„Der öffentliche Streit hat uns geschadet“

BZ-Interview mit dem Freiburger Linken-Politiker Tobias Pflüger über die Wahlniederlage

Freiburg. Am Dienstag traf sich in Berlin erstmals die nach der schweren Wahlniederlage fast auf die Hälfte geschrumpfte Bundestagsfraktion der Linken. Tobias Pflüger aus Freiburg war nicht mehr dabei – er verlor sein Mandat. Nach den Gründen für den Niedergang fragte ihn Ronny Gert Bürckholdt.

BZ: Herr Pflüger, die Linke ist vom Wähler gerupft worden. Der Stimmenanteil hat sich fast halbiert, nur dank dreier Direktmandate ist sie mit Fraktionsstärke im Parlament. Wer hat was falsch gemacht?

Pflüger: Die Konstellation in diesem Wahlkampf war sehr ungünstig für uns. Nach dieser umfassenden Wahlniederlage helfen Schuldzuweisungen an einzelne Personen in den eigenen Reihen nicht. Klar ist: Wir haben zu wenig in die Öffentlichkeit gebracht, warum es die Linke braucht.

BZ: Warum braucht es die Linke?

Pflüger: Die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft ist enorm. Der Klimaschutz muss sozial abgefedert werden. Es wird militärisch unglaublich aufgerüstet. Für diese Fragen hat die Linke Antworten.

BZ: Aus Sicht der Wähler aber sind es offensichtlich die falschen Antworten.

Pflüger: Wenn man in Umfragen einzelne Sachfragen stellt, entsprechen die Antworten häufig dem Programm der Linken. Wir sind inhaltlich gut aufgestellt.

BZ: Inwieweit sehen Sie nun in Ihrer Partei die Verlockung, die Wahlniederlage auf die äußeren Umstände zurückzuführen und eine schonungslose Analyse eigener Fehler zu unterlassen?

Pflüger: Natürlich spielte im Wahlkampf die Frage eine wesentliche Weiterlesen

Sicherheitspolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl

Tobias Pflüger beantwortet die „Sicherheitspolitischen Wahlprüfsteine“ für die Bundestagswahl 2021 der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Das sind die Fragen:

1. Deutschlands Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird unterschiedlich beurteilt. Einige argumentieren das Land habe seine Rolle gefunden und agiere seinem Gewicht entsprechend, andere verlangen mehr Verantwortung und Führung in sicherheitspolitischen Fragen. Sehen Sie Bedarf für eine Art Generalinventur bzw. Generalüberholung deutscher Sicherheitspolitik und was wären die zentralen Baustellen und Maßnahmen?

2. Die Bundeswehr steht abermals vor großen Umbrüchen und Reformen. Wie sehen Sie die Zukunft der Bundeswehr? Welche Strukturveränderungen sind notwendig? Welche Finanzmittel halten Sie für erforderlich? Brauchen wir einen Mentalitätswandel?

3. „Großmachtpolitik ist zurück“ betitelte die New York Times im November 2020 einen Artikel anlässlich des Friedensvertrags im Berg-Karabach-Konflikt, an dem Russland und die Türkei mitgearbeitet hatten. Deutlicher noch sieht man die Rückkehr der Großmachtpolitik, wenn man die USA und China, potentielle Kriegsszenarien oder Themen wie das Südchinesische Meer, Taiwan, freien Handel, Wahlbeeinflussung oder Russlands Annexion der Krim betrachtet. Welche Rolle sollte Deutschland in diesem aufkommenden Konzert der Großmächte einnehmen?

Quelle: Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

„Wir wollen, dass Reiche mehr Steuern zahlen“

Tobias Pflüger hat an der Aktion „Politik leicht erklärt – Bundestagskandidat*innen antworten“ teilgenommen, die der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg durchgeführt hat.

Hier geht’s zu den Fragen und den Antworten von Tobias Pflüger.

Übrigens: Es gibt das Wahl-Programm der LINKEN zum Anhören (https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm-2021/wahlprogramm-2021-audio/) und auch in Leichter Sprache.

 

Einsatz in Mali beenden

Im Kontext der Medienberichte über die russische Söldner-Gruppe „Wagener“ in Mali erneuert Tobias Pflüger die Forderung die Bundeswehr aus Mali abzuziehen. Der Ausbildungseinsatz sei, ähnlich wie der in Afghanistan, zum Scheitern verurteilt und müssen nun geplant beendet werden um eine Situation wie in Afghanistan zu verhindern.

In den Tagesschau 20 Uhr Nachrichten bei 9:10-11:37:

Quelle: Tagesschau 20 Uhr, 16.09.2021

Über die Hintergründe des Einsatzes der Bundeswehr in Mali berichtet Tobias Pflüger ausführlich im Interview mit Radio Dreyeckland (RDL) vom 17.09.2021

Tobias Pflüger im SWR-Kandidatencheck

Der SWR hat alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg befragt. Hier die Antworten von Tobias Pflüger:

Was wird aus Ihrer Sicht die größte gesellschaftspolitische Herausforderung der nächsten vier Jahre sein?

Tobias Pflüger: Es wird eine gesellschaftliche Transformation geben müssen, so dass durch den Klimawandel nicht noch mehr zerstört wird. Dies schließt die Art und Weise ein, wie produziert wird. Die Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden, sowohl innerhalb der Bundesrepublik als auch weltweit. Menschen mit wenig oder gar nichts müssen entlastet, Reiche belastet werden. Umverteilung ist notwendig. Die enorm hohen Rüstungsausgaben müssen entscheidend reduziert werden, auch in der Bundesrepublik.

Welche Lehren ziehen Sie aus der Corona-Krise für künftige politische Entscheidungen?

Tobias Pflüger: Erstens braucht es ein besseres Gesundheitssystem. Es braucht mehr und besser bezahlte Beschäftigte dort. Zweitens müssen die politischen Prioritäten grundlegend verändert werden. Derzeit werden von CDU/CSU, SPD, die die Bundesregierung stellen Unsummen in Rüstung und Militär gesteckt (20 Mrd. Euro allein in der letzten Sitzungswoche in Rüstungsprojekte wie das hunderte Milliarden teure Kampfflugzeugprojekt „Future Combat Air System“) statt sie sinnvoll einzusetzen für Gesundheit, Bildung etc.

Was möchten Sie für Baden-Württemberg – oder für Ihren Wahlkreis – im Bundestag erreichen?

Tobias Pflüger: Gegen Wohnungsnot (insbesondere in Freiburg), z.B. durch einen bundesweiten Mietendeckel und eine nachprüfbare Mietpreisbremse, für Weiterlesen

Die LINKE: Kein Bekenntnis zur NATO

[…] Im Deutschlandfunk verweigerte der verteidigungspolitischer Sprecher und stellvertretender Parteichef der Linken, Tobias Pflüger das von SPD und Grünen geforderte Bekenntnis. Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, über Abrüstung und über eine Kürzung der Militärausgaben. So forderte Pflüger, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht mehr die „Leitschnur“ sein solle. Trotzdem hält die Linke eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl weiterhin für denkbar. „Eine Basis ist vorhanden“, sagte Pflüger. Das Land brauche dringend einen Politikwechsel. […]

Hier das Interview im Deutschlandfunk zum Nachhören, 12 Min.

 

Darüber berichtet auch die Süddeutsche Zeitung, 14.09.21 […] Es müsse viel mehr über Inhalte gesprochen werden, etwa über ein Ende der Auslandseinsätze, Abrüstung und Kürzung der Militärausgaben. „Wir fordern, dass das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eben nicht mehr die Leitschnur sein soll“, so Pflüger. […]

„Mir war klar, dass das ein Wendepunkt für die Welt sein würde“

Die türkische Zeitung Evrensel hat Tobias Pflüger zu seinen Erinnerungen an den 11. September 2001 befragt. Und zu seiner Einschätzung zum Afghanistan-Kriegseinsatz der NATO, der nach 20 Jahren endlich zu Ende ist.

Das ganze Interview mit Tobias Pflüger bei Evrensel (11.09.2021).

Das Interview auf deutsch.

 

Nukleare Abrüstung voranbringen

Im Interview mit dem NDR Podcast „Streitkräfte und Strategien“ spricht sich Tobias Pflüger für ein Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, dem Ende der nuklearen Teilhabe und gegen bewaffnete Drohnen ein und erklärt die sicherheitspolitischen Forderungen der LINKEN.

Hier das gesamte Interview zum Nachhören. (NDR, 11.09.2021 30Min.)

Zum US-Abzug aus Afghanistan

Am morgigen Dienstag sollen die letzten US-amerikanischen Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Deutschland fliegt bereits seit vergangenen Freitag keine Personen mehr aus dem von der Taliban eingenommenen Land. Nach der Teilnahme an der Pressekonferenz mit Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN berichtet Radio Corax über die aktuelle Lage in der Region.

Hier hören: Radio Corax, 30.08.2021

 

Pflüger: „Es ist ein Kampfeinsatz“

[…] „Im Grunde genommen hat diese Bundesregierung den gesamten Einsatz falsch gemacht“, sagt der Linken-Politiker Tobias Pflüger, Mitglied im Verteidigungsausschuss. Jetzt habe man die Situation, dass die Ortskräfte der Bundeswehr viel zu spät ausgeflogen werden. […]

„Und es ist so, dass wir ein Mandat vorgelegt bekommen, das gar nicht der Evakuierung entspricht, sondern deutlich drüber hinausgeht: Es ist ein Kampfeinsatz.“ Dieser beziehe sich auf ganz Afghanistan und solle bis zum 30. September gehen, dies könne zu einer Eskalation führen. Daher werde die Linke dem Einsatz nicht zustimmen können und sich enthalten. […]

„Die Bundesregierung setzt ihre katastrophale Afghanistan-Politik fort“, sagt Tobias Pflüger. Demnach müssten eine ganze Reihe von Menschen ausgeflogen werden, doch die Kriterien seien nicht durchschaubar, warum jemand mitgenommen wird oder nicht. Hinzu komme: „Dass jetzt offensichtlich der Evakuierungseinsatz schon sehr schnell enden soll, ist Teil des gesamten Problems.“

Der Verteidigungs-Experte sagt, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Ortskräfte oder Partner von Organisationen und andere, die durch die Taliban bedroht sind, aufgenommen werden. „Das hätte zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt passieren müssen.“

Aus: Inforadio, 25.08.2021

Das ganze Interview zum Nachhören bei Inforadio (mp3).

 

„Die Offenheit ist nicht mehr gegeben“

»Open Skies«: Nach Aufkündigung durch USA tritt Russland offiziell vom Rüstungskontrollabkommen zurück. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Interview: Kristian Stemmler

jW: Am Montag hat der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Unterschrift den bereits angekündigten Austritt seines Landes aus dem »Open Skies«-Abkommen besiegelt. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Tobias Pflüger: Das ist eine höchst gefährliche Entwicklung. Dieser 1992 geschlossene und 2002 in Kraft getretene Vertrag erlaubte den bisher 32 Teilnehmerstaaten gegenseitige Überflüge auf festgelegten Routen und Lagebilder durch Beobachter sowie mittels technischer Sensoren – also etwa mit Foto-, Video-, Radar- oder Infrarottechnik – zu erstellen. Damit ist es ein friedenssicherndes Abkommen gewesen, dessen zentrale Funktion die Vertrauensbildung war. Es ist hochgradig bedauerlich, dass es jetzt faktisch geplatzt ist.

jW: Das heißt, das Abkommen ist aus Ihrer Sicht tot?

Tobias Pflüger: Damit ist es praktisch tot, ja.

Weiterlesen hier: junge Welt, 09.06.2021, S. 2 

(Kein) Freiwilliges Jahr bei der Bundeswehr

„Dein Jahr für Deutschland – Freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz“ – so nennt sich die aktuelle Kampagne der Bundeswehr. Teil des freiwilligen Jahres bei der Bundeswehr ist die Ausbildung im Umgang mit Waffen und körperliches Training. Die Bundeswehr stellt das als Arbeit für das Gemeinwohl dar und will sich an alle Interessierten wenden.

Voraussetzung ist dafür aber die deutsche Staatsbürgerschaft. Ebenso ist das Einstiegsgehalt für die Freiwilligen mit 1400 Euro mehr als viermal so hoch wie bei anderen Freiwilligendiensten. Über diese Widersprüchlichkeit sprachen wir mit Tobias Pflüger, der Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist und sich seit vielen Jahren gegen Militarisierung einsetzt.

Interview bei Radio Corax 

„DIE LINKE muss Missstände aufzeigen“

Heute startet der Bundesparteitag der Linken. Für mich ist klar: Die Linke hat die Aufgabe, Missstände aufzuzeigen. Hier meine Einschätzung zur neuen Parteispitze, zu Regierungsbeteiligungen und zur Rolle der Linken:

Almanya Sol Parti Başkan Yardımcısı Pflüger: Sol sabırla doğru politikaları savunmalı

Bugün başlayan genel kongresi üzerine Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı Tobias Pflüger ile konuştuk.

Almanya Sol Parti (Die Linke) Genel Başkan Yardımcısı ve Federal Parlamento Milletvekili Tobias Pflüger, partisinin bugün ve yarın gerçekleştirilecek dijital kongresi öncesinde parti içindeki tartışmalar ve eylül ayında yapılacak genel seçimlerde izlenecek tutum konusunda gazetemizin sorularını yanıtladı.

Sayın Pflüger, parti kongresi öncesinde partiniz kamuoyunda değişik yönleriyle tartışılıyor. Bunların başında Meclis Grubu Güvenlik Politikası Sözcüsü Matthias Höhn’ün tartışmaya açtığı yedi sayfalık metin geliyor. Metinde özetle partinin NATO, yurtdışına asker gönderme, AB’nin militaristleştirilmesi gibi önemli konularda politikasını temelden değiştirmesi isteniyor. Bu öneriler parti içinde nasıl tartışıldı ya da tartışılıyor?

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Radio-Interview: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung

Baerbock hat es ganz klar gemacht: Wer Grüne wählt, wählt Aufrüstung und Rüstungsexporte. Ihre Äußerungen zeigen, „dass es den Grünen tendenziell darum geht, insbesondere in Richtung CDU/CSU regierungsfähig zu sein.“

Wozu die Forderungen der Grünen militärisch und haushaltspolitisch führen, habe ich in einem Radio-Interview mit MDR aktuell dargelegt. Hier nachzuhören (6 Minuten).

Abrüstung, Stopp von Rüstungsexporten und ein friedliches Europa gehen nur mit einer starken DIELINKE.

Hier das Interview:

MDR: Vielleicht auch durch die harsche Kritik des bisherigen US-Präsidenten Trump haben die Europäer erkannt, dass sie nicht mehr unmissverständlich auf den amerikanischen militärischen Schutz zählen können und dass sie ihre Verteidigung selbst organisieren müssen. Und diese Erkenntnis führt offenbar auch bei den Grünen, die ihre Wurzeln ja unter anderem in der Friedensbewegung haben, zu Konsequenzen.

So mahnte jetzt die Grünen-Chefin Annalena Baerbock ein stärkeres gemeinsames Engagement Europas in der Verteidigungspolitik an. Zitat: „Die Trump-Administration hat der Welt den Rücken zugekehrt. Die Lücke, die entstanden ist, füllen autoritäre Staaten.“ Und Europa müsse seine Friedensrolle wieder ernster nehmen, auch speziell zusammen mit Frankreich.

Ist das jetzt ein verteidigungspolitischer Kurswechsel bei den Grünen? Fragen wir nach bei einem möglichen Koalitionspartner, nämlich bei den Linken, und dort bei Tobias Pflüger, dem Verteidigungspolitischen Weiterlesen

detektor.fm – Podcast: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?

Letzte Woche habe ich mit detektor.fm über das Thema „Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?“ gesprochen. „Zum Beispiel bei den USA ist es so, dass die Drohnenkriegsführung ein ganz wesentliches Moment ist, um in Kriegen quasi Gegner direkt auszuschalten und wir wissen, dass es dabei zu sehr breiten, sehr umfangreichen „Kollateralschäden“ kommt. Sprich: Zivilisten, die dabei zusätzlich umgebracht werden. Dieses Szenario, das uns die Bundeswehr rauf und runter erzählt, dass man angeblich Angriffswaffen zum Schutz von Soldaten braucht, ist tatsächlich ein inzwischen eher ärgerliches Märchen.“ Den ganzen spannenden Podcast zum Thema findet ihr hier. 

„Die Bundeswehr muss auf den Truppenübungsplatz verzichten“

In der Nähe von Tannheim bei Villingen-Schwenningen plant die Bundeswehr einen neuen Truppenübungsplatz. Doch Schießübungen würden die Arbeit einer Nachsorgeklinik massiv stören. radio dreyeckland sprach darüber mit Tobias Pflüger:

https://rdl.de/beitrag/die-bundeswehr-plant-ein-kontroversen-truppen-bungsplatz-im-schwarzwald

Kritik an bewaffneten Drohnen: „Sie eskalieren zwingend die Kriegsführung“

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher von der Linkspartei fordert eine internationale Ächtung von Kampfdrohnen. Er sagt: „Mit Kampfdrohnen entsteht eine andere Form der Kriegsführung.“

Badische Zeitung vom 09.07.2020, Seite 2

Die Linkspartei lehnt bewaffnete Drohnen strikt ab. Sie führten zwingend zu einer Eskalation militärischer Konflikte, sagt Tobias Pflüger, der verteidigungspolitische Sprecher der Linken im Bundestag.
BZ: Herr Pflüger, wie stehen Sie zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr?

Pflüger: Wir von der Linken lehnen Kampfdrohnen strikt ab und werden gegen diesen Plan gesellschaftlichen Widerstand sammeln.

Das ganze Interview: https://www.badische-zeitung.de/sie-eskalieren-zwingend-die-kriegsfuehrung

Die NATO weiß nicht, wo sie strategisch hin will, rüstet aber weiter


Die NATO ist strategisch schwer zerstritten. Das eine NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg in Syrien, das andere NATO-Mitglied USA kündigt im Alleingang Abrüstungsverträge. Und es wird weiter aufgerüstet, jetzt sogar gegen China, das erstmals als Bedrohung eingestuft wird. Absurd: Das Bündnis hat den Nordatlantik im Namen, nicht das Südchinesische Meer. So hat die NATO hoffentlich keine Zukunft.

Im Interview mit der tagesschau habe ich nochmal deutlich gemacht, warum schon der NATO-Ansatz, Rüstungsausgaben an das Bruttoinlandsprodukt zu koppeln, völlig verfehlt ist. Und: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht verbindlich. Es ist eine politische Entscheidung, ob Deutschland seinen Militärhaushalt erhöht und Milliarden (bis zu 85 Milliarden Euro!) in irrsinnige Rüstungsprojekte steckt. Oder das Geld für Sinnvolleres ausgibt.

“Crimea will not happen again”

Interview with DW, The Day, 12.03.2019

DW: Twenty years after the expansion eastward, to talk about that, I am joined here at the big table by Tobias Pflüger. He is a member of the German parliament for the left party. He also sits on the parliamentary defense committee. Mr. Pflüger, it’s good to have you on the program. You know they say „hindsight is always 20/20“, right. We are always smarter, we are always schlauer, as they say in German. Why is it a mistake for NATO to expand to the doorsteps of the former Soviet Union twenty years ago?

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