Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

KSK-Übung aufgeflogen

[…] Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. […] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. […]

Aus: radio dreyeckland, Morgenradio, 17.05.2021

Rausgefunden: Treffen zwischen KSK-Soldaten und rechtem Prepper

[…] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus.

Zudem organisierte Baltic Shooters das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten im Juli 2018 auf dem Truppenübungsplatz Heuberg. Frank T. war Teil der Preppergruppe Nordkreuz, die Munition und Leichensäcke hortete. […]

Aus: taz, 16.05.2021

Bundeswehr-Reform mitten im Wahlkampf

[…] Kritik der Opposition richtet sich derzeit vor allem gegen die Art und Weise, wie das Ministerium auf Nachfragen reagiert. Selbst Wehrexperten von Union und SPD sehen in der »Bundeswehr der Zukunft« bislang kaum mehr als eine Fata Morgana. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, moniert überdies, »dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf« losgetreten wird. […]

Aus: Neues Deutschland, 09.05.2021

Die LINKE muss konsequent bleiben

[…] Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, betont, es sei wichtig, dass die Linke konsequent bleibe.

„Es ist wie in anderen Politikbereichen auch: Man darf das, was man programmatisch für richtig hält, nicht zugunsten von möglichen Bündnissen aufgeben.“ […]

Aus: die Welt, 09.06.2021

Strukturreform ohne Plan

[…] „Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen“, mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.

Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist.“ […]

tagesschau, 20 Uhr: 

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

Bundeswehr hinkt bei Umweltprüfung hinterher

[…] Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante KSK-Absetzgelände in Haiterbach verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervor. […]

Silberhorn antwortete auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger: „Der Sachstand zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gegenüber der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/19773 unverändert. Eine Prognose zum voraussichtlichen Abschluss kann aufgrund der Komplexität des Verfahrens sowie der anhaltenden Covid-19 bedingten Einschränkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“

Pfüger hatte ebenso gefragt, inwiefern die Nähe zur Nato-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und US-Spezialkräfte eine Rolle gespielt habe. Antwort Silberhorn: „Die Nähe zur Nato-Pipeline spielte bei der Auswahlentscheidung zu Gunsten von Haiterbach/Nagold keine Rolle.“ […]

Quelle: Schwarzwälder Bote, 22.04.2021

„Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals“

[…] Das israelische Rüstungsunternehmen Rafael will den kriselnden deutschen Drohnenhersteller ETM aus dem bayrischen Penzberg übernehmen. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger hervor. Demnach gibt es aber noch kein grünes Licht für den Erwerb. […]

Pflüger kritisierte das Vorhaben. „Es handelt sich bei Rafael um einen Rüstungskonzern, der auch Raketen und anderes Kriegsgerät produziert. Der Kauf von EMT birgt deshalb die Gefahr der Aufrüstung des deutschen Drohnenarsenals mit neuen bewaffneten Systemen“, erklärte Pflüger. Rafael werde vermutlich die geplante Modernisierung der Luna-Drohnen für das Heer fortführen und die ausstehenden Lieferungen der neuen unbemannten Luftfahrzeuge übernehmen. Die Linke lehne militärische Drohnen auch zur Aufklärung ab. […]

Quelle: https://www.onvista.de/news/israelischer-konzern-rafael-will-drohnenhersteller-etm-uebernehmen-451095661

„Den Abzug hätten wir früher haben können“

[…] »Um so wichtiger ist jetzt, dass die abziehenden Staaten alles unternehmen«, um im Land eine »friedliche Transition zu ermöglichen, und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber den Menschen wahrnehmen, die als Ortskräfte eng mit der Bundeswehr zusammengearbeitet haben«, erklärten die Bundestagsabgeordneten von Die Linke Christine Buchholz, Tobias Pflüger, Matthias Höhn und Alexander S. Neu am Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung. Sie forderten darin »eine möglichst großzügige Regelung« für diejenigen, die Afghanistan mit den Soldaten der Bundeswehr zu verlassen wünschten. »Das hätten wir früher haben können«, kritisierte Pflüger am Mittwoch im Gespräch mit junge Welt den absehbaren Truppenabzug der Bundeswehr. Den Einsatz in Afghanistan bewertete Pflüger als »völliges Desaster«. […]

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(Kein) Freiwilliges Jahr bei der Bundeswehr

„Dein Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ – so nennt sich die aktuelle Kampagne der Bundeswehr. Teil des freiwilligen Jahres bei der Bundeswehr ist die Ausbildung im Umgang mit Waffen und körperliches Training. Die Bundeswehr stellt das als Arbeit für das Gemeinwohl dar und will sich an alle Interessierten wenden.

Voraussetzung ist dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ebenso ist das Einstiegsgehalt für die Freiwilligen mit 1400 Euro mehr als viermal so hoch wie bei anderen Freiwilligendiensten. Über diese Widersprüchlichkeit sprachen wir mit Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist und sich seit vielen Jahren gegen Militarisierung einsetzt.

Interview bei Radio Corax 

Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

KSK: Nicht alle Details bekannt

[…] »Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind«, kritisierte Pflüger nach der Sitzung. Von einem guten Weg, den das Verteidigungsministerium bei der Reform des KSK sehen will, könne nicht die Rede sein, so Pflüger gegenüber »nd«. Man stieße bei der Untersuchung der Vorfälle auf immer neue Skandale. […]

Aus: Neues Deutschland, 12.04.2021

Erneuter Bruch der UN-Kinderrechtskonvention

[…] „Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern sei der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürften diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr wolle mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen.“ […]

Das Interview mit Radio Lora vom 08.04.2021  in voller Länge

Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021

Heimatschutz-Dienst de facto Rekrutierung

[…] Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger erklärte in Berlin, es gehe der Bundeswehrführung mit dem Heimatschutz-Dienst de facto „um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr“. Gleichzeitig werde den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz gemacht. Damit schwäche die Bundeswehr „bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.“ […]

Aus: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-325-freiwillige-beginnen-heimatschutz-dienst_aid-57191529

Elitekampfeinheit zieht rechte Akteure an

[…] Die Hoffnung einiger Verantwortlicher, dass die Probleme des KSK schnell durch Reformen behoben werden können, teilt der Linken-Politiker nicht. „Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten.“ Er glaubt, dass sich die Problembereiche des KSK eher noch vergrößern könnten, als das eine schnelle Lösung in Sicht sei.

An eine demokratische Zukunft des KSK glaubt Pflüger nicht. „Das kann schon von der Grundanlage her nicht funktionieren.“ Eine Elitekampfeinheit ziehe nun einmal besonders bestimmte Akteure an. Er sehe zwar die Bemühungen, die aktuell unternommen werden. Doch Pflüger bleibt skeptisch, ob sich die strukturellen Probleme des KSK mit Einzelmaßnahmen lösen lassen.

Hier das Interview vom 30.03.2021  in voller Länge zum Nachhören

Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

[…] Stellen Sie sich vor, Sie bekommen Besuch von jemandem, der behauptet, Sie seien rechtsradikaler Umtriebe schuldig und der Ihre komplette Existenz infrage stellt. Stellen Sie sich weiterhin vor, Sie seien durchtrainiert und in einigen Kampftechniken geschult, nein, das vielleicht nicht, das geht zu weit.

Aber im Prinzip ist das eine Situation, zu der es heute in Calw kommt. Besucher ist Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linkenfraktion im Bundestag. Besuchte sind die Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, über die Pflüger zum Beispiel diese Sätze gesagt hat:

  • Er habe den Eindruck, »dass das Kommando Spezialkräfte regelrecht durchsetzt ist von rechten Akteuren«.
  • Rechtsradikale Umtriebe seien ein »systemisches Problem« des KSK.
  • »Ich sehe tatsächlich nicht, dass es eine politische oder militärische Notwendigkeit für eine solche Eingreiftruppe gibt.«
  • »Das Kommando Spezialkräfte muss aufgelöst werden.«

Nun stellen Sie sich vor, wie dieser Besuch heute abläuft, welche Gesichter gezogen werden, welche verblümten Sätze man sagt, welche Gedanken man sich so macht, aber lieber für sich behält. Dazu Brötchen mit leuchtend roten Seelachsschnitzeln, die bei der Bundeswehr immer beliebt waren. […]

Aus: DER SPIEGEL, Die Lage am Morgen, 30.03.2021

Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

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Neuer Skandal beim KSK: Nebentätigkeiten der Soldaten

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen. […]

Aus: junge Welt, 24.03.2021

Umgang mit Munition ist ein strukturelles Problem

[…] Mit der „Aktion Fundmunition“, also der Rückgabe geklauter Munition, Kampf- und Sprengmitteln wollte das KSK das geklaute Waffenmaterial wiederbekommen. Aber bloß nicht zu tief schürfen, wie das überhaupt passieren konnte. Dann flog die fragwürdige Aktion auf, und nun stolperte das KSK von einem Skandal zum nächsten. […] Radio Z sprach dazu mit Tobias Pflüger:

gelöschte Daten beim KSK

Tobias Pflüger spricht von einem »Augiasstall«. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat ein weiteres Detail des Dauerskandals um das Kommando Spezialkräfte (KSK) zutage befördert. Durch Pflügers hartnäckiges Nachfragen im Verteidigungsausschuss kam heraus: Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im KSK gelöschte Daten festgestellt. Ein Oberstleutnant der Einheit steht unter dem Verdacht, die Daten zum Zwecke der Vertuschung gelöscht zu haben. Gegen den Mann läuft ein Disziplinarverfahren, wie Pflüger am Mittwoch gegenüber junge Welt bestätigte.

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Keine Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen

[…] Neben zahlreichen pazifistischen und antimilitaristischen Gruppen, die sich darin zusammengeschlossen haben, ist auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Teil von „Schulfrei für die Bundeswehr“. Dort ist seit vielen Jahren der linke Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger aktiv. Er fordert die DB auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die völlig richtige Forderung nach einem Ende der Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen brauche Raum. Für Pflüger wäre das auch nach dem Neutralitätsgebot überfällig. […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 10.03.2021