Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten

Zum Atomwaffenverbotsvertrag, der am 22. Januar in Kraft tritt, erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag:

Die Welt macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt, wenn der Atomwaffenverbotsvertrag heute in Kraft tritt. Den jahrzehntelangen Bemühungen aus der Zivilgesellschaft ist es zu verdanken, dass jetzt bereits 122 Staaten den Vertrag unterschrieben haben. Dass die Bundesrepublik Deutschland das Atomwaffenverbot nicht unterzeichnet hat, ist ein offenes Versagen der Bundesregierung. „Auch Deutschland muss endlich atomar abrüsten“ weiterlesen

Protest gegen Atomwaffen: Post von Tobias Pflüger

[…] Lang verteilt den Weihnachts-Kommentar der Süddeutschen Zeitung auf farbigen Papierbögen (…) Es sei fatal, wenn „Pazifisten als politikunfähige Schwärmer schlechtgemacht“, Kriegsbefürworter aber „als vernünftige Politiker goutiert“ würden. (…) Den 36 Mitgliedern des Verteidigungsausschusses schickte Lang je eine Kopie des SZ-Kommentars. Zustimmend geantwortet hat ihm nach einer Woche nur ein Abgeordneter: Tobias Pflüger von der Linksfraktion im Bundestag. […]

Aus: Deutschlandfunk Kultur, 20.01.2021

Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll. „Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün“ weiterlesen

Pressemitteilung Pflüger: Zur Entscheidung der SPD gegen Kampfdrohnen

Zur Entscheidung der SPD und SPD-Fraktion, sich ausdrücklich gegen Kampfdrohnen und die Bewaffnung von Drohnen in dieser Legislaturperiode auszusprechen, sagt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Vernunft und gute Argumente haben sich bei der SPD durchgesetzt. Ich hoffe, dass damit auch in Zukunft eine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr unmöglich wird. Da von Seiten CDU/CSU für die Drohnen-Bewaffnung bei der Bundeswehr weiter gekämpft werden wird, könnte es sein, dass Grüne das Problem in einer möglichen schwarz-grünen Koalition vorgelegt bekommen.

Danke will ich sagen an die Akteure aus der Zivilgesellschaft, Friedensbewegung, Wissenschaft und Linken, die mit Aufklärung und politischem Druck mit dafür gesorgt haben, dass die SPD nun diese Entscheidung getroffen hat.

Keine Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr heißt aber auch, dass dann die Finanzierung der so genannten Eurodrohne gestoppt werden muss. Im Bundeshaushalt 2021 und folgenden ist die Eurodrohne bisher noch eingepreist, das muss dann ebenfalls gestoppt werden.“

Zur Pressemitteilung auf die-linke.de

DIE LINKE zu den Aufrüstungsforderungen von Annalena Baerbock

Zu den Äußerungen der GRÜNEN-Vorsitzenden Annalena Baerbock erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Deutlicher hätte es Annalena Baerbock nicht machen können: Mehr Geld in Rüstung, die Bundeswehr und in europäische Militärstrukturen, darum geht es (ihr).

Offensichtlich ist das der Weg in die (schwarz-grüne) Regierung, den die Grünen nun gehen wollen.

Mit höheren Rüstungsausgaben werden auch mehr Rüstungsexporte einhergehen.

Nicht erst in der Corona-Pandemie sind die Rücknahme von Rüstungsprojekten und eine Umschichtung von Geldern aus dem Militärbereich zum Beispiel in den Bereich des Gesundheitswesens essentiell.

DIE LINKE fordert die Grünen auf, sich für Abrüstung und Senkung der Rüstungsausgaben einzusetzen.

Die Äußerungen von Baerbock zeigen: Eine starke LINKE gerade auch als Antikriegs- und Abrüstungspartei ist notwendiger denn je.“

Zur Pressemitteilung

Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur Konfliktpartei, bevor der erste Schuss fällt und ist so als moderierende Kraft unglaubwürdig. „Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden“ weiterlesen