Skandalöses Vorgehen der Bundespolizei

In Tübingen sind am Montag Vertreter:innen des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums und von „Women Defend Rojava“ (WDR) mit dem Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Tobias Pflüger, zusammengetroffen, um über den Krieg der Türkei in Südkurdistan (Nordirak) gegen die kurdische Bewegung und die Ausreiseverbote der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen gegen Mitglieder der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ am 12. Juni 2021 zu sprechen. […]

Tobias Pflüger bezeichnete die Ausreiseverbote als „neue Stufe der Eskalation“. „Das Vorgehen und die Begründung der Bundespolizei in diesem Fall sind hochgradig skandalös. Das Auswärtige Amt und das Innenministerium werden ihr Vorgehen für jede einzelne Betroffene rechtfertigen müssen“, so Tobias Pflüger, der auch stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss ist, am Montag bei den Gesprächen. […]

Aus: ANF NEWS, 15.06.2021

KSK – Abschlussbericht beschönigt

[…] »Wir bleiben bei unserer Forderung nach der Auflösung des KSK«, bekräftigt der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion Tobias Pflüger im Gespräch mit »nd«. Der Abschlussbericht beschönige die Situation in der Eliteeinheit. So fehlen weiterhin 13 000 Schuss Munition und 61 Kilogramm Sprengstoff. »Das KSK scheint für rechte Netzwerke über Jahre als Selbstbedienungsladen für Waffen und Munition fungiert zu haben«, warnt Pflüger und sieht eine nachhaltige Lösung der Probleme nur in einem Ende der Truppe. »Es gibt kaum ernsthafte Konsequenzen für einzelne Übeltäter, und strukturell wird beim KSK selbst auch nichts Grundlegendes verändert«, so Pflüger weiter. […]

Aus: ND, 15.06.2021

Hohe Abbruchzahlen beim Heimatschutz

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, sagt: „Mit Slogans wie ‚Dein Jahr für Deutschland‘ und ‚Heimat‘ wird vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert.“ Angesichts der hohen Abbrecherquote glaubt er, das Programm habe damit falsche Erwartungen geweckt. Er schlägt vor, das Programm zu beenden. […]

Aus: Zeit Online, 11.06.2021

[…] Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, schlug vor, das Programm zu beenden. Es habe falsche Erwartungen geweckt. Mit Slogans wie „Dein Jahr für Deutschland“ und „Heimat“ werde vor allem eine rechte Zielgruppe angesprochen. „Zudem wird der militärische Alltag in der Außendarstellung der Bundeswehr enorm romantisiert“, sagte Pflüger dem Portal. […]

Aus: n-tv.de, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Berliner Zeitung, dts, 11.06.2021

 

Auflösung des KSK statt kosmetische Reformen

[…] Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte gegenüber jW: »Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen. Wir werden das jedoch nicht zulassen.« […] Für Pflüger ist »vieles nach wie vor ungeklärt, beispielsweise die genauen Umstände der Munitionsrückgabeamnestie oder der Verbleib von mehr als 13.000 Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff«. Es sei unkalkulierbar, was damit in den Händen von speziell ausgebildeten Neonazis wie Philipp S. alles angerichtet werden könne, so Pflüger. [..]

Für Pflüger ist deshalb klar, mit einer Einheit wie dem KSK gingen »strukturelle Probleme einher, wie die besondere Kampforientierung oder ein toxisches Eliteverständnis«, sagte er im jW-Gespräch. »Dies wird über kurz oder lang wieder zu denselben Problemen führen. Wir fordern deshalb die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.«

Aus: junge Welt, 11.06.2021

„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

Der Genozid an den Pontosgriech*innen muss explizit anerkannt werden

Auf Einladung der pontischen Verbände „Dodecapolis“ hat Tobias Pflüger über die Anerkennung des Genozids an den Pontosgriech*innen und über den dringend notwendigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei gesprochen. Hier ist die Rede im Volltext auf deutsch und griechisch abgedruckt. Ein Bericht über die Gedenkveranstaltung im griechischen Fernsehen:

Auch zahlreiche Zeitungen haben darüber berichtet, u.a. Press PublicaΗ ΑΥΓΗ und Neatora. Auch SYRIZA hat sich positiv auf die Rede und die Presseerklärung bezogen.

„Wir müssen dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen“

[…] Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kritisierte in diesem Zusammenhang das Bundesverteidigungsministerium. Der Brief des Ministeriums aus der vergangenen Woche zeige, „dass wir dem Verteidigungsministerium alles aus der Nase ziehen müssen. Und dann noch hingehalten werden. Wenn wir nicht nachfragen, werden wir nicht informiert. Das ist und bleibt skandalös“, sagte Pflüger dem MDR. Er habe dem Verteidigungsministerium angekündigt, nun detailliert die Verbindungen von aktiven und ehemaligen KSK-Soldaten zu verschiedenen Sicherheitsfirmen wie Asgaard abzufragen. „Ich befürchte, dass wir auch hier erst bei der Spitze des Eisberges sind“, so Pflüger. Man werde auch in der neuen Legislaturperiode ab Herbst den Komplex der Skandale beim und um das KSK weiterverfolgen. […]

Aus: MDR, 21.05.2021

AKK: Eckpunkte statt KSK

[…] Fast schon »ein bisschen Respekt« müsse man haben angesichts der PR-Strategie der Verteidigungsministerin. Mit dieser ironischen Bemerkung kommentierte Tobias Pflüger, Mitglied der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss, am Mittwoch im Gespräch mit jW den Auftritt von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in dem Gremium kurz zuvor. Sie habe praktisch nur über ihr 27seitiges Eckpunktepartei zur geplanten Umstrukturierung der Bundeswehr gesprochen. »Mit diesem Schachzug hat sie verhindert, dass noch viel über den Skandal um das Kommando Spezialkräfte, das KSK, geredet werden konnte«, so Pflüger. […]

Tobias Pflüger sprach gegenüber jW von einer »unglaublichen Dimension der Skandale« beim KSK. Mit jeder neuen Enthüllung werde klarer, »dass kein Weg an unserer Forderung vorbeiführt, das KSK endlich aufzulösen«. Man müsse inzwischen von vier Skandalbereichen sprechen: die Verstrickungen von KSK-Soldaten in rechte Netzwerke, die »Munitionsamnestie«, die Vergabemängel und die vielen Nebentätigkeiten von Soldaten der Elitetruppe. »Bei all diesen vier Skandalen sehen wir gerade erst die Spitze des Eisbergs«, sagte der Verteidigungsexperte.

Als »völlig skurril« bezeichnete Pflüger, dass Brigadegeneral Markus Kreitmayr immer noch Kommandeur des KSK sei. Mit seiner Anordnung, gestohlene Munition könne straffrei und anonym zurückgegeben werden, habe er sich der Strafvereitelung schuldig gemacht. Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittle Weiterlesen

KSK: „Unglaubliche Dimension“

[…] Tobias Pflüger von der Linken spricht von einer „unglaublichen Dimension der Skandale“ – von den Rechtsextremismus-Fällen bis hin zum Vergaberecht. „Das zeigt einfach, dieses Kommando Spezialkräfte hat ein völlig eigenes Leben, eine eigene Struktur. Unsere Forderung nach der Auflösung des KSK bestätigt sich quasi mit jedem Skandal umso mehr.“[..]

Aus: tagesschau.de, 19.05.2021

 

Kormoran 2 ohne abgereichertes Uran

Rund neun Jahre nach Außerdienststellung des Seeziel-Lenkflugkörpers AS.34 Kormoran 2 war das Waffensystem – man sollte es nicht glauben – noch einmal Thema im Deutschen Bundestag. Der Abgeordnete Tobias Pflüger (Die Linke) erkundigte sich in der Fragestunde des Parlaments am heutigen Mittwoch (19. Mai) nach der Entsorgung der Raketen und Raketensprengköpfe und wollte von der Bundesregierung wissen, ob damals das Waffensystem abgereichertes Uran enthalten habe. Antworten gab der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung Thomas Silberhorn.[…]

Die ganze Geschichte hier im bundeswehr-journal, 19.05.2021

KSK: AKK unglaubwürdig

[…] Am 29. Juni wurde die Ministerin in der KSK-Kaserne in Calw im Beisein von Zorn und Heeresinspekteur Alfons Mais über den problematischen Umgang des KSK mit Munition unterrichtet. Die Amnestie sei nicht zur Sprache gekommen, berichteten die Beteiligten. „Das kann man wirklich kaum glauben“, sagt der Freiburger Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. „Entweder hat sie uns mehrfach im Ausschuss belogen – oder sie wusste es wirklich nicht.“ Dann habe die Ministerin ihren Laden nicht im Griff. „Beides wäre ein Problem.“ […]

Aus: Badische Zeitung, 17.05.201

Bundesregierung stolpert über ihre Asylpraxis

[…] Wir wollen den Abzug, aber gleichzeitig ist völlig klar, dass wir eine Reihe von Menschen damit in eine reale Gefährdung bringen. Die Ideen, die wir dazu aus dem Ministerium bisher hören, nämlich vor Ort ein Büro für die Antragstellenden aufzumachen, sind gefährlicher Unsinn. Wer in dieses Büro geht und dabei beobachtet wird, ist doch für die Taliban oder andere zum Abschuss freigegeben.

Die Bundesregierung stolpert gerade über ihre restriktive Asylpraxis. Sie muss sich aber um die Ortskräfte und deren Familien kümmern. Da braucht es eine großzügige Regelung. Und die darf nicht nur die Ortskräfte direkt betreffen. Im Übrigen müssen sämtliche Abschiebungen nach Afghanistan endlich aufhören. […]

Tobias Pflüger im Interview gegenüber dem „neuen deutschland“ über „illegale Amnestie für Munitionsdiebe im Kommando Spezialkräfte, Rechtsradikale in der Bundeswehr-Elitetruppe und ihren Einsatz beim Truppenabzug aus Afghanistan.“

 

KSK-Übung aufgeflogen

[…] Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. […] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus. […]

Aus: radio dreyeckland, Morgenradio, 17.05.2021

Rausgefunden: Treffen zwischen KSK-Soldaten und rechtem Prepper

[…] Frank T.s Firma aus Güstrow führte an zwei Tagen eine Schießausbildung mit Gefechtsmunition durch, wie das Verteidigungsministerium der taz mitteilte. Die Existenz der Übung kam durch eine Anfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag Tobias Pflüger heraus.

Zudem organisierte Baltic Shooters das Training „mobile Lagen“ für 40 KSK-Soldaten im Juli 2018 auf dem Truppenübungsplatz Heuberg. Frank T. war Teil der Preppergruppe Nordkreuz, die Munition und Leichensäcke hortete. […]

Aus: taz, 16.05.2021

Bundeswehr-Reform mitten im Wahlkampf

[…] Kritik der Opposition richtet sich derzeit vor allem gegen die Art und Weise, wie das Ministerium auf Nachfragen reagiert. Selbst Wehrexperten von Union und SPD sehen in der »Bundeswehr der Zukunft« bislang kaum mehr als eine Fata Morgana. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, moniert überdies, »dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf« losgetreten wird. […]

Aus: Neues Deutschland, 09.05.2021

Die LINKE muss konsequent bleiben

[…] Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher im Bundestag, betont, es sei wichtig, dass die Linke konsequent bleibe.

„Es ist wie in anderen Politikbereichen auch: Man darf das, was man programmatisch für richtig hält, nicht zugunsten von möglichen Bündnissen aufgeben.“ […]

Aus: die Welt, 09.06.2021

Strukturreform ohne Plan

[…] „Gedulden Sie sich bis in zwei Wochen“, mit diesen Worten vertröstete die Ministerin die Abgeordneten ein ums andere Mal hinter verschlossenen Türen, erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio.

Dabei gehe es doch für die Truppe um sehr viel, kritisiert der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger: „Auch der Zeitpunkt für so eine grundlegende Strukturreform geht nicht. Denn das heißt natürlich, dass so ein Thema mittendrin im Wahlkampf ist.“ […]

tagesschau, 20 Uhr: 

„Offenbar wurde hier ein neonazistischer Akteur mit Geld gefüttert“

[…] Feldjäger hatten vergangene Woche im Auftrag der Staatsanwaltschaft Tübingen das dienstliche Smartphone und ein Tablet des Kommandeurs der Spezialeinheit aus dem baden-württembergischen Calw, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, sichergestellt. Darüber hatte Gerd Hoofe, Staatssekretär des Verteidigungsministeriums, am Montag nachmittag den Verteidigungsausschuss des Bundestags informiert, was Ausschussmitglied Tobias Pflüger (Die Linke) wiederum am Dienstag gegenüber jW bestätigte. […]

Bei dieser sogenannten Munitionsamnestie, die der Brigadegeneral bereits eingeräumt hat, kamen mehrere zehntausend Schuss Munition zusammen – mehr als offiziell vermisst worden war. Pflüger erklärte, damit habe Kreitmayr sich eindeutig einer »Strafvereitelung im Amt« schuldig gemacht. Maßnahmen wie die Beschlagnahme seiner Kommunikationsgeräte hätten »schon viel eher getroffen werden müssen«. Immerhin sei die Staatsanwaltschaft Tübingen schneller als die internen Ermittler der Bundeswehr, so der Linke-Abgeordnete.

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Presseecho: „Die finanzielle Dimension ist erschreckend“

tagesschau, 20 Uhr:

tagesschau, 17 Uhr:

Süddeutsche Zeitung/dpa:

[…] Der Linken-Politiker Tobias Pflüger erklärte, die Probleme beim KSK sind größer als vorher vermutet. Er verwies auch auf eine umstrittene Vergabepraxis. „Das Ausmaß der rechtswidrigen Vergaben von Aufträgen des KSK an externe Firmen ist weit größer als bisher angenommen“, sagte er. Das Verteidigungsministerium habe freihändige Vergaben in Höhe von etwa 650 000 Euro beim KSK in den Jahren 2014 bis 2018 eingeräumt. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, so Pflüger. […]

Aus: https://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-calw-handy-und-tablet-von-ksk-kommandeur-beschlagnahmt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210503-99-452892

Neues Deutschland, 04.05.2021:

[…] „Beim derzeitigen Stand der Aufklärung ist es völlig absurd, das Kommando Spezialkräfte in neue Einsätze schicken zu wollen“, kritisierte Tobias Pflüger, Sprecher der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss. […]

Aus: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1151609.munitionsamnestie-hoffen-auf-das-ende-der-amtszeit.html

Neues Deutschland, 03.05.2021:

[…] 650.000 Euro flossen zwischen 2014 und 2018 ab, räumte Hoofe auf Nachfrage des verteidigungspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Tobias Pflüger, ein. […] Im Gespräch mit »nd« kritisierte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Tobias Pflüger, die unkontrollierten Geldabflüsse: Weiterlesen

Bundeswehr hinkt bei Umweltprüfung hinterher

[…] Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das geplante KSK-Absetzgelände in Haiterbach verzögert sich weiter. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (Linke) hervor. […]

Silberhorn antwortete auf eine entsprechende Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger: „Der Sachstand zum Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung ist gegenüber der Antwort auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 19/19773 unverändert. Eine Prognose zum voraussichtlichen Abschluss kann aufgrund der Komplexität des Verfahrens sowie der anhaltenden Covid-19 bedingten Einschränkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“

Pfüger hatte ebenso gefragt, inwiefern die Nähe zur Nato-Pipeline bei der Auswahl von Haiterbach als Ort für das Ersatz-Absprunggelände für das Kommando Spezialkräfte und US-Spezialkräfte eine Rolle gespielt habe. Antwort Silberhorn: „Die Nähe zur Nato-Pipeline spielte bei der Auswahlentscheidung zu Gunsten von Haiterbach/Nagold keine Rolle.“ […]

Quelle: Schwarzwälder Bote, 22.04.2021