswehrsoldat:innen in Mali gekommen ist und sind in Gedanken bei den Verletzten und ihren Angehörigen. DIE LINKE hat gefordert, dass der Einsatz in Mali nicht ausgeweitet sondern beendet wird. Wir haben immer wieder darauf verwiesen, dass die Situation vor Ort immer problematischer wird und eine Stationierung der Bundeswehr gefährlich und falsch ist.

Angesichts des schlimmen Anschlags zeigt sich, dass unsere Einschätzung offensichtlich nicht falsch war und ist.

Keine Milliarden für die Bundeswehr in letzter Minute

„Die Bundesregierung will kurz vor Ende der Legislaturperiode in aller Eile dutzende Rüstungsprojekte in Höhe von rund 17,5 Milliarden Euro durch den Bundestag bringen. Damit steigen die ohnehin schon historisch hohen Militärausgaben nochmals, denn einige Rüstungsprojekte wie das Future Combat Air System (FCAS) sollen nicht über den Haushalt des Verteidigungsministeriums finanziert werden, sondern über andere Haushaltsmittel. Gerade in Zeiten von Corona ist das verheerend: Diese Milliarden fehlen jetzt bei der Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozialen Folgen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zur letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses vor der Sommerpause. Pflüger weiter:

„Ein besonderer Skandal ist das Future Combat Air System (FCAS). Trotz Kritik des Bundesrechnungshofes und des Beschaffungsamtes der Bundeswehr hält die Bundesregierung an diesem Rüstungsprojekt fest. Das FCAS ist ein Milliardengrab mit bisher nur geschätzten Gesamtkosten von 100 Milliarden Euro. Verteidigungs- und Haushaltsausschuss sollen jetzt zustimmen, obwohl der endverhandelte Vertrag für die gegenwärtige Projektphase noch gar nicht vorliegt. Der Bundestag soll hier also einen Blankoscheck ausstellen. Angesichts der Schwierigkeiten bei diesem deutsch-französisch-spanischem Rüstungsprojekt ist das völlig unverantwortlich. Wir appellieren insbesondere an die SPD, dieses Milliardengrab zu stoppen. DIE LINKE hat einen Weiterlesen

Keine Milliarden für FCAS in letzter Minute – Aufruf zum Stopp des Rüstungsprojektes

Die Regierungskoalition CDU/CSU und SPD will in der allerletzten Plenarsitzung des Bundestages und kurz vor der Sommerpause u.a. das Rüstungsprojekt Future Combat Air System (FCAS) für mehrere Milliarden Euro freigeben. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Es gibt nach jetzigem Stand keinen endverhandelten Vertrag zum Rüstungsprojekt FCAS, das Beschaffungsamt der Bundeswehr und der Bundesrechnungshof kritisieren die vorliegenden Unterlagen. Das Verteidigungsministerium meint, dass die Verträge aus dem Einzelplan 14 nicht zu finanzieren seien. Das Finanzministerium weist darauf hin, dass bisherige Konzeptstudien nicht abgeschlossen sind und eine Finanzierung über den Einzelplan 14 nicht erfolgen könne.

Trotzdem sollen nach jetzigen Planungen am 23. Juni Verteidigungs- und Haushaltsausschuss grünes Licht für das Milliardenprojekt FCAS geben. Als jetzt zu billigende Summe werden den beiden Ausschüssen 4,5 Milliarden Euro vorgelegt. Das ist ein Skandal!

Ich fordere die Parteien und Fraktionen der Koalition auf, den Start des Rüstungsprojektes FCAS nicht zu genehmigen.

Weiterlesen

Kommando Spezialkräfte bleibt Skandaltruppe

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., kritisiert die heute gefallene Entscheidung, das im baden-württembergischen Calw befindliche Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht aufzulösen:

„Die Verteidigungsministerin will jetzt einen Schlussstrich unter die Skandalserie des KSK setzen. Dass sie das KSK nicht auflöst, wird sich rächen. Die Probleme in der Skandaleinheit und ihre strukturellen Ursachen sind nämlich keinesfalls beseitigt. Das zeigt sich schon allein an Formulierungen wie, ‚der überwiegende Teil‘ des KSK trage die Reformen mit.

Jetzt so zu tun, als wäre alles wieder gut, wird dieses Problem nicht lösen. Die Chance wurde versäumt, die Skandalserie ein für alle Mal durch die Auflösung des KSK zu beenden. Wir werden schon bald wieder ähnliche Skandale haben wie vor den Reformen.

Bei der Polizei in Hessen und Sachsen waren die politisch Verantwortlichen durchaus bereit, Spezialeinheiten nach Skandalen wegen Rechtsextremismus aufzulösen.

Zentral ist für die Ministerin hingegen die sofortige Einsatzfähigkeit des KSK, offensichtlich wird dazu über strukturelle und einzelne Problemfälle großzügig hinweggesehen. So wird das KSK weiter eine Skandaltruppe bleiben, für jeden der nun aufploppenden Skandale ist dann die Ministerin verantwortlich.“

Pontos – Das Recht auf Gedenken

Am 22. Mai findet um 15:30 Uhr auf dem Stauffenberg Platz in Stuttgart die Kundgebung „Pontos – Das Recht auf Gedenken“ zum Gedenken an den Völkermord an den Pontos-Griechen statt. Organisiert wird die Kundgebung von „Dodecapolis“, einem Zusammenschluss der Vereine der Griechen aus Pontos in Baden-Württemberg. Der Hauptredner in diesem Jahr ist Tobias Pflüger, Freiburger Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE.

Tobias Pflüger wird unter anderem über die deutsche Verantwortung gegenüber den Griechinnen und Griechen aus Pontos sprechen:

„Die LINKE begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung 2016 endlich den Genozid an den Armeniern, sowie den aramäisch-assyrischen und chaldäischen Christen anerkannt hat. Das in der Resolution von „anderen christlichen“ Gruppen gesprochen wird, reicht nicht aus. Zu Recht sprechen die pontischen Verbände von einem „vergessenen“ Genozid. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der Genozid an den Pontos-Griechen auch von der Bundesregierung endlich anerkannt wird. Die Bundesregierung muss sich hier für die Mitschuld und Mitverantwortung des deutschen Reichs entschuldigen.“

Pflüger fährt fort: „Jegliche Interventionen von türkischer Seite gegen die klare Benennung der Verbrechen an den Pontos-Griechen muss die Bundesregierung klar zurückweisen. Der Genozid an Armeniern, Assyrern/Aramäern und den Pontos-Griechen, in denen auch das Deutsche Reich involviert war, muss verpflichtend in die Lehrpläne Weiterlesen

„Unsere Forderung nach Auflösung des KSK bestätigt sich mit jeder Sitzung mehr“

Pressestatement zur 3. KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, 18.05.2021

Zum Ausgang der 3. #KSK-Sondersitzung des Verteidigungsausschusses habe ich gegenüber den Medien auf die unglaubliche Dimension der Skandale – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht – hingewiesen: „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“

Mehr dazu im Video:

Eckpunktepapier der Bundeswehr überzeugt nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Eckpunktepapier der Bundeswehr, das Annegret Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn heute der Presse vorgestellt haben, ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Pflüger weiter:

„Problematisch ist zunächst, dass das Parlament bislang nicht beteiligt worden ist. Dieses Eckpunktepapier ist weder mit dem Bundestag noch mit dem Verteidigungsausschuss abgesprochen oder gar diskutiert worden.

Hinzu kommt, dass der Zeitpunkt für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr kurz vor Ende der Legislaturperiode der falsche ist. Diese Aufgabe muss dann die neue Regierung in Angriff nehmen.

Zudem zeigen die Eckpunkte, dass die Bundeswehr de facto vor allem auf Auslandseinsätze getrimmt werden soll. Die Bundesregierung hat immer noch nichts aus dem gescheiterten Einsatz in Afghanistan gelernt. Einsätze wie in Mali müssen schnell beendet werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/eckpunktepapier-der-bundeswehr-ueberzeugt-nicht/

Friedenspolitische Grundsätze verteidigen – Tobias Pflüger auf Listenplatz 4 der Landesliste DIE LINKE BaWü zur Bundestagswahl!

Wir, mehrere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, unterstützen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger und wollen ihn auch nach der nächsten Wahl weiter im Bundestag sehen. Bewegung gehört ins Parlament! Gerade jetzt, wo versucht wird, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. aufzuweichen, ist diese Stimme für Frieden und gegen Militär in der Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Tobias Pflüger hat sich immer wieder gegen verschiedenste Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung gestellt: Er hat nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne verhindert wurde, sondern stellt sich auch hier in Baden-Württemberg gegen Aufrüstung und Krieg.

Ein Beispiel ist der geplante Militärflugplatz für Spezialkräfte bei Haiterbach, gegen das Tobias Pflüger Seite an Seite mit der Bewegung vor Ort kämpft. Die Bundesregierung gerät hier zunehmend unter Druck, doch das neue Militärgelände ist noch nicht vom Tisch.

Ein anderes Beispiel ist die Aufklärung rechter Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dort wurde massenhaft Munition entwendet und wanderte zum Teil in die Waffendepots rechter Prepper. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit erreichte Tobias Pflüger mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK zumindest einen Teilerfolg. Dennoch bleibt noch einiges aufzuklären und wir brauchen ihn im Bundestag, um letztlich die vollständige Auflösung dieser Eliteeinheit zu erwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Weiterlesen

„Die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet“

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen. Auf meine Nachfrage hin hat das Verteidigungsministerium freihändige Vergaben in Höhe von ca. 650.000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der 2. Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu den Skandalen beim Kommando Spezialkräfte (KSK). Pflüger weiter:

„Damit sind die Probleme beim KSK größer, als wir vorher vermutet haben. Das ist skandalös und zeigt das unglaubliche Eigenleben des Kommandos Spezialkräfte. Das KSK ist ein Augiasstall und das einzige, was hilft, ist die Auflösung des KSK.

Mit der Vergabepraxis ist neben den Munitionsverlusten nur ein weiterer Problemkomplex beim KSK abgehandelt. Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen. Die Aufarbeitung der bisher aufgelaufenen KSK-Skandale ist noch längst nicht beendet.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/die-probleme-beim-ksk-sind-groesser-als-vorher-vermutet/

Afghanischen Ortskräften schnelle und unbürokratische Lösung anbieten

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, Matthias Höhn, Alexander S. Neu, Christine Buchholz, 

Zur Diskussion um afghanische Ortskräfte erklären Tobias Pflüger, Alexander Neu, Christine Buchholz und Matthias Höhn (Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss):

„Wir haben den Afghanistan-Krieg seit dem Beginn abgelehnt. DIE LINKE hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Strategie der westlichen Staaten in Afghanistan, auf eine militärische Lösung der Probleme des Landes zu setzen, zum Scheitern verurteilt ist.

Die Entwicklung hat uns leider recht gegeben.

Umso wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen, um im Land sowohl eine friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben.

Das schließt eine möglichst großzügige Regelung für diejenigen von ihnen ein, die das Land mit den Soldaten der Bundeswehr verlassen möchten. Eine solche Lösung schnell und unbürokratisch allen Ortskräften anzubieten, dafür steht das BMVg jetzt in der Verantwortung.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/afghanischen-ortskraeften-schnelle-und-unbuerokratische-loesung-anbieten/

Konkursverschleppung in Afghanistan endlich beenden

Zum Abzug aus Afghanistan erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Wenn die NATO nach 20 Jahren aus Afghanistan abzieht, heißt das nichts anderes als: Dieser Einsatz ist komplett gescheitert. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und NATO in Afghanistan schon Konkursverschleppung, das wird jetzt zum 11. September 2021 endlich beendet.

Als LINKE begrüßen wir, dass die NATO-Truppen und damit auch die Bundeswehr abgezogen werden.

Weiterlesen

„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

DIE LINKE. zur KSK-Sondersitzung: Eliteeinheit auflösen!

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 12.04.2021

Der verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. obias Pflüger erneuert nach der heutigen Sondersitzung des Verteidigungsausschusses, in der es ausschließlich um die Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) ging, seine Forderung nach der Auflösung der Eliteeinheit:

„Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind. Bei der Aufklärung der Skandale stoßen wir immer wieder auf neue Skandale. Von einem „guten Weg“ kann nicht die Rede sein.

Weiterlesen