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Der EVF ist Aufrüstung pur

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 18. April 2019:

„Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds schlägt die EU den falschen Weg ein: Die EU mischt nun aktiv beim weltweiten Rüstungswettlauf mit und gibt dafür Milliarden Euro aus, die an anderer Stelle fehlen, etwa beim Wohnungsbau oder Schulen und Kindergärten“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Billigung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) im Europäischen Parlament. Tobias Pflüger weiter: „Der EVF ist Aufrüstung pur“ weiterlesen

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Zu den Ostermärschen 2019: Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken

Die deutschen Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Spitzenwert: 43 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr dieses Jahr und es sollen noch mehr werden, nämlich 60 Milliarden, was dann 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Es ist gut, dass Menschen bei den Ostermärschen 2019 gegen diese Hochrüstung auf die Straße gehen.

Seit dem Gipfel von Wales 2014 ist der Verteidigungsetat um unglaubliche 40 Prozent gestiegen, wie Ministerin Ursula von der Leyen selbst sagt. Denn 2020 wird ihr Etat mehr als doppelt so stark steigen wie der gesamte Bundeshaushalt. Nach dem gerade von der Bundesregierung beschlossenen Finanzplan soll der Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2023 um weitere 3,3 Milliarden Euro steigen. Und das ist nur der Finanzplan, erfahrungsgemäß werden die tatsächlichen Ausgaben viel höher sein. „Zu den Ostermärschen 2019: Tobias Pflüger, stellvertretender Parteivorsitzender der Linken“ weiterlesen

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“ „Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf“ weiterlesen

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Keine Aufstockung der Bundeswehr

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, das heute im Kabinett beraten wird. Pflüger weiter: „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen

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Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

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Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen

Der von FDP, Linken und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD im Verteidigungsausschuss verhindert und in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen“ weiterlesen