Radio Z-Beitrag: „Das KSK ist durchsetzt von rechten Akteuren und muss komplett aufgelöst werden“

Skandale mit extrem rechten Tendenzen gabs bei der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, schon lange. Doch nun häufen sie sich so stark, dass etwas getan wird. Zumindest ein bisschen. Es soll Strukturreformen geben, und Teilauflösungen. Konsequenzen, die Tobias Pflüger, dem verteidigungspolitischen Sprecher der Linkspartei nicht reichen.

Das Interview zum Hören:

Hitler-Gruß, Neonazi-Chiffres, verschwundener Sprengstoff, rechte Netzwerke. Das Kommando Spezialkräfte, KSK, die Elitetruppe der Bundeswehr sorgt mit seinen jüngsten Skandalen für Diskussionen. Nirgendwo in der Bundeswehr gibt es mehr extrem rechte Vorfälle als beim KSK. Neu ist das nicht, doch nach einem Brandbrief eines KSK-Hauptmanns an Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer persönlich, soll es nun eine Strukturreform fürs KSK geben. Das reicht nicht, meint Tobias Pflüger. Er ist verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteivorsitzender der Linkspartei und Mitbegründer der Informationsstelle Militarisierung (IMI). Und er beschäftigt sich schon viele Jahre mit dem Kommando Spezialkräfte. Heike Demmel hat mit Tobias Pflüger über rechte Strukturen beim KSK und die geplante Reform gesprochen.

Pflüger: Rechte Bundeswehr-Netzwerke gehören aufgelöst

Mi 01.07.2020, 07:05, zum Audio-Interview

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant eine Teilauflösung des KSK nach massiven Vorwürfen rechtsextremistischer Tendenzen. Für Tobias Pflüger ist dies aber nur die Speerspitze des Problems, so der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken und Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

Besonders im Bereich der Ausbildung hätten sich rechte, rechtsextreme und neonazistische Akteur*innen festgesetzt, so Pflüger. „Toxic Leadership“, wörtlich „giftige Führung“, beschreibt dabei einen Führungsstil mit verfassungsfeindlicher Gesinnung innerhalb der Truppe.

Die Teilauflösung des KSK sei „folgerichtig“, sagte Pflüger. Doch das Problem beim KSK sei nur eine Speerspitze und nach wie vor ungelöst. Innerhalb der Bundeswehr hätten sich rechtsextreme Netzwerke gebildet, diese stünden zudem im Verdacht, Munition in hoher Stückzahl entwendet zu haben. Einige rechtsgesinnte Akteure des KSK seien zudem weiterhin auf verantwortungsvollen Posten innerhalb der Bundeswehr zu finden. Es müsse schnell gehandelt werden, so der Linken-Politiker.

Aus: rbb inforadio, 1.7.2020

KSK wird in Teilen aufgelöst

[…] »Das Kommando Spezialkräfte ist offensichtlich durchsetzt von rechten Akteuren, und es zeigt sich, dass der Hinweis, dass sich beim KSK rechte Netzwerke befinden, mehr als zutreffend war und ist«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag Tobias Pflüger. »Nach allem, was in den vergangenen Wochen über Rechtsextreme beim KSK bekannt geworden ist, wäre es besser, einen Schlussstrich zu ziehen und das Kapitel KSK ein für alle Mal zu schließen.« […]

Aus: Neues Deutschland, 1.7.2020

Neonazis in der Bundeswehr. Neuer Anstrich für das KSK

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, Tobias Pflüger, kann dem Vorschlag nichts abgewinnen. »Der Aufbau eines zweiten Standortes – wie von der CDU vorgeschlagen – wird das systemische Problem des KSK nicht lösen«, erklärte er am Montag gegenüber jW. Eine »kampforientierte, sich selbst als Elite verstehende Einheit« werde nicht weniger anziehend für Rechte, »wenn es mehrere Standorte davon gibt«. Pflüger wiederholte seine Überzeugung, dass das KSK nicht reformierbar ist (siehe jW vom 22.6.). »Das einzig richtige, was Kramp-Karrenbauer heute machen kann, ist die Auflösung des KSK einzuleiten«, sagte der Linke-Politiker. […]

Aus: junge welt, 30.06.2020

DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren

Die Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte locke Rechtsextremisten geradezu an und gehöre abgeschafft, sagte der Verteidigungspolitiker Tobias Pflüger (Linke) im Dlf. Den Militärischen Abschirmdienst hält er für das falsche Gremium um Fälle aufzuklären – dieser habe sich nicht „mit Ruhm bekleckert“.

Tobias Pflüger im Gespräch mit Jürgen Zurheide

Hier das volle Interview zum Nachlesen, oder als Audio-Datei:

Zurheide: Wenn der MAD schon eine neue Dimension von Rechtsextremismus in der Bundeswehr allgemein sieht, fühlen Sie sich bestätigt?

Pflüger: Ja. – Es ist tatsächlich so, dass wir seit längerem, seit Jahren darauf hinweisen, dass es diese Rechten innerhalb der Bundeswehr gibt, rechtsextreme, Neonazistische Netzwerke. Und über Jahre hinweg wurde uns gesagt: Nein, es sind keine Netzwerke, sondern das sind quasi Einzelfälle, und es ist unangenehm, dass es diese Einzelfälle gibt. Heute hat jetzt Herr Grimm vom Militärischen Abschirmdienst erstmals selbst explizit davon gesprochen, dass es Netzwerke von neonazistischen Rechtsextremisten gibt innerhalb der Bundeswehr, und insofern fühlen wir uns bestätigt. Es ist erschreckend, dass es so ist, aber es ist tatsächlich eine Bestätigung. „DLF-Interview: KSK regelrecht durchsetzt von rechten Akteuren“ weiterlesen

Nach Munitionsklau: Zoll nutzt Schießplatz weiter

[…] „Linken-Politiker Tobias Pflüger kritisiert, dass der Schießplatz weiter von staatlichen Stellen genutzt wird. `Das ist erschreckend und diese Praxis muss umgehend eingestellt werden´, sagte er der taz.

[…] `Spätestens jetzt, wo wie in Güstrow solche Unmengen von Munition bei Nazis landen, muss diese gefährliche Sicherheitslücke dringend geschlossen werden´, fordert Tobias Pflüger von der Linksfraktion.“ […]

Aus: tageszeitung, 28.06.2020