In Bewegung: Gegen Militarisierung, Sozialabbau und Rechtstrend
Bei der konstituierenden Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarischen Versammlung in Paris am 25. März 2019 war ich als einer von 5 Abgeordneten der Linksfraktion mit dabei. Die Versammlung setzt sich aus je 50 Abgeordneten der französischen Nationalversammlung und des deutschen Bundestages zusammen. „Für Frieden, Abrüstung und Verständigung in Europa“ weiterlesen
Mit 8 weiteren MdBs der Linksfraktion in Tel Aviv und Jaffa. Hintergrundinformationen über die palästinensischen Staatsbürger*innen Israels von Fadi Shbita vom Verein Sikkuy. Wir haben auch die arabisch-jüdische Organisation Sadaka Reut kennengelernt.
Im alten Zentrum von Tel Aviv haben wir viel über die Vorstellungen eines neuen jüdischen, sozialistischen Gemeinwesens während der Aufbauzeit erfahren. Anschließend diskutierten wir mit Rami Hod, dem Leiter der linken Denkfabrik Social Economic Academy. Später ging es dann in die historische palästinensische Stadt Jaffa (Bild). Am späten Nachmittag debattierte ein Teil der Gruppe mit Shlomo Swirski, dem Gründungsdirektor des Adva-Zentrums, das Israels Wirtschaft aus linker Perspektive analysiert, während andere mit Aktivistinnen über Israels Waffenindustrie sprachen. Am Abend diskutierten wir schließlich mit dem Historiker Gadi Algazi und der Feministin Nabila Espanioly über Wege zu einem endgültigen Frieden zwischen Palästinenser*innen und Israelis und welche Hindernisse es dabei gibt. Interessante Eindrücke und spannende Menschen. Vielen Dank an die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Programmgestaltung.
„Die Ermordeten sind uns Mahnung und Verpflichtung.“ In Yad Vashem haben wir den Opfern der Shoah gedacht. Für mich immer wieder der Ort, der am meisten berührt: die Halle der Kinder. Unfassbar, zu welchen Gräueltaten der Mensch fähig ist.
Unfassbar auch, dass es heute wieder Menschen gibt, die diesen Opfern sogar ihre Geschichte rauben wollen. Der Kampf gegen rechts ist leider immer noch aktuell und meine Funktion im Bundestag sehe ich auch in diesem Zusammenhang.
Das vom Israelbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Programm war sehr vielfältig. Nach einem Briefing mit dem Gesandten der Deutschen Botschaft in Tel Aviv waren wir im Süden der Stadt, wo auch viele Geflüchtete und Migrant*innen leben, vor allem aus afrikanischen Ländern. Sie klagen über gestiegenen Rassismus. Wir diskutierten mit Shula Keshet über die Rolle der Mizrachim, also der Juden aus arabischen Ländern. Später mit Maya Peretz über gewerkschaftliche Organisierung und mit Assaf David über Israel und seine regionalen Beziehungen. Nach dem Besuch in Yad Vashem redeten wir mit Prof. Michal Govrin. Sie beschäftigt sich mit Verantwortlichkeiten kollektiver Erinnerung und deren Bedeutung in Israel.
In Ost-Jerusalem haben wir Vertreter*innen der Organisationen B’Tselem, Bimkom und Parents‘ Circle getroffen und über verschiedene Aspekte der Menschenrechtslage im Land diskutiert.
Diese Mauer verläuft durch Ost-Jerusalem und trennt palästinensische Orte oder Stadtteile von anderen palästinensischen Orten.
UN-OCHA: Karte des Westjordanlands. Violett sind die israelischen Siedlungen, hellblau das von Israel kontrollierte Land und gelb sind die Gebiete, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde zumindest teilweise verwaltet werden. Hier wird das „der Schweizer Käse“ genannt.
Auf Tour durch Ost-Jerusalem mit Fayrouz Sharqawi von Grassroots Jerusalem (rechts im Bild) und Ute Beuck, die Leiterin des RLS-Büros in Ramallah.
Unser Treffen mit der Meretz-Partei in der Knesset: Parteivorsitzende Tamar Zandberg sowie Mossi Raz.
Vor der Knesset, dem israelischen Parlament im Westen von Jerusalem.
Sehr intensiver Gesprächstag in Ramallah. Das Palästina-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung feiert sein 10-jähriges Bestehen. Feiervorbereitung und gleichzeitig eine Gruppe Bundestagsabgeordnete betreuen – ich zolle meinen Respekt und bedanke mich! Und angesichts dieses riesigen Baumes hier in Ramallah wünsche ich allen bereits jetzt baldige erholsame Feiertage.
Bei Saeb Erekat, dem Leiter des palästinensischen Verhandlungsteams in den (nicht stattfindenden) Friedensgesprächen mit Israel. Es ist natürlich interessant, Details aus einem Verhandlungsprozess zu erfahren, der derartig bedeutend ist. Von anderer Seite habe ich jedoch auch erfahren, dass die Chefs des Verhandlungsteams in der Beliebtheitsskala der palästinensischen Bevölkerung nicht ganz oben rangieren. Vielleicht kein Wunder, da sich die Verhandlungen nun schon seit 1990 hinziehen. Gleichzeitig verschlechtert sich die Lage zusehends.
Hier sitzt das Verhandlungsteam.
Danke an die beiden Teams der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Israel und Palästina für das hervorragende Programm!
Der erste Programm-Tag in Israel, gemeinsam mit Andrej Hunko. Wir haben uns mit der Friedensaktivistin Sahar Vadi getroffen und waren an der Mauer, die durch Ostjerusalem verläuft.
Hier sind wir an der Mauer in Abu Dis.
Die Mauer verläuft durch Ostjerusalem.
Der eigentliche Grund unserer Reise nach Israel (hier im Hintergrund): die Drohne Heron TP. Aufgrund der Militärschläge, die aktuell von der israelischen Armee ausgeführt werden, wurde uns der Zutritt zur der Luftwaffenbasis verwehrt, in welcher die Soldat*innen der Bundeswehr an den Drohnen ausgebildet werden. Auch nach dem Gespräch mit den Herstellern von Airbus DS Airborne ist für mich allerdings klar, dass die Drohne von Anfang an mit dem Ziel geleast war, diese zu bewaffnen. Die Groko begeht ganz offensichtlich Wortbruch und bereitet die Bundeswehr auf das ferngesteuerte Töten vor. (Foto: Airbus)
Tel Aviv – Basel – Freiburg! Nach den letzten Terminen in Israel ging es direkt in den Wahlkreis. Hier mein Reisebericht:
Gestern hatte ich die Ehre mehrere Vertreter*innen der Demokratischen Selbstverwaltung von Rojava in Deutschland bei mir im Berliner Büro begrüßen zu dürfen. Wir sprachen natürlich über die Folgen des Einmarsches der türkischen Armee in Efrin und über die schrecklichen Folgen für die Zivilbevölkerung. Wir sind uns einig, dass wir konsequent Druck auf die Bundesregierung ausüben müssen, die nach wie vor Erdogan hofiert. Die Waffenlieferungen in die Türkei müssen sofort eingestellt werden! Es ist schon enorm scheinheilig: zuerst werden die kurdischen Verbände für ihren Einsatz gegen den sogenannten IS gefeiert, nun schaut man zu, wie Erdogan eben diese Verbände angreift.
Mein erster „Bericht aus Berlin“ war mit einer vollen Aula der Hebelschule Freiburg gut besucht. Die gegenwärtige Situation mit einer geschäftsführenden Regierung, die u.a. ohne Parlamentsbeschluss über Kriegseinsätze entscheidet, die Abgründe des Sondierungspapiers zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen, die deutlich machen, wie schnell Wahlprogramme zugunsten von Regierungsbeteiligung vergessen werden und meine Eindrücke aus dem Bundestagsalltag stießen auf reges Interesse. Viele Fragen konnten beantwortet, diskutiert und aufgeworfen werden.
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