Meldung

Militärgelände bei Tannheim verhindert! Herzlichen Glückwunsch!

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Ich gratuliere der Bevölkerung vor Ort und insbesondere der Nachsorgeklinik Tannheim dazu, dass die Pläne für einen Standortübungsplatz bei Tannheim jetzt endgültig in den Papierkorb wandern! Der vielfältige, breite und kreative Protest hat sich ausgezahlt. Mein Dank gilt allen, die sich gegen das Militärgelände eingesetzt haben. Dass es innerhalb von so kurzer Zeit gelungen ist, die Bundeswehr zum Rückzug aus dem Brigachtal zu bewegen, ist ein positives Zeichen, das optimistisch in die Zukunft blicken lässt.

 

Allerdings sollten wir wachsam bleiben: Dass das Problem noch nicht endgültig gelöst ist, zeigt die Andeutung, dass es die Bundeswehr nach der Wahl ein paar Kilometer weiter versuchen könnte. Doch auch dort hätte sie mit unserem entschiedenen Widerstand zu rechnen.

Gültan Kışanak freilassen!

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Gültan Kışanak hat den Clara-Zetkin Preis für gesellschaftliches Engagement gewonnen. Beim Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ist Tobias Pflüger ihr „Pate“.

 

Der Preis konnte nur in Abwesenheit verliehen wurden, denn die Co-Bürgermeisterin von Diyarbakır ist am 25.10.2016 verhaftet worden und wurde seither zu 14 Jahren und 3 Monaten Gefängnis verurteilt, wegen angeblicher „Terrorprogaganda“, ihr wird darunter unter anderem die Einführung der genderparitätischen Doppelspitze zu Last gelegt.

 

Die Verhaftung demokratisch gewählter Politikerinnen und Politiker hat in der Türkei System. Die LINKE fordert, dass alle politischen Gefangenen freigelassen werden müssen und, dass die Bundesregierung endlich die politische und militärische Kooperation mit dem Kriegs-Despoten Erdogan beendet!

Danke für Listenplatz 6

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Gestern haben mich die Delegierten der Landesvertreter:innenversammlung auf Platz 6 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg gewählt.

Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich herzlich!

Nun gilt es für eine starke LINKE im nächsten Bundestag zu kämpfen.

Tobias Pflüger – Bundestagswahl 2021, Bewerbung zur Landesliste

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Tobias Pflüger

MdB, 56 Jahre; Freiburg/Merzhausen; Wahlkreiskandidat 281 Freiburg; KV Freiburg DIE LINKE / stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE Bundestagsabgeordneter, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Schwerpunkte: Friedens-, Europa- und Außenpolitik

Bewerbung um Platz 4 der Landesliste der LINKEN Baden-Württemberg

Für die Bundestagswahl 2017 wurde ich von Euch auf Listenplatz 4 der Landeliste in den Bundestag gewählt. In der Bundestagsfraktion wurde ich dann u.a. verteidigungspolitischer Sprecher. Diese Arbeit möchte ich gerne in der neuen Legislaturperiode für DIE LINKE fortsetzen.

Ausgerechnet in Pandemie-Zeiten erhöht die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD den Militärhaushalt erneut auf 53 Milliarden (nach NATO-Kriterien). Hier setzen wir LINKE an: Es muss eine Umschichtung hin zu Gesundheit und Bildung geben.

Im Bundestag konnte ich durchaus Akzente setzen: So war ich bei der Aufklärung rechter Netzwerke in der Bundeswehr und speziell bei der Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) im Calw aktiv beteiligt.

Wichtig ist mir, die Kämpfe innerhalb und außerhalb des Parlaments miteinander zu verbinden. Ein Beispiel dafür ist der Erfolg, dass die SPD die Entscheidung, ob Drohnen der Bundeswehr bewaffnet werden sollen, in die nächste Legislaturperiode schieben musste. Dies wurde möglich durch Druck von außen von Zivilgesellschaft und Friedensbewegung und von innerhalb des Bundestages mit Veranstaltungen, Gesprächen und Anträgen. Dieser Druck Weiterlesen

Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

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Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Tobias Pflüger erneut als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Am Samstag wurde ich auf dem Online-Parteitag der LINKEN wiedergewählt zum stellvertretenden Parteivorsitzenden. Dafür ganz herzlichen Dank. Es ist für mich auch ein wichtiges Zeichen, meine politische Arbeit in der LINKEN verstärkt fortzusetzen,
    • für konkrete Abrüstung,
    • gegen die immens teuren Rüstungsprojekte der Bundeswehr, insbesondere die Drohnen-Bewaffnung,
    • gegen Bundeswehr-Auslandseinsätze, besonders den Einsatz in Afghanistan,
    • gegen rechte Netzwerke bei der Bundeswehr, dort speziell beim Kommando Spezialkräfte (KSK) aber auch in anderen Sicherheitsorganen,
    • für ein Ende der Repressionen insbesondere gegen kurdische Akteure in der Türkei aber auch hierzulande,
       um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

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Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

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Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)

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Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

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Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Parteitag DIE LINKE. 2020: Meine Kandidatur als stellvertretender Parteivorsitzender

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Liebe Genossinnen und Genossen,

Hiermit kandidiere ich wieder als stellvertretender Parteivorsitzender.

Die Corona-Pandemie hat politisch Einiges geändert. Typisch für diese CDU/CSU-SPD-Bundesregierung ist, dass sie im Konjunkturpaket bis zu 10 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte vorgesehen hat. Es findet eine massive Aufrüstung statt, Rüstungsvorhaben für 137 Milliarden Euro sind in Planung. Besonders schlimm sind Projekte, wie die „Nukleare Teilhabe“ mit teuren Kampffliegern für die Bundeswehr und die Drohnen-Bewaffnung, die die Koalition noch vor dem Ende der Legislaturperiode durchbringen will.

Wir wissen: Diese Milliarden für Rüstung wären in anderen Bereichen wie Gesundheit und Pflege viel besser ausgegeben.

Auch die Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen endlich beendet werden! Wir LINKE fordern ein Ende der Rüstungsexporte und die Umwandlung der Rüstungsindustrie hin zur Herstellung ziviler Produkte. Waffen aus deutscher Produktion werden in alle Welt exportiert. Einige Länder setzen sie direkt in Krisen- und Kriegsgebieten ein, so die Türkei beim Einmarsch in Nordsyrien / Rojava. Damit muss Schluss sein!

In den letzten Jahren habe ich mich im Parteivorstand besonders um die Themenbereiche Außen- und Friedenspolitik gekümmert, habe manche Initiative mit auf den Weg gebracht, war bei den Beschlüssen des Parteivorstands dazu meist wesentlich mit beteiligt und habe unsere Aktivitäten im Bereich Türkei / Kurdistan mit koordiniert.

Mir liegen Weiterlesen

Zur Forderung MAD-Berichte „Extremismus in der Bundeswehr“

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Tobias Pflüger: Der Wehrbeauftragte hat recht, dass es regelmäßige Berichte geben muss, insbesondere über rechtsextreme und neonazistische Vorkommen in der Bundeswehr. Und der MAD muss, natürlich auch schriftlich, darüber berichten, was seine Aktivitäten insbesondere gegen rechte Vorkommnisse sind. Allerdings bezweifle ich, dass der MAD wirklich die richtige Adresse ist, um gegen rechte Vorkommnisse in der Bundeswehr wirksam vorzugehen, schließlich wurde jahrelang vom MAD nicht wirklich klar hingesehen bei rechten Aktivitäten und bei der Herausbildung von rechten Netzwerken in der Bundeswehr. Leider waren auch MAD-Angehörige in einzelne rechtsextreme Vorkommnisse involviert, z.B. indem es Vorwarnungen aus diesem Bereich gegenüber rechtsextrem aufgefallenen Soldaten gab.

Wir als LINKE fordern vom Ministerium einen regelmäßigen Bericht über alle rechten Vorkommnisse bei der Bundeswehr. Aber vor allem: Es muss eine unabhängige Stelle geschaffen werden, die z.B. die offensichtliche Häufung rechtsextremer Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte (KSK) untersucht. Es hat ja Gründe, warum es gerade bei der Elitetruppe der Bundeswehr besonders viele rechte Aktivitäten gibt.

DIE LINKE: Türkisches Militär raus aus Syrien

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DIE LINKE verurteilt die völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in Nordostsyrien. Das Agieren der Bundesregierung in Bezug auf Nordsyrien kann nur noch als zynisch bezeichnet werden. Sie hat – wie alle anderen EU-Staaten auch – tagelang geschwiegen, als die USA ihren Abzug ankündigten, und damit der Türkei praktisch grünes Licht signalisiert. Zynischerweise schickt die US-Regierung nun wieder Truppen zur Absicherung von Ölquellen. Nach Beginn der Invasion hat sie ein paar halbherzige kritische Worte geäußert, jetzt aber fährt Außenminister Maas nach Ankara, um das gute deutsch-türkische Verhältnis zu pflegen. Damit macht sich die Bundesregierung mitschuldig an den Kriegsverbrechen der Türkei in Nordsyrien.

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Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

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Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag.

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Zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

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Nach ihrer Haltung bezüglich des im Juli stattgefundenen Treffen zwischen dem deutschen Botschafter in Indien, Walter J. Lindner, und dem „Führer“ der offen hindu-nationalistischen Organisation RSS Mohan Bhagwat habe ich die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage gefragt.

Die Antwort ist wenig überraschend, deshalb aber nicht weniger alarmierend.  So sei der „Kontakt mit […] einem breiten Spektrum gesellschaftlicher Gruppen, NGOs und Religionsgemeinschaften“ Aufgabe der deutschen Auslandsvertretung, da er die Gelegenheit böte, „gesellschaftlich und politisch relevante Entwicklungen […] kontrovers zu diskutieren.“ Warum ist diese Aussage besonders bei der Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) so problematisch?

Die mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindu-nationalistische und damit anti-christliche und vor allem anti-muslimische Ressentiments und sorgt damit für ein Klima nationalistischer Gewalt, die sich nicht selten in Form von grausamen Lynchmorden an Muslimen äußert.

Die paramilitärisch agierende und streng hierarchisch geordnete Organisation bedient sich darüberhinaus verschiedener Einschüchterungs- und Provokationsstrategien. Mit Angriffen auf Minderheitenrechte, Säkularismus und Pluralität, will die RSS den sozio-politischen Diskurs in Indien ändern, um eine nicht-egalitäre, Hindu-hegemoniale Nation, eine Hindu Rashtra, zu errichten, die ausschließlich „ethnisch und kulturelle Hindus“ impliziert. Andersgläubige Weiterlesen

Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

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Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“

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Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

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Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

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Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

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Red Hand Day

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Heute ist der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Für die Partei DIE LINKE. ist dieses Anliegen sehr wichtig, weshalb eine Gruppe von Angehörigen der Linksfraktion im Bundestag sich bereits gestern mit Vertreter*innen der Kinderkommission (UNICEF) getroffen hat.

Weitere Informationen auf der Seite von UNICEF.

Bei der Bundeswehr in Tel Nof: Nein zu diesen Drohnen!

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Heute morgen hatte ich endlich – im zweiten Anlauf – die Möglichkeit, den Militärstützpunkt der Bundeswehr in Tel Nof zu besuchen. Seit gestern findet dort nun die direkte Ausbildung für den Flug an der Heron TP statt. Ich sage weiterhin und mit aller Deutlichkeit: Nein zu diesen bewaffnungsfähigen Drohnen!

(Mit auf dem Bild: zwei der insgesamt 12 Bundeswehrsoldaten in Tel Nof, die deutsche Botschafterin in Israel Frau Wasum-Rainer und ein Vertreter der IAI – Israel Airbus Industries)

Die Abgeordnete Leyla Güven muss freigelassen werden

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Am 17. Januar 2019 traf sich eine Delegation der HDP aus der Türkei mit Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, um die Repression gegen die Partei zu besprechen, insbesondere die lebensgefährliche Situation der HDP-Abgeordneten Leyla Güven. Sie sitzt im Gefängnis und befindet sich seit dem 7. November im Hungerstreik. Wir fordern die sofortige Freilassung von Leyla Güven.

Hier ein Bericht über das Gespräch.

Nach Angriff: Solidarität mit der palästinensischen NGO Youth Against Settlements

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Am 28. Dezember überfielen israelische Siedler*innen in Hebron die Nichtregierungsorganisation Youth Against Settlements, die gewaltfreie Aktionen gegen die Übernahme ihrer Stadt durch israelische Siedlungstätigkeit organisiert. Sechs Personen wurden verletzt, Material zerstört. Nur drei Wochen vorher besuchte eine Delegation der Linksfraktion im Bundestag die Organisation in Hebron, bestehend aus Dieter Dehm, Heike Hänsel, Christine Buchholz, Birke Bull-Bischoff, Achim Kessler, Jessica Tatti, Tobias Pflüger und Niema Movassat.

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Radio-Interview: Deutschland als NATO-Speerspitze gegenüber Russland

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Interview mit Radio Sputnik (03.01.2019): „Die Aufstellung der [Very High Readiness Joint Task Force] kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. `Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale´, so der Bundestagsabgeordnete.“
https://de.sputniknews.com/politik/20190103323484141-deutschlands-nato-zukunft/

Hackerangriff auf Politiker*innen

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Ich bin auch vom aktuellen Hackerangriff auf die Daten von Politikerinnen und Politikern betroffen. Glücklicherweise ist der Schaden bei mir noch überschaubar, im Gegensatz zu vielen anderen Kolleg*innen. Der Hacker zielte offenbar auf alle im Bundestag vertretenen Parteien, außer auf die AfD.

Erster Schritt zur automatischen Killerwaffe – SPD knickt ein

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„Von der CDU/CSU erwartet man nichts anderes, aber die SPD nimmt abermals eine opportunistische Kehrtwende. Die Bestückung der ‚Heron TP‘ mit Waffen soll der Bundestag zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Mit der Bewaffnungsfähigkeit der Drohne wird jedoch ein Druck zur tatsächlichen Bewaffnung erzeugt. Deshalb ist das Taktieren der SPD in dieser Frage eine Nebelkerze, um die eigenen Wähler zu besänftigen.

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Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

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„DIE LINKE ist gegen die Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen für die Bundeswehr“, so Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die jetzt dem Haushaltsausschuss vorliegende Beschaffungsvorlage für die bewaffnungsfähige Drohne Heron TP. Pflüger weiter:

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Salih Muslim muss freigelassen werden!

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Der ehemalige Ko-Vorsitzende der Demokratischen Union PYD und Verantwortliche für Außenbeziehungen von TEV-DEM, Salih Muslim, ist auf Anforderung der Türkei in Prag festgenommen worden. Dazu der stellvertretende Parteivorsitzende Tobias Pflüger:

„DIE LINKE verurteilt die Festnahme von Salih Muslim aufs Schärfste. Offensichtlich hat das EU-Mitglied Tschechien Handlangerdienste für die Türkei geleistet.

Die Bundesregierung muss sich innerhalb der EU und gegenüber der Tschechischen Republik für die sofortige Freilassung von Salih Muslim einsetzen. Salih Muslim ist Repräsentant der kurdischen Region in Nordsyrien und wichtiger Ansprechpartner für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Syrien.“

Erneute Verhaftungswelle in der Türkei

von

Tobias Pflüger, Stellvertretender Parteivorsitzender, und Claudia Haydt, Mitglied des Parteivorstands und des Vorstands der Europäischen Linken, erklären:

Heute Morgen gab es in der Türkei erneut eine Verhaftungswelle gegen zahlreiche Politikerinnen und Politiker: darunter die Vorsitzenden der Grün-Linken Partei in der Türkei, Naci Sönmez und Eylem Tuncalli, der stellvertretende Vorsitzende der Partei der Regionen, Hacer Özdemir, der Vorsitzende des Kongresses der Völker, Onur Hamzaoglu sowie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende weiterer der HDP nahestehende Parteien und Organisationen. Auch gegen die aktuell amtierende Co-Sprecherin der HDP Serpil Kemalbay liegt ein Haftbefehl vor.

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„Mehr von euch ist besser für alle!“ – Aktion zum Tag der Pflege

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Internationaler Tag der Pflege! Wir waren an der Uni-Klinik Freiburg unterwegs, haben gute Gespräche mit Beschäftigten geführt und sind uns mit vielen einig: gute Gesundheitsversorgung kann nur klappen, wenn es genug Pflegekräfte gibt. Wir fordern deshalb 100.000 Pflegekräfte mehr und eine gesetzliche Personalbemessung! #Hunderttausend #DasMussDrinSein

https://www.facebook.com/tpflueger/videos/619851214881502/