Fessenheim: Erster Reaktor des Atomkraftwerks abgeschaltet

„[…] Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) verwies auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Anti-Atombewegung. Ohne den Druck der Atomkraftgegner auf deutsche und französische Behörden und Regierungsvertreter wäre es wohl noch lange nicht zur Abschaltung des Atomkraftwerks gekommen, teilte er am Sonntag mit. […]“

Aus: Stuttgarter Zeitung, 23.02.2020

Zur Stilllegung des AKW Fessenheim

Zu den Plänen nach der Stilllegung des ältesten französischen Atomkraftwerks in Fessenheim, an der Grenze zu Baden-Württemberg, und dessen Überführung in ein „Techno-Centre“ mit noch unbestimmter, aber eventuell nuklearer Ausrichtung heißt es:

„[…] bereits jetzt wird über die deutsche Beteiligung an dem Projekt spekuliert. Auch hier halten sich alle bedeckt. „Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung des Abbaus der Atomkraftwerke in Deutschland im Allgemeinen und die schadlose Verwertung der beim Abbau anfallenden radioaktiven Reststoffe sowie ausgebauten oder abgebauten Anlagenteile im Besonderen sind die jeweiligen Betreiber“, antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Hubertus Zdebel, Tobias Pflüger und Gesine Lötzsch (alle Linkspartei). „Nähere Informationen zu einer etwaigen deutsch-französischen Unternehmung zur Betreibung eines solchen ,Techno-Centre‘ oder dessen möglicher Beauftragung durch Betreiber von Atomkraftwerken in Deutschland liegen der Bundesregierung nicht vor“, heißt es weiter.“

Aus: Saarbrücker Zeitung, 29.01.2020

Zu den Rechtsextremismus-Verdachtsfällen beim KSK in Calw

[…]Bundestagsabgeordneter der Linken fordert Konsequenzen

Der Militarisierungskritiker und Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Linke) fordert offene Berichte über Rechtsextreme in der Bundeswehr. Die erhöhte Quote Rechtsextremer im Kommando Spezialkräfte überrasche ihn nicht, sagte Pflüger im SWR-Interview. Die seien längst bekannt. Bei eigenen Zählungen sei der Verteidigungsausschuss, dem Pflüger angehört, schon im Herbst zu ähnlichen Zahlen gekommen. Das Ministerium müsse endlich umdenken, fordert Pflüger. […]

Aus: SWR aktuell, 27.01.2020

LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak

Die Opposition will jedoch nicht abwarten und die Soldaten lieber sofort abziehen. Alexander Neu von der Links-Fraktion warf der Koalition vor, die irakische Regierung „massiv unter Druck“ zu setzen, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Außerdem, so sein Kollege Tobias Pflüger, sei die derzeitige irakische Regierung nur geschäftsführend im Amt. „Es ist sehr problematisch, auf welch dünnem Eis die Bundesregierung sich hier bewegt.“

Aus: ZDF heute, 09.01.2020

Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden

„S. war Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und von 2012 bis zum Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender von »Uniter«. Ernsthafte Konsequenzen hatte bisher die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg, für die in den Chatgruppen geworben wurde, für André S. nicht. Er wurde aus dem KSK versetzt und darf keine Uniform mehr tragen.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein.“

Aus:  Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden, 06.01.2020

Zur Militärseelsorge

[…] Gänzlich unumstritten ist das System sowieso nicht. „Militärseelsorge an sich lehnen wir ab, da die Militär­seelsorger*innen in das militärische System eingebunden sind“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Wenn es schon Militär­seelsorge gebe, sei eine Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen und Nichtreligiösen nötig. „Dieser Beistand muss jedoch immer völlig unabhängig von der Bundeswehr sein.“

Aus: Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr – Muslime warten, 20.12.2019