Friedenspolitische Grundsätze verteidigen – Tobias Pflüger auf Listenplatz 4 der Landesliste DIE LINKE BaWü zur Bundestagswahl!

Wir, mehrere Einzelpersonen aus der Friedensbewegung, unterstützen den Friedensaktivisten Tobias Pflüger und wollen ihn auch nach der nächsten Wahl weiter im Bundestag sehen. Bewegung gehört ins Parlament! Gerade jetzt, wo versucht wird, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE. aufzuweichen, ist diese Stimme für Frieden und gegen Militär in der Bundestagsfraktion unverzichtbar.

Tobias Pflüger hat sich immer wieder gegen verschiedenste Aufrüstungsprojekte der Bundesregierung gestellt: Er hat nicht nur maßgeblichen Anteil daran, dass die Bewaffnung der Heron-TP-Drohne verhindert wurde, sondern stellt sich auch hier in Baden-Württemberg gegen Aufrüstung und Krieg.

Ein Beispiel ist der geplante Militärflugplatz für Spezialkräfte bei Haiterbach, gegen das Tobias Pflüger Seite an Seite mit der Bewegung vor Ort kämpft. Die Bundesregierung gerät hier zunehmend unter Druck, doch das neue Militärgelände ist noch nicht vom Tisch.

Ein anderes Beispiel ist die Aufklärung rechter Netzwerke im Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Dort wurde massenhaft Munition entwendet und wanderte zum Teil in die Waffendepots rechter Prepper. Nach jahrelanger Aufklärungsarbeit erreichte Tobias Pflüger mit der Auflösung der 2. Kompanie des KSK zumindest einen Teilerfolg. Dennoch bleibt noch einiges aufzuklären und wir brauchen ihn im Bundestag, um letztlich die vollständige Auflösung dieser Eliteeinheit zu erwirken.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, Weiterlesen

Erklärung zur Abstimmung im Bundestag: Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz, Sozialschutz-Paket und Unterrichtung der BuReg zu Eckpunkte „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Wir begrüßen, dass der Bundestag heute auf die drohenden Gefahren der Corona-Pandemie reagiert und erkennen an, dass in dieser Situation die Expert*innen der Virologie und Epidemiologie die Richtung vorgeben. Insbesondere die Empfehlungen zur Vermeidung von Infektionen und die besondere Sorge um besonders gefährdete Menschen teilen und unterstützen wir, obgleich damit erhebliche Veränderungen und Einschränkungen im Alltag verbunden sind.

Es ist richtig, dass jetzt die unsinnige Schuldenbremse ausgesetzt und schnell in großem Umfang staatliche Finanzmittel zur Krisenbewältigung eingesetzt werden. Den vorgelegten Gesetzen können wir dennoch nicht vorbehaltlos zustimmen.

Dafür sind drei Gründe ausschlaggebend:

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IPC GASP/GSVP Helsinki: Linke Parlamentarier*innen für Verhandlungen, Abrüstung und zivile Krisenprävention statt steigende Militärausgaben

Linke Parlamentarier*innen aus dem Europäischen Parlament sowie Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten – Idoia Villanueva Ruiz (Podemos, Spanien), Aristos Damianou (AKEL, Zypern), Tobias Pflüger (DIE LINKE, Deutschland) und Georgios Katrougalos nahmen an der Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GVSP) teil. Ziel der Konferenz war die eingehende Untersuchung der Außen- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (EU).

Im Hinblick auf die verschiedenen Konflikte, speziell in den Nachbarstaaten der EU, die sich verschärfende Konfrontation zwischen der NATO und Russland, den Zusammenbruch der Atomwaffenkontrolle und den Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale fordern die Parlamentarier*innen EU-Initiativen zur Wiederbelebung des Abrüstungsprozesses. Sie sehen das Sicherheitskonzept der EU, das militärische Lösungen Verhandlungen vorzieht, mit großer Sorge.

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Bundestagsabgeordnete der LINKEN rufen zur Teilnahme an den Ostermärschen in Baden-Württemberg auf

Die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN Bernd Riexinger, Heike Hänsel, Gökay Akbulut, Tobias Pflüger, Jessica Tatti und Michel Brandt rufen zur Teilnahme an den diesjährigen Ostermärschen im Land auf.  Der Ostermarschaufruf wird ebenfalls unterstützt von den Kandidat*innen aus Baden-Württemberg auf der Liste zur Europawahl Claudia Haydt, Sahra Mirow und Heidi Scharf.

„Angesichts einer sich immer schneller drehenden Aufrüstungsspirale, der Militarisierung der Europäischen Union, der Aufkündigung des Atomwaffenabrüstungsvertrags INF und beständigen deutschen Waffenlieferungen in alle Welt, braucht es eine starke Friedensbewegung dringender denn je.“

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Kein Einmarsch der Türkei in Rojava – Abzug nicht nur der US-Truppen aus Syrien

Beschluss des Parteivorstandes vom 27. Januar 2019:

DIE LINKE begrüßt einerseits den angekündigten Abzug der US-Truppen aus Syrien. Andererseits kritisiert DIE LINKE in aller Schärfe, die auch im Kontext des US-Abzugs offensichtlich gewordenen Pläne und (militärischen) Vorbereitungen der Türkei für einen erneut völkerrechtswidrigen Einmarsch türkischer Truppen in die mehrheitlich kurdischen Gebiete im Norden Syriens („Rojava“). Ein solcher Einmarsch würde für die Bevölkerung Vertreibung, Verfolgung und Verbrechen an der Zivilbevölkerung bedeuten, zugleich würde das das Ende der dort entstandenen autonomen Region Rojava bedeuten. DIE LINKE unterstützt das Projekt der Demokratischen Föderation Nordsyriens. Es steht für ein friedliches und würdevolles Leben der Menschen in der Region und widersetzt sich Krieg und Unterdrückung von allen Seiten.

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DIE LINKE ruft zum Dialog auf und verurteilt den Putschversuch in Venezuela

DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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Solidarität mit der HDP und Selahattin Demirtaş!

Am Wochenende sind Wahlen in der Türkei. Meine Kollegin Gökay Akbulut und ich unterstützen Selahattin Demirtaş und die Halkların Demokratik Partisi – HDP, für eine friedliche und gerechte Türkei! DIE LINKE wird am Wochenende die Wahlen direkt in der Türkei beobachten und hofft auf faire Wahlen vor Ort.

Bu haftasonu Türkiye’de seçimler gerçekleşek. Meslektaşım Gökay Akbulut ve ben barışçıl ve adil bir Türkiye için Selahattin Demirtaş ve HDP’yi destekliyoruz! DIE LINKE olarak Türkiye’deki seçimleri yerinden gözlemleyeceğiz. Seçimlerin adil gerçekleşmesini umut ediyoruz.

Seninle degisir – Mit dir kommt der Wandel

Aktivieren Sie JavaScript um das Video zu sehen.https://www.youtube.com/watch?v=nm1p6IdcbsQ

 

Solidarität mit Emin Şakir! Journalismus ist kein Verbrechen! Gazetecilik suç değildir – Emin Şakir’e özgürlük!

Viele tausende oppositionelle Politiker*innen, kritische Journalist*innen sind in der Türkei inhaftiert. Viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag unterstützen diese Gefangenen auf unterschiedliche Art und Weise. Zusammen mit meinen Kolleg*innen Christine Buchholz, Andrej Hunko und Zaklin Nastic erkläre ich mich in folgendem Brief (auf deutsch und türkisch) solidarisch mit Emin Şakir. Emin wurde im vergangenen November festgenommen, alles was ihm vorgeworfen wird, ist die Gründung und Betreibung eines linken Online-Archivs, das reicht in der Türkei unter Erdogan schon aus. Wir fordern die türkischen Behörden auf, Emir sofort freizulassen und das Verfahren gegen ihn einzustellen! Unten findet ihr die Briefe in deutsch und türkisch (pdf)

18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir 18_02_09 Solidaritätsadresse für Emin Sakir_Türkçe

Aufruf an die Bundesregierung: Treten Sie dem Vetrag für ein Verbot von Atomwaffen bei!

Ich habe den Aufruf der „Pacemakers – für eine friedliche und gerechte Welt ohne Atomwaffen“ als Erstunterzeichner unterschrieben. Anfang Juli haben sich 122 Staaten bei den Vereinten Nationen auf einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen geeinigt. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu und stellt sich damit weiter hinter die nukleare Aufrüstung. Umso wichtiger, dass wir Druck auf die Regierung ausüben. Unterzeichnen Sie jetzt!