taz: Tobias Pflüger fragt nach deutschem NATO-Anteil

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet ja, der deutsche Anteil an den „NATO-Fähigkeiten“ sei zu niedrig und müsse auf 10 Prozent steigen. Ich habe die Regierung deshalb gefragt, wie hoch der Anteil denn aktuell ist. Eigentlich eine einfache Frage. Aber die Bundesregierung bleibt die Antwort schuldig. Ihrer Rechnung fehlt offenbar jede Grundlage:

https://taz.de/Verteidigungsausgaben-in-der-Nato/!5700254/

Interview: „Heimatschutz“ verschärft Probleme mit Rechtsextremen in der Bundeswehr

Kristian Stemmler im Gespräch mit Tobias Pflüger

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU, hat einen neuen Dienst unter der Überschrift »Dein Jahr für Deutschland – freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz« präsentiert. Was ist in die Bundeswehr gefahren, den Begriff »Heimatschutz« zu verwenden?

Hier wird ganz bewusst ein Begriff benutzt, der weit ins rechte Milieu hineingreift. Der Begriff ist zum einen schon inhaltlich eine Katastrophe und hat zum zweiten eine Reihe von historischen Bezügen, die sehr problematisch sind. Es ist symptomatisch für die Bundeswehrführung, das sie ausgerechnet einen solchen Begriff für einen neuen Truppenteil verwendet. Es ist quasi wie ein Aufruf an Rechte, sich freiwillig zu melden.

Seit Wochen wird über rechte Netzwerke und Tendenzen in der Bundeswehr debattiert, zum Beispiel beim Kommando Spezialkräfte. Kommt das bei den Verantwortlichen nicht an?

Mein Eindruck ist schon, dass sie gegen das Agieren offensichtlich neonazistischer Kreise in der Bundeswehr vorgehen. Aber gleichzeitig haben sie offenbar bis heute nicht kapiert, dass es um Netzwerke geht, um das Umfeld und ein gesamtgesellschaftliches Klima, in dem man mit einem Begriff wie »Heimatschutz« die Probleme noch verschärft.

Am 20. Juli hatte Kramp-Karrenbauer bereits beim Gelöbnis im Bendlerblock in Berlin Begriffe wie »Ehre, Treue, Tapferkeit, Soldatentum« für die Bundeswehr reklamiert.

Man will Begriffe, die eindeutig rechts sind, für die Bundeswehr holen. Interessant ist der Bezug auf das Attentat von Stauffenberg, der das Gegenteil eines Demokraten war. Der Traditionserlass der Bundeswehr besagt, die Wehrmacht als Ganzes könne kein Vorbild sein, aber einzelne Wehrmachtssoldaten durchaus. Das führt dazu, dass es heute noch Rommel-Kasernen gibt. Von Seiten der Bundeswehrführung knüpft man bewusst an eine hochproblematische Tradition an. Und dann muss man sich nicht wundern, wenn das genau die rechten Kreise anzieht, die angeblich nicht gewollt sind.

Die Funktion der neuen Truppe ist vage definiert. Da ist vom Schutz von Infrastruktur die Rede, vom Katastrophenschutz. Was heißt das konkret?

Es geht wohl vor allem darum, dass man jüngere Reservisten haben will. Bei der Reserve besteht das enorme Problem, dass es auch dort immer wieder Ansammlungen von Rechten gibt und viele schon älter sind. Es sollen ab dem 1. April 2021 rund 1.000 Leute sieben Monate lang ausgebildet werden. Ein Problem ist, dass die Leute, obwohl sie nur so eine kurze Ausbildung bekommen, direkten Zugang zu Waffen haben. Bedenklich ist aber auch, dass sich das Ganze Freiwilligendienst nennt. Damit entsteht eine Konkurrenzsituation zu anderen solchen Diensten, die eigentlich ganz gut laufen. Und bei der Bundeswehr wird deutlich mehr bezahlt.

Es wird auch kritisiert, die Bundeswehr wolle die Tür zum Einsatz im Inneren noch etwas weiter aufstoßen.

De facto ist es so, dass die Aufstellung dieser neuen Truppe den fließenden Prozess hin zu einem Bundeswehreinsatz im Inneren noch einmal weiter verstärkt. Allein die Begrifflichkeit zeigt das schon an. Die neue Truppe ist nicht für Auslandseinsätze gedacht. Jetzt ist die spannende Frage, welche militärischen Aufgaben es innerhalb Deutschlands gibt. Da wären zunächst Wachdienste und ähnliches.

Die Coronapandemie hat dafür auch schon die Gelegenheit geboten.

Ja, und da macht man quasi jetzt weiter. Abzuwarten bleibt, wann die Schwelle zu klassischen polizeilichen Einsätzen überschritten wird. Während der Hauptphase von Corona stand das mehrfach kurz bevor.

Ist vorstellbar, dass die Truppe eines Tages auch für Aufstandsbekämpfung eingesetzt wird?

Das ist einer der nächsten möglichen Schritte. Die Bundeswehr übt die Aufstandsbekämpfung schon und hat im Ausland entsprechende Einsätze auch gehabt, etwa im Kosovo. Es ist durchaus so, dass es im Repertoire vorhanden ist. Bisher ist es noch ein Tabu, die Bundeswehr im Inneren auch dafür einzusetzen. Rechtlich wäre es leider nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. Man muss mit gesellschaftlichem Druck verhindern, dass es zu solchen Einsätzen kommt.

In: junge welt, 3.8.2020

 

AP: Withdrawal of American troops „far from sufficient“

Following the announcement, a lawmaker with the opposition Left Party, which has its roots in the former East German communist party and has long urged the withdrawal of American troops, said the plan was“far from sufficient.” 

“Wars are waged all over the world through the U.S. bases in Germany, including drone attacks that violate international law,” said Tobias Pflueger, deputy party leader with the Left.

More: https://www.bostonherald.com/2020/07/29/us-to-bring-6400-troops-home-from-germany-move-5600-more/

Munitionsverluste bei der Bundeswehr (Text und Audio)

[…] Dem Abgeordneten der Linkspartei, Tobias Pflüger, reicht das nicht. Er fordert im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio eine externe Untersuchung der Waffenverluste, der Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun höchste Dringlichkeit einräumen müsse. Pflüger vermutet, dass rechte Netzwerke für das Verschwinden der Waffen verantwortlich sind: „Es kann sich dabei nicht um Einzelaktionen handeln. Wir wissen im Kontext des KSK, dass es Mitwisser gegeben haben muss für das Herausbringen von Waffen aus den Kasernen. Und diese Mitwisser sind höchstwahrscheinlich in diesem Bereich rechter Netzwerke zu suchen.“ […]

Aus: Tagesschau, 17.07.2020