Spiegel Online: „Syrischer Kurdenpolitiker in Prag festgenommen“

Der Spiegel berichtet über die Festnahme Salih Muslims und über meine Forderung nach seiner sofortigen Freilassung:

Der stellvertretende Linken-Parteivorsitzende Tobias Pflüger verurteilte die Festnahme Muslims am Sonntag. „Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet“, kritisierte er. Pflüger forderte die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des ehemaligen PYD-Chefs einzusetzen. Anfang der Woche war Salih Muslim in Berlin, gab eine Pressekonferenz im Bundespresseamt und nahm an einer Zusammenkunft mit 30 Parlamentariern der Linksfraktion teil.

Den gesamten Artikel finden Sie hier!

Badische Zeitung: „Verbot steht zur Debatte“

In der Badischen Zeitung kam auch ich zum „Cannabis-Antrag“ unserer Fraktion zu Wort:

Es gebe in der Justiz notwendige Verfahren, doch „eines gegen jemanden, der hier und da mal Cannabis nutzt, gehört nicht dazu“, sagt Tobias Pflüger. Der Freiburger sitzt seit Oktober für die Linke im Bundestag, die diese Woche einen fraktionsübergreifenden Antrag „gegen die Kriminalisierung der Konsumenten“ angekündigt hat.

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Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?

„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“ „Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?“ weiterlesen

Badische Zeitung: „Südbadische Abgeordnete sind sauer auf die FDP“

Die Badische Zeitung hat die Abgeordneten aus Südbaden um ein Statement zu den geplatzten Jamaika-Sondierungen gebeten. Den gesamten Artikel gibt es hier, ich habe folgendes gesagt: 

„Die FDP inszeniert hier eine offensichtliche Nummer“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Es sei auch interessant zu sehen, wie weit die Grünen ihre Positionen aufgegeben hätten, um in die Regierung zu kommen. Pflüger hält es für schwierig, wenn die geschäftsführende Bundesregierung jetzt noch länger im Amt ist. „Die machen bereits einige Sachen, die sie ohne das Parlament mit den Fachausschüssen eigentlich gar nicht dürften, zum Beispiel das Vorantreiben der Militärunion.“ Neuwahlen hätten für seine Partei keine Priorität, aber man würde sich dennoch bereits darauf einstellen.

Badische Zeitung: „Ein Skandal ersten Ranges“

Ich habe der „Badischen Zeitung“ ein Interview zu den aktuellen Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi Arabien gegeben. Aus dem Interview (komplett hier zu finden):

Saudi-Arabien ist eben ein Land, das unter Führung des Kronprinzen im Jemen einen erbarmungslosen Krieg führt und mit einem Flächenbrand in Nahost spielt. Und jeder weiß auch, wie es dort intern um die Menschenrechte bestellt ist. Riad kann also keinesfalls länger ein enger Partner Berlins bleiben. Das muss ein Ende haben.