Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position

Die Bundeswehr schickt immer wieder Jugendoffiziere an Schulen. Diese Praxis muss beendet werden. Kommentar von Tobias Pflüger.

Die Jugendoffiziere machen – da helfen alle gegenteiligen Erklärungen nichts – de facto Werbung für die Bundeswehr und spielen – auch wenn ihre Aufgabe offiziell nur die Information und Bildung ist – bei der Rekrutierung junger Menschen eine wichtige Rolle. Dieses Werben und Akzeptanz schaffen für die Bundeswehr, wie sie heute ist, in Schulen lehne ich ab. Deshalb bin ich dafür, dass Jugendoffiziere keinen privilegierten Zugang zu den Schulen erhalten. „Jugendoffiziere haben als Vertreter der Bundeswehr keine neutrale Position“ weiterlesen

Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün

Von Tobias Pflüger

Den Grünen liegt es natürlich schwer im Magen, dass eine Bewaffnung von Heron-TP-Drohnen diese Legislaturperiode nicht mehr stattfinden wird. Tobias Lindner (sicherheitspolitischer Sprecher und häufig Alleinunterhalter der Grünen im Verteidigungsausschuss) hat sich deshalb, wie die FDP, bei der SPD öffentlich und nichtöffentlich heftig beschwert, dass die Bewaffnung der Drohnen doch entscheidungsreif sei, und die SPD das bitte entscheiden soll. „Kampfdrohnen: Jetzt ein Problem von Schwarz-Grün“ weiterlesen

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf
Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungsministerium aber eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet.
(Broschüre A5, 20 Seiten, Ausgabe 09-2020)

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Neue Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg!

Annegret Kramp-Karrenbauer macht jetzt richtig Druck bei bewaffneten Drohnen: Sie hoffe, „dass wir in der nächsten Woche zu einer abschließenden Beschlussfassung beim Koalitionspartner kommen, dass wir grünes Licht vom Parlament erhalten, um dann sofort in die Verhandlungen einzusteigen, um schnellstmöglich die 25-Millionen-Euro-Vorlage ins Parlament einzubringen“, so die Ministerin am Mittwoch im Bundestag. Die Entscheidung über Kampfdrohnen soll also jetzt ganz schnell durch den Bundestag gedrückt werden!

Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag lehnen wir das ab. Warum, das haben wir in einer Broschüre deutlich gemacht, die es jetzt hier zum Download gibt: Kampfdrohnen ebnen den Weg zu einer ganz neuen Art der Kriegsführung. Der Rüstungswettlauf ist leider bereits in vollem Gange. Wir wollen diese Drohnenkriege nicht, wir fordern die internationale Ächtung von Kampfdrohnen und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften!

Broschüre: Stoppt den Drohnenkrieg! Download: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Broschueren/200913-Kampfdrohnen-A6.pdf

Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger

Aus: Landesinfo DIE LINKE Baden-Württemberg (August 2020)

Die Linksfraktion hat mich in die Deutsch-französische Parlamentsversammlung (DFPV) entsandt. Zudem wurde ich für die Linksfraktion Mitglied im Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (GRÜZ). Im GRÜZ treffen sich insbesondere Verwaltungsvertreter*innen aus Frankreich und Deutschland um Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu besprechen. Da mein Wahlkreis Freiburg bis an die französische Grenze geht, gibt es immer wieder Fragen, die sich auf die deutsch-französische Zusammenarbeit beziehen. In Zusammenarbeit mit Initiativen und der LINKEN vor Ort habe ich in beiden Gremien insbesondere zwei Initiativen lanciert: „Deutsch-Französische Zusammenarbeit: Initiativen von Tobias Pflüger“ weiterlesen

Die EU – ein »handlungsfähiger Stabilitätsanker«?

Unter deutscher Ratspräsidentschaft geht der Umbau der EU in eine Militärmacht voran. Gastkommentar von Tobias Pflüger (junge Welt, 24.07.2020, Seite 4)

Bisher ist gänzlich untergegangen, worauf sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihren tagelangen Finanzverhandlungen hinsichtlich der Militär- und Rüstungspolitik verständigt haben. Obwohl das Geld gerade in der Coronakrise anderswo dringender benötigt würde: Für den sogenannten Europäischen Verteidigungsfonds ist immer noch Geld da. 7,014 Milliarden Euro stehen dafür bereit, weitere 1,5 Milliarden sollen unter dem Stichwort »Military Mobility« in den Ausbau des Verkehrsnetzes fließen, das für Militärtransporte tauglich gemacht werden soll. Die »Europäische Friedensfazilität«, wie Militärhilfe für Drittstaaten neuerdings beschönigend genannt wird, bekommt 5 Milliarden Euro. Und für die Weltraumprogramme, vor allem Galileo und Copernikus, sind 13,202 Milliarden Euro vorgesehen.

Damit liegt die EU ganz auf der Linie der deutschen Ratspräsidentschaft.

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