Aufruf: „Solidarität ist unteilbar. Für eine bewegungsorientierte LINKE“

Ein Debattenbeitrag, der nach vorne gerichtet ist und klar macht, welche Herausforderungen, Perspektiven und Chancen auf DIE LINKE warten: zusammen mit vielen bewegungsorientierten Genoss*innen habe ich gerne unterzeichnet! Freue mich über weitere Unterzeichner*innen, hier geht es zur Seite!

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Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.

„Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung der Beschäftigten in den Uniklinika nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal. Der Warnstreik ist die richtige Antwort auf die Untätigkeit der Arbeitgeber“, so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg.

Seit Juli gab es immer wieder Angebote von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln doch die Arbeitgeber versuchten mit allen möglichen Tricks – bis hin zu einstweiligen Verfügungen – einen Streik zu verhindern. „Auch das neue, sogenannte Angebot ist ein schlechter Witz. 100 Pflegekräfte mehr auf vier (!) Kliniken lösen das Problem nicht. Auch die zusätzlich vorgeschlagene tarifliche Pausenregelung ist lächerlich: diese Regelungen bestehen bereits gesetzlich und können eben angesichts des Personalnotstands nicht eingehalten werden!“, so Pflüger weiter. „Uniklink-Warnstreik – Mehr von Euch ist besser für alle! Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Klinik.“ weiterlesen

Die Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt.

Folgenden Text habe ich auf meiner (privaten) Facebook-Seite veröffentlicht, hier zur Dokumentation

 

Die bisherige Eskalation in Hamburg bei den Protesten gegen den G 20 Gipfel war und ist politisch gewollt. Ja, ich weiß, das ist für manche schwer zu schlucken: Es ist wie ein Drehbuch, und bis jetzt lief es „planmäßig“. Die jetzt laufende Großdemonstration ist die Chance, zu zeigen: G20 sind nicht legitimiert, und sie stehen für Kriegspolitik, Sozialabbau und Ausbeutung.

Die Hamburger Polizeiführung unter Hartmut Dudde, gestützt vom Hamburger SPD-Innenminister und dem CDU-Bundesinnenminister und geduldet vom gesamten SPD-Grünen-Senat, wollte friedliche, kreative Proteste unterbinden, verhindern, kriminalisieren, kaputtmachen und hat dazu jeden vorhandenen oder nicht vorhandenen Vorwand genutzt, dies umzusetzen.

Die ursprüngliche polizeiliche Verbotsverfügung für Demonstrationen auf mehr als 30 Quadratkilometer in Hamburg, darunter quasi der gesamten Innenstadt, der „Putsch der Polizei gegen die Justiz“ beim Verhindern des Camps in Entenwerder sollten zur Eskalation beitragen.

Der polizeiliche Angriff auf die Demonstration „Welcome to hell“ war geplant und sollte ebenfalls zur Eskalation führen. Er war „schlecht“ umgesetzt, weil zu offensichtlich wurde, dass die Demonstration an sich zerstört werden sollte. Die zum Teil heftige Verletzung vieler Demonstrierenden durch Polizei wurde hier bewusst in Kauf genommen, um zu eskalieren. Dies war der Startpunkt für den weiteren Verlauf. (Dies ist hinreichend medial dokumentiert).

Die nächtlichen Zerstörungen, Brandschatzungen und Angriffe auf Personen durch wen auch immer z.B. im Bereich Schanzenviertel sind ebenfalls Teil dieses Drehbuches.

(Martialisch ausgerüstete) Polizei schritt teilweise bewusst nicht ein. Welche Idiot*inn*en hier meinen, kleine Geschäfte und Anwohner*innen-Fahrzeuge zerstören und plündern zu müssen, wird noch zu klären sein. Dass dabei auch Trittbrettfahrer*innen und Polizeiprovokateure dabei sind, wissen wir definitiv spätestens seit den Protesten gegen G 8 Heiligendamm.

Das Ganze hat im Übrigen mit dem tatsächlichen – politischen – Protest gegen G20 nichts zu tun und ist – wie die Polizeigewalt – einfach nur testosterongesteuertes Austoben „sinnloser“ Gewalt. Die Verletzung anderer durch körperliche Gewalt, egal von wem ist falsch! Medial wurde und wird über die vielen friedlichen Blockaden und Aktionen wenig berichtet, über martialisches gewaltförmiges Agieren aber um so mehr. Das ist Absicht.

Neu in Hamburg sind die immer offensichtlicheren (auch direkt körperlichen) Angriffe auf Journalist*inn*en und die Aberkennung von Akkreditierungen durch das Bundeskriminalamt, das sind heftige Eingriffe in das Presserecht, würde dies in anderen Staaten passieren, würden hier viele aufschreien.

Ebenfalls neu ist die Heftigkeit, mit der die rechtsstaatliche Begleitung von Festgenommenen durch den ‚Anwaltlichen Notdienst‘ unterbunden und teilweise verhindert wird.

Zusammengefasst: Die politisch Herrschenden, und dazu gehören Bundesregierung und Hamburger Landesregierung, wollen, dass wahrnehmbare Proteste „gewaltförmig“ sind, dazu wurde in Hamburg alles getan, dass es so wurde und wird.
Das macht es ihnen leicht diese Proteste zu delegitimieren und abzulenken. Abzulenken von ihrer gewalttätigen, staatlichen Politik, ob hierzulande oder weltweit durch Kriege und Sozialabbau.

Ich drücke jetzt die Daumen für eine weiterhin kraftvolle, friedliche, große Demonstration gegen den G 20 Gipfel in Hamburg! 200.000 Teilnehmer*innen, das ist super!

 

veröffentlicht in Facebook, 8.7.2017
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10214294576782075&id=1345902078

 


 

Protest gegen die Sicherheitskonferenz 2017

Zusammen mit vielen Tausenden Menschen habe ich heute gegen die Münchner Sicherheitskonferenz demonstriert. Statt immer weiter aufzurüsten, setzen wir uns für konsequente Abrüstung ein. Ein gutes Zeichen heute in München!

Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die neue US-Regierung von Donald Trump ihren ersten großen Auftritt in Europa.

Traditionell findet die sogenannte Sicherheitskonferenz in München statt. Die Konferenz hat sich aus der »Wehrkundetagung« entwickelt und ist zum Stelldichein der Mächtigen und Regierenden dieser Welt geworden. Dort wird, vor allem aus der Sicht der westlichen Regierungen – Geo- und Militärpolitik diskutiert. Unter dem früheren Leiter Horst Teltschik war die LINKE bei dieser Sicherheitskonferenz nicht zugelassen. Unter dem neuen Leiter Wolfgang Ischinger wurde das LINKE-Verbot zwar aufgehoben, doch der Zugang zur Sicherheitskonferenz bleibt Regierungs-, Militär- und WirtschaftsvertreterInnen sowie Abgeordneten vorbehalten. „Sicherheitskonferenz 2017: Stelldichein der Mächtigen“ weiterlesen