Badische Zeitung: Wie wirkt sich der Streik an der Uniklinik auf Patienten aus?

„Im Mittelpunkt des Tarifkonflikts steht die Forderung der Arbeitnehmerseite, die Personalausstattung in den Kliniken spürbar aufzustocken und künftig systematisch gegen Unterbesetzung vorzugehen. Der Freiburger Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) hat sich öffentlich hinter diese Forderung gestellt. Auch die Bundesregierung sei gefordert – sie solle mit Steuergeld zusätzliche Pflegekräfte finanzieren.“

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Badische Zeitung: „Südbadische Abgeordnete sind sauer auf die FDP“

Die Badische Zeitung hat die Abgeordneten aus Südbaden um ein Statement zu den geplatzten Jamaika-Sondierungen gebeten. Den gesamten Artikel gibt es hier, ich habe folgendes gesagt:

„Die FDP inszeniert hier eine offensichtliche Nummer“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Es sei auch interessant zu sehen, wie weit die Grünen ihre Positionen aufgegeben hätten, um in die Regierung zu kommen. Pflüger hält es für schwierig, wenn die geschäftsführende Bundesregierung jetzt noch länger im Amt ist. „Die machen bereits einige Sachen, die sie ohne das Parlament mit den Fachausschüssen eigentlich gar nicht dürften, zum Beispiel das Vorantreiben der Militärunion.“ Neuwahlen hätten für seine Partei keine Priorität, aber man würde sich dennoch bereits darauf einstellen.

Badische Zeitung: „Ein Skandal ersten Ranges“

Ich habe der „Badischen Zeitung“ ein Interview zu den aktuellen Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi Arabien gegeben. Aus dem Interview (komplett hier zu finden):

Saudi-Arabien ist eben ein Land, das unter Führung des Kronprinzen im Jemen einen erbarmungslosen Krieg führt und mit einem Flächenbrand in Nahost spielt. Und jeder weiß auch, wie es dort intern um die Menschenrechte bestellt ist. Riad kann also keinesfalls länger ein enger Partner Berlins bleiben. Das muss ein Ende haben.

Vom Gipfel nur Gutes – G-20-Außenministertreffen in Bonn: Gabriel will »mehr Verantwortung übernehmen«

Von Annette Hauschild, Bonn

Die Außenminister der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich zur Vorbereitung des Gipfels im Juli am Donnerstag und Freitag in Bonn getroffen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lobte die Konferenz am Donnerstag als wichtiges informelles Treffen zum Austausch »abseits des täglichen Krisenmanagements«. Während die Verhandlungen zum Syrien-Krieg und zum Ukraine-Konflikt an beiden Tagen wichtige Themen waren, wurde nicht bekannt, ob andere Krisenherde ebenfalls erörtert wurden.

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„Die Linke“ stellt Tobias Pflüger für die Bundestagswahl 2017 auf

Die Partei „Die Linke“ tritt mit Tobias Pflüger zur Bundestagswahl im nächsten Jahr an. Mit 25 zu 15 Stimmen nominierte ihn die Partei am Mittwochabend zu ihrem Bundestagskandidaten für den Freiburger Wahlkreis 281. Gegenkandidat war Edmond Jäger.

„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und auf einen kämpferischen Wahlkampf im Wahlkreis“, wird der 51-Jährige in einer Pressemitteilung zitiert. Und weiter: „Freiburg und die Region sind keine heile Welt, es gibt genug soziale Missstände.“ Er wolle dem Kampf gegen hohe Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse eine Stimme in Berlin geben.

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