LINKE fordert sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Irak

Die Opposition will jedoch nicht abwarten und die Soldaten lieber sofort abziehen. Alexander Neu von der Links-Fraktion warf der Koalition vor, die irakische Regierung „massiv unter Druck“ zu setzen, dass die Bundeswehr vor Ort bleibe. Außerdem, so sein Kollege Tobias Pflüger, sei die derzeitige irakische Regierung nur geschäftsführend im Amt. „Es ist sehr problematisch, auf welch dünnem Eis die Bundesregierung sich hier bewegt.“

Aus: ZDF heute, 09.01.2020

Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden

„S. war Soldat der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK und von 2012 bis zum Frühjahr 2019 stellvertretender Vorsitzender von »Uniter«. Ernsthafte Konsequenzen hatte bisher die Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg, für die in den Chatgruppen geworben wurde, für André S. nicht. Er wurde aus dem KSK versetzt und darf keine Uniform mehr tragen.

Eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Tobias Pflüger (LINKE) ergab, dass bei Durchsuchungen an seinem Dienstort und bei ihm zu Hause Hinweise auf »Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz« gefunden wurden. Vor den Hausdurchsuchungen soll André S. von einem Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes gewarnt worden sein.“

Aus:  Uniter: Wo Neonazis akzeptiert werden, 06.01.2020

Zur Militärseelsorge

[…] Gänzlich unumstritten ist das System sowieso nicht. „Militärseelsorge an sich lehnen wir ab, da die Militär­seelsorger*innen in das militärische System eingebunden sind“, sagt der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger. Wenn es schon Militär­seelsorge gebe, sei eine Gleichbehandlung der verschiedenen Religionen und Nichtreligiösen nötig. „Dieser Beistand muss jedoch immer völlig unabhängig von der Bundeswehr sein.“

Aus: Geistliche Seelsorger in der Bundeswehr – Muslime warten, 20.12.2019

Podiumsdiskussion – „Berufsverbote, ein Schaden für die Demokratie?“

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Am 3. November 2019 habe ich anlässlich der Ausstellung „Vergessene Geschichte“ auf einem Podium mit Gernot Erler (SPD) und Klaus Lipps (Initiative 40 Jahre Radikalenerlass) über Berufsverbote und politische Verfolgung in der Bundesrepublik diskutiert.
Falls ihr nicht dabei wart, könnt ihr die gesamte Podiumsdiskussion bei O-Ton Playback von Radiodreyeckland an folgenden Terminen nachhören:

 

Besuch bei Bundeswehr in Mali

[…] Auch Kramp-Karrenbauer selbst wurde während ihrer Visite über den Unmut der Soldaten informiert. So berichtete ihr der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger von seinen Gesprächen mit den Soldaten. Später dann sollen auch einzelne Soldaten selber auf die Befehlshaberin zugegangen sein.

[…] Die Linken sparten trotz der reumütigen Aussagen Kramp-Karrenbauers nicht mit Kritik. „Die Ministerin oder zumindest ihr Team müssen doch gewusst haben, dass die Reise zeitgleich zu einem Kontigentwechsel geplant wurde“, sagte der Verteidigungspolitiker Pflüger dem SPIEGEL: „Wer so etwas übersieht oder ignoriert, zieht zu Recht den Ärger der Truppe auf sich.“ […]

Aus: Soldaten mussten wegen AKK-Besuch Heimflug verschieben, 9.10.2019