Artikel

Afghanistan – Desaster ohne Ende

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Von Tobias Pflüger

Es waren dramatische Szenen im August auf dem Flughafen von Kabul. Nachdem die Taliban die Stadt eingenommen hatten, drängten sich hunderte Menschen auf dem Rollfeld in der Hoffnung, eines der Flugzeuge zu erwischen, das sie außer Landes und vor den Taliban in Sicherheit bringen konnte. Es waren Bilder wie im Vietnamkrieg 1975 beim Fall von Saigon. Die deutsche Bundesregierung trägt hier eine Mitverantwortung.

Die Bundesregierung hat beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan mehrfach versagt. Sie hat, und dabei vor allem SPD-Außenminister Heiko Maas, viel zu lange an der Fiktion festgehalten, dass zwanzig Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan das Land nachhaltig verändert hätten und der Aufbau der afghanischen Armee, wenn auch mit Schwierigkeiten, vorangegangen sei. Noch wenige Tage vor dem Fall von Kabul erklärten Vertreter der Bundesregierung vor Abgeordneten im Bundestag, die afghanische Hauptstadt wäre eine «Bastion der Republik» und würde als solche nicht an die Taliban fallen.

Ortskräfte werden zurückgelassen

Bei ihrem Abzug hat die Bundeswehr auch ihre ehemaligen afghanischen Ortskräfte sträflich vernachlässigt. Für sie wurde ein Verfahren entwickelt, das völlig bürokratisch und realitätsfern war. Sie mussten in den Kriegswirren nach Kabul kommen, wo biometrische Daten erfasst und Anträge gestellt werden sollten.

Die Kriterien für die Anerkennung waren sehr eng gefasst und zeugten von wenig Empathie für die Helfer:innen der Bundeswehr, Weiterlesen

Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

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Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK.

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Coronaprofiteur Bundeswehr

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Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie

Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

Von Tobias Pflüger

Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen.

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Autonome Waffen und die Politik

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Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Eine Reform der Bundeswehr muss zu echter Abrüstung beitragen

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„Die jahrelange Ausrichtung auf Auslandseinsätze spiegelt sich in den Strukturen der Bundeswehr wider. Jetzt kommt noch die Bündnisverteidigung hinzu. Das überfordert die Bundeswehr: Offenbar kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl der Verteidigungsetat seit Jahren stetig erhöht wird, zuletzt auf 46,93, nach NATO-Kriterien sogar 53,03 Milliarden Euro.
Die Verteidigungsministerin hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Strategiepapier vorgelegt. Doch Reformen im eigenen Hause – Fehlanzeige. Über Andeutungen („Stabslastigkeit“) geht das Papier nicht hinaus. Stattdessen fordert die Ministerin Geld aus anderen Einzelplänen. Das ist Haushaltstrickserei. Und das Eingeständnis, mit den vorhandenen Mitteln nicht wirtschaften zu können.

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Angriff auf linke Friedenspolitik

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Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021

Von Tobias Pflüger

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken.

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Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position

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Die Bundeswehr schickt immer wieder Jugendoffiziere an Schulen. Diese Praxis muss beendet werden. Kommentar von Tobias Pflüger.

Die Jugendoffiziere machen – da helfen alle gegenteiligen Erklärungen nichts – de facto Werbung für die Bundeswehr und spielen – auch wenn ihre Aufgabe offiziell nur die Information und Bildung ist – bei der Rekrutierung junger Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Werben und Akzeptanz schaffen für die Bundeswehr, wie sie heute ist, in Schulen lehne ich ab. Deshalb bin ich dafür, dass Jugendoffiziere keinen privilegierten Zugang zu den Schulen erhalten.

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Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

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Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll.

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Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

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Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)

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Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

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Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

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Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert:

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Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

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Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung

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Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert DIE LINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.

Die geplante Anschaffung der Kampfflugzeuge besorgt viele Menschen. In den vergangenen Wochen haben mich, wie andere Bundestagsabgeordnete auch, Hunderte von Briefen von Bürger*innen erreicht, die sich dagegen aussprechen. Meine Opposition gegen diese Aufrüstung habe ich wieder im Verteidigungsausschuss (und danach in den ZDF-Nachrichten) formuliert. Die Linksfraktion hat beantragt, den Gegensatz „Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung“ in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags (6./7. Mai) auf die Tagesordnung zu setzen. Ich kann deshalb nur dazu ermuntern: Informiert die Bundestagsabgeordneten aus euren Wahlkreisen weiterhin über eure Haltung zur geplanten Atombomber-Anschaffung!

Hier der ZDF-Bericht:

EUropas (digitale) Aufrüstung

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Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein massiver Ausbau des Militärapparates statt, bei dem die „Digitalisierung des Krieges“ eine wesentliche Rolle spielt. Dies gilt besonders für die Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO), die künftig über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Kommission mit 13 Mrd. Euro EU-Geldern befüllt werden (wobei sich über einzelstaatliche Ko-Finanzierungen eine weitaus höhere Summe ergeben soll). Ein fester Teil dieser Gelder ist explizit für die Erforschung und Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien reserviert, wodurch die EU ihre Position im neuen Wettrüsten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken will.

Weiter hier.

Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

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Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort:

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Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali

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Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mitgereist ist:

In drei Stationen in Niamay in Niger, in Bamako / Koulikoro in Mali und in Gao in Mali haben wir uns einen Einblick in die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Gazelle, EUTM Mali, MINUSMA) in der Sahel-Region verschafft.

In Niger läuft die Ausbildungsmission „Gazelle“ durch das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM). Tobias Pflüger: „Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er ‚Gefecht an Waffen‘ beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen. Weder den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch der Öffentlichkeit ist damit gedient, wenn diese Situation der Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.“

Problematisch sind die enge militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Kriegsgeräten an die Regierung in Niger. Die Regierung des Niger ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie die Einschränkung der Medienfreiheit und (langfristige) Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen. Es scheint, als suche die Bundesregierung explizit die militärische Zusammenarbeit mit dem Land, um durch ausgebildete nigrische Soldaten auch Weiterlesen

Zum Antikriegstag 2019

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2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung Weiterlesen

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

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Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.
Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen. Die USA kündigten an, in Deutschland bereits stationierte Atomwaffen zu modernisieren. Durch das Ende des INF-Vertrages ist es jetzt sogar möglich, dass zusätzliche US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden könnten.
Die LINKE ist gegen ein neues (atomares) Wettrüsten und fordert die Bundesregierung auf, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.
Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.
Für die Bundesrepublik muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, das heißt Weiterlesen

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

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Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS.

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Drohnen mit EU-Stempel

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Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Von Tobias Pflüger

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können.

Die Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen.

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

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Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019:

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Radio-Interview: Deutschland als NATO-Speerspitze gegenüber Russland

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Interview mit Radio Sputnik (03.01.2019): „Die Aufstellung der [Very High Readiness Joint Task Force] kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. `Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale´, so der Bundestagsabgeordnete.“
https://de.sputniknews.com/politik/20190103323484141-deutschlands-nato-zukunft/

Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

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Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. Es zeigt eindeutig, dass mit dem Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen die bestehenden Europäischen Verträge verstoßen wird. Eine Finanzierung des EVF als Industrieförderung ist ein offener Bruch des Artikels 41 des Lissabon-Vertrages. Der Art. 41 verbietet explizit eine militärische Nutzung des Budgets der Europäischen Union. Für die Linksfraktion im Bundestag kann ich sagen, dass wir derzeit eine Klage gegen den Verteidigungsfonds prüfen und sehr wahrscheinlich klagen werden.“

 

Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt

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Wenn es nicht eigentlich so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Verteidigungsministerin bekam von mir diese Woche den Titel „Raupe Nimmersatt“ verpasst. Milliardenbeträge werden im Verteidigungsministerium quasi verschluckt und tauchen nicht wieder auf.

Ich persönlich bin zwar nicht traurig, wenn Panzer nicht rollen und Kampfjets nicht fliegen, aber wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, während sie woanders dringend benötigt werden, dann wird mir ganz anders. Hier meine Rede:

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Make Peace Great Again: Proteste gegen den NATO-Gipfel in Brüssel – Kurzbericht von Demo und Gegengipfel am 7. und 8. Juli 2018

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Immerhin mehr als 2000 Aktivistinnen und Aktivisten haben am Sonnabend (7. Juli 2018) in den Straßen von Brüssel ein lautes unüberhörbares Zeichen gegen den weiteren Aufrüstungskurs der Trumpschen US-Administration und der NATO gesetzt. Belgische Friedens,-, Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen, sowie Gewerkschaften und das internationale Netzwerk „No to war- No to NATO“ hatten dazu aufgerufen, gemeinsam vor dem anstehenden NATO-Gipfel am 11. und 12. Juli in Brüssel vor der Hochrüstungs- und Expansionspolitik des westlichen Staatenbündnisses in Europa zu warnen. Auch eine Delegation der LINKEN, ihrer Bundestagsfraktion und Mitglieder im Vorstand der Europäischen LINKEN nahm an der Demonstration unter dem Motto „Make Peace Great Again – Trump not welcome“ teil.

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