Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK

Die Liste der Skandale beim Kommando Spezialkräfte (KSK) wird immer länger: Verschwundene Munition, eine zweifelhafte Munitions-Rückgabe-Amnestie, rechtsextreme Strukturen, dubiose Vergaben von Aufträgen und Nebenbeschäftigungen.

Ich habe mir diese Woche einen eigenen Eindruck vor Ort verschafft und das Kommando Spezialkräfte in Calw besucht. Es war ein volles Programm, mit interessanten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten.

Mein Fazit: Ohne Druck von außen wird sich beim KSK wenig bewegen. Und dazu war der Besuch ein wichtiger Mosaikstein. Alle Eindrücke hier in diesem Video-Bericht:

Die Forderung bleibt: Das KSK ist nicht haltbar und gehört aufgelöst. Am 12. April beschäftigt sich der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung mit dem KSK. „Tobias Pflüger zu Besuch beim KSK“ weiterlesen

Coronaprofiteur Bundeswehr

Steigender Militärhaushalt trotz Pandemie

Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK.

Von Tobias Pflüger

Die Bundeswehr versucht, auf mindestens zwei Arten von der Corona-Krise zu profitieren. Einmal ist da das Bestreben, sich Gelder aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung einzuverleiben – und auch darüber hinaus wird aktuell eine beachtliche Kreativität an den Tag gelegt, sich neue Finanzquellen zu erschließen, doch hierzu später mehr. Und zum anderen sind da die Versuche, die Einsatzbefugnisse im Inland auszuweiten und die Pandemie zur Imagepflege zu nutzen. „Coronaprofiteur Bundeswehr“ weiterlesen

Autonome Waffen und die Politik

Die Haltung von Bundesregierung und Bundestag zum Themenkomplex Autonome Waffen

Von Tobias Pflüger

Autonome Waffensysteme, die selbstständig agieren und Menschen töten, gelten zu Recht als Horrorvorstellung. Autonome Waffen sind „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“, sagt UN-Generalsekretär António Guterres. Und auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt: „Autonome Waffensysteme, die der Verfügung des Menschen entzogen sind, lehnen wir ab. Wir wollen sie weltweit ächten.“

Doch die Politik der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD ist eine andere: Die Bundeswehr hat längst ein Auge darauf geworfen, wie Kameras, Sensoren, Datenverarbeitung und Künstliche Intelligenz die Kriegsführung verändern können. Automatisierter, schneller und effizienter soll die Kriegsführung werden – auch bei der Bundeswehr.

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Eine Reform der Bundeswehr muss zu echter Abrüstung beitragen

„Die jahrelange Ausrichtung auf Auslandseinsätze spiegelt sich in den Strukturen der Bundeswehr wider. Jetzt kommt noch die Bündnisverteidigung hinzu. Das überfordert die Bundeswehr: Offenbar kommt Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrem Haushalt nicht hin – obwohl der Verteidigungsetat seit Jahren stetig erhöht wird, zuletzt auf 46,93, nach NATO-Kriterien sogar 53,03 Milliarden Euro.
Die Verteidigungsministerin hat nun zusammen mit Generalinspekteur Eberhard Zorn ein Strategiepapier vorgelegt. Doch Reformen im eigenen Hause – Fehlanzeige. Über Andeutungen („Stabslastigkeit“) geht das Papier nicht hinaus. Stattdessen fordert die Ministerin Geld aus anderen Einzelplänen. Das ist Haushaltstrickserei. Und das Eingeständnis, mit den vorhandenen Mitteln nicht wirtschaften zu können.

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Angriff auf linke Friedenspolitik

Linke-Politiker Matthias Höhn legt Konzept vor, das dem Parteiprogramm widerspricht

IMI-Standpunkt 2021/010 – aus: Zivilcourage 1-2021

Von Tobias Pflüger

Zum Jahresanfang hat Matthias Höhn, Bundestagsabgeordneter der Linken, ein „Diskussionsangebot“ gemacht, wie „linke Sicherheitspolitik“ künftig aussehen soll. „Linke Antworten auf der Höhe der Zeit“ forderte er in einem Positionspapier. Tatsächlich legt Matthias Höhn die Axt an zentrale friedenspolitische Positionen der Linken. „Angriff auf linke Friedenspolitik“ weiterlesen

Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position

Die Bundeswehr schickt immer wieder Jugendoffiziere an Schulen. Diese Praxis muss beendet werden. Kommentar von Tobias Pflüger.

Die Jugendoffiziere machen – da helfen alle gegenteiligen Erklärungen nichts – de facto Werbung für die Bundeswehr und spielen – auch wenn ihre Aufgabe offiziell nur die Information und Bildung ist – bei der Rekrutierung junger Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Werben und Akzeptanz schaffen für die Bundeswehr, wie sie heute ist, in Schulen lehne ich ab. Deshalb bin ich dafür, dass Jugendoffiziere keinen privilegierten Zugang zu den Schulen erhalten. „Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position“ weiterlesen

Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll. „Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün“ weiterlesen

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)

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Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert: „Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger“ weiterlesen

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung

Anstatt die nukleare Teilhabe aufzugeben und endlich zu erkennen, dass der Kalte Krieg Vergangenheit ist, will die Verteidigungsministerin neue, atomwaffenfähige Kampfflugzeuge anschaffen. Dass es für die Bundesregierung offenbar ein Leichtes wäre, dafür 10 Milliarden aufzutreiben, während andere Bereiche – Gesundheit, Pflege, Schulen – knapp gehalten werden, kritisiert DIE LINKE bereits seit langem. Die skandalöse Auswirkung dieser Politik der Bundesregierung zeigt sich in der Corona-Krise leider besonders stark.

Die geplante Anschaffung der Kampfflugzeuge besorgt viele Menschen. In den vergangenen Wochen haben mich, wie andere Bundestagsabgeordnete auch, Hunderte von Briefen von Bürger*innen erreicht, die sich dagegen aussprechen. Meine Opposition gegen diese Aufrüstung habe ich wieder im Verteidigungsausschuss (und danach in den ZDF-Nachrichten) formuliert. Die Linksfraktion hat beantragt, den Gegensatz „Sparen bei Gesundheit, Protzen bei der Aufrüstung“ in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags (6./7. Mai) auf die Tagesordnung zu setzen. Ich kann deshalb nur dazu ermuntern: Informiert die Bundestagsabgeordneten aus euren Wahlkreisen weiterhin über eure Haltung zur geplanten Atombomber-Anschaffung!

Hier der ZDF-Bericht:

EUropas (digitale) Aufrüstung

Innerhalb der Europäischen Union findet aktuell ein massiver Ausbau des Militärapparates statt, bei dem die „Digitalisierung des Krieges“ eine wesentliche Rolle spielt. Dies gilt besonders für die Projekte der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO), die künftig über einen „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) finanziert werden sollen. Der Fonds soll nach den Vorstellungen der Kommission mit 13 Mrd. Euro EU-Geldern befüllt werden (wobei sich über einzelstaatliche Ko-Finanzierungen eine weitaus höhere Summe ergeben soll). Ein fester Teil dieser Gelder ist explizit für die Erforschung und Entwicklung digitaler Schlüsseltechnologien reserviert, wodurch die EU ihre Position im neuen Wettrüsten im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) stärken will.

Weiter hier.

Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot

Das nächste große Rüstungsprojekt steht an: Die alten Tornado-Kampfflugzeuge sollen ersetzt werden. Viele Bürgerinnen und Bürger sind deswegen zu Recht besorgt – und schreiben via ican (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) ihre Bundestagsabgeordneten an, um neue Atombomber zu verhindern. Hier meine Antwort: „Gegen Tornado-Nachfolger – für ein Atomwaffenverbot“ weiterlesen

Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali

Zum Truppenbesuch der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, der mitgereist ist:

In drei Stationen in Niamay in Niger, in Bamako / Koulikoro in Mali und in Gao in Mali haben wir uns einen Einblick in die drei Auslandseinsätze der Bundeswehr (Gazelle, EUTM Mali, MINUSMA) in der Sahel-Region verschafft.

In Niger läuft die Ausbildungsmission „Gazelle“ durch das Kommando Spezialkräfte der Marine (KSM). Tobias Pflüger: „Wir kritisieren, dass der Auslandseinsatz Gazelle in Niger obwohl er ‚Gefecht an Waffen‘ beinhaltet, ohne Mandat des Deutschen Bundestages läuft. Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen mandatslosen Zustand zu beenden und wenn schon Soldatinnen und Soldaten im Niger sind, ein Mandat für die Militärmission Gazelle vorzulegen. Weder den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten noch der Öffentlichkeit ist damit gedient, wenn diese Situation der Rechtsunsicherheit bestehen bleibt.“

Problematisch sind die enge militärische Zusammenarbeit und die Lieferung von Kriegsgeräten an die Regierung in Niger. Die Regierung des Niger ist für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, wie die Einschränkung der Medienfreiheit und (langfristige) Festnahmen von Menschenrechtsaktivist*innen. Es scheint, als suche die Bundesregierung explizit die militärische Zusammenarbeit mit dem Land, um durch ausgebildete nigrische Soldaten auch Unterstützung zur Migrationsabwehr zu erhalten – Menschenrechtsverstöße sind da nur zweitrangig. Wir fordern die Bundesregierung auf, die militärische Zusammenarbeit mit Niger zu beenden!

In Koulikoro besuchten wir das Ausbildungslager, in dem die Bundeswehr-Soldaten der Mission EUTM Mail untergebracht sind. Neben den Ausbilder*innen sind eine Reihe weitere Einrichtungen in teils prekären Umständen untergebracht, wie beispielsweise ein Bundeswehr-Lazarett. Die Ausbildungsinhalte der Bundeswehr-Ausbilder*innen erstrecken sich von Menschenführung bis hin zu Scharfschützenausbildung, es geht aber vor allem um die Ausbildung zur „Gefechtsfähigkeit“. Ein Teil der malischen Soldaten wird vor allem ausgebildet, um später im Norden Malis zu kämpfen und Krieg zu führen. Insbesondere diese Teile der Bundeswehrausbildung sind kritisch zu sehen.

In Gao besuchte die Delegation das Bundeswehrlager Camp Castor, in dem neben den deutschen MINUSMA-Einheiten weitere Staaten ihre Militär-Einheiten untergebracht haben. Nebenan befinden sich ein UN-Lager und das Lager der französischen Kampfmission Operation „Barkhane“. Zur problematischen Zusammenarbeit und Unterstützung durch Bundeswehr-Einheiten mit und für die französische Kampfoperation „Barkhane“, gab es vor Ort unterschiedliche Angaben. Klar ist, es findet eine enge Abstimmung statt. Ich fordere die Bundesregierung auf, die Kooperation der Bundeswehr mit der Mission Barkhane einzustellen, die „Barkhane“-Mission ist eine heftige Kampfoperation und hat eine klare post-koloniale Ausrichtung.

Unklar blieb, was mit den umfangreichen Daten, die die Bundeswehr durch ihre Aktivitäten erfasst bei der UN / MINUSMA passiert. So werden umfangreich Daten zur Lageeinschätzung u.a. von Drohneneinsätzen erfasst. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier vor allem zur Eigensicherung Informationen gesammelt werden, aber die Nutzung der Daten, die an die UN/MINUSMA gehen, bleibt völlig unklar.

Bei MINUSMA selbst wird das Agieren der Regierung und des Militärs von Mali zunehmend kritisch gesehen, richten sich doch zu viele ein in der derzeitigen Situation und unternehmen fast nichts, um z.B. zu einer Aussöhnung im Norden zu kommen. Eine Umsetzung des Friedensabkommens, das ja die Grundlage der UN-Mission war, rückt in weite Ferne, weil lokale Akteure, die damals eine wichtige Rolle gespielt haben, nicht mehr oder kaum mehr existieren. Dass die UN-Mission MINUSMA so noch eine Grundlage hat, ist zu bezweifeln. Zudem wird die „Sicherheitslage“ im Süden immer schlechter. Die Bundesregierung kann hier nicht weiter auf eine bedingungslose Unterstützung der Regierung in Mali setzen, so wird die Situation nicht besser für die Menschen vor Ort.

Dass die Rückkehr eines Teilkontingentes von Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten von MINUSMA durch die Reise von Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Tage verschoben werden musste, sorgte nachvollziehbarerweise für schlechte Stimmung bei Soldatinnen und Soldaten.

Zusammengefasst sehe ich mich nach der Reise nach Niger und Mali darin bestätigt, dass DIE LINKE die Einsätze Gazelle, EUTM Mali und MINUSMA ablehnt und ablehnen wird.

Zum Antikriegstag 2019

2019 ist kein gutes Jahr für Frieden und Abrüstung. Gerade ist der INF-Vertrag gescheitert, eines der erfolgreichsten Rüstungskontrollabkommen, das in Europa ein Wettrüsten mit atomaren Mittelstreckenraketen verhindert hat. Das Atomabkommen mit dem Iran ist in Gefahr, nachdem US-Präsident Donald Trump es ohne Not aufgekündigt hat und obwohl der Iran bis dato alle seine Verpflichtungen erfüllt hat. Damit wackelt ein weiterer wichtiger Baustein der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig erleben wir 2019 eine Welle der Aufrüstung – weltweit. Hier die täglichen Fernsehbilder aus dem Nahen Osten, wo Saudi-Arabien einen mörderischen Krieg im Jemen führt, auch mit Waffen aus Deutschland und der EU. Dort die Meldungen des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das in trauriger Regelmäßigkeit neue Rekorde bei Waffenkäufen verzeichnet. 1,82 Billionen Dollar wurden demnach weltweit für Militär und Rüstung ausgegeben. Ein Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges.

Außenminister Heiko Maas hat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat, den Deutschland 2019 innehat, genutzt, um einen Fahrplan zur Abrüstung zu fordern. Das ist gut gesagt, die Realität ist aber leider eine andere: Deutschland schließt sich nicht dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen an und hält an der nuklearen Teilhabe der NATO mit in Büchel gelagerten amerikanische Atombomben fest.

Deutsche Firmen haben jahrelang über Drittländer Waffen und Munition für den Jemen-Krieg geliefert, ohne dass die Bundesregierung entsprechende Gesetzeslücken geschlossen hätte. Schließlich sind die Beziehungen zu Russland so schlecht wie nie, die NATO-Osterweiterung hat die Vision vom gemeinsamen Haus Europa gründlich zerstört. Stattdessen stehen jetzt deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der „Enhanced Forward Presence“ der NATO an der russischen Grenze. Das Wettrüsten findet also keineswegs nur im Nahen Osten statt oder in Südostasien statt, sondern auch bei uns.

Dieselbe Bundesregierung, die vor den Vereinten Nationen für Abrüstung wirbt, hat gerade den Militärhaushalt auf 43,2 Milliarden Euro erhöht. Nächstes Jahr sollen es dann sogar 44,9 Milliarden Euro werden, angestrebt sind weiterhin zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie die neue Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt hat. Das könnten dann sage und schreibe bis zu 85 Milliarden Euro sein. Diese Milliarden sind sprichwörtlich rausgeschmissenes Geld: Die weltweiten Militäreinsätze der Bundeswehr, ob in Afghanistan oder im westafrikanischen Mali, haben keinen Frieden gebracht. Der Krieg in Afghanistan geht ins 19. Jahr. Die UN-Mission in Afghanistan (Unama) gab 2019 die schockierende Meldung heraus, dass die afghanischen Regierung und ihre Verbündeten heute mehr Zivilisten töten als die Taliban und der Islamische Staat (IS) zusammen. Das zeigt, wie wichtig es ist, diesen Krieg endlich zu beenden. Und in Mali sieht es nicht besser aus: Das westafrikanische Land gilt selbst in Militärkreisen als das neue Afghanistan. Trotzdem hält die Bundesregierung an Auslandseinsätzen fest und forciert gleichzeitig noch die Aufrüstung gegen Russland.

Die Bundeswehr soll jetzt alles auf einmal können: Krisenintervention und dazu Landesverteidigung. Diese Aufrüstung wird sich auch bald ganz konkret vor Ort zeigen. Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr öffentliche Gelöbnisse, sie will ihren Aufrüstungskurs im öffentlichen Raum verankern, das Militär soll sozusagen das neue Normal werden. Dagegen wird die LINKE mobilisieren. Mehr militärisches Zeremoniell muss mit mehr zivilem Protest beantwortet werden. Soldaten, Krieg, Tod – daran wollen wir uns lieber nicht gewöhnen.

 

Zum Gedenken an Hiroshima und Nagasaki

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Atombombenabwurf auf Hiroshima vor 74 Jahren:

Am 6. August 1945 warf ein US-Kampfflugzeug eine Atombombe über der japanischen Stadt Hiroshima ab. 100.000 Menschen starben. Durch den folgenden Atombombenabwurf auf Nagasaki am 9. August 1945 starben weitere 80.000 Menschen. Viele Menschen leiden bis heute an den Spätfolgen der Strahlung.
Durch das Ende des INF-Vertrags am 2. August 2019, in dem sich die USA und Russland 1987 zur Abschaffung nuklearer Mittelstreckenraketen verpflichteten, ist neues Wettrüsten wieder sehr wahrscheinlich und damit die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes gestiegen. Die USA kündigten an, in Deutschland bereits stationierte Atomwaffen zu modernisieren. Durch das Ende des INF-Vertrages ist es jetzt sogar möglich, dass zusätzliche US-Atomwaffen in Deutschland stationiert werden könnten.
Die LINKE ist gegen ein neues (atomares) Wettrüsten und fordert die Bundesregierung auf, sich für nukleare Abrüstung einzusetzen. Die in Deutschland stationierten Atomwaffen müssen abgezogen und nicht modernisiert werden.
Atomwaffen waren und sind hochgefährliche Waffen, die dringendst weltweit geächtet werden müssen. Ziel muss es sein, dass es keine Atomwaffen mehr gibt.
Für die Bundesrepublik muss das heißen: Sofortiger Abzug der jetzt stationierten 20 Atomwaffen aus Büchel. Notwendig ist auch ein Ende der sogenannten „nuklearen Teilhabe“, das heißt keine atomaren Trägersysteme auf Bundeswehr-Tornados und keine Anschaffung neuer atomarer Trägersysteme der Bundeswehr.
Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, nun nach dem erschreckenden Ende des INF-Vertrags für eine Neuauflage zu kämpfen. Einem neuen Atomwaffenverbotsabkommen müssen nun alle Atommächte und Länder, in denen diese Waffen stationiert sind, beitreten. Neben den USA und Russland wären das etwas auch Großbritannien, Frankreich, Indien, Pakistan, China und Israel.
Die Bundesregierung muss auch dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen (UN) endlich beitreten und diesen ratifizieren.
Die hunderttausenden zivilen Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen uns, auf eine Welt ohne Atomwaffen hinzuarbeiten und nicht zum Aufbau von Atomarsenalen, mit denen die Erde mehrfach zerstört werden könnte.

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS. „Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS“ weiterlesen

Drohnen mit EU-Stempel

Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Von Tobias Pflüger

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können.

Die Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen. „Drohnen mit EU-Stempel“ weiterlesen