DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien. „DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien“ weiterlesen
Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa
Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen. „Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa“ weiterlesen
Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan
Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.
Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019: „Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan“ weiterlesen
Red Hand Day
Heute ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für die Partei DIE LINKE. ist dieses Anliegen sehr wichtig, weshalb eine Gruppe von Angehörigen der Linksfraktion im Bundestag sich bereits gestern mit Vertreter*innen der Kinderkommission (UNICEF) getroffen hat.
Weitere Informationen auf der Seite von UNICEF.
Bei der Bundeswehr in Tel Nof: Nein zu diesen Drohnen!
Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!
(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)
Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden
Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.
Hier ein Bericht über das Gespräch.