Bundestagsrede: Deutsch-indische Beziehungen

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger, 24.

Tobias Pflüger (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um die deutsch-indischen Beziehungen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie beginnen in Ihrem Antrag mit einem positiven Bezug auf Mahatma Gandhi. Das finde ich sehr gut.

(Ulli Nissen (SPD): Das hört sich doch klasse an!)

Doch genau die Organisation, aus der sein Mörder kam, bekommt immer mehr Einfluss in Indien: der sogenannte RSS.

Was ist dieser RSS? Der mit der Regierungspartei BJP verbandelte RSS propagiert hindunationalistische und damit vor allem auch antimuslimische, aber auch antichristliche Ressentiments. Der RSS will einen Staat, in dem alle Nichthindus zu Menschen zweiter Klasse degradiert werden.

In den letzten sieben Jahren, aber hauptsächlich seit der Regierungsübernahme von Modi wurden vom RSS bzw. von seinen Schlägertruppen 168 Anschläge hauptsächlich gegen Muslime verübt. Auch aus seiner Bewunderung für Hitler und Mussolini machte der RSS nie einen Hehl.

Und mit dem Chef genau dieser Organisation, RSS, hat sich am 17. Juli der deutsche Botschafter in Indien, Walter Lindner, getroffen. Dieses Treffen des deutschen Botschafters in Nagpur wurde als Aufwertung des RSS verstanden und ist politisch hoch problematisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Und am 5. August – weniger als drei Wochen nach dieser Anerkennung des RSS durch die Bundesregierung – hat Indien den Autonomiestatus des Bundesstaats Weiterlesen

Freiheit für den ägyptischen Menschenrechtler Ziad El-Eleimi

Der ägyptische Menschenrechtsanwalt Ziad El-Eleimi wurde in das Schutzprogramm des Deutschen Bundestags für Parlamentarier*innen und Menschenrechtler*innen aufgenommen und wird darin von mir betreut.

Herr El-Eleimi (geb. 1980) ist bekannter Aktivist der säkular-demokratischen Opposition gegen den ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak vor und nach dem 25. Januar 2011 und war Sprecher der damaligen „Revolutionären Jugendkoalition“ auf und um den heute weltberühmten Tahrir-Platz in Kairo. Nach der Absetzung Mubaraks gründete er die Sozialdemokratische Partei Ägyptens mit, für die er nach den ersten freien Wahlen des Landes auch im Parlament saß. Ziad El-Eleimi unterstützte als Anwalt Menschenrechtsorganisationen und Opfer sexueller Gewalt. Er war vielfach zu Gast in Deutschland, ob bei Menschenrechtsfestivals oder im Bundestag.

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Keine EU-Großmacht

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier Anträge von den Grünen und der FDP vorliegen, die eines gemeinsam haben: Beide wollen prinzipiell eine EU, die in der Weltpolitik mitspielt und als Global Player agiert, auch militärisch. Genau da unterscheiden wir als Linke uns von FDP und Grünen.

(Reinhard Houben [FDP]: Das ist uns schon klar!)

Wir wollen ein friedliches und soziales Europa. Wir wollen eine zivile Europäische Union. Was wir nicht wollen, ist eine weitere Großmacht auf der Welt, eine Europäische Union, die Soldatinnen und Soldaten in alle Welt schickt. Das wollen wir nicht, und deshalb sagen wir klar Nein zu diesen vorgelegten Anträgen.

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Keine Aufstockung der Bundeswehr

Bundestags-Rede von Tobias Pflüger,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegt ein Gesetzentwurf vor, mit dem Frau Ursula von der Leyen die Bundeswehr zu einem attraktiven, wettbewerbsfähigen und modernen Arbeitgeber machen will. Mit höherem Sold und mehr Sozialleistungen will Ursula von der Leyen mehr Menschen in die Bundeswehr locken.

Der Name des Gesetzes sagt aber, worum es eigentlich geht, nämlich um die Stärkung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Wir wollen nicht mehr und effektivere Einsätze; wir wollen zum Beispiel, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr beendet werden.

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Aufnahme von Gültan Kışanak, politische Gefangene in der Türkei, in Bundestags-Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Gültan Kışanak (57) wurde in den türkischen Kommunalwahlen im März 2014 zur Oberbürgermeisterin von Diyarbakır (Amed) gewählt. Im Oktober 2016 wurde sie wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Terrorpropaganda“ angeklagt und verhaftet – wie viele andere Politiker*innen in der Türkei auch. Im Februar 2019 wurde sie zu einer Haftstrafe von 14 Jahren und drei Monaten verurteilt.

Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE., hat nun die Patenschaft für Frau Kışanak im Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen, „eine Aktion des Deutschen Bundestags zugunsten verfolgter Abgeordneter und Menschenrechtsverteidiger im Ausland“. Aus der Programmbeschreibung: Der Deutsche Bundestag hat sich „verpflichtet, an der Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zum weltweiten Schutz von Parlamentariern teilzunehmen. […] Die Aktion ist ein Meilenstein der Solidarität zwischen deutschen und ausländischen Parlamentariern sowie Menschenrechtsverteidigern und ein wichtiger Beitrag zu einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik.“

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Atalanta löst die Probleme am Horn von Afrika nicht

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Rede von Tobias Pflüger, 11. April 2019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Atalanta, über die wir heute entscheiden, ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Erfolg, weil die Piraterie am Horn von Afrika stark zurückgegangen sei. Nur warum ging denn die Piraterie dort zurück?

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Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa

Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen.

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Der Südsudan braucht zivile Entwicklung

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Rede von Tobias Pflüger, 

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.

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Ziehen Sie die deutschen Soldaten aus Resolute Support ab

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Rede von Tobias Pflüger, 

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute abschließend darüber, ob die Bundeswehr im Rahmen der Mission Resolute Support für ein ganzes weiteres Jahr nach Afghanistan geschickt werden soll. Wir Linke sagen dazu: Nein, wir wollen kein neues Mandat, stattdessen muss die Bundeswehr abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

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Die Bundesregierung stellt Waffen über Soziales

Rede von Tobias Pflüger, 

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz fand tatsächlich so etwas wie ein Showdown statt, aber ein innerwestlicher Showdown. Auf der einen Seite stand eine arrogante Rede des Vizepräsidenten der USA, Mike Pence, der die USA als „Champion der Freiheit“ bezeichnete und sagte, notwendig seien weltweit die US-amerikanische Führung und glaubwürdige Pläne zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels. Diese Rede war ein Ausdruck der Rücksichtslosigkeit und Arroganz der derzeitigen Regierung der USA.

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Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt

Wenn es nicht eigentlich so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Verteidigungsministerin bekam von mir diese Woche den Titel „Raupe Nimmersatt“ verpasst. Milliardenbeträge werden im Verteidigungsministerium quasi verschluckt und tauchen nicht wieder auf.

Ich persönlich bin zwar nicht traurig, wenn Panzer nicht rollen und Kampfjets nicht fliegen, aber wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, während sie woanders dringend benötigt werden, dann wird mir ganz anders. Hier meine Rede:

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Rede im Bundestag: Afghanistan-Einsatz auf den Prüfstand!

Die militärische Intervention hat Afghanistan keinen Frieden gebracht, der Einsatz der Bundeswehr muss dringend überprüft werden. Nach 17 Jahren ist die Lage dort so unsicher, dass Abschiebungen nicht zu verantworten sind. Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=gLCTVXQ8w2k

Kerstin Andreae (GRÜNE) und Tobias Pflüger (DIE LINKE) zur Normenkontrollklage gegen die Änderung des Parteiengesetzes

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Parteiengesetzes, die CDU/CSU und SPD im Sommer beschlossen haben, um die Parteienfinanzierung zu erhöhen. Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae verweist auf erhebliche rechtliche Bedenken gegen die Änderung des Parteiengesetzes: „Das Bundesverfassungsgericht hat für eine Änderung des Parteiengesetzes eine hohe Begründungs- und Darlegungspflicht auferlegt. Das Gesetz der Koalition erfüllt diese in keiner Weise. Die inhaltliche Begründung ist nicht stichhaltig und das Vorgehen von CDU, CSU und SPD einfach nur dreist. Die Devise der Koalition lautete: Augen zu und so schnell wie möglich durch den Bundestag. Mit dieser Vorgehensweise schadet die Koalition dem Ansehen aller demokratischen Parteien.“

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Kurzintervention zu bewaffnungsfähigen Drohnen

Haushaltswochen sind manchmal Wochen der Wahrheit. Ich fragte die SPD nach ihrer Haltung zu bewaffnungsfähigen Drohnen. Vor der Wahl hatten die Sozialdemokraten die entsprechende Beschaffungsvorlage noch kurzfristig absetzen lassen, aber jetzt „hatten wir eine Bundestagswahl und eine Regierungsbildung“, so der Kollege Fritz Felgentreu. Heißt also: was geht mich mein Geschwätz von Gestern an? Die SPD wird also die Beschaffungsvorlage zu bewaffnungsfähigen Drohnen Heron TP mittragen. DIE LINKE bleibt dabei: wir brauchen überhaupt keine Drohnen, erst recht keine bewaffungsfähigen oder bewaffnete Drohnen!

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Rede im Bundestag: Bundeswehr raus aus Afghanistan

Nichts ist gut in Afghanistan. Seit 2001 ist die Bundeswehr dort und die beiden Einsätze ISAF und „Resolute Support“ haben die Lage im Land nicht verbessert, im Gegenteil. Alleine im Jahr 2017 sind 3.500 Zivilist*innen getötet worden, insgesamt fielen dem Konflikt seit dem Einmarsch 150.000 Menschen zum Opfer. Inzwischen ist nahezu das ganze Land eine Hochsicherheitszone und die Bundesregierung selbst gibt zu, dass die Ausbildungsmission nur schwer umzusetzen ist. DIE LINKE bleibt dabei: Bundeswehr, raus aus Afghanistan. Sie ist dort Teil des Problems, nicht der Lösung. Hier meine Rede:

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Rede im Bundestag: Militarisierung der Politik schreitet voran

Die gestrige Regierungserklärung der Kanzlerin hat vieles nicht enthalten, was de facto passiert ist. Noch unter der geschäftsführenden Regierung wurde PESCO verabschiedet, womit die EU zur Militärunion ausgebaut wird. In den ersten Sitzungswochen sollen ebenso alle sechs Bundeswehrmandate verlängert werden, darunter aufgestockte Einsätze in Afghanistan und in Mali. Und wieder wurde der Krieg der türkischen Regierung in Nordsyrien nicht als das benannt, was er ist: ein einziges Verbrechen. Hier meine Rede:

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Rede im Bundestag: Stopp aller Rüstungsexporte, Schluss mit der Märchenstunde der Großen Koalition

Schluss mit Rüstungsexporten! Im vergangenen Jahr hat sich das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer auf eine Milliarde (!) Euro verdoppelt – entgegen großspuriger Behauptungen, vor allem der SPD. Wenn Geld zu machen ist, dann hat diese (und vermutlich auch die kommende) Regierung keinerlei moralischen Kompass, das beweisen die Lieferungen nach Saudi-Arabien und in die Türkei, beides Länder die im Jemen bzw in den kurdischen Gebieten in Nordsyrien blutige Kriege führen. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag fordern wir den Stopp aller Rüstungsexporte, das haben wir in der heutigen aktuellen Stunde deutlich gemacht.

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Bundestagsdebatte: Kurzintervention zur Situation im Jemen, Nachfrage zu Atomwaffen

Bei der heutigen Debatte im Bundestag habe ich mich zwei Mal zu Wort gemeldet.

  • Zum Einen: Die neue Große Koalition lässt sich durchaus Hintertüren, was die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien angeht. Damit feuert sie die humanitäre Katastrophe im Jemen weiter an. Das habe ich heute nochmal im Parlament deutlich gemacht. Wir fordern den Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien!
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  • Zum Zweiten: Atomwaffen: ja oder nein, liebe SPD? Bei meinem SPD-Kollegen Karl-Heinz Brunner musste ich dann doch mal im Plenum nachhaken: mich wundert es ja schon, dass die SPD für das Verbot von Atomwaffen spricht und dennoch im Koalitionsvertrag ein explizites Bekenntnis zur atomaren Komponente der NATO enthalten ist. Da war der ehemalige Außenminister Westerwelle weiter, als die SPD es heute ist.
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Kommentar zum Koalitionsvertrag: „Friedenspolitisch eine Katastrophe“

Der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Tobias Pflüger:

„Im Wahlkampf hat die SPD wiederholt versucht, sich als Kraft für Abrüstung und Frieden zu präsentieren. Der Koalitionsvertrag bedeutet nun das Gegenteil. Mit PESCO, der EU-Militärunion, treibt die GroKo die Militarisierung der europäischen Außenpolitik weiter voran, will dieses Projekt gar ,mit Leben füllen‘ und darüber hinaus mit einem militärischen Hauptquartier der EU ausstatten. In Afghanistan und Mali werden die Bundeswehreinsätze personell aufgestockt, obwohl sie in beiden Ländern die Konflikte verschärfen.

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Treffen mit Vertreter*innen aus Rojava

Gestern hatte ich die Ehre mehrere Vertreter*innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland bei mir im Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Wir sprachen natürlich über die Folgen des Einmarsches der türkischen Armee in Efrin und über die schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Wir sind uns einig, dass wir konsequent Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen, die nach wie vor Erdogan hofiert. Die Waffenlieferungen in die Türkei müssen sofort eingestellt werden! Es ist schon enorm scheinheilig: zuerst werden die kurdischen Verbände für ihren Einsatz gegen den sogenannten IS gefeiert, nun schaut man zu, wie Erdogan eben diese Verbände angreift.

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