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Presseerklärung zur Hausdurchsuchung in Tübingen

Am Donnerstag den 02.07.2020, wurde ein Wohnprojekt in Tübigen von der Polizei durchsucht. Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter von Tobias Pflüger wurde vorrübergehend festgenommen. Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION, dazu:

„Am Donnerstag den 02.07.2020 wurde das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen von der Polizei durchsucht. Dabei wurde mein wissenschaftlicher Mitarbeiter vorübergehend festgenommen und umfangreiches Material mitgenommen. Der Vorwurf gegen ihn lautet Landfriedensbruch.

Inzwischen gibt es umfangreiche, wahrscheinlich organisierte Angriffe von Rechts gegen mich in den sozialen Medien, die offensichtlich auf Berichterstattungen in rechten Medien zurückgehen. Dabei wird die falsche Behauptung aufgestellt, dass gegen meinen Mitarbeiter der Verdacht des Totschlags bestünde.

Derartige Anschuldigungen sind völlig aus der Luft gegriffen, es handelt sich um rechte Fake News. Nach ersten Abmahnungen sind bereits Postings gelöscht worden, z.B. von der AfD Stuttgart und AfD Hessen. Wir werden weiter gegen jegliche Versuche vorgehen, mich in diesem Zusammenhang rechtswidrig zu diskreditieren.

Doch auch der tatsächlich bestehende Vorwurf der Staatsanwaltschaft hat aus meiner Sicht keine Grundlage. Mein Mitarbeiter war an dem fraglichen Tag (16.05.) nachweislich nicht in Stuttgart. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft wurde darüber unmittelbar am Donnerstag 02.07.2020 informiert. Auch darüber, dass dieser Umstand mit Fotos belegt werden kann. Mein Mitarbeiter hat an dem Tag an einer Demonstration in Sindelfingen teilgenommen.

Bei der Durchsuchung der Privaträume meines Mitarbeiters, wurden auch mandatsrelevante Unterlagen und Technik beschlagnahmt. Denn wie vom Bundestag empfohlen, arbeiten meine Mitarbeiter*innen teilweise noch im Home-Office. Offensichtlich hat sich die durchführende Polizei bei der Razzia insbesondere für Datenträger und Unterlagen interessiert. Ich habe die Staatsanwaltschaft aufgefordert, die beschlagnahmten Unterlagen unmittelbar und unangetastet herauszugeben.​“

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DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 07. Juli 2020

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen. Pflüger weiter: „DIE LINKE wird die geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“ weiterlesen

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Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben

Zu neuen Rüstungsprojekten erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der LINKEN und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION:

Die Bundesregierung missbraucht die Corona-Hilfen, um höhere Rüstungsausgaben durchzusetzen. Im Corona-Nachtragshaushalt sind allein rund 700 Millionen Euro für Militärzwecke versteckt. Zum Beispiel 70 Millionen Euro für ein Digitalisierungs- und Technologieforschungszentrum der Bundeswehr, oder 135 Millionen, um alte Liegenschaften der Bundeswehr wiederzueröffnen.

„Keine Corona-Hilfen für Militärausgaben“ weiterlesen

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Rechte Strukturen im Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Bundeswehr bleiben ein Problem

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 01. Juli 2020

„Auch der heute vorgelegte Maßnahmenkatalog der Ministerin löst das strukturelle Problem des Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht. Wer eine abgeschottete, geheime, kampforientierte Spezialeinheit bildet, zieht Rechte und Rechtsextreme regelrecht an. Die jetzt verkündete Teilauflösung geht das Grundproblem damit nicht an. Die Ministerin bleibt Getriebene und ist nicht Akteurin“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Auftritts der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vor dem Verteidigungsausschuss. Pflüger weiter:

„Die Ministerin muss nun aufklären, wo sich die enorme Anzahl der ‚verschwundenen‘ Waffen- und Munitionsvorräte (60.000) befindet und wie viele sich davon in Händen von rechten oder rechtsextremen Akteuren befinden. Zugleich wird klar, dass nun die weiteren rechten Netzwerke in und rund um die Bundeswehr angegangen werden müssen – beispielsweise im Bereich der Reservisten. Da helfen Andeutungen der Ministerin wenig, auch da muss jetzt durchgegriffen werden.“

Quelle: https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/rechte-strukturen-im-kommando-spezialkraefte-ksk-und-der-bundeswehr-bleiben-ein-problem/

 

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Tobias Pflüger: Teilauflösung löst systemische Probleme beim Kommando Spezialkräfte (KSK) nicht

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Das ist der untaugliche Versuch, das Kommando Spezialkräfte als Rumpf-KSK noch zu retten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihre Spezialeinheit offenbar um jeden Preis halten. Diese Teilauflösung ist zwar bemerkenswert, aber völlig unzureichend, und zeigt, wie grundlegend die Probleme beim KSK sind“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, zur Teilauflösung des Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Pflüger weiter:

„Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist. Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen. Wenn das verkleinerte KSK unter verschärfter Beobachtung steht und die komplette Auflösung weiterhin als Option auf dem Tisch bleibt, zeigt das klar: Annegret Kramp-Karrenbauer traut ihrem eigenen Vorgehen nicht. Die Verteidigungsministerin drückt sich um den dringend notwendigen Schnitt. Die Enthüllungen über rechtsextreme Netzwerke der letzten Wochen haben gezeigt, dass das KSK nicht reformierbar ist. DIE LINKE setzt sich deshalb weiterhin für die Gesamtauflösung ein.“

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LINKE fordert SPD zur Ablehnung bewaffneter Drohnen auf

Laut der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich ist die SPD offen für die Frage der Bewaffnung von Drohnen. Dazu Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

„Es gibt bei der Entscheidung zur Bewaffnung von Drohnen nur ein Ja oder Nein. Ist eine Zustimmung zur Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr nun die (neue) Position der SPD? Für DIE LINKE ist diese Frage wahl(kampf)relevant. Bisher war die offizielle SPD-Position, dass eine breite gesellschaftliche Debatte stattfinden müsse, bevor über die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr entschieden würde. So war es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“

Tobias Pflüger weiter: „Diese breite gesellschaftliche Debatte gab es bisher nicht, sondern nur einige vom Verteidigungsministerium organisierte tendenziöse Veranstaltungen, bei der immer gesichert war, dass die Befürworter einer Bewaffnung von Drohnen umfangreich das letzte Wort hatten. Offenbar ist Gabriela Heinrich vorgeprescht – die SPD-Vorsitzende Saskia Esken reagierte umgehend und stellte richtig, dass noch „grundsätzliche Fragen offen“ seien.

Die Bedingungen, die die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD für eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr benennt, sind vorgeschoben:

Drohnenpiloten umfangreich psychisch zu betreuen, macht Drohneneinsätze (für die betroffene Bevölkerung) nicht weniger problematisch. Wenn der Drohnenschütze im Einsatzgebiet sitzt, nimmt das der Zivilbevölkerung nicht die Angst vor einem Drohneneinsatz. Dass Gabriela Heinrich genau in diesem Zusammenhang völkerrechtliche Fragen aufwirft, lässt tief blicken. „Völkerrechtliche Verwerfungen“ entstehen, weil Drohneneinsätze eben nicht nur Schutz eigener Soldaten bedeuten können, sondern weil sie das Abschießen von „Gegnern“ oder unbeteiligten Zivilpersonen sein können. Ich bezweifle, dass es tatsächlich zur „Offenlegung von Einsatzregeln“ kommen wird, wie von Heinrich gefordert. Diese „Rules of Engagement“ wurden noch nie veröffentlicht.  Wie „ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit“, das Heinrich fordert, hergestellt werden soll, ist mir schleierhaft. Eine Information nach erfolgten Drohneneinsätzen löst das Problem nicht.

DIE LINKE ist strikt gegen die Bewaffnung von Drohnen. Dies gilt auch für die jetzige Heron TP oder die als bewaffnete Drohne geplante Eurodrohne.

DIE LINKE wird die Bewaffnung von Drohnen umfangreich – auch gegenüber allen SPD-Gliederungen – kritisieren. Wir hoffen auf eine breite gesellschaftliche Stimmung gegen diese Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr und setzen auf eine Ablehnung.

Link zur Pressemitteilung der Partei DIE LINKE.