Die Liebe zur Bombe

„Tobias Pflüger, Rüstungsexperte und stellvertretender Vorsitzender der Partei Die Linke, sprang dem Sozialdemokraten am Freitag bei. »Die ›atomaren Atlantiker‹ sind aufgeregt, weil Rolf Mützenich richtigerweise darauf hingewiesen hat, dass es eskalierend ist, von seiten der NATO bis heute den Einsatz von Atomwaffen im Einsatzplan zu haben«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die »nukleare Teilhabe« müsse beendet werden, und es dürften keine neuen Trägersysteme dafür angeschafft werden. Außerdem müsse der Atomwaffenverbotsvertrag von der nächsten Bundesregierung unterzeichnet werden, sagte Pflüger. Er fügte hinzu: »Ich drücke denjenigen die Daumen, die den Wahnsinn mit den Atomwaffen beenden wollen, bin aber skeptisch, was da wirklich bei rauskommt bei einer Ampelkoalition.«“

Aus: junge Welt, 30.10.2021

„Die unendliche Geschichte geht weiter“

[…] Mit den Worten „Die unendliche Geschichte geht weiter“ hatte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei „Die Linke“, die Festnahmen der früheren Bundeswehrsoldaten gegenüber der „jungen Welt“ kommentiert. Auch er verwies dabei auf die Rolle von Asgaard. Und: „Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass ‚wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist‘. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.“

Aus: uz – unsere zeit, 29.10.2021

Gegen EU-Eingreiftruppe

[…] Deutliche Kritik kam allerdings von den Linken. Aus dem Desaster in Afghanistan würden die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem sei gewesen, dass dort versucht worden sei, „mit militärischen Mitteln ein Land zu „demokratisieren““. Die EU brauche keine neue Eingreiftruppe, sondern sollte ein ziviles Bündnis sein.

Quellen: t-online, Zeit Online, Süddeutsche, Merkur u.a, 21.101.2021

Rechte Netzwerke: Die unendliche Geschichte geht weiter

[…] Mit den Worten »Die unendliche Geschichte geht weiter« kommentierte Tobias Pflüger, Verteidigungsexperte der Partei Die Linke, die Festnahmen am Mittwoch gegenüber jW. »Stück für Stück fliegen die rechten Netzwerke bei der Bundeswehr auf.« Bislang habe die Bundesregierung »da oft weggeschaut«, so Pflüger: »Jetzt ist es wichtig, auch die Netzwerke der Tatverdächtigen, beispielsweise bei Asgaard, in den Blick zu nehmen.« Zu dem Unternehmen habe er im Verteidigungsausschuss des Bundestags, umfangreich nachgefragt. Das Verteidigungsministerium habe erklärt, es ermittele noch. Bei Asgaard handele es sich, so der Linke-Politiker, um »einen Augiasstall, in dem sich auch Rechte tummeln«. Dass einer der beiden festgenommenen Soldaten seine Wohnung bei Calw hat, deute ferner darauf hin, dass »wiederum das Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr involviert ist«. Das KSK hat seinen Sitz in dem baden-württembergischen Städtchen.

Aus: junge Welt, 21.10.2021

Gründliche Aufarbeitung statt Zapfenstreich

Verteidigungsexperte Tobias Pflüger von der Partei Die Linke kritisierte gegenüber jW den Zapfenstreich als »völlig deplaziert«. Der Afghanistan-Einsatz sei »komplett gescheitert«, da gebe es nichts zu feiern. Pflüger verwies auf die 59 Bundeswehr-Soldaten, die ums Leben kam. Tiefpunkt sei das »Massaker von Kundus« gewesen. Am 4. September 2009 waren bei der von Oberst Georg Klein angeordneten Bombardierung zweier Tanklaster mehr als 100 Zivilisten getötet worden. Pflüger forderte eine »gründliche Aufarbeitung« des Afghanistan-Einsatzes durch einen Untersuchungsausschuss. Eine Forderung, die auch FDP und Bündnis 90/Die Grünen mittragen.

Aus: junge Welt, 14.01.2021

Linke-Vizechef Tobias Pflüger forderte, alle Einsätze der Bundeswehr auf den Prüfstand zu stellen. »Auch in Mali soll die Bundeswehr das lokale Militär ertüchtigen, auch dort verläuft der Einsatz nach Angaben der Bundesregierung angeblich erfolgreich, doch die Anzeichen sind gegenteilig«, so Pflüger.

Aus: nd, 13.10.2021

„Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“

Kritik kam von der Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, sagte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: rbb, 13.10.2021

An dem geplanten feierlichen Zeremoniell für die Afghanistan-Heimkehrer gibt es deshalb auch Kritik, etwa von den Linken. Dieser Große Zapfenstreich sei völlig deplatziert, der Afghanistan-Einsatz komplett gescheitert, meinte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger.

Aus: FR, 13.101.2021

Kritik an der Veranstaltung kommt auch von der Linkspartei. „Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert“, sagte der scheidende Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sei komplett gescheitert. „Da gibt es nichts zu feiern mit einem Großen Zapfenstreich. Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht.“

Aus: taz, 13.10.2021

Der Einsatz sei »komplett gescheitert«, erklärte der Linken-Verteidigungsexperte Tobias Pflüger. […] »Dieser Große Zapfenstreich ist völlig deplatziert. Der Afghanistan-Einsatz ist komplett gescheitert«, erklärte Pflüger. »Der Einsatz hat Afghanistan keinen Frieden gebracht« und es sei auch nicht gelungen, das Land nachhaltig zu verändern. All dies sei »eine einzige große Illusion« gewesen. Zudem seien beim Abzug die afghanischen Helferinnen und Helfer der Bundeswehr »weitestgehend schmählich im Stich gelassen« worden, kritisierte der Linken-Politiker. Auch Pflüger Weiterlesen

Afghanistan – Desaster ohne Ende

Von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die Bundesregierung hat beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mehrfach versagt. Sie hat, und dabei vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas, viel zu lange an der Fiktion festgehalten, dass zwanzig Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan das Land nachhaltig verändert hätten und der Aufbau der afghanischen Armee, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangegangen sei. Noch wenige Tage vor dem Fall von Kabul erklärten Vertreter der Bundesregierung vor Abgeordneten im Bundestag, die afghanische Hauptstadt wäre eine «Bastion der Republik» und würde als solche nicht an die Taliban fallen.

Ortskräfte werden zurückgelassen

Bei ihrem Abzug hat die Bundeswehr auch ihre ehemaligen afghanischen Ortskräfte sträflich vernachlässigt. Für sie wurde ein Verfahren entwickelt, das völlig bürokratisch und realitätsfern war. Sie mussten in den Kriegswirren nach Kabul kommen, wo biometrische Daten erfasst und Anträge gestellt werden sollten.

Die Kriterien für die Anerkennung waren sehr eng gefasst und zeugten von wenig Empathie für die Helfer:innen der Bundeswehr, Weiterlesen

„Monokausale Erklärungen reichen nicht“

[…] Dass die Partei noch im Bundestag ist, obwohl sie die Fünf-Prozent-Hürde gerissen hat, verdankt sie ihren drei Direktmandaten, aber die alleine hätten nicht ausgereicht, um den Fraktionsstatus zu behalten. Dafür waren fünf Prozent der real existierenden Sitze notwendig. „Wir sind an der Vollkatastrophe relativ knapp vorbeigeschrammt“, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger, der keinen dieser Sitze abgekommen hat. Er gehört zu jenen, für die das Resultat vom Sonntag auch den Abschied aus dem Bundestag bedeutet.

Drei Tage später fragt sich der Verteidigungsexperte Pflüger noch immer, was genau da eigentlich über die Linke hereingebrochen ist. Er weiß bislang nur: „Die Heftigkeit des Ergebnisses schließt monokausale Erklärungen aus.“ Deshalb muss aus Pflügers Sicht jetzt auch alles auf den berüchtigten Prüfstand. Der Parteivorstand will sich diesbezüglich am kommenden Wochenende ans Werk machen. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 29.09.2021

„Der öffentliche Streit hat uns geschadet“

BZ-Interview mit dem Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über die Wahlniederlage

Freiburg. Am Dienstag traf sich in Berlin erstmals die nach der schweren Wahlniederlage fast auf die Hälfte geschrumpfte Bundestagsfraktion der Linken. Tobias Pflüger aus Freiburg war nicht mehr dabei – er verlor sein Mandat. Nach den Gründen für den Niedergang fragte ihn Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Pflüger, die Linke ist vom Wähler gerupft worden. Der Stimmenanteil hat sich fast halbiert, nur dank dreier Direktmandate ist sie mit Fraktionsstärke im Parlament. Wer hat was falsch gemacht?

Pflüger: Die Konstellation in diesem Wahlkampf war sehr ungünstig für uns. Nach dieser umfassenden Wahlniederlage helfen Schuldzuweisungen an einzelne Personen in den eigenen Reihen nicht. Klar ist: Wir haben zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, warum es die Linke braucht.

BZ: Warum braucht es die Linke?

Pflüger: Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft ist enorm. Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden. Es wird militärisch unglaublich aufgerüstet. Für diese Fragen hat die Linke Antworten.

BZ: Aus Sicht der Wähler aber sind es offensichtlich die falschen Antworten.

Pflüger: Wenn man in Umfragen einzelne Sachfragen stellt, entsprechen die Antworten häufig dem Programm der Linken. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt.

BZ: Inwieweit sehen Sie nun in Ihrer Partei die Verlockung, die Wahlniederlage auf die äußeren Umstände zurückzuführen und eine schonungslose Analyse eigener Fehler zu unterlassen?

Pflüger: Natürlich spielte im Wahlkampf die Frage eine wesentliche Weiterlesen

„Katastrophe für die Linke“

SWR, 27.09.2021:

[…] Wegen des schlechten Abschneidens seiner Partei wird auch Linken-Kandidat Tobias Pflüger nicht mehr dem Bundestag angehören. Am Wahlabend sprach er von einer Katastrophe für die Linke:

 

Badische Zeitung, 27.09.2021:

„Als Katastrophe“ bezeichnet Freiburgs linker Bundestagsabgeordneter Tobias Pflüger den Ausgang der Bundestagswahl. […] „Wir haben damit gerechnet, dass wir verlieren würden, aber so heftig – das ist schwer.“ Entsprechend gedämpft gehe es bei der Wahlparty im Neuen Wiehrebahnhof zu. Die Wahrscheinlichkeit, dass Pflüger sein Bundestagsmandat behalten kann, ist sehr gering: „Da müsste es sehr viele Ausgleichsmandate geben, aber das sehe ich momentan nicht“, so Pflüger. Einen Plan B für die Zeit nach der Wahl habe er noch nicht. Pflüger war bei der Bundestagswahl 2017 als erster linker Abgeordneter Freiburgs in den Bundestag eingezogen. […]

Badische Zeitung, 28.09.2021, S. 6:

„Es ist sehr bitter“, erklärte Pflüger aus dem Wahlkreis Freiburg am Montag auf Anfrage der BZ: „Ich bedauere es ausdrücklich, dass ich nun nicht mehr als linker Abgeordneter auch für Freiburg und Südbaden im Bundestag arbeiten kann. Bei mir persönlich ist nun alles offen, wie es weitergeht. Ich bin und bleibe aber natürlich ein politischer Mensch, ein Linker.“ […] Pflüger hatte bei dieser Wahl – wie schon 2017 – auf der Landesliste der Linken den Weiterlesen

Auf ins Wahllokal!

Badische Zeitung, 26.09.2021:

Die Grünen kommen auf 14 bis 17 Prozent, die FDP auf 11 bis 12, die AfD auf 10 bis 12 und die Linke auf 6 bis 7 Prozent. Doch das könnte alles Schall und Rauch sein. Denn geht man davon aus, dass jeder Wert – wie die Institute einräumen – eine Unschärfe von plus 3 bis minus 3 Prozentpunkte hat, wird klar, wie eng der Wettlauf um die Macht werden kann. Der Wahlabend jedenfalls verspricht spannend zu werden. Vieles deutet daraufhin, dass man lange ausharren muss, ehe sich ein Ergebnis abzeichnet. Auch die ersten Prognosen um 18 Uhr können ein verzerrtes Bild liefern. […]

Eine Zitterpartie wird es für den Bundestagsabgeordneten der Linken, Tobias Pflüger. Er belegt Platz 6 auf der Linken-Liste, was angesichts der Umfragewerte für seine Partei knapp werden könnte. […]

Neuer Rechtsextremismus-Fall bei der Bundeswehr

[…] Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, sieht Handlungsbedarf bei der Ministerin. »Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen eisernen Besen bezüglich Rechtsextremismus in der Bundeswehr und speziell beim Kommando Spezialkräfte versprochen. Dass nun mutmaßlich auch im Ministerium selbst ein Rechtsausleger auffliegt, wundert mich nicht«, sagte Pflüger gegenüber »nd«. Er vermutet, davon werde es noch eine ganze Reihe geben. »Zentral ist, dass nun endlich wirklich gegen Rechte Akteure und Netzwerke vorgegangen wird. Die strukturellen Gründe, dass die Bundeswehr eben aufgrund der Ausbildung an Waffen und der Befehlsstruktur Rechte besonders anzieht, muss ebenfalls auf den Tisch«. Auch im Bereich der zivilen Mitarbeiter müsse die Bundeswehr mehr Engagement gegen Rechts zeigen.

Aus: nd, 23.09.2021

„Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger.

Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.

 

Einsatz in Afghanistan war ein Desaster

„Wir haben vorgeführt bekommen welches Desaster damit [dem Einsatz in Afghanistan] verursacht wurde. Auslandseinsätze der Bundeswehr sind offenbar in der Wirkung nicht sinnvoll, deshalb ist klipp und klar: Wir werden Auslandseinätzen nicht zustimmen. Wir werden weder neuen Auslandseinsätzen zustimmen und uns für einen Rückzug aus den Bisherigen einsetzen.“, sagt Tobias Pflüger im sicherheitspolitischen Wahl-check des ARD-Mittagsmagazin.

Das Interview im ARD-Mittagsmagazin ab Minute 15:20.

 

„Soziale Gerechtigkeit eine Herzensangelegenheit“

Tobias Pflüger hat sich zum Beispiel für die Wiederbelebung der Bahnstrecke Freiburg-Colmar eingesetzt, für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Rosmann-Klinik in Breisach. […]

Bezahlbares Wohnen ist in Freiburg ein großes Problem. Pflüger setzt auf einen bundesweiten Mietendeckel, eine wirksame Mietpreisbremse und Entlastungen für geringe Einkommen auch bei den Energiekosten.

Aus: Freiburger Wochenbericht, 22.09.2021

Konsequente Friedenspolitik der LINKEN

Video aus der Tagesschau vom 21.09.2021

[…] Da hat es Tobias Pflüger von der Linkspartei schon einfacher: Seine Partei ist, vereinfacht formuliert, prinzipiell gegen alles Militärische: keine Aufrüstung, keine Auslandseinsätze und natürlich schon gar keine NATO. „Die NATO steht für Atomwaffeneinsätze und die NATO steht für genau solche Einsätze wie Afghanistan und insofern ist klar, dass diese NATO keine Grundlage für unsere Sicherheitspolitik sein kann“, sagt er. Die Vision der Linkspartei sei, auch das sagt er nochmal, eine Welt ohne Waffen und Militärbündnisse.

Die Partei selbst bezeichnet diese Haltung als „konsequente Friedenspolitik“, die Mehrheit der deutschen Politik betrachtet das als reine Illusion. Sollte die Linkspartei in Deutschland mitregieren wollen, wäre diese Haltung wohl ein großes Hindernis für jede Koalitionsverhandlung. „Keine Auslandseinsätze“, „weniger Bundeswehr“ und „eine Auflösung der NATO“ sind für jeden möglichen Koalitionspartner schwer zu akzeptierende Positionen. […]

Aus: Tagesschau, 21.09.2021

Friedenspolitik in der Diskussion

Wie die verschiedenen politischen Parteien zu Rüstung und Militär stehen, wollte vor der Bundestagswahl die Friedensregion Bodensee wissen. An der Podiumsdiskussion in Überlingen nahm für die LINKE Tobias Pflüger teil. Der Südkurier berichtet:

Auslandseinsätze: Lediglich Tobias Pflüger (Linke) sprach sich grundsätzlich gegen Einsätze aus, die manchmal Sicherheit schaffen sollten, aber aus seiner Sicht noch nie funktioniert hätten. In Afghanistan sei er von deutschen Soldaten einmal gefragt worden: „Was tun wir hier eigentlich?“ […]

2-Prozent-Ziel der NATO: Am wenigsten davon wissen wollte Tobias Pflüger (Linke). Ja, mit dem Wirtschaftseinbruch während der Pandemie seien die prozentualen Verteidigungsausgaben rechnerisch mächtig gestiegen. […]

Atomwaffen: In einem Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sahen Leon Hahn (SPD) und Christian Natterer (CDU) eher Symbolpolitik, Tobias Pflüger (Linke) und Sebastian Lederer (Grüne) sprachen sich dafür aus. […]

NATO: Lediglich ein Ende der nuklearen Teilhabe bringe Dynamik in die Abrüstungsbemühungen, betonte Tobias Pflüger und kritisierte „die Spielchen von Scholz und Baerbock“, von der Linken ein Bekenntnis zur Nato zu verlangen. Doch zur Nato-Politik gehöre der Einsatz von Atomwaffen. „Das machen wir nicht mit“, sagte Pflüger und erklärte: „Das Ende der nuklearen Teilhabe machen wir zu einer Koalitionsvoraussetzung.“ […]

Aus: Südkurier, Weiterlesen

Ausbau ziviler Strukturen statt neue EU-Einsatztruppe

Zu den Plänen der Verteidigungsministerin neue EU-Auslandseinsätze durch „Koalitionen von Willigen“ zu bestreiten, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der LINKFRAKTION im Bundestag gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“:

„Nun eine weitere EU-Truppe und Struktur auf EU-Ebene einzuführen ist die völlig falsche Schlussfolgerung aus dem angerichteten Desaster in Afghanistan. Es braucht nicht noch mehr Militärstrukturen, sondern ein andere Herangehensweise. Wer glaubt, es würde besser, wenn nun die Soldaten statt Blau mit Stern, Hellblau mit vielen Sternen tragen, täuscht sich. Das ist das selbe in Grün. Eine künftige Bundesregierung muss endlich beginnen nicht immer nur an das militärische Schwert zu denken, wie wäre es mit einem massiven Ausbau ziviler Strukturen?“

Hier der vollständige Bericht in Neues Deutschland, Print-Ausgabe vom 20.09.21, Seite 1

 

LINKE fordert Untersuchungsausschuss zum KSK

Auch rund um das 25 Jubiläum der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) der Bundeswehr werden rechtsradikalen Vorfällen in der Truppe bekannt. Tobias Pflüger sieht die strukturellen Probleme weiterhin bestehen und fordert einen Untersuchungsausschuss zum KSK und dessen Auflösung. Im Pressespiegel:

[…] Ich fordere weiterhin die Auflösung des KSK«, sagte er [Tobias Pflüger] am Donnerstag gegenüber jW. Wenn man auf die Geschichte der Einheit zurückblicke, sehe man »eine Serie verschiedenster Skandale, die trotz strengster Geheimhaltung und Intransparenz an die Öffentlichkeit kamen«. Er sei von Anfang an »ein entschiedener Kritiker dieser elitären Einheit«gewesen und habe seit der Gründung darauf hingewiesen, »dass eine Einheit wie das KSK auch Neonazis anzieht«, so der Verteidigungsexperte. Schon vor 20 Jahren habe es militante, rechte Netzwerke gegeben, und schon damals seien »diese vertuscht und verharmlost« worden. »Schon in den 2000er Jahren haben KSK-Soldaten im Ausland gefoltert und hier in Deutschland politische Gegner bedroht – straflos. Ja, sie konnten sogar noch weiter aufsteigen im KSK.«

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Demonstration gegen Bundesstraße 31 West

Badische Zeitung, 20.09.2021, Seite 25:

[…] Ähnlich sah dies der Bundestagsabgeordnete und Kandidat der Linken, Tobias Pflüger. Er betonte, gegen den Bundesverkehrswegeplan gestimmt zu haben und weiter für die Verkehrswende kämpfen zu wollen. „Schon allein, wie die Vorzugstrasse mitgeteilt wurde, ist ein Skandal.“ […]

SWR Aktuell, 19.09.2021:

[…] Ziel der Veranstaltung war es, den Entscheidungsträgern zu zeigen, dass die Menschen die Bundesstraße nicht wollen. Die Kulturlandschaft müsse erhalten bleiben. Statt für eine zwölf Kilometer lange Strecke 164 Millionen Euro zu verschwenden, sollte man den ÖPNV ertüchtigen und Radschnellwege bauen, so das Aktionsbündnis. Die Forderung fand bei den Bundestagskandidierenden Chantal Kopf von den Grünen, Julia Söhne von der SPD sowie Tobias Pflüger von der Linken Unterstützung. Vor den Versammelten sprachen sich alle drei ebenfalls gegen einen Weiterbau der B31-West aus. Das Geld müsse man stattdessen in die Mobilitätswende stecken.

Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

„Macht das Land gerecht“

 

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Baden TV Süd: Spitzenkandidatin Wissler: „Macht das Land gerecht!“

Wir befinden uns im Endspurt des Wahlkampfes und das spürt man auch hier in Südbaden. Die Parteien versuchen so kurz vor der Bundestagswahl noch die letzten Stimmen für sich zu mobilisieren. Heute war Die Linke präsent in der Freiburger Innenstadt. Unser Politikreporter David Zastrow war dabei.

Hier der ganze Bericht bei Baden TV Süd.

Linke-Spitzenkandidatin Janine Wissler fordert in Freiburg SPD und Grüne zu einem „echten Politikwechsel“ auf

Bericht der Badischen Zeitung, 15.09.2021

Das Schweigen der Ministerin

Spiegel TV berichtet über den Fall der afghanischen Ortskraft Wahid, der von 2006 bis 2013 als Übersetzer für die Bundeswehr gearbeitet hat. Tobias Pflüger hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehrfach um Erklärung gebeten, warum Wahid nicht nach Deutschland darf  – bislang vergeblich, die Ministerin schweigt dazu.

Quelle: Spiegel TV, 15.09.2021

„Wer Bekenntnisse will, soll in die Kirche gehen“

[…] Allerdings gibt es auch Zeichen für ein außenpolitisches Entgegenkommen, sogar von Linken, die als skeptisch gegenüber einer Regierungsbeteiligung gelten und als weniger kompromissbereit. Wenn Olaf Scholz Bekenntnisse wolle, „soll er in die Kirche gehen“, sagte zwar Parteivize Tobias Pflüger am Dienstag im Deutschlandfunk. Doch auch er gab sich gesprächsbereit. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und Kürzungen der Militärausgaben, sagte er. […]

Aus: Süddeutsche Zeitung, 15.09.2021

07.40 Uhr: Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Tobias Pflüger, verweigert das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis zur Nato als Voraussetzung für eine mögliche Koalition. »Es ist so, dass Olaf Scholz von der Linken ja Bekenntnisse fordert. Und wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen«, sagt der Parteivize im Deutschlandfunk. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. »Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll«, betonte Pflüger.

Aus: Spiegel Online, 15.09.2021

verbalie zur wahl: „Wenn er Bekenntnisse haben will, soll er in die Kirche gehen“

Das meinte Tobias Pflüger, der stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, im Deutschlandfunk Weiterlesen

Tobias Pflüger im SWR-Kandidatencheck

Der SWR hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg befragt. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?

Tobias Pflüger: Es wird eine gesellschaftliche Transformation geben müssen, so dass durch den Klimawandel nicht noch mehr zerstört wird. Dies schließt die Art und Weise ein, wie produziert wird. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch weltweit. Menschen mit wenig oder gar nichts müssen entlastet, Reiche belastet werden. Umverteilung ist notwendig. Die enorm hohen Rüstungsausgaben müssen entscheidend reduziert werden, auch in der Bundesrepublik.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?

Tobias Pflüger: Erstens braucht es ein besseres Gesundheitssystem. Es braucht mehr und besser bezahlte Beschäftigte dort. Zweitens müssen die politischen Prioritäten grundlegend verändert werden. Derzeit werden von CDU/CSU, SPD, die die Bundesregierung stellen Unsummen in Rüstung und Militär gesteckt (20 Mrd. Euro allein in der letzten Sitzungswoche in Rüstungsprojekte wie das hunderte Milliarden teure Kampfflugzeugprojekt „Future Combat Air System“) statt sie sinnvoll einzusetzen für Gesundheit, Bildung etc.

Was möchten Sie für Baden-Württemberg – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?

Tobias Pflüger: Gegen Wohnungsnot (insbesondere in Freiburg), z.B. durch einen bundesweiten Mietendeckel und eine nachprüfbare Mietpreisbremse, für Weiterlesen

„Opposition kann viel bewegen“

„2017 errang Pflüger in Freiburg 7,3 Prozent der Erststimmen und zog dank Listenplatz vier in den Deutschen Bundestag ein. Für seine Partei sitzt er aktuell im Verteidigungsausschuss. Den Wahlkampf in Corona-Zeiten erlebt er deutlich anders als noch 2017. Sein Kalender ist nicht zuletzt durch seine Ausschussarbeit vollgepackt, „und durch Corona ist es so, dass man sehr viel weniger ins Gespräch mit den Menschen kommt“, etwas, das der Linkenpolitiker sehr bedauert.“

Das ganze Portrait über Tobias Pflüger hier im Freiburger Wochenbericht, 15.09.2021.

Der Friedensstreiter: Tobias Pflüger

[…] Er seufzt erstmal am Telefon. „Es ist grad viel los“, sagt Tobias Pflüger. Der Abgeordnete der Linken telefoniert viel herum, um Licht in eines der zahllosen Schicksale in Afghanistan zu bringen: „Eine ehemalige Ortskraft der Bundeswehr hat die Nachricht gekriegt, nicht ausgeflogen zu werden“, sagt er. „Nun versuche ich herauszufinden, wer der Absender ist und was das Ganze soll.“ Pflüger klingt bedrückt.

Der 56-Jährige kommt aus der Friedensbewegung, in der er sich seit der Schulzeit engagiert. Dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stand er von Anfang an kritisch gegenüber. Nach diesem desaströsen Ende, was fühlt er da? Genugtuung? „Nein, dafür ist die Situation zu schlimm. Es ist eine einzige Katastrophe.“

„Was in Afghanistan nun passierte, ist ein Versagen, das nicht völlig überraschend kam. Es gab eine Reihe von Hinweisen, dass die afghanischen Polizisten und Soldaten für diesen Staat nicht den Kopf hinhalten würden.“ Doch auch Pflüger sah den genauen Ablauf der Machtübernahme durch die Taliban nicht kommen. Eine Woche bevor sie in Kabul kampflos einmarschierten, sah er das Land kurz vor einem Bürgerkrieg. „Zum damaligen Zeitpunkt sah es aus, dass noch gekämpft wird“, erklärt er.

Und wie geht es nun weiter? Möglichst viele Afghanen sollten jetzt in Deutschland aufgenommen werden. „Das Modell Kanadas mit 20.000 finde ich eine gute Idee.“ Und mit den Taliban Weiterlesen

„Mir war klar, dass das ein Wendepunkt für die Welt sein würde“

Die türkische Zeitung Evrensel hat Tobias Pflüger zu seinen Erinnerungen an den 11. September 2001 befragt. Und zu seiner Einschätzung zum Afghanistan-Kriegseinsatz der NATO, der nach 20 Jahren endlich zu Ende ist.

Das ganze Interview mit Tobias Pflüger bei Evrensel (11.09.2021).

Das Interview auf deutsch.