Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)
Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!
Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!
Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!
Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf
Parteitag DIE LINKE. 2020: Meine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender
Liebe Genossinnen und Genossen,
Hiermit kandidiere ich wieder als stellvertretender Parteivorsitzender.
Die Corona-Pandemie hat politisch Einiges geändert. Typisch für diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ist, dass sie im Konjunkturpaket bis zu 10 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen hat. Es findet eine massive Aufrüstung statt, Rüstungsvorhaben für 137 Milliarden Euro sind in Planung. Besonders schlimm sind Projekte, wie die „Nukleare Teilhabe“ mit teuren Kampffliegern für die Bundeswehr und die Drohnen-Bewaffnung, die die Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchbringen will.
Wir wissen: Diese Milliarden für Rüstung wären in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege viel besser ausgegeben.
Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen endlich beendet werden! Wir LINKE fordern ein Ende der Rüstungsexporte und die Umwandlung der Rüstungsindustrie hin zur Herstellung ziviler Produkte. Waffen aus deutscher Produktion werden in alle Welt exportiert. Einige Länder setzen sie direkt in Krisen- und Kriegsgebieten ein, so die Türkei beim Einmarsch in Nordsyrien / Rojava. Damit muss Schluss sein!
In den letzten Jahren habe ich mich im Parteivorstand besonders um die Themenbereiche Außen- und Friedenspolitik gekümmert, habe manche Initiative mit auf den Weg gebracht, war bei den Beschlüssen des Parteivorstands dazu meist wesentlich mit beteiligt und habe unsere Aktivitäten im Bereich Türkei / Kurdistan mit koordiniert.
Mir liegen klare antifaschistische, antirassistische Positionen und der Kampf gegen Rechtsentwicklung sehr am Herzen. Konkret habe ich mit dafür gesorgt, dass neonazistische Fälle beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr aufgedeckt wurden.
Dass wir LINKE zusammen mit sozialen Bewegungen kämpfen, ist mir besonders wichtig. Gemeinsam mit Euch will ich für eine Stärkung linker Positionen und der LINKEN auf allen politischen Ebenen und eine gute Verankerung vor Ort kämpfen.
Ich bitte um Eure Unterstützung.
Zur Forderung MAD-Berichte „Extremismus in der Bundeswehr“
Tobias Pflüger: Der Wehrbeauftragte hat recht, dass es regelmäßige Berichte geben muss, insbesondere über rechtsextreme und neonazistische Vorkommen in der Bundeswehr. Und der MAD muss, natürlich auch schriftlich, darüber berichten, was seine Aktivitäten insbesondere gegen rechte Vorkommnisse sind. Allerdings bezweifle ich, dass der MAD wirklich die richtige Adresse ist, um gegen rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr wirksam vorzugehen, schließlich wurde jahrelang vom MAD nicht wirklich klar hingesehen bei rechten Aktivitäten und bei der Herausbildung von rechten Netzwerken in der Bundeswehr. Leider waren auch MAD-Angehörige in einzelne rechtsextreme Vorkommnisse involviert, z.B. indem es Vorwarnungen aus diesem Bereich gegenüber rechtsextrem aufgefallenen Soldaten gab.
Wir als LINKE fordern vom Ministerium einen regelmäßigen Bericht über alle rechten Vorkommnisse bei der Bundeswehr. Aber vor allem: Es muss eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die z.B. die offensichtliche Häufung rechtsextremer Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) untersucht. Es hat ja Gründe, warum es gerade bei der Elitetruppe der Bundeswehr besonders viele rechte Aktivitäten gibt.
DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien
DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen
Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa
Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen. „Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa“ weiterlesen