„Es geht um neue Kriegsführung und Aufrüstung“

Stellungnahme von Tobias Pflüger zum Aufstockung der US-Truppen in Deutschland, 14.04.2021

Dass nun nach früheren Ankündigungen unter Präsident Trump, unter Präsident Biden die in Deutschland stationierten US-Soldat:innen sogar noch aufgestockt werden sollen, kritisieren wir deutlich. Der neue Verteidigungsminister Lloyd Austin teilte diese Aufstockung nun beim Besuch seiner Amtskollegin Annegret Kamp-Karrenbauer mit.

Interessant ist, dass vor allem „Kräfte zur Cyber-Abwehr“ und „elektronischen Kriegsführung in Europa“ ausgebaut werden sollen. Es geht also um neue Kriegsführung und um Aufrüstung, Aufrüstung auch gegen Russland. Für DIE LINKE kann ich erneut betonen, dass wir einen vollständigen Abzug der US-Soldat:innen fordern und gegen eine Aufstockung sind.

Mehr dazu in Telepolis: https://www.heise.de/tp/features/US-Truppenaufstockung-fuer-neue-Runde-im-kalten-Krieg-6016179.html

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne

Pressestatement von Tobias Pflüger

Trotz massiver Kritik des Finanzministeriums hat der Verteidigungsausschuss heute mehrheitlich die Eurodrohne beschlossen. Damit erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg.

Die Eurodrohne ist keine Aufklärungsdrohne, auch wenn sie vorerst in Deutschland ohne Munition angeschafft wird. Aus den Unterlagen geht klar hervor: Sie ist von Anfang an bewaffnet geplant und wird auch so gebaut und angeschafft in Kooperation mit anderen EU-Staaten, die sie auch bewaffnen werden. DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Die SPD darf der Eurodrohne nicht zustimmen

Pressestatement von Tobias Pflüger

Finanzminister Olaf Scholz hat massive Bedenken gegen die Eurodrohne: Das Finanzministerium kritisiert den Vertrag als risikoreich und nicht gegenfinanziert. Wenn Scholz das ernst meint, dann muss die SPD der Eurodrohne im Verteidigungs- und Haushaltsausschuss ihre Zustimmung verweigern. Es kann nicht sein, dass die Sozialdemokraten jegliche Verantwortung an das CDU-geführte Verteidigungsministerium abschieben. Als Regierungspartei steht die SPD in der Mitverantwortung, insofern geht die Aufforderung an die SPD, Vorlagen zur Eurodrohne nicht mit zu beschließen.

Die Eurodrohne wird Milliarden kosten. Und sie ist keine reine Aufklärungsdrohne, wie die Koalition behauptet, sondern eine von Anfang an bewaffnet geplante Kampfdrohne, die allerdings in Deutschland erst mal ohne Munition angeschafft werden soll. Mit der Eurodrohne erwirbt Deutschland die Fähigkeit zum Drohnenkrieg. Die Eurodrohne ist politisch und militärisch falsch, DIE LINKE lehnt die Eurodrohne ab.

Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger

Meine Reaktion auf die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg weiterhin mit der CDU regieren zu wollen:

„Die Entscheidung der Grünen Baden-Württemberg für die CDU als voraussichtlicher Koalitionspartner wundert mich nicht, Kretschmann war der beste Ministerpräsident, den die CDU je hatte. Wer Grün wählt, bekommt die CDU, hatten wir als LINKE im Landtagswahlkampf gesagt, so wird es nun wieder kommen. In der CDU in Ba-Wü finden sich noch verkommenere und noch korruptere Strukturen als anderswo.

Welche fatalen Auswirkungen dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis beispielsweise im Bereich der Wohnungspolitik hat, lässt sich an den unbezahlbaren Mieten in vielen Städten in Ba-Wü ablesen. Dieses kleinbürgerliche Parteienbündnis Grüne / CDU kann und will „Soziales“ nicht.
Weltoffenheit oder die notwendige Klimapolitik wird es mit Grüne / CDU nicht geben.
„Linke Oppositionsarbeit in Baden-Württemberg nun noch wichtiger“ weiterlesen

Angriff auf linke Friedenspolitik

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021

Von Tobias Pflüger

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken. „Angriff auf linke Friedenspolitik“ weiterlesen

Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position

Die Bundeswehr schickt immer wieder Jugendoffiziere an Schulen. Diese Praxis muss beendet werden. Kommentar von Tobias Pflüger.

Die Jugendoffiziere machen – da helfen alle gegenteiligen Erklärungen nichts – de facto Werbung für die Bundeswehr und spielen – auch wenn ihre Aufgabe offiziell nur die Information und Bildung ist – bei der Rekrutierung junger Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Werben und Akzeptanz schaffen für die Bundeswehr, wie sie heute ist, in Schulen lehne ich ab. Deshalb bin ich dafür, dass Jugendoffiziere keinen privilegierten Zugang zu den Schulen erhalten. „Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position“ weiterlesen

Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde

Heute will die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD die Neufassung des so genannten ‚Bevölkerungsschutzgesetzes‘ im Bundestag verabschieden. Warum meine Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und ich das Gesetz der Bundesregierung ablehnen werden, möchte ich deswegen näher erläutern: „Warum ich gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ und mit NEIN stimmen werde“ weiterlesen

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert: „Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger“ weiterlesen

Aufrüstung der Luftwaffe stoppen

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden. „Aufrüstung der Luftwaffe stoppen“ weiterlesen

Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort: „Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Militärische Zusammenarbeit mit der Türkei stoppen

Angesichts des Einmarschs der Türkei in Nordsyriejn / Rojava fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, nun die Militärkontakte mit und die Rüstungsexporte an die Türkei sofort zu stoppen.

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, verurteilte in aller Schärfe den jetzt beginnenden Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien in der Region Rojava.

„Nun muss die Bundesregierung erstens klar gegen diese türkische Intervention Stellung beziehen und zweitens als Reaktion darauf die militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen an die Türkei sofort stoppen. Sollte dies nicht geschehen, macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den fatalen Folgen dieses Einmarsches. Die türkische Regierung eskaliert die derzeitige Situation im Syrien-Krieg nun leider entscheidend.

In Nordsyrien hat sich eine selbstverwaltete, demokratische, mehrheitlich kurdische, aber multiethnische Struktur namens Rojava gebildet, die erhalten werden muss. In der nun von türkischer Seite angegriffenen Region finden sich viele u.a. von der SDF / YPG gefangen genommenen Kämpfer*innen des IS. Die türkische Invasion kann dazu führen, dass diese wieder kampffähig werden. Es ist nun absolut überfällig, dass die Bundesregierung ihre Kumpanei mit Erdogan endlich beendet.“

Meine Fragen an Außenminister Maas und Staatssekretärin de Montchalin in der Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung

Tobias Pflüger: Ja, vielen Dank. Zwei Fragen. Die erste schließt in gewisser Weise an die Frage von Herrn Oppermann an, allerdings will ich sie etwas konkreter stellen. Der französischen Zeitung La Tribune kann man entnehmen, dass folgende Vereinbarung geplant ist: Wenn eines der beiden Länder nur bis zu zwanzig Prozent Anteil an einem Rüstungsprojekt hat, dann gelten ausschließlich die Rüstungsexportrichtlinien des anderen Landes. Herr Maas, inwiefern können Sie ausschließen, dass es mit dieser Regelung doch zu Exporten Richtung Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate, oder anderer in den Jemen-Krieg involvierter Länder kommt?

Heiko Maas: Also ich beantworte ja grundsätzlich keine „Können Sie ausschließen, dass…“-Fragen – weder von Journalisten oder auch sonst nicht. Ich kann Ihnen allerdings sagen, dass das, was Sie angesprochen haben, in der Weise zutreffend ist, dass ein Teil der Beratungen, die zurzeit stattfinden sich über die sogenannte De-minimis-Regel gestaltet und dass dabei auch eine Zahl von 20% durchaus zur Rede steht. Allerdings ist es auch so – und so ist es ja schon jetzt – dass wir uns entschieden haben, bei Gemeinschaftsprojekten, die es gibt, nicht jede Zulieferung zurückzuhalten. Wenn etwa ein Rüstungsprodukt an 15 verschiedene Länder ausgeliefert wird und ein Land dabei ist, das zurzeit am Jemenkrieg beteiligt ist, für diesen Fall ist vorgesehen – auch das findet gegenwärtig statt – dass mit den jeweiligen Partnerländern dann Konsultationen durchgeführt werden, wie zum Beispiel auch mit der britischen Regierung zurzeit, dass diese Zulieferungen erfolgen, dass alle auch die Auslieferungen an alle Länder erfolgt, außer an die, die am Jemenkrieg beteiligt sind. Das Ergebnis kann ich allerdings nicht vorweg nehmen, weil das im Ergebnis immer schwierig sein wird, demjenigen rechtlich zu untersagen, wohin ausgeliefert werden darf, aber das ist der Prozess. 20 % De-minimis-Regel ist Gegenstand gegenwärtiger Verhandlungen und darüber hinaus wollen wir uns auch weiterhin an Gemeinschaftsprojekten beteiligen. Wenn allerdings Saudi Arabien auf der Empfängerliste steht, setzen sogenannte Konsultationen mit der jeweiligen Regierung ein, die für uns zum Ziel haben, dafür zu sorgen, dass alle anderen, die unproblematisch sind, die Rüstungsgüter auch bekommen können. Nicht aber Saudi Arabien, aufgrund der Beschlusslage der Bundesregierung.

Meine zweite Frage. Mein Wahlkreis ist Freiburg. Wir haben direkt an der Grenze ein französisches Atomkraftwerk, Fessenheim, über das wir regelmäßig hören, es soll stillgelegt werden. Ebenso regelmäßig wird mitgeteilt, dass es doch wieder später wird. Deshalb meine konkrete Frage an Sie, Frau Montchalin: Wann wird Fessenheim nun wirklich stillgelegt und wie sind dort die Konsultationen?

Amélie de Montchalin: Zu Fessenheim: Sie wissen, dass das ein Regierungsprojekt ist, was festgeschrieben wurde, das tatsächlich auch im Energiemix die Nuklearenergie zurückgefahren werden soll. Fessenheim gehört sicherlich dazu – prioritär – und es wird geschlossen. Das ist kein Geheimnis. Das wird offiziell angekündigt. Sicherlich nicht hier in der parlamentarischen Versammlung. Die Ministerin Wargon hat für den 26. September eine lokale Versammlung angekündigt. Und ich glaube bei dem nächsten deutsch-französischen Gipfel werden wahrscheinlich dazu sicherlich auch präzisere Angaben gemacht. Wichtiges Thema. Eins, das wir behandeln ist, dass dieses Gebiet wieder eine neue Dynamik erfährt, auch für Arbeitsplätze und dass wir damit tatsächlich wirtschaftlich gut dastehen in der Region und neue Energien ausgehen. Brigitte Klinkert, die auf der anderen Seite der Grenze arbeitet, die hat da schon sehr viele Aktionen, sehr viele Bemühungen gezeigt. Auf jeden Fall werden wir vorhaben, sie zu unterstützen, auch was die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar angelangt, sind wir absolut dafür, dass es eine solche Verbindung gibt. Und wir hoffen, dass wir dort tatsächlich auch konkret in den nächsten Jahren vorankommen.


In Videoform lassen sich die Fragen auch ab 01:03:00 hier finden:

Deutsch-Französische Parlamentsversammlung

 

 

IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge. „IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben“ weiterlesen

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.
Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen. Die USA kündigten an, in Deutschland bereits stationierte Atomwaffen zu modernisieren. Durch das Ende des INF-Vertrages ist es jetzt sogar möglich, dass zusätzliche US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden könnten.
Die LINKE ist gegen ein neues (atomares) Wettrüsten und fordert die Bundesregierung auf, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.
Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.
Für die Bundesrepublik muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, das heißt keine atomaren Trägersysteme auf Bundeswehr-Tornados und keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme der Bundeswehr.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, nun nach dem erschreckenden Ende des INF-Vertrags für eine Neuauflage zu kämpfen. Einem neuen Atomwaffenverbotsabkommen müssen nun alle Atommächte und Länder, in denen diese Waffen stationiert sind, beitreten. Neben den USA und Russland wären das etwas auch Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, China und Israel.
Die Bundesregierung muss auch dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) endlich beitreten und diesen ratifizieren.
Die hunderttausenden zivilen Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuarbeiten und nicht zum Aufbau von Atomarsenalen, mit denen die Erde mehrfach zerstört werden könnte.

Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus

Zum möglichen Bundeswehreinsatz im Persischen Golf erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion. DIE LINKE im Bundestag:

DIE LINKE ist entschieden gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus. Ein solcher Bundeswehreinsatz ist erstens in der jetzigen Lage völlig kontraproduktiv, würde also eskalierend statt deeskalierend wirken, zweitens wäre er rechtswidrig und drittens werden hier offensichtlich rein wirtschaftliche Interessen verfolgt.

„Kein Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus“ weiterlesen