„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

(Kein) Freiwilliges Jahr bei der Bundeswehr

„Dein Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ – so nennt sich die aktuelle Kampagne der Bundeswehr. Teil des freiwilligen Jahres bei der Bundeswehr ist die Ausbildung im Umgang mit Waffen und körperliches Training. Die Bundeswehr stellt das als Arbeit für das Gemeinwohl dar und will sich an alle Interessierten wenden.

Voraussetzung ist dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ebenso ist das Einstiegsgehalt für die Freiwilligen mit 1400 Euro mehr als viermal so hoch wie bei anderen Freiwilligendiensten. Über diese Widersprüchlichkeit sprachen wir mit Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist und sich seit vielen Jahren gegen Militarisierung einsetzt.

Interview bei Radio Corax 

„DIE LINKE muss Missstände aufzeigen“

Heute startet der Bundesparteitag der Linken. Für mich ist klar: Die Linke hat die Aufgabe, Missstände aufzuzeigen. Hier meine Einschätzung zur neuen Parteispitze, zu Regierungsbeteiligungen und zur Rolle der Linken:

Almanya Sol Parti Başkan Yardımcısı Pflüger: Sol sabırla doğru politikaları savunmalı

Bugün başlayan genel kongresi üzerine Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı Tobias Pflüger ile konuştuk.

Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı ve Federal Parlamento Milletvekili Tobias Pflüger, partisinin bugün ve yarın gerçekleştirilecek dijital kongresi öncesinde parti içindeki tartışmalar ve eylül ayında yapılacak genel seçimlerde izlenecek tutum konusunda gazetemizin sorularını yanıtladı.

Sayın Pflüger, parti kongresi öncesinde partiniz kamuoyunda değişik yönleriyle tartışılıyor. Bunların başında Meclis Grubu Güvenlik Politikası Sözcüsü Matthias Höhn’ün tartışmaya açtığı yedi sayfalık metin geliyor. Metinde özetle partinin NATO, yurtdışına asker gönderme, AB’nin militaristleştirilmesi gibi önemli konularda politikasını temelden değiştirmesi isteniyor. Bu öneriler parti içinde nasıl tartışıldı ya da tartışılıyor?

Weiterlesen

Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

detektor.fm – Podcast: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Letzte Woche habe ich mit detektor.fm über das Thema „Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?“ gesprochen. „Zum Beispiel bei den USA ist es so, dass die Drohnenkriegsführung ein ganz wesentliches Moment ist, um in Kriegen quasi Gegner direkt auszuschalten und wir wissen, dass es dabei zu sehr breiten, sehr umfangreichen „Kollateralschäden“ kommt. Sprich: Zivilisten, die dabei zusätzlich umgebracht werden. Dieses Szenario, das uns die Bundeswehr rauf und runter erzählt, dass man angeblich Angriffswaffen zum Schutz von Soldaten braucht, ist tatsächlich ein inzwischen eher ärgerliches Märchen.“ Den ganzen spannenden Podcast zum Thema findet ihr hier. 

„Die Bundeswehr muss auf den Truppenübungsplatz verzichten“

In der Nähe von Tannheim bei Villingen-Schwenningen plant die Bundeswehr einen neuen Truppenübungsplatz. Doch Schießübungen würden die Arbeit einer Nachsorgeklinik massiv stören. radio dreyeckland sprach darüber mit Tobias Pflüger:

https://rdl.de/beitrag/die-bundeswehr-plant-ein-kontroversen-truppen-bungsplatz-im-schwarzwald

Kritik an bewaffneten Drohnen: „Sie eskalieren zwingend die Kriegsführung“

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher von der Linkspartei fordert eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Er sagt: „Mit Kampfdrohnen entsteht eine andere Form der Kriegsführung.“

Badische Zeitung vom 09.07.2020, Seite 2

Die Linkspartei lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab. Sie führten zwingend zu einer Eskalation militärischer Konflikte, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag.
BZ: Herr Pflüger, wie stehen Sie zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr?

Pflüger: Wir von der Linken lehnen Kampfdrohnen strikt ab und werden gegen diesen Plan gesellschaftlichen Widerstand sammeln.

Das ganze Interview: https://www.badische-zeitung.de/sie-eskalieren-zwingend-die-kriegsfuehrung

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

“Crimea will not happen again”

Interview with DW, The Day, 12.03.2019

DW: Twenty years after the expansion eastward, to talk about that, I am joined here at the big table by Tobias Pflüger. He is a member of the German parliament for the left party. He also sits on the parliamentary defense committee. Mr. Pflüger, it’s good to have you on the program. You know they say „hindsight is always 20/20“, right. We are always smarter, we are always schlauer, as they say in German. Why is it a mistake for NATO to expand to the doorsteps of the former Soviet Union twenty years ago?

Weiterlesen