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Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS

Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 und meinen Aktivitäten dazu:

Von verschiedenen Menschen und Organisationen bin ich auf den Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS (Rashtriya Swayamsevak Sangh) am 17.07.2019 aufmerksam gemacht worden. (Immer wieder wenden sich Menschen an mich in meiner Funktion als Vorsitzender der Parlamentariergruppe Südasien, auch wenn es sich um Fragen bzgl. Indien dreht. Indien ist – trotz des Namens der Parlamentariergruppe – allerdings explizit nicht Teil der Parlamentariergruppe Südasien, sondern es gibt eine eigene Parlamentariergruppe Indien. Nichtsdestotrotz habe ich mir im vorliegenden Fall die Fakten angeschaut.)

Es gibt erhebliche Kritik am offiziellen Treffen des deutschen Botschafters mit dieser hindunationalistischen, auch paramilitärisch auftretenden Organisation RSS. „Notiz zum Besuch des deutschen Botschafters in Indien Walter J. Lindner bei der Organisation RSS“ weiterlesen

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Drohnen mit EU-Stempel

Mit PESCO treibt die EU den Weg in den Drohnenkrieg voran

Von Tobias Pflüger

Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter die Tragflächen. Im Rahmen der so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit soll auch die europäische Militärdrohne gezielt gefördert werden. Unter dem Stichwort „European Medium Altitude Long Endurance Remotely Piloted Aircraft Systems – MALE RPAS (Eurodrone)“ wird in der neuen Peso-Projektliste auch die Eurodrohne geführt, wobei MALE RPAS für Medium Altitude Long Endurance / Remotely Piloted Air System steht. Es handelt sich um Drohnen, die eine mittlere Höhe von 5.000 bis 15.000 Metern erreichen und dabei 24 Stunden oder länger in der Luft bleiben können.

Die Eurodrohne soll ab 2025 als Teil souveräner europäischer Militärkapazitäten zur Verfügung stehen. „Drohnen mit EU-Stempel“ weiterlesen

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Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan

Vom 23.-25. Januar 2019 war ich mit dem Verteidigungsausschuss des Bundestags in Afghanistan und habe das Camp der Bundeswehr in Masar-e-Sharif besucht. Zum Kontext: Unklare Abzugsankündigungen der US-Armee. Friedensverhandlungen zwischen den USA und den Taliban, an denen sich – so der stellvertretende Außenminister Afghanistans am 29. Januar im persönlichen Gespräch in Berlin – auch die afghanische Regierung beteiligen wird.

Zur Zusammenfassung des Besuchs: Mein Interview mit der Zeitung UZ vom 8. Februar 2019: „Mit dem Verteidigungsausschuss bei der Bundeswehr in Afghanistan“ weiterlesen

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Radio-Interview: Deutschland als NATO-Speerspitze gegenüber Russland

Interview mit Radio Sputnik (03.01.2019): „Die Aufstellung der [Very High Readiness Joint Task Force] kritisiert Pflüger. Damit werde politisch die Situation gegenüber Russland weiter eskaliert. `Diese Form einer Eskalation ist nicht sinnvoll, nicht gut. Wenn gegenüber Russland Truppen aufgestellt werden und Russland seinerseits Truppen aufstellt, führt das zu einer Eskalationsspirale´, so der Bundestagsabgeordnete.“
https://de.sputniknews.com/politik/20190103323484141-deutschlands-nato-zukunft/

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Verteidigungsfonds verstößt gegen EU-Recht

Zum Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano (Universität Bremen), wonach der Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) gegen EU-Recht verstößt, erklärt Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion und stellvertretender Parteivorsitzender:

„Wir begrüßen das Gutachten von Andreas Fischer-Lescano im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament. weiterlesen

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Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt

Wenn es nicht eigentlich so ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Die Verteidigungsministerin bekam von mir diese Woche den Titel „Raupe Nimmersatt“ verpasst. Milliardenbeträge werden im Verteidigungsministerium quasi verschluckt und tauchen nicht wieder auf.

Ich persönlich bin zwar nicht traurig, wenn Panzer nicht rollen und Kampfjets nicht fliegen, aber wenn ich mir überlege, wie viele Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, während sie woanders dringend benötigt werden, dann wird mir ganz anders. Hier meine Rede: „Verteidigungshaushalt ist Skandalhaushalt“ weiterlesen