Im Bundestag – die ersten 4 Jahre

In 4 Jahren Bundestag ist viel passiert. Die Aufrüstung bei der Bundeswehr, die Skandale beim Kommando Spezialkräfte oder die Militarisierung der EU beschäftigen Tobias Pflüger als Verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN. Außerdem ist er als Bundestagsabgeordneter immer auf Achse zwischen Berlin und seinem Wahlkreis Freiburg. Denn darum geht es: „Bewegung ins Parlament“. Hier ein kurzer Überblick über die Arbeit von Tobias Pflüger:

KSK-Skandal noch größer

3. Mai 2021

Überraschung im Verteidigungsausschuss: Das Kommando Spezialkräfte hat zwischen 2014 bis 2018 freihändig Aufträge im Wert von rund 650.000 Euro vergeben. Das räumt das Verteidigungsministerium auf Nachfrage von Tobias Pflüger ein. „Diese finanzielle Dimension ist erschreckend“, erklärt er.

Nein zu Übungsplatz

29. April 2021

Ortsbesuch in der Nachsorgeklinik im badischen Tannheim: Die Bundeswehr will im Schwarzwald einen Truppenübungsplatz bauen – das würde die Klinik für krebskranke Kinder und deren Eltern akut gefährden. Tobias Pflüger unterstützt die Proteste gegen diese Bundeswehr-Planung.

KSK im Ausschuss

13. April 2021

KSK-Skandale, die Fortsetzung. Im Verteidigungsausschuss müssen Ministerin und hohe Generäle Rede und Antwort stehen. Am Ende kommt raus: Der Ausschuss ist nicht rechtzeitig darüber informiert worden, was beim Kommando Spezialkräfte vor sich geht. „Skandalös“, so Tobias Pflüger zur Presse.

Raus zum Ostermarsch

4. April 2021

Der Ostermarsch muss einfach sein. Auch und gerade in Corona-Zeiten. Denn die Bundeswehr bekommt einen Rekord-Etat, als würde das Geld nicht dringender gebraucht. „Wir wollen, dass dieser Militärhaushalt endlich zusammengestrichen wird“, stellt Tobias Pflüger in seiner Rede beim Ostermarsch Stuttgart klar.

Inspektion beim KSK

31. März 2021

Tobias Pflüger besucht das Kommando Spezialkräfte, um sich ein Bild von der Spezialeinheit zu machen, die durch rechtsextreme Mitglieder und verschwundene Munition Negativschlagzeilen gemacht hatte. Sein Fazit: Die strukturellen Probleme sind enorm, das KSK muss aufgelöst werden. 

Fessenheim: Atomkraft ade

22. Februar 2021

Der erste Reaktor des französischen AKWs Fessenheim westlich von Freiburg wird abgeschaltet. Endlich! Das ist das Verdienst der grenzüberschreitenden Anti-Atom-Bewegung vor Ort, die niemals locker gelassen hat. Jetzt gilt es, weiter Druck zu machen, damit alle weiteren noch laufenden Atomkraftwerke auf deutscher und französischer Seite abgeschaltet werden. Und zu verhindern, dass auf dem Gelände des AKWs eine Entsorgungsanlage für radioaktive Schlacke errichtet wird.

Beirat für Friedensinstitut

27. Januar 2021

In Freiburg wird das neue Friedensinstitut eröffnet. Das Institut gehört zur Evangelischen Hochschule (EH) Freiburg, die damit einen Schwerpunkt auf die Friedensforschung setzt. Tobias Pflüger, Verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag, unterstützt das Institut als Beirat.

Drohnen ohne Waffen

23. Dezember 2020

Die SPD-Fraktion beschließt, in dieser Legislaturperiode einer Bewaffnung der Drohnen der Bundeswehr nicht zuzustimmen. Ein Erfolg für die Friedensbewegung und das Ergebnis von massiven gesellschaftlichem Druck von innerhalb und außerhalb des Parlaments. Im Bundestag hat DIE LINKE Veranstaltungen organisiert, Anträge geschrieben und die Drohnenbroschüre veröffentlicht. Nun geht es gegen die bewaffnet geplante Eurodrohne.

Corona hilft Bundeswehr

5. November 2020

Obwohl die Corona-Pandemie und ihre Folgen Milliarden kosten, wird bei der Bundeswehr nicht gespart. Im Gegenteil, die CDU/CSU/SPD-Koalition vereinbarte in ihrem Konjunkturpaket noch bis zu 10,5 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr. DIE LINKE beantragt im Bundestag die Streichung – und steht mal wieder allein auf weiter Flur, auch die Grünen lehnen den Antrag ab.

Sorge um Nachsorgeklinik

13. Oktober 2020

Im badischen Tannheim schreckt die Bundeswehr die Bevölkerung mit der Nachricht auf, dort einen neuen Truppenübungsplatz zu bauen. Das würde die dortige Nachsorgeklinik gefährden, die auf Ruhe und Natur angewiesen ist. Tobias Pflüger fragt im Bundestag nach. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass eine Entscheidung noch nicht gefallen sei, und versprach lediglich allgemein, „den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes (…) in vollem Umfang“ Rechnung zu tragen. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Bevölkerung gegen diesen Bundeswehr-Irrsinn!  

Klinik in kommunale Hand

7. Oktober 2020

Die Helios-Klinik in Breisach ist ein klassisches Beispiel für verfehlte Gesundheitspolitik: Durch die Privatisierung wurde die Versorgung der Patient:innen schlechter. Gemeinsam mit lokalen Akteuren wie dem Breisacher Bürgermeister und dem Medizinischen Direktor der Freiburger Uniklinik setzt sich Tobias Pflüger dafür ein, die Breisacher Klinik zu einer deutsch-französischen Modellklinik in kommunaler Hand zu machen. Dafür sind viele Hürden zu überwinden, vor allem aber der Schließungswahn des baden-württembergischen Gesundheitsministers.

Stoppt den Drohnenkrieg!

4. Oktober 2020

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzt sich für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Tobias Pflüger nimmt für die Fraktion an der Drohnen-Debatte im Verteidigungsministerium teil und erstellt mit der Linksfraktion eine Broschüre gegen bewaffnete Drohnen.

Schüler der Bundeswehr

9. September 2020

2020 putscht in Mali das Militär. Schnell machen Berichte die Runde, dass der mutmaßliche Anführer der Putschisten in Deutschland ausgebildet wurde. Tobias Pflüger fragt nach. Ergebnis: Zwei Mal war der Putschist zu Lehrgängen in Deutschland. „Malis Militärherrscher ist Bundeswehrschüler“, titelt die taz.

NATO-Anteil: Unbekannt

6. August 2020

Verteidigungsminister Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert im Sommerloch 2020, Deutschland müsse mehr Geld für Rüstung ausgeben, denn: der deutsche Anteil an den Fähigkeiten der NATO sei zu gering und müsse auf 10 Prozent erhöht werden. Tobias Pflüger fragt die Bundesregierung, wie hoch der deutsche Anteil denn im Moment genau ist. Antwort: keine Angabe. Die Zahlenspiele der Ministerin entbehren offensichtlich jeder Grundlage.

Internationale Solidarität

18. Juli 2020

Während der Pandemie kam es in Bangladesch zu heftigen Arbeitskämpfen, weil die Fabrikbesitzer trotz staatlicher Hilfen mehrere 1000 Arbeiter:innen entlassen hatten. Initiiert von der Textilarbeiter:innengewerkschaft GWTUC kam es international zu Protesten –  auch in Freiburg, wo sich Tobias Pflüger als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe des Bundestags daran beteiligt. Der Protest wirkt: Die Entlassungen werden zum größten Teil zurückgenommen und die Arbeiter:innen erhalten ihre ausstehenden Löhne.

KSK: Teilweise aufgelöst

30. Juni 2020

Nach immer mehr rechtsextremen Vorfällen beim Kommando Spezialkräfte zieht Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Notbremse: Die 2. Kompanie des KSK wird ganz aufgelöst, die übrige Truppe steht auf dem Prüfstand. Damit ist offenkundig, was die Friedensbewegung schon lange gesagt hatte: Die Eliteeinheit zieht Rechtsextreme an und gehört aufgelöst.

Solidarisch mit der HDP

22. Juni 2020

Die Türkei verschärft die Repression gegen die HDP und startet im Nachbarland Irak einen neuen Angriffskrieg. Bei einer Demonstration in Berlin fordert Tobias Pflüger die Freilassung der verhafteten Oppositionellen. Und: Die Bundesregierung muss endlich gegen die völkerrechtswidrige Besatzung Nordsyriens klar Stellung beziehen.

Umweltprüfung für Militär

3. Juni 2020

Die Bundeswehr will bei Haiterbach trotz eines Bürgerentscheids einen neuen Militärflugplatz für das Kommando Spezialkräfte (KSK) bauen. Ursprünglich wollte die Bundeswehr sogar auf eine Umweltprüfung verzichten. Nach zwei Anfragen von Tobias Pflüger stellt die Bundesregierung nun doch die „Pflicht zur Durchführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung“ fest.

Defender 2020 am Ende

21. April 2020

Als im März 2020 die Corona-Pandemie Europa erreicht, gehen alle in den Lockdown. Alle? Nein, die Bundeswehr und die US-Streitkräfte stecken gerade mitten in dem Großmanöver Defender 2020, mit dem der Aufmarsch bis zur russischen Grenze geübt werden soll. Erst nach einigen parlamentarischen Anfragen, ob solche Manöver mit dem Lockdown vereinbar sind, wird das Manöver dann doch abgebrochen.

Kasernen privat bewacht

10. März 2020

Eine Anfrage von Tobias Pflüger und der LINKEN deckt im März 2020 auf: Die Bundeswehr bewacht ihre Kasernen gar nicht mehr selbst – alles privatisiert! Rund 8000 private Wachleute sind mittlerweile im Einsatz. Das geht gar nicht: Solche private Dienstleister entziehen sich der parlamentarischen Kontrolle. Hoheitliche Aufgaben dürfen nicht einfach aus der Hand gegeben werden. Das gilt auch für die Bundeswehr.

Militärmusik ist teuer

19. November 2019

Die 15 Heeresmusikkorps der Bundeswehr kosten einschließlich der Personalkosten etwa 70 Millionen Euro. Das schätzt der Bund der Steuerzahler nach einer Anfrage von Tobias Pflüger im Bundestag. Eine unvorstellbar hohe Summe für ein bisschen Musik und Akzeptanzbeschaffung der Bundeswehr in der Öffentlichkeit. Steuerverschwendung!

Kontingentwechsel in Mali

10. Oktober 2019

Bei einem Besuch der Verteidigungsministerin mit Abgeordneten bei der Bundeswehr in Mali erfährt Tobias Pflüger, dass einige Soldaten wegen des hohen Besuchs ihre Heimreise unterbrechen mussten. Er informiert Ministerin Kramp-Karrenbauer, die davon offenbar nichts wusste.  Sie reagiert ziemlich verärgert und kündigt Konsequenzen an. Auch die Presse berichtete über den Vorfall.

Freiheit für Ziad El-Eleimi!

25. September 2019

Auf Antrag von Tobias Pflüger wird der ägyptische Menschenrechtler Ziad El-Eleimi ins Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufgenommen. Er wurde im Juni 2019 verhaftet, kurz vor der geplanten Gründung einer neuen Partei, die zu den Parlamentswahlen antreten wollte. Ihm wird absurderweise eine Verbindung zur in Ägypten verbotenen Muslimbruderschaft vorgeworfen, von denen er und seine neue Partei sich stets distanzierten.

Gegen Hindu-RSS

1. August 2019

Als bekannt wird, dass sich der deutsche Botschafter in Indien mit der hindu-nationalistischen Organisation RSS getroffen hat, hakt Tobias Pflüger als Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe mit einer Schriftlichen Frage nach. Die Antwort fällt enttäuschend aus. Offensichtlich hält die Bundesregierung die hindu-nationalistische, patriarchale, auch paramilitärisch agierende und geschichtsrevisionistische Organisation für satisfaktionsfähig. „Das Problem ist somit offensichtlich keines nur des Botschafters in Indien sondern der Bundesregierung insgesamt“, so Tobias Pflüger.

Neue Züge über die Grenze

28. Juni 2019

Klimaschutz braucht einen gut ausgebauten öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Deshalb müssen grenzüberschreitende Schienenprojekte wie die im Zweiten Weltkrieg zerstörte Bahnlinie Freiburg-Colmar und die Zugstrecke Rastatt-Hagenau endlich realisiert werden. In der deutsch-französischen Parlamentariergruppe setzt sich Tobias Pflüger für diese Projekte ein, um die bürokratischen Prozesse zu beschleunigen. Das wird eine große Lücke im Verkehrsnetz von Baden-Württemberg schließen.

Geschmacklose Werbung

7. Juni 2019

„Job fort?“ witzelt die Bundeswehr 2019 in einer Anzeige, als der Autobauer Ford Beschäftigte entlassen muss. Bei der Lokalpresse fällt die Rekrutierungskampagne gnadenlos durch. In einer Kleinen Anfrage fragt Tobias Pflüger nach, wer für diese Werbung verantwortlich ist. Die Bundeswehr wirbt bis heute weiter, aber wenigstens hat sie diesen missglückten Pseudo-Humor nicht mehr wiederholt.

EU-Regeln für Arbeitszeit

9. Mai 2019

Das Verteidigungsministerium will die EU-Arbeitszeitverordnung für Soldaten teilweise zurücknehmen. An die Adresse der mitregierenden SPD gerichtet, fragt Tobias Pflüger im Bundestag, ob sie diesen Gesetzentwurf wirklich mittragen wollen. Wenige Tage später setzt der Verteidigungsausschuss eine Experten-Anhörung an. Dort zerreißen Gewerkschaften und Berufsverbände den Gesetzentwurf, am Ende wird er etwas entschärft.

KSK gedenkt Wehrmacht

2. Mai 2019

Das Traditionsverständnis ist beim KSK bis heute mehr als fragwürdig. Durch eine Anfrage kann Tobias Pflüger nach einem Tipp aufdecken, dass Soldaten des Kommando Spezialkräfte sich immer noch positiv auf die Wehrmacht beziehen. In dem konkreten Fall hinterließen sie beim Besuch eines Friedhofs für gefallene Wehrmachtssoldaten bei einer Übung in Tunesien einen Gästebucheintrag mit dem Zusatz „Ruhm und Ehre dem Afrika Korps!“.

Gegen das Polizeigesetz

27. April 2019

Unter Grün-Schwarz wird das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Mit der Bewegung gegen das neue Polizeigesetz demonstriert Tobias Pflüger gegen die Gesetzesverschärfung. Immerhin: Die Einführung einer präventiven „Unendlichkeitshaft“, DNA-Untersuchungen, Onlinedurchsuchungen oder die Ausweitung der Schleierfahndung konnten dadurch verhindert werden.

Aus Seenot gerettet

4. Januar 2019

Als das Schiff Sea-Watch 3 vor Malta 32 Männer, Frauen und Kinder aus Seenot rettet, die den unmenschlichen Gefängnislagern für Migrant*innen in Libyen entkommen waren, verwehren die europäischen Mittelmeeranrainer einen sicheren Hafen. Auf Einladung der Crew reist Tobias Pflüger nach Malta und geht mit weiteren Bundestagskolleg*innen an Bord, um auf die verzweifelte Lage der Flüchtlinge aufmerksam zu machen. Fünf Tage später ist eine Lösung gefunden, die Geretteten dürfen in Malta an Land gehen.

Erdogan nicht willkommen

29. September 2018

Der türkische Machthaber Erdogan ist auf Staatsbesuch in Berlin. Zusammen mit türkischen und kurdischen Gruppen protestiert Tobias Pflüger gegen den Autokraten. „Erdogan ist nicht willkommen hier in Berlin“, betont er auf einer Demonstration in Berlin.

Übung setzt Moor in Brand

3. September 2018

Im heißen Spätsommer verursacht die Bundeswehr mit Schießübungen in Meppen einen wochenlangen Moorbrand.  Kathrin Vogler und Tobias Pflüger verlangen in einer Kleine Anfrage Auskunft darüber, wie es zu dieser  Katastrophe kommen konnte. DIie Regierung beschwichtigt und wiegelt ab, wo sie nur kann. „Die Bevölkerung hat keinen Grund, darauf zu vertrauen, dass die Bundeswehr das nächste Mal verantwortlicher mit den Risiken und Folgen einer solchen Katastrophe umgeht“, kommentiert Tobias Pflüger.

Petition für Bahnbrücke

31. Juli 2018

In Albbruck soll eine historisch wertvolle Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 abgerissen werden. Dagegen formiert sich eine Bürgerinitiative, zusammen mit anderen Abgeordneten unterstützt Tobias Pflüger den Protest. Schließlich stimmt sogar der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für den Erhalt der Brücke. Leider vergeblich: Im  Oktober 2019 wird das 163 Jahre alte Bauwerk abgerissen.

Wahlbeobachter der HDP

26. Juni 2018

In der osttürkischen Stadt Van ist Tobias Pflüger auf Einladung der HDP als Wahlbeobachter im Einsatz. Mit angeblich 52 Prozent gewinnt Machthaber Erdogan die Wahl. Vor Ort sieht Tobias Pflüger Patrouillen von Militär, Polizei oder sogar Paramilitärs vor den Wahllokalen. „Es sind keine freien und offen Wahlen gewesen“, so seine bittere Bilanz.

KSK braucht Gelände nicht

25. Juni 2018

Bei Haiterbach soll ein neuer Militärflugplatz für das Kommando Spezialkräfte entstehen. Vor Ort gab es bereits Protest und einen Bürgerentscheid gegen die Pläne. Eine Anfrage von Tobias Pflüger offenbart, dass das KSK das neue Absprunggelände gar nicht braucht, weil am alten Absprunggelände überhaupt keine KSK-Übungen durchgeführt wurden. Wozu also ein neues Militärareal gegen den Willen der Bevölkerung?

Bericht aus Berlin

6. Dezember 2017

Von Anfang an berichtet Tobias Pflüger in Freiburg in öffentlichen Veranstaltungen von seiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter im Verteidigungsausschuss, von der deutsch-französischen Parlamentarierversammlung oder von seinen Truppenbesuchen in Mali oder Afghanistan und erzählt von seinen Eindrücken aus dem Bundestagsalltag. 

Keine Waffen an die Türkei

1. November 2017

In Baden-Württemberg unterstützt Tobias Pflüger die demokratischen Kräfte aus der Türkei und arbeitet mit kurdischen Gruppen zusammen. Bei der Demonstration in Stuttgart gegen den Staatsterror der Türkei in Rojava hält er am Welt-Kobane-Tag ein Grußwort und kritisiert deutsche Waffenlieferungen an die Türkei.