Fernseh-Tipp für heute Abend (21:45, ARD): die Öffentlichkeit wurde (mal wieder) von der GroKo getäuscht. Die von Israel geleaste Drohne „Heron TP“ wird natürlich doch bewaffnet geplant. „Report Mainz: Bewaffnete Drohnen geplant“ weiterlesen
Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium
„70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger „Schluss mit dubiosen Beraterverträgen im Verteidigungsministerium“ weiterlesen
Merkel, Steinmeier und die Berliner Polizei haben sich damit zu Handlangern von Erdogans Repressionspolitik gemacht.
Zum Staatsempfang des türkischen Präsidenten Erdogan erklärte der Stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Tobias Pflüger:
Erdogan verlangt in Berlin die Auslieferung kritischer Journalisten wie Can Dündar, des früheren Chefredakteurs der Zeitung „Cumhuriyet“, und das Kanzleramt bietet ihm dafür auch noch eine große Bühne. Das ist ein Skandal und zeigt, dass es von Anfang an falsch war, Erdogan einen Staatsempfang mit allen Ehren zu bereiten. Der türkische Machthaber verfolgt weiter alle, die sich für Demokratie in der Türkei einsetzen.
Trident Juncture absagen
„Mit dem Mega-Manöver Trident Juncture übertrifft sich die Nato leider selbst: Es soll mit 44.000 Soldaten die größte Militärübung seit dem Ende des Kalten Krieges werden. Solches Säbelrasseln lässt die Situation in Europa weiter eskalieren“, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Tobias Pflüger, mit Blick auf das geplante Nato-Manöver „Trident Juncture 2018“. Pflüger weiter:
Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau
Die Wohnungskrise treibt viele Menschen im Bund und vor allem auch in Baden-Württemberg in die Armut. Fehlende bezahlbare Wohnungen in Großstädten führen zur Abwanderung an die Stadtränder und oftmals auch in ländlichen Regionen. Dort verschärft sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt ebenfalls stark.
Tobias Pflüger, MdB aus Freiburg und Sprecher der baden-württembergischen Landesgruppe der LINKEN im Bundestag:
„Die grün-schwarze Landesregierung hat beim Wohnungsbau den Ernst der Lage für die Bürger*innen in Baden-Württemberg nicht erkannt. Die von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene leichte Verschärfung der Mietpreisbremse und Veränderungen bei der Sanierungsumlage bringen beim Wohnungsbau ebenfalls keine wirklichen Verbesserungen. Dabei greift die Wohnungskrise von den Großstädten mittlerweile auch erheblich in die ländlichen Regionen über. „Grün-Schwarz schläft beim Wohnungsbau“ weiterlesen
Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!
Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“