Keine Aufstockung der Bundeswehr

Pressemitteilung von Tobias Pflüger, 

„Der Gesetzentwurf zeigt, dass Ursula von der Leyen mit ihrem Konzept, die Bundeswehr attraktiver zu machen, gescheitert ist“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das „Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, das heute im Kabinett beraten wird. Pflüger weiter: „Keine Aufstockung der Bundeswehr“ weiterlesen

Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen

Der von FDP, Linken und Grünen beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD im Verteidigungsausschuss verhindert und in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen worden. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Union und SPD verzögern Aufklärung zu den Beraterverträgen“ weiterlesen

Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?

Zum Ergebnis einer Kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler und Tobias Pflüger

Tobias Pflüger/Kathrin Vogler, 14.01.2018 – Auch Monate nach dem verheerenden Moorbrand in Meppen ist die Bundeswehr nicht bereit, Fehler zuzugeben und Konsequenzen zu ziehen. „Die Bundeswehr und Meppen: zuerst fahrlässig, dann hilflos und jetzt ‚weiter so‘?“ weiterlesen

+++Gemeinsame Presseerklärung der besuchenden Bundestagsmitglieder auf der Sea-Watch-3+++

Höchste Zeit für eine sofortige
humanitäre Lösung

„Vor Ort haben wir eine schwierige und absurde Lage vorgefunden. Auf der "Sea Watch 3“ ebenso wie auf der "Professor Albrecht Penck“ leiden 49 Menschen in Sichtweite der maltesischen Küste aufgrund der fehlenden Einigungsfähigkeit europäischer Staaten. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt. 

Viele Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, die Menschen aufzunehmen. Die Staaten müssen das umgehend ermöglichen. Da beide Schiffe von deutschen Organisationen betrieben werden, kommt Deutschland dabei eine besondere Verantwortung zu. Wir brauchen eine Lösung JETZT!“

Die fünf Abgeordneten waren heute auf der Sea Watch 3, um sich vor Ort eine Einschätzung der Lage zu bilden.