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Rechtsextremismus in der Bundeswehr

 

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK auch etwas mit dem speziellen Charakter dieser Truppe („Eliteeinheit“, „harte Truppe“) zu tun. Dem muss sich das Verteidigungsministerium stellen.

Es ist alarmierend, wenn der Anteil der Rechtsextremisten in der Elitetruppe fünf Mal so hoch ist wie in der gesamten Bundeswehr. Das zeigt: Das Bundesverteidigungsministerium muss jetzt das Auswahlverfahren beim KSK auf den Prüfstand stellen. Extreme Rechte dürfen beim KSK keine Chance haben.

Außerdem muss aufgeklärt werden, welche neonazistischen Netzwerke es in der Bundeswehr gibt. Bei einem solchen Umfang kann man nicht mehr von Einzelfällen sprechen. Das Verteidigungsministerium muss jetzt einen schriftlichen Bericht zu den rechtsextremen und neonazistischen Vorfällen beim KSK und bei der Bundeswehr insgesamt vorlegen.

 

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=78171

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Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit

Zum geplanten Großmanöver Defender 2020 erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Defender 2020 hat erschreckende Ausmaße. 37.000 Soldatinnen und Soldaten, davon 20.000 aus den USA, sollen quer durch Deutschland in Richtung russische Grenze transportiert werden. Die Bundesregierung muss jetzt endlich offenlegen, welche Belastungen das mit sich bringt. „Defender 2020 belastet Mensch und Umwelt, hilft aber nicht der Sicherheit“ weiterlesen

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Erklärung von Bundestagsmitgliedern von DIE LINKE zum „Masernschutzgesetz“

Erklärung zur Abstimmung gem §. 31 GOBT, 14. November 2019, „Masernschutzgesetz“:

Wir lehnen das von Gesundheitsminister Spahn vorgelegte Masernschutzgesetz ab, weil wir es nicht für geeignet halten, das Problem unzureichender Impfquoten gegen Masern zu lösen. Wir bezweifeln, dass der damit vorgenommene Eingriff in die Grundrechte angemessen ist. Zudem ist die Androhung von Geldstrafen bis zu 2.500 Euro unsozial. Während sich Wohlhabende freikaufen können, trifft eine solche Geldbuße finanziell benachteiligte Familien unverhältnismäßig schwer. „Erklärung von Bundestagsmitgliedern von DIE LINKE zum „Masernschutzgesetz““ weiterlesen

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AKK = Aufrüstung und Krieg²

Zur sicherheitspolitischen Grundsatzrede von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag:

Die Rede ist alarmierend. Internationale Politik ist für Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar nur Großmächte-Politik und Kanonenbootdiplomatie. Kramp-Karrenbauer betätigt sich einmal mehr als Scharfmacherin der deutschen Politik. Nach den ersten Monaten mit der CDU-Vorsitzenden als Verteidigungsministerin kann man nur feststellen: Jetzt ist mehr als deutlich, wofür AKK steht – für Aufrüstung und Krieg hoch zwei.

Erst wollte die Ministerin einen europäischen Flugzeugträger, dann eine europäische Mission im Persischen Golf, dann eine Schutzzone in Nordsyrien. Jetzt fordert sie einen Nationalen Sicherheitsrat und Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer. Bei Annegret Kramp-Karrenbauer muss man offensichtlich mit allem rechnen.

Dieser Aufrüstungskurs ist ein gefährlicher Irrweg. Und er verschlingt Unsummen: „Im Vergleich zu 2014 haben wir die Verteidigungsausgaben im Jahr 2019 um beinahe 40 Prozent erhöht“, heißt es in der gerade veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung.

Das ist ein trauriger Spitzenwert. Die Regierung hat jedes Maß verloren. Eine solche Aufrüstung in Friedenszeiten ist völlig unnötig und gefährlich.

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DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen

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Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“