Deutschland erwirbt „Fähigkeit zum Drohnenkrieg“

[….] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, sagte dem »nd«, die Regierungsvorlage für den Beschluss sei höchst widersprüchlich gewesen. Dennoch habe die SPD zugestimmt, obwohl Bundesfinanzminister Olaf Scholz zuvor die Beschlussvorlage des Verteidigungsministeriums als »risikoreich und nicht gegenfinanziert« kritisiert habe. […] Mit ihnen erwerbe Deutschland »die Fähigkeit zum Drohnenkrieg«. Sie seien eben keine Aufklärungsdrohnen, »auch wenn sie vorerst ohne Munition angeschafft werden«. Aus den Unterlagen gehe »klar hervor«, dass sie »von Anfang an bewaffnet geplant« waren. […]

Aus: ND, 15.04.2021

KSK: Nicht alle Details bekannt

[…] »Bei der heutigen Sondersitzung wurde klar, dass noch lange nicht alle Details der Skandale beim Kommando Spezialkräfte bekannt sind«, kritisierte Pflüger nach der Sitzung. Von einem guten Weg, den das Verteidigungsministerium bei der Reform des KSK sehen will, könne nicht die Rede sein, so Pflüger gegenüber »nd«. Man stieße bei der Untersuchung der Vorfälle auf immer neue Skandale. […]

Aus: Neues Deutschland, 12.04.2021

Erneuter Bruch der UN-Kinderrechtskonvention

[…] „Die Bundeswehr schwäche zivile Freiwilligendienste“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Und weiter: „De facto gehe es der Bundeswehrführung mit dem ‚Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz‘ um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr. Ein Einsatz im Innern sei der Bundeswehr aus guten Gründen untersagt, einen Auslandseinsatz dürften diese Freiwilligen aus guten Gründen ebenfalls nicht leisten. Die Bundeswehr wolle mit dem neuen Dienst eine von ihr behauptete Lücke bei der bisherigen Rekrutierung ausgleichen.“ […]

Das Interview mit Radio Lora vom 08.04.2021  in voller Länge

Die Bundeswehr riskiert, speziell rechte Kreise anzuziehen

[..] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, mahnt: »Mit dieser Wortwahl riskiert die Bundeswehr, speziell rechte Kreise anzuziehen. Der neue Dienst darf nicht dazu führen, dass nun noch mehr rechtslastige Akteure an scharfen Waffen ausgebildet werden.« [..]

Auch Tobias Pflüger kritisiert die Bundeswehr: »Damit schwächt sie bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.« [..]

Aus: Neues Deutschland, 06.04.2021

Heimatschutz-Dienst de facto Rekrutierung

[…] Der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger erklärte in Berlin, es gehe der Bundeswehrführung mit dem Heimatschutz-Dienst de facto „um Rekrutierung neuer Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr“. Gleichzeitig werde den zivilen Freiwilligendiensten Konkurrenz gemacht. Damit schwäche die Bundeswehr „bestehende Strukturen, in denen sich Menschen zivil, sozial und ökologisch für die Gesellschaft engagieren können.“ […]

Aus: https://rp-online.de/politik/deutschland/bundeswehr-325-freiwillige-beginnen-heimatschutz-dienst_aid-57191529

Elitekampfeinheit zieht rechte Akteure an

[…] Die Hoffnung einiger Verantwortlicher, dass die Probleme des KSK schnell durch Reformen behoben werden können, teilt der Linken-Politiker nicht. „Es muss ja Gründe geben, warum sich hier rechtsextreme Akteure über Jahre festsetzen konnten.“ Er glaubt, dass sich die Problembereiche des KSK eher noch vergrößern könnten, als das eine schnelle Lösung in Sicht sei.

An eine demokratische Zukunft des KSK glaubt Pflüger nicht. „Das kann schon von der Grundanlage her nicht funktionieren.“ Eine Elitekampfeinheit ziehe nun einmal besonders bestimmte Akteure an. Er sehe zwar die Bemühungen, die aktuell unternommen werden. Doch Pflüger bleibt skeptisch, ob sich die strukturellen Probleme des KSK mit Einzelmaßnahmen lösen lassen.

Hier das Interview vom 30.03.2021  in voller Länge zum Nachhören

Spiegel: „Besuch des linken Herrn“

Bundesregierung nimmt Eskalation in Afghanistan in Kauf

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, übte scharfe Kritik am Bundestagsbeschluss. »Wer die Bundeswehr jetzt weitere zehn Monate nach Afghanistan schickt, schreddert die bisherigen Vereinbarungen und nimmt eine Eskalation vor Ort billigend in Kauf, ja eskaliert regelrecht mit«, erklärte er am Freitag gegenüber jW. Pflüger verwies auf die Vereinbarung zwischen den USA und den Taliban, die einen Abzug der ausländischen Truppen zum 30. April vorsieht. NATO und Bundesregierung demonstrierten jetzt, dass dieses Abkommen sie überhaupt nicht interessiere. Ein Bruch der Vereinbarung gefährde auch die Soldaten.

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Neuer Skandal beim KSK: Nebentätigkeiten der Soldaten

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, hatte bereits am 26. Februar im Interview mit junge Welt auf diesen »dritten Skandal« verwiesen und von »umfangreichen Nebentätigkeiten« von KSK-Soldaten gesprochen. Am Dienstag erklärte er gegenüber jW, es habe auf seiten des Ministeriums offenbar einen »Kontrollverlust« gegeben. Das KSK habe jahrelang ein »Eigenleben geführt«. »Das Phänomen kennen wir auch von anderen Spezialeinheiten wie etwa Sondereinsatzkommandos der Polizei«, sagte der Linke-Politiker. Er erhalte immer mehr Zuspruch für die Forderung, den Verband aufzulösen. […]

Aus: junge Welt, 24.03.2021

gelöschte Daten beim KSK

Tobias Pflüger spricht von einem »Augiasstall«. Der Bundestagsabgeordnete, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, hat ein weiteres Detail des Dauerskandals um das Kommando Spezialkräfte (KSK) zutage befördert. Durch Pflügers hartnäckiges Nachfragen im Verteidigungsausschuss kam heraus: Das Verteidigungsministerium hat bei den Ermittlungen zur Munitionsaffäre im KSK gelöschte Daten festgestellt. Ein Oberstleutnant der Einheit steht unter dem Verdacht, die Daten zum Zwecke der Vertuschung gelöscht zu haben. Gegen den Mann läuft ein Disziplinarverfahren, wie Pflüger am Mittwoch gegenüber junge Welt bestätigte.

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Keine Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen

[…] Neben zahlreichen pazifistischen und antimilitaristischen Gruppen, die sich darin zusammengeschlossen haben, ist auch die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Teil von „Schulfrei für die Bundeswehr“. Dort ist seit vielen Jahren der linke Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger aktiv. Er fordert die DB auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Es ist skandalös, dass die Führung der Bahn sich hier zum Zensor mit politischer Begründung aufschwingt“, sagt der Bundestagsabgeordnete. Die völlig richtige Forderung nach einem Ende der Karriereberatung durch die Bundeswehr an Schulen brauche Raum. Für Pflüger wäre das auch nach dem Neutralitätsgebot überfällig. […]

Aus: Kontext Wochenzeitung, 10.03.2021

Die LINKE: Kein Militärflugplatz in Haiterbach

Der Schwarzwälder Bote berichtet über die Diskussionsrunde von Tobias Pflüger mit der Bürgerinitiative Jettingen über den geplanten Militärflugplatz in Haiterbach.

[…] Auf zwei schriftliche Anfragen zum Umweltverträglichkeitsgutachten habe man zur Antwort erhalten, dass dies möglicherweise gar nicht notwendig sei, was laut Pflüger ungewöhnlich ist. Es laufe aber wohl darauf hinaus, dass doch eins erstellt werde.

„Wir werden weiter dran bleiben“, sagte Pflüger die Fortsetzung der Arbeit zu. Es müsse weiter politisch Druck ausgeübt werden, zumal die Parteien in der Landesregierung für dieses Projekt seien. Für ihn sei das Thema persönlich wichtig. Die Region müsse von solchen militärischen Geschichten verschont werden, so Pflüger. […]

Aus: Schwarzwälder Bote, 05.03.2021

KSK hat sich von Gesellschaft abgekoppelt

[…] Mit Sarkasmus reagierte Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, auf die Berichte über einen hohen Krankenstand beim KSK. »Offensichtlich ist es nicht so leicht zu verarbeiten, dass Elitedünkel, rechtes Denken und laxer Umgang mit Waffen und Munition inzwischen auch offiziell nicht mehr so gut ankommen«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Probleme habe die Einheit durch ihr elitäres Gehabe selbst erzeugt, so Pflüger. Der aus Calw kolportierte Spruch »Ich bin beim KSK und will nicht zurück zur Bundeswehr« zeige, was für ein »unglaubliches« Selbstverständnis sich im KSK festgesetzt habe. Nicht wenige in der Spezialeinheit hätten sich vom »normalen« Bundeswehr-Betrieb und offensichtlich auch von der Gesellschaft abgekoppelt. Dass immer weniger Soldaten des KSK einsatzfähig seien, sei ein weiterer Grund, die vollständige Auflösung der Einheit zu fordern. […]

Aus: Junge Welt, 06.03.2021

Waffenfund bei Soldat der Kaserne in Pfullendorf ist keine Überraschung

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Partei „Die Linke“ Tobias Pflüger, sieht einen Zusammenhang zwischen der Verhaftung des Soldaten und Vorkommnissen im Kommando Spezialkräfte (KSK). Einmal mehr sei „das gefährliche Problem mit Rechtsextremismus in der gesamten Bundeswehr „offenbar geworden, erklärt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung. Ihn überrasche nicht, dass gerade ein Soldat des Ausbildungszentrums Spezielle Operationen Waffen hortete. […]

Aus: Südkurier, 05.03.2021