Zur Wiederaufnahme der EU-Militärmission in Mali

[…] Linken-Abgeordneter Tobias Pflüger erneuerte seine Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Mali, da das EU-Mandat eine Ausbildung der malischen Streitkräfte „unter Kontrolle der legitimen Zivilregierung“ vorsehe: „Erkennt die Bundesregierung die Putschisten nun als legitime Regierung an?“ […]

Aus: taz, 22.10.2020

Der bewaffneten Drohne (k)eine Chance

[…] „Unbemannte, bewaffnete Systeme, die ferngesteuert werden, sind ein Schritt hin zur automatisierten Kriegsführung“, sagte Tobias Pflüger, Sprecher der Linken im Verteidigungsausschuss, dem Neuen Deutschland. „Bewaffnete Drohnen sind Angriffswaffen. So deutlich muss das gesagt sein!“ Gegenüber der ARD meinte Pflüger: „Wir wissen, dass damit die Einsatzschwelle deutlich niedriger wird. Wir sagen: nicht die Büchse der Pandora öffnen.“ […]

Aus: ZEIT online, 21.10.2020

Helios-Klinik Breisach: LINKE für Rekommunalisierung

[…] Die Linken fordern eine Rekommunalisierung der Breisacher Klinik mit der Option eines binationalen deutsch-französischen Krankenhauses. Das sei auf Grundlage des Aachener Vertrags möglich, so der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger, der auch Mitglied der Deutsch-Französische Parlamentarischen Versammlung ist. Auf elsässischer Seite bestehe großes Interesse an einer Kooperation. […]

Aus: Badische Zeitung, 7.10.2020