Verstöße gegen Menschenrechte in Ägypten: Keine Waffenlieferungen

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger setzt sich für die Freiheit des Anwalts und Politikers Zyad el-Elaimy ein, der im Tora-Gefängnis eingesperrt ist. Der Sozialdemokrat war 2011 als jüngster Politiker ins Parlament gewählt worden. Vor eineinhalb Jahren wurde er festgenommen. Ihm wird die Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vorgeworfen.

Pflüger spricht von „offensichtlich fabrizierten Haftgründen“ und ärgert sich zugleich über die Bundesregierung: Diese kritisiere zwar Menschenrechtsverstöße in Ägypten, liefere aber zugleich Waffen. „Das zeigt der ägyptischen Regierung, dass diese offizielle Kritik aus Deutschland nur leeres Gerede und nicht ernst gemeint ist.“ […]

Aus: Migazin, 25.01.2021

Kein KSK-Reförmchen, sondern Auflösung

[…] Wenn man sich bei Oppositionspolitikern im Verteidigungsausschuss des Bundestags umhört, gibt es viele Zweifel daran, dass die nun eingeleiteten Schritte beim KSK und dem Militärgeheimdienst ausreichen. Der Linke-Politiker Tobias Pflüger teilte dem »nd« mit, er halte es für verrückt, dass das KSK schon im Sommer wieder »normal« in Einsätze geschickt werden soll. »Das konkrete Problem beim KSK ist, dass Beteiligte an rechten Aktionen, wie der Schweinekopfparty, bisher weitestgehend nur versetzt sind und die allermeisten die Chance bekommen sollen, weiter bei der Bundeswehr zu bleiben«, kritisierte Pflüger. So verändere man das KSK nicht. »Das grundsätzliche Problem wird einfach nicht angegangen, nämlich, dass eine Elitetruppe mit Kampforientierung und umfangreichem Waffenzugang besonders rechte, rechtsextreme Kreise anzieht. Aus beiden Gründen bleibe ich dabei, dass das KSK vollständig aufgelöst gehört«, sagte der Linke-Politiker.

Pflüger hält den MAD für einen Teil des Problems und nicht der Lösung. »Bis heute ist unklar, wer vom MAD wann was an KSK-Soldaten weitergegeben hat und damit Ermittlungserfolge verhindert hat«, sagte er. Deswegen fordere die Linksfraktion eine unabhängige Stelle zur Untersuchung der konkreten Vorgänge. Der Militärgeheimdienst sei absolut ungeeignet dafür. […]

Aus: Neues Deutschland, 21.01.2021

Linke: Keine Auslandseinsätze

Logo Junge Welt[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete Höhns Papier als »Angriff auf Grundlagen linker Friedenspolitik«. In dem »sehr ausführlich schwurbeligen« Text würden »fatalerweise Militärstrukturen auf EU-Ebene befürwortet«, sagte er gegenüber jW. Das verträten Grüne und SPD schon, dazu brauche es Die Linke nicht. Der Text schüre »unglaubliche« Illusionen über die EU. Tatsächlich betreibe diese »neoimperiale Politik im wirtschaftlichen und militärischen Bereich«. Auch die Ablehnung der Auslandseinsätze sei »essentiell für Linke«. Höhns Papier wolle hier »eine grundlegende, aber falsche Wende«. […]

Aus: Junge Welt, 21.01.2021

Linke: Konsequent antimilitaristisch bleiben

[…] Befremdet über den Vorstoß
[von Matthias Höhn zu einer Neuausrichtung der Sicherheitspolitik der Linken] zeigt sich Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Linke-Bundesvorstandes.

Die Vorschläge seien ein Angriff auf das Programm der Linken. Das »1-plus-1-Ziel« würde nichts anderes bedeuten, als dass die Linke die Finanzierung »des militärisch-industriellen Komplexes auf hohem Niveau« mittrage, sagte Pflüger dem »nd«. Mit linker Politik habe das nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Unterstützung des Aufbaus einer EU-Armee entspreche komplett den Positionen von SPD und Grünen, sagt der Friedensforscher. Sie verkenne, dass die EU sehr wohl ein »zentraler geopolitischer Akteur« mit militärischen Interessen sei. Wenn man angesichts der realen Kräfteverhältnisse in der EU von den Potenzialen der einer friedlichen Republik Europa spreche, sei das »illusionäre Realpolitik«, meint Pflüger.

Er sieht in der Linken derzeit keine Mehrheiten für solche Positionen und damit auch nicht die Gefahr, dass sie Teil des Programms zur Bundestagswahl werden könnten. […]

Aus: Neues Deutschland, 10.01.2021

Linke: Gegen EU-Militärpolitik und Rüstungsprojekte

[…] In einer ersten Stellungnahme zu Höhn[s Vorstoß einer Umgestaltung der Sicherheitspolitik der Linken] twitterte der Linke-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger: »Ein Plädoyer für EU-Militärpolitik und für Rüstungsprojekte ist völlig inakzeptabel. Ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bundeswehr bedeutet weiterhin enorme Militärausgaben.« Das Erfurter Programm der Linkspartei sei und bleibe auch im friedenspolitischen Bereich richtig: »Das sollten wir Linke nicht ändern.« […]

Aus: Junge Welt, 20.01.2021

Drohnenprojekt Husar – ungewisse Zukunft?

Eigentlich sollten mit Husar (Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite) erst die Drohne KZO und später auch Luna abgelöst werden (…) Noch im November 2020 hatte [der Parlamentarische Staatssekretär Thomas] Silberhorn auf die Frage des Linken-Abgeordneten Tobias Pflüger geantwortet: „Der derzeit mit dem Auftragnehmer abgestimmte Zeitplan sieht vor, die ersten drei Seriensysteme mit ihren insgesamt 15 Luftfahrzeugen Anfang des Jahres 2021 mit einer Anfangsbefähigung in Nutzung zu nehmen. Zusammen mit den fünf Luftfahrzeugen des bereits abgenommenen Pilotsystems sollen sie im Schwerpunkt zu Ausbildungszwecken eingesetzt werden. Alle Systeme dieses Bauloses werden bis Ende des Jahres 2021 auf die Zielbefähigung umgerüstet. Der Zulauf der übrigen mit der Zielbefähigung ausgerüsteten Luftfahrzeuge ist derzeit ab Ende des Jahres 2021 vorgesehen und soll bis zum Jahr 2023 abgeschlossen sein.” (…)

Aus: Behörden Spiegel, Januar 2021, S. 41