Neuer Skandal beim KSK: Nebentätigkeiten der Soldaten

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen. […]

Aus: junge Welt, 24.03.2021

Umgang mit Munition ist ein strukturelles Problem

[…] Mit der „Aktion Fundmunition“, also der Rückgabe geklauter Munition, Kampf- und Sprengmitteln wollte das KSK das geklaute Waffenmaterial wiederbekommen. Aber bloß nicht zu tief schürfen, wie das überhaupt passieren konnte. Dann flog die fragwürdige Aktion auf, und nun stolperte das KSK von einem Skandal zum nächsten. […] Radio Z sprach dazu mit Tobias Pflüger:

gelöschte Daten beim KSK

Tobias Pflüger spricht von einem »Augiasstall«. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat ein weiteres Detail des Dauerskandals um das Kommando Spezialkräfte (KSK) zutage befördert. Durch Pflügers hartnäckiges Nachfragen im Verteidigungsausschuss kam heraus: Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im KSK gelöschte Daten festgestellt. Ein Oberstleutnant der Einheit steht unter dem Verdacht, die Daten zum Zwecke der Vertuschung gelöscht zu haben. Gegen den Mann läuft ein Disziplinarverfahren, wie Pflüger am Mittwoch gegenüber junge Welt bestätigte.

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Keine Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen

[…] Neben zahlreichen pazifistischen und antimilitaristischen Gruppen, die sich darin zusammengeschlossen haben, ist auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Teil von „Schulfrei für die Bundeswehr“. Dort ist seit vielen Jahren der linke Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger aktiv. Er fordert die DB auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die völlig richtige Forderung nach einem Ende der Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen brauche Raum. Für Pflüger wäre das auch nach dem Neutralitätsgebot überfällig. […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 10.03.2021

Die LINKE: Kein Militärflugplatz in Haiterbach

Der Schwarzwälder Bote berichtet über die Diskussionsrunde von Tobias Pflüger mit der Bürgerinitiative Jettingen über den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach.

[…] Auf zwei schriftliche Anfragen zum Umweltverträglichkeitsgutachten habe man zur Antwort erhalten, dass dies möglicherweise gar nicht notwendig sei, was laut Pflüger ungewöhnlich ist. Es laufe aber wohl darauf hinaus, dass doch eins erstellt werde.

„Wir werden weiter dran bleiben“, sagte Pflüger die Fortsetzung der Arbeit zu. Es müsse weiter politisch Druck ausgeübt werden, zumal die Parteien in der Landesregierung für dieses Projekt seien. Für ihn sei das Thema persönlich wichtig. Die Region müsse von solchen militärischen Geschichten verschont werden, so Pflüger. […]

Aus: Schwarzwälder Bote, 05.03.2021

KSK hat sich von Gesellschaft abgekoppelt

[…] Mit Sarkasmus reagierte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, auf die Berichte über einen hohen Krankenstand beim KSK. »Offensichtlich ist es nicht so leicht zu verarbeiten, dass Elitedünkel, rechtes Denken und laxer Umgang mit Waffen und Munition inzwischen auch offiziell nicht mehr so gut ankommen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Probleme habe die Einheit durch ihr elitäres Gehabe selbst erzeugt, so Pflüger. Der aus Calw kolportierte Spruch »Ich bin beim KSK und will nicht zurück zur Bundeswehr« zeige, was für ein »unglaubliches« Selbstverständnis sich im KSK festgesetzt habe. Nicht wenige in der Spezialeinheit hätten sich vom »normalen« Bundeswehr-Betrieb und offensichtlich auch von der Gesellschaft abgekoppelt. Dass immer weniger Soldaten des KSK einsatzfähig seien, sei ein weiterer Grund, die vollständige Auflösung der Einheit zu fordern. […]

Aus: Junge Welt, 06.03.2021

Waffenfund bei Soldat der Kaserne in Pfullendorf ist keine Überraschung

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ Tobias Pflüger, sieht einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des Soldaten und Vorkommnissen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Einmal mehr sei „das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr „offenbar geworden, erklärt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ihn überrasche nicht, dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Waffen hortete. […]

Aus: Südkurier, 05.03.2021

Ausführungen von AKK unglaubwürdig

[…] »Die Ausführungen der Ministerin darüber, wie sie von der Munitionsamnestie erfahren haben will, werfen die Frage auf, wie es um die Kommunikation zwischen militärischer und ziviler Spitze im Verteidigungsministerium steht«, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Es sei hochgradig unglaubwürdig, dass bei den im Juni 2020 getroffenen Maßnahmen, bei der die Ministerin sich selbst mit an die Spitze der Ermittlungen gestellt hatte, die Amnestie nicht besprochen worden sein soll, so Pflüger weiter.[…]

Aus: neues deutschland, 03.03.2021
Auch die taz berichtete

„Nein, die Linke ist nicht zu radikal“

[…] Wie regierungswillig und -fähig ist die Linke? Besonders mit Blick auf die außenpolitischen Positionen gibt es auch parteiintern hitzige Debatten. Vize-Parteichef Tobias Pflüger aus Freiburg steht dabei für eine kompromisslose Linie, denn er lehnt alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ab. Warum – darüber sprach Ronny Gert Bürckholdt mit ihm. […]

Hier das Interview mit der Badischen Zeitung vom 03. 03. 2021

Deutsche Bahn blockiert Plakate für den Frieden

[…] Eine weiße Friedenstaube mit einem Zweig im Schnabel und einem Buch in den Krallen, darunter der Slogan »Krieg war gestern. Heute erklären wir den Frieden«. Dieses Plakatmotiv wird wie zwei andere nicht wie von einem antimilitaristischen Bündnis geplant in Bahnhöfen, Bussen, S- und U-Bahnen in Baden-Württemberg zu sehen sein.

[…] Er [Tobias Pflüger] fordert die Bahn auf, ihre »Blockadehaltung« aufzugeben. »Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt«, sagt der Politiker im Gespräch mit dem »nd«.

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Eine Reform der Bundeswehr muss zu echter Abrüstung beitragen

„Die jahrelange Ausrichtung auf Auslandseinsätze spiegelt sich in den Strukturen der Bundeswehr wider. Jetzt kommt noch die Bündnisverteidigung hinzu. Das überfordert die Bundeswehr: Offenbar kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl der Verteidigungsetat seit Jahren stetig erhöht wird, zuletzt auf 46,93, nach NATO-Kriterien sogar 53,03 Milliarden Euro.
Die Verteidigungsministerin hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Strategiepapier vorgelegt. Doch Reformen im eigenen Hause – Fehlanzeige. Über Andeutungen („Stabslastigkeit“) geht das Papier nicht hinaus. Stattdessen fordert die Ministerin Geld aus anderen Einzelplänen. Das ist Haushaltstrickserei. Und das Eingeständnis, mit den vorhandenen Mitteln nicht wirtschaften zu können.

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Pressespiegel: Wiederwahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden DIE LINKE

[…] „Wir werden unsere Positionen nicht verändern, nur damit die Linke regierungsfähig wird“, entgegnete Pflüger, der nach Höhn sprach. Pflüger untermauerte den Grundsatz, wonach die Linke weiterhin konsequent gegen Auslandseinsätze sein müsse. […] Auf dem Online-Parteitag am 27. und 28. Februar wurde Tobias Pflüger zum stellvertretenden Parteivorsitzenden im „spannendsten Duell auf dem Bundesparteitag der Linken“ wiedergewählt.

Aus: taz, 27.02.2021

Über die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden berichteten u.a. auch: BR24, die Augsburger Allgemeine, die Saarbrücker Zeitung, und die Welt.

 

Almanya Sol Parti Başkan Yardımcısı Pflüger: Sol sabırla doğru politikaları savunmalı

Bugün başlayan genel kongresi üzerine Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı Tobias Pflüger ile konuştuk.

Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı ve Federal Parlamento Milletvekili Tobias Pflüger, partisinin bugün ve yarın gerçekleştirilecek dijital kongresi öncesinde parti içindeki tartışmalar ve eylül ayında yapılacak genel seçimlerde izlenecek tutum konusunda gazetemizin sorularını yanıtladı.

Sayın Pflüger, parti kongresi öncesinde partiniz kamuoyunda değişik yönleriyle tartışılıyor. Bunların başında Meclis Grubu Güvenlik Politikası Sözcüsü Matthias Höhn’ün tartışmaya açtığı yedi sayfalık metin geliyor. Metinde özetle partinin NATO, yurtdışına asker gönderme, AB’nin militaristleştirilmesi gibi önemli konularda politikasını temelden değiştirmesi isteniyor. Bu öneriler parti içinde nasıl tartışıldı ya da tartışılıyor?

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Linke: Keine Tür für Auslandseinsätze öffnen

[…] Pflüger, derzeit stellvertretender Parteivorsitzender, sagte der taz: „Man sollte nicht die eigenen Positionen schleifen, sondern vertreten, was man für richtig hält.“ Er habe den Eindruck, dass es Höhn nur darum gehe, eine Tür für Auslandseinsätze zu öffnen und so Regierungsfähigkeit zu suggerieren. Pflügers Eindruck stimmt tatsächlich. […]

Aus: taz, 26.02..2021

jw-Interview: „Das KSK ist von rechten Akteuren durchsetzt“

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger.

Der Skandal um eine »Amnestie« für Munitionsdiebstahl hat das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr, KSK, im baden-württembergischen Calw erneut ins Gerede gebracht. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Die Gesamtaffäre KSK wächst sich immer weiter aus. Es gibt inzwischen drei Säulen von Skandalen, wenn man so will. Zum einen ist das KSK von rechten Akteuren regelrecht durchsetzt. Zum zweiten ist in großem Umfang Munition »verlorengegangen«, und der KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr hat diese Rückgabeamnestie angeboten. Und jetzt deutet sich noch ein dritter Skandal an.

Was hat es mit dem auf sich?

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