Bundestagsdebatte: Kurzintervention zur Situation im Jemen, Nachfrage zu Atomwaffen

Bei der heutigen Debatte im Bundestag habe ich mich zwei Mal zu Wort gemeldet.

  • Zum Einen: Die neue Große Koalition lässt sich durchaus Hintertüren, was die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien angeht. Damit feuert sie die humanitäre Katastrophe im Jemen weiter an. Das habe ich heute nochmal im Parlament deutlich gemacht. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
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https://www.youtube.com/watch?v=ulV0rSCNnWM
  • Zum Zweiten: Atomwaffen: ja oder nein, liebe SPD? Bei meinem SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner musste ich dann doch mal im Plenum nachhaken: mich wundert es ja schon, dass die SPD für das Verbot von Atomwaffen spricht und dennoch im Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist. Da war der ehemalige Außenminister Westerwelle weiter, als die SPD es heute ist.
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https://www.youtube.com/watch?v=9TGi69LA3Ho&t=8s

Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

Liebe Kolleginnen und Kollegen an den Uniklinika in Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm,

stellvertretend für die gesamte Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollen wir euch heute unsere solidarischen Grüße für euren Warnstreik und für euren gesamten Kampf für mehr Personal im Krankenhaus überbringen!

Ihr kämpft für uns alle. Euch müssen wir es kaum erzählen, aber die prekäre Situation in den Krankenhäusern gefährdet massiv eure eigene Gesundheit und die der Patientinnen und Patienten. Das bedeutet: Je erfolgreicher eure Bewegung für mehr Personal ist, umso mehr profitieren wir alle als (potentielle) Patientinnen und Patienten! Dafür möchten wir euch schon jetzt unseren herzlichen Dank aussprechen! „Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit eurem Streik und der Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!“ weiterlesen

Rede im Bundestag: Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO ablehnen!

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Linksfraktion einen kurzen, klaren Antrag aufgesetzt – ich zitiere -:

Der Deutsche Bundestag lehnt die auf den NATO-Gipfeln von Wales und Warschau beschlossenen Planungen der NATO, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen sollen, ab.

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Fragestunde im Bundestag zu PESCO

In der Heutigen Fragestunde im Bundestag ging es unter anderem auch um die Frage der Ausgestaltung der PESCO. Dabei beteiligt sich auch die (Geschäftsführende-) Bundesregierung an mehreren Projekten im Rahmen der Vereinbarung. Nun wollte ich wissen wie hoch die Zusatzkosten dieser Projekte sein werden. Die Antwort wie immer wenig befriedigend. (Zu sehen ab Min 4:10).

 

Hier geht’s zum Video

 

Rede im Bundestag: „NEIN zu Resolute Support“

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wird sehr viel über die Evaluation von Bundeswehreinsätzen gesprochen. Könnten wir uns nicht einfach ernsthaft anschauen, wie die konkrete Lage in den Gebieten ist, wohin Sie die Bundeswehr schicken, und erst dann konkret Entscheidungen treffen? Ich habe den Eindruck, in der Debatte reden alle von Evaluation, aber zustimmen werden Sie auf jeden Fall. So genau wollen Sie dann doch nicht wissen, was vor Ort passiert. Wir als Linke schauen uns die Situation sehr genau an und kommen zu dem Schluss: Es macht überhaupt keinen Sinn, Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan zu schicken. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Einsatz. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

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Brief an die Kolleginnen und Kollegen an der Uniklinik: Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit Eurer Forderung nach mehr Personal im Krankenhaus!

An die Kolleg*innen der Uni-Klinik geht – trotz des vorerst von den Arbeitgebern verhinderten Warnstreiks – der folgende Brief von mir. Solidarität!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

Bringen wir es auf den Punkt: die einstweilige Verfügung der Arbeitgeber gegen Euren geplanten Warnstreik ist ein Armutszeugnis. Statt sich mit dem realen Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie nun mit allen möglichen und (unmöglichen) Maßnahmen gegen Eure gerechtfertigten Forderungen zu ergreifen. Es ist großartig, dass Ihr heute trotzdem eine Demonstration organisiert!

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